Es gibt vermutlich in Europa keine so erfolgreiche kommunalpolitische Veranstaltung wie die des Österreichischen Gemeindetages. Mehr als 2.500 OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen versammelten sich am 6./7. Oktober 2016 in Klagenfurt. Neben dem Landeshauptmann Peter Kaiser aus Kärnten sprechen mehrere Bundesminister. Es ist nicht nur eine Machtdemonstration der Städte und Gemeinden in Österreich, sondern auch eine Versammlung die deutlich macht, wie die kommunale Ebene einen Staat trägt, der Zukunft zugewandt ist, ein Selbstbewusstsein vermittelt und Stolz ist auf die Kraft, die ihnen innewohnt sich für die Lebensqualität und Standortattraktivität einzusetzen.
Der Kongress geht u.a. der Frage nach wie die Finanzierung eines sozialen Wohlfahrtsstaates in einer sich dynamisch verändernden Welt sichergestellt werden kann. Förmlich spürbar im großen Saal ist die Verantwortung der kommunalen Ebene, den Prozess der Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft mit zu gestalten. Veränderungen durch die Digitalisierung in Produktionsprozessen, in unternehmerischen Strukturen und besonders im Bildungsbereich müssen von neuen Rahmenbedingungen begleitet werden, die Selbstorganisation, Eigeninitiative und Engagement fördern.
Bildung ist der Schlüssel für jegliche Entwicklung
So ist die integrative Kraft der Bildung gerade für viele Flüchtlinge nicht hoch genug einzuschätzen. Durch die engagierte Beteiligung, insbesondere des Bundesinnenministers Wolfgang Sobotka, zeigt sich auf diesem Kongress ein neues Ineinandergreifen der Politiken von Bund, Ländern und Gemeinden.
Das Kongressmotto 2017 „Die Gemeinden – das Rückgrat Österreichs“. Herz und Hirn kommen noch hinzu. „Wer möchte in einer Republik ohne Rückgrat, ohne Herz und Hirn leben?“, formulierte es der Kärntener Landeshauptmann Peter Kaiser. Schnelles