Ich freue mich, gemeinsam mit Herrn Dr. Köckler und Herrn Staatssekretär Vitt den Public Sector Parc 2017 hier auf der CeBIT in Hannover zu eröffnen. Unser gemeinsames Auftreten verstehe ich auch als ein Signal, noch enger und abgestimmter zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch den kommunalen Rechenzentren und der mittelständischen IT-Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Ganz aktuell gilt das besonders für die Architektur des Portalverbundes. Wichtig ist mir daran zu erinnern, dass wir bei allen unseren Aktivitäten vom Bürger her denken und handeln müssen. Da haben wir erheblichen Nachholbedarf. Wann haben wir uns z.B. die Frage gestellt, was sich eigentlich der Bürger vom Portalverbund wünscht?
Noch viel zu oft, denken wir an unsere Behörden, Ämter, Abteilungen, an Aufbau- und Ablauforganisationen. Die den eigenen Bereich überschreitende Zusammenarbeit ist uns oftmals fremd. Das ist aber in einer Welt zunehmender Veränderungen fatal und verspielt Chancen.
Projektmanagement ist das Gebot der Stunde, gleiches gilt für Teambildung über Verwaltungsgrenzen hinweg. Insgesamt müssen wir massiv in unsere Digitalkompetenz investieren.
Die Digitalisierung verändert nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Verwaltung.
Die Veränderungen werden radikal sein. Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. Sie hat längst die zentralen Politikbereiche wie Mobilität, Bildung, Energie, Gesundheit und Sicherheit in einem Ausmaß erreicht, wie wir uns das bisher nicht vorstellen konnten.
e-Government ist nicht mehr genug. Das ist einfach zu wenig.
Schaut man auf die Lage in Deutschland, so ist diese unübersichtlich. Auf der einen Seite gibt es viel Kritik an der zu langsamen Veränderung in Richtung Digitalisierung, auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Aktivitäten gerade im kommunalen Raum, die Hoffnung machen und die die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Was ist los in unserem Land?
Die Bundeskanzlerin sagte vor wenigen Wochen auf einer CDU-Tagung in Saarbrücken, Deutschland sei beim e-Government Entwicklungsland. Ich sage: Recht hat sie.
In Ihrer Videobotschaft von der vergangenen Woche wiederholte sie das in etwa und sagte, das wir in den nächsten vier Jahren bei allen Funktionen, die der Staat mit den Bürger hat – Anmeldungen, Abmeldungen oder ähnliches, die digitale Option stärken müssen.
Wir sind einfach zu langsam.
Die Bildzeitung titelte letzte Woche: Fiasko mit den Fingerabdrücken. In Niedersachsen können von den 52 kommunalen Ausländerbehörden 90 Prozent keine Fingerabdrücke mit den Daten des AZR vergleichen. Geräte und Schnittstellen fehlen. In den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Bis Mai sollen jetzt die Schnittstellen geschaffen werden, da frage ich: Warum ist das so, warum dauert das so lange?
Der Forsa Chef Manfred Güllner titelte vor wenigen Tagen eine vom VKU und vom DStGB in Auftrag gegebene Umfrage mit den Worten: „Angst vorm digitalen Bürgermeister“ Weiter schreibt er: „Alle Welt schwärmt vom „digitalen Rathaus“, von der „Kommune 2.0“ und davon, dass der „digitale Weckruf“ endlich auch auf dem platten Land angekommen sei. Wirklich alle Welt? Die Tatsache ist: Vielen Bürgern bereitet die als unausweichlich beschriebene Digitalisierung eher Unbehagen – vor allem in kleineren Gemeinden. Während die Großstädter einen Ausbau digitaler Angebote in ihren Stadtverwaltungen mehrheitlich begrüßen, erscheint vielen Menschen auf dem Land der digitale Bürgermeister eher unheimlich. Sie fürchten um den Erhalt des persönlichen Gesprächs“. Ende des Zitats.
Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet schrieb in einer Pressemitteilung „Mehrheit der Bürger findet es schlecht, wenn Unternehmen und Behörden Informationen per Mail oder im Online-Postfach zustellen“ Ja, wo leben wir denn hier? Wie offen ist dieses Land für das Neue wirklich? Wir haben noch viel zu tun.
Auf der anderen Seite arbeiten Städte, Gemeinden, Landkreise, Rechenzentren und Ministerien mit Hochdruck an Projekten der Digitalisierung im Bereich Parken, Energieversorgung, Plattformen, Bürgerkonten, Logistik, Smart City bis hin zur Blockchain und fahrerloses Auto.
