Bei den seit langem andauernden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Land-Finanzbeziehungen konnte heute eine Einigung erzielt werden. Die Nachricht wurde intensiv auch über Twitter verbreitet. Hier einige für Kommunen interessante Auszüge:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den gefundenen Kompromiss vor allem vor dem Hintergrund, dass Bund, Länder und Kommunen nunmehr finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 haben. Die von den Ländern erkämpften Mehreinnahmen stellen aus Sicht des DStGB auch eine Chance dar, endlich für eine nachhaltig aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Der von der heutigen Verständigung ausgehende Impuls ist zu nutzen, um gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land zu wahren und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, auch in den Kommunen, angehen zu können.
Menü
