Die CDU Nordrhein-Westfalen und die Grünen NRW haben beschlossen, Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition im Land NRW aufzunehmen. In einem 12-seitigen Sondierungspapier sind bereits erste Eckwerte eines schwarz-grünen Bündnisses genannt. „Ob Klima- oder Artenkrise, der Ukrainekrieg oder die Corona-Pandemie – die Folgen dieser Ereignisse hängen miteinander zusammen und können deshalb nicht isoliert angegangen werden“, lautet der handlungsleitende Gedanke einer Zusammenarbeit. Der mit dem Sondierungspapier gezogene Rahmen umfasst die (klassischen) Themen Transformation: Klimaschutz, Energie Wirtschaft, Schule und Bildung, Innen und Justiz, Mobilität, Umwelt und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, Kinder, Jugend, Familie und Vielfalt, Migration, Integration und Flucht, Wissenschaft, Kultur und Medien, Sport und Ehrenamt, Kommunen und Demokratie. Querschnittsthemen wie u.a. die Digitalisierung sind in dem Papier bis auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche nicht weiter genannt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Ausbau der digitalen Daseinsvorsorge und die Modernisierung der Verwaltung durch mehr Vernetzung und automatisierte Prozesse, die Halbierung von Genehmigungsverfahren, etc. eine Rolle in den anstehenden Verhandlungen spielen werden. Erkenntnisse zum Handlungen liegen inzwischen genug vor, es geht jetzt um Umsetzungen und Prioritäten. NRW könnte hier Zeichen setzen.
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