Städte wie München, Hamburg, Ulm, Moers, Köln, Lemgo, Bad Hersfeld, Ingolstadt und viele andere sind hier vorbildlich. Der Wettbewerb Digitale Stadt – gemeinsam vom BitKOM und DStGB veranstaltet, findet große Resonanz. Insgesamt 14 Städte von 62 haben sich beworben. Smart-City und Smart-Contry entwickeln zu einem wichtigen Trendthema. Immer mehr Einrichtungen befassen sich mit der intelligenten Stadt. Auch das ist hier der CeBIT ein wichtiges Thema.
Im Ausland werden wir gefeiert. So zeigte auf der SXSW in Austin die Heidelberg Mobil welche Möglichkeiten die intelligente Nutzung von Geoinformationen für die digitale Stadt und für smarte Alltagsassistenten schon heute bietet.
Was ist also los in Deutschland?
Die Unterschiede machen deutlich, dass die Digitalisierung noch nicht überall angekommen ist bzw. die Menschen Ängste vor Überwachung und Verlust von Arbeitsplätzen haben.
Die Politik hat hier eine Bringschuld.
Was wir dringend brauchen ist eine Politik, die den Menschen die Digitalisierung erklärt, Ihnen die Chancen aufzeigt, den Gestaltungsspielraum sichtbar macht.
Die Politik muss deutlich machen, wie wir Daten für eine bessere Bildung, für eine bessere Gesundheit und für eine geringere Belastung der Umwelt nutzen können, das wir mit Daten Verkehrsprobleme lösen können.
Gleichzeitig muss deutlich werden, dass der Bürger Herr seiner Daten ist und selbst entscheiden kann, wem er welche Daten von sich verfügbar macht. Der Staat muss die digitale Souveränität seiner Bürger sicherstellen. Dazu ist ein einheitliches zentrales Identifizierungsverfahren notwendig.
Die ganz große Herausforderung der nächsten Jahre ist nicht die Frage, wie digitalisieren wir die Prozesse, sondern wie gehen wir mit den Daten um.
Wem gehören die Daten? Was kann ich damit machen? Es heißt so schön „Daten sind das Öl im 21. Jahrhundert“. Wenn Daten das Öl im 21. Jahrhundert sind, dann fragt man sich wer sind die Ölscheichs, wo fahren die Tanker rum und wo sind die Raffinerien? Gemeinsam mit dem VKU arbeiten wir an der Frage, was kann man mit den Daten im öffentlichen Raum machen?
Ohne Fahrpläne kann man selten ein Ziel erreichen
Lassen sie mich kurz einige Punkte aufführen.
Die Digitalisierung muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen – mit Mobile first –
Mobile Daten bilden die Grundlage für jegliches Verwaltungshandeln. Sie führen zu dynamischen Kommunen, die auf unterschiedliche Anforderungen unterschiedlich reagieren. Im Zentrum der
Digitalisierung steht der Portalverbund mit einer Integrationsplattform zur kommunenbezogenen Anbindung der Fachverfahren. Im Kern geht es darum, Interoperabilität herzustellen als zentrale Lösungen anzustreben. Verwaltungsebenen übergreifendes E-Government in Deutschland wird nur dann gelingen, wen heute bereits vorhandene Portalstrukturen miteinander verknüpft werden. Dafür müssen aber gemeinsame Standards für Prozesse sowie Querschnitts- und Basisdienste wie Authentifizierung oder elektronische Bezahlmöglichkeiten entwickelt werden. Beim OZG sind noch Klarstellungen was Begriffe wie IT-Komponenten, Wirtschaftlichkeits- und Kosten- sowie wettbewerbsrechtliche Fragen notwendig.
Authentifizierung, Nutzerkonto und Transaktionsfähigkeit aus einem Guss sind aus Sicht der BürgerInnen und der Wirtschaft eine absolute Notwendigkeit.
Die Lebenslage steht im Mittelpunkt und nicht der Antrag, geschweige denn die Zuständigkeit, das bedeutet, das künftig auf Anträge verzichtet werden kann.
Bund, Länder und Kommunen müssen in einer konzertierten Aktion handeln.
Verfügbarkeitszeitpunkte und Qualitäten müssen vor September festgelegt werden
Eine gemeinsame Projekt-Organisation schafft die Umsetzung.
Best-Practice Vorbilder im Markt haben absoluten Vorrang vor tradierten Verwaltungszuständigkeiten- und abläufen.
Standardisierungsfestlegungen erfolgen durch unabhängige und neutrale Dritte – kein Verwaltungsmitarbeiter muss um einen Arbeitsplatz bangen
Der Bund finanziert einen Fünf-Jahresplan.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Kommunaltage Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinweisen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Messe und danke Ihnen für ihr Engagement einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten.
