Die Ankündigung des CSU Generalsekretärs Andreas Scheuer das Land Bayern mit freiem WLAN abzudecken, ist ein starkes Signal an Wirtschaft und Gesellschaft.
Ein kostenloses drahtloses Internet ist ein wichtiger Wachstumstreiber im digitalen Zeitalter. Auch Städte und Gemeinden als Orte der Kommunikation würden von einem freien WLAN profitieren. Kommunikation ist der Schlüssel für jegliche Entwicklung. Mit dem jüngsten Vorschlag verstärkt das Land Bayern die Anstrengungen zur Digitalisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission das Breitbandprogramm genehmigt
Um freies WLAN überall möglich zu machen, muss der Bund aber zunächst noch seine Hausaufgaben erledigen. Die Störerhaftung muss geändert werden. Heute ist es so, dass Betreiber eines öffentlichen Zugangspunktes für Urheberrechtsverletzungen oder andere Verstöße von Nutzern zur Verantwortung gezogen werden können. Die Änderung der Rechtslage ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch viele Städte und Gemeinden warten auf eine Rechtsänderung. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ein Jahr der neuen Bundesregierung ist bald vergangen.
