Europa steht am Scheideweg. Wird es gelingen, aus der Währungsunion eine politische Union zu entwickeln mit Sozial- und Umweltstandards, mit einem stärkeren Europäischen Parlament mit entsprechenden Budgetrechten? Läuft der Weg über eine Fiskalunion, Wirtschaftsunion, Stabilitätsunion hin zur politischen Union?
Fragen, die nach Antworten suchen. Eines ist allerdings sicher: Jeder Weg, der gegangen wird, erfordert ein vernetztes und transparentes Europa. Wie wollen wir enger zusammenarbeiten, wenn Regierungs- und Verwaltungssysteme und staatliche Institutionen weitgehend geschlossen arbeiten? Wie soll sich eine europäische Identität und aktive Bürgergesellschaft entwickeln, wenn alle Akteure wenig miteinander kommunizieren? Annäherung und Auseinandersetzung setzt Kommunikation voraus. Bewusstsein und Kultur entstehen im Dialog. Um all das zu ermöglichen, ist eine Transparenz-Offensive europäischer und nationaler Einrichtungen dringend notwendig.
Welchen Beitrag können moderne Informations- und Kommunikationstechniken sowie E-Government dazu beitragen? Wer Datenschutzfragen im Internet heute national regeln will oder bei Facebook deutsche Sonderwege reklamiert, leistet keinen Beitrag zu einem europaweiten Informations- und Kommunikationsraum. Wir brauchen vollständige Transparenz aller öffentlichen Institutionen in Europa. Erst dann kann ein vertrauensvolles Miteinander in Fragen der Politik entstehen.
Deutschland wäre gut beraten sich auch für ein pan-europäisches E-Government stark zu machen. Dabei geht es neben der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen insbesondere um Fragen der Partizipation, um den Aufbau von europaweiten Clouds für den Public Sector und um die Bereitstellung von Apps von und für Bürgerinnen und Bürger.
Deutschland könnte eine “European Power Cloud” ins Spiel bringen, die höchsten Sicherheitsanforderungen unterliegt und einen einheitlichen europäischen Datenraum Wirklichkeit werden lässt. Die Vielfalt Europas mit ihren differenzierten Potenzialen wäre eine pulsierende Datenquelle für Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft. Eine solche Politik setzt voraus, mehr als einen Referenten oder eine Referentin im Bundesinnenministerium mit Fragen des europäischen E-Governments zu beschäftigen.
IT ist heute ein strategisches Element höchster Relevanz. Für die Zukunft Europas nimmt sie eine bedeutende Rolle ein. Die Umbrüche in Nordafrika, die Proteste in Spanien und England sowie die weltweiten Occupy Wall Street-Bewegungen wurden maßgeblich durch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter befeuert. Was läge näher, auch Bewegungen für ein politisches Europa anzustoßen? Sie könnten eine drohende Erosion der demokratischen Substanz vermeiden helfen. „I am Europe“ sollte zum Markenzeichen eines freien, demokratischen, sicheren und prosperierenden Kontinents werden. „I am Europe“ könnte eine Vision sein, die Finanzkrise und Identitätskrise Europas zu überwinden.
Erstmals tagt der IT-Planungsrat 2012 auch in Brüssel. Das ist ein wichtiges Zeichen. Die neue Vorsitzende im IT-Planungsrat und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, erklärte hierzu: „Die Zusammenarbeit in Europa wird auch in der IT immer wichtiger. Wir sind bereits jetzt vielfach grenzüberschreitend vernetzt. Dies muss sich auch durch eine angemessene Koordinierung und Harmonisierung unserer IT-Landschaften nicht nur über föderale, sondern – in angemessenem Umfang –auch über nationale Grenzen hinweg ausdrücken“. Das ist ein Anfang. Jetzt heißt es den richtigen Weg einzuschlagen und Geschwindigkeit aufzunehmen.
Blogbeitrag für www.gov20.de von Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
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