G20 will Digitalisierung vorantreiben  – 2025 sollen alle Bürger digital angebunden sein – auch öffentliche Verwaltung steht im Fokus

In der Abschlusserklärung „Eine vernetzte Welt gestalten“ der Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels wird darauf hingewiesen, auch die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Bis zum Jahr 2025 sollen alle Bürger digital angebunden sein. Anerkannt wird auch, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung spielt.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: “ Der digitale Wandel ist eine Triebkraft des globalen, innovativen, inklusiven und nachhaltigen Wachstums und kann dazu beitragen, Ungleichheit abzubauen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Im Hinblick darauf müssen wir in mehreren Dimensionen digitale Klüfte überbrücken, darunter Einkommen, Alter, Wohnort und Geschlecht. Wir streben an, zu gewährleisten, dass all unsere Bürger bis 2025 digital angebunden sind, und begrüßen in diesem Zusammenhang vor allem die Entwicklung der Infrastruktur in einkommensschwachen Ländern. Wir werden Digitalkompetenz in allen Bildungswegen und Formen des lebenslangen Lernens fördern. Wir erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung spielt. Wir wissen um die wichtige Rolle, die KMUs und Start-ups bei der Entwicklung eines umfangreichen Spektrums neuer und innovativer Geschäftsmodelle spielen, und werden einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und -dienstleistungen ebenso fördern wie ein Umfeld, das den Unternehmergeist stärker begünstigt.
Wir beabsichtigen, günstige Bedingungen für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu fördern und erkennen die Notwendigkeit an, zur Förderung von Investitionen und Innovation einen effektiven Wettbewerb zu gewährleisten. Wir werden die wirksame Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure weiter fördern und regen zur Entwicklung und zum Einsatz markt- und industriegesteuerter internationaler Standards für die digitalisierte Produktion sowie digitale Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage von Offenheit, Transparenz und Konsens an; Standards sollten nicht als Hemmnisse für Handel, Wettbewerb oder Innovation wirken. Sie können Interoperabilität und Sicherheit beim Einsatz der IKT fördern.
Das Vertrauen in digitale Technologien erfordert wirksamen Verbraucherschutz, Rechte des geistigen Eigentums, Transparenz und Sicherheit beim Einsatz der IKT. Wir unterstützen den freien Informationsfluss unter Achtung der anwendbaren rechtlichen Rahmen für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Rechte des geistigen Eigentums. Das Arbeitsprogramm der G20 zum Thema Digitalisierung (Roadmap for Digitalisation) wird uns bei unserer weiteren Arbeit leiten.
Wir sind entschlossen, dazu beizutragen, ein sicheres IKT-Umfeld zu gewährleisten, in dem alle Sektoren von den Vorteilen profitieren können, und bekräftigen, wie wichtig es ist, Sicherheitsfragen beim Einsatz der IKT gemeinsam aufzunehmen.
Wir werden uns konstruktiv in die WTO-Diskussionen über den elektronischen Geschäftsverkehr und auch in anderen internationalen Foren mit Zuständigkeit für verschiedene Aspekte des digitalen Handels einbringen, um die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und den digitalen Handel zu fördern. Wir werden berechenbare und transparente Rahmenbedingungen für den digitalen Handel bewahren und gegebenenfalls verbessern. Intensiveres konzertiertes Handeln ist erforderlich, um die Fähigkeiten der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder zu verbessern, sich umfassender am digitalen Handel zu beteiligen.“