In den kommenden Monaten und Wochen werden sich die Parteien anlässlich der Bundestagswahl bei ihren Wahlaussagen, was die Bildung betrifft, wieder gegenseitig überbieten. Bildung ist gerade für Deutschland ein wichtiges Gut. Um so verwunderlicher ist es, dass bei relativ einfachen Vorhaben und Regelungen sich in der Praxis wenig bewegt. So lässt die Rechtslage derzeit ein freies WLAN in Schulen oder Bibliotheken bzw. im öffentlichen Raum nicht zu. Initiativen, wie in Berlin oder im Bundestag dümpeln vor sich hin. Offenbar ist das Thema für die Politik zu sperrig. Erfreulich ist es, dass sich die jüngste rot-grünen Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen dafür ausspricht, durch im öffentlichen Raum frei verfügbare lokale Netze (WLAN) allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zum Internet zu eröffnen. Dabei unterstützt die Koalition die Initiativen der Länder Hamburg, Berlin und des Bundestages, dass Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber (Störerhaftung) zu beschränken.
Kürzlich haben sich Schülerinnen und Schüler in der westfälischen Stadt Rietberg im Rahmen des dort durchgeführten Schülerhaushalts mehrheitlich dafür entschieden, ein Gratis WLAN an der Schule zu installieren. Ein gleiches Begehren gibt es auch in der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen. Beide Kommunen suchen nun nach Lösungen, wie sie den Wünschen der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen können. Bisher erfolglos. Neben zu prüfenden pädagogischen Aspekten und dem Datenschutz geht es insbesondere um Haftungsfragen. Derzeit haftet die Kommune im Rahmen der Störerhaftung als Anschlussinhaber bei einem Missbrauch. Das Telemediengesetz lässt Haftungsausnahmen nur für die großen Provider wie beispielsweise für die Deutsche Telekom zu.
Der Verein Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der bei Haftungsfragen normale Bürger sowie Gewerbetreibende, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern gleichstellt. Auch die Freien Wähler fordern inzwischen ein kostenloses WLAN in den Städten und Gemeinden. Die Bundestags-Fraktion DIE Linke hat sich mit Drucksache 17/11137 im Oktober 2012 den Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft zu eigen gemacht und einen Gesetzentwurf eingebracht, der an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. In der jüngsten Sitzung am 28. Februar 2013 wurde der Antrag auch an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Die weiteren Beratungen bleiben abzuwarten.
Außerhalb Deutschland treibt man im öffentlichen Raum den Zugang zum Internet voran. In Tallinn gibt es in der gesamten Stadt kostenlose Internet-Zugänge. Eine Registrierung der Nutzer ist nicht notwendig. Vor einigen Monaten sollte eine solche Nutzerregistrierung gesetzlich eingeführt werden. Nach großen Protesten wurde von den Maßnahmen wieder Abstand genommen. In New York hat sich der Bürgermeister dafür stark gemacht, dass sogar in Parks ein kostenloser anonymer Zugang zum Internet möglich ist. In Dänemark gibt es in jedem Regionalzug, allen Fernzügen und am Bahnhof kostenloses WLAN.
In Deutschland sollte jetzt die parlamentarische Beratung zur Änderung des Telemediengesetzes vorangetrieben werden. Es wäre schade, wenn in Rietberg oder Wennigsen die Ergebnisse des Schülerhaushaltes nicht umgesetzt werden könnten. Vor Ort sollten auch die Eltern in die Entscheidung der Schulträger mit einbezogen werden.
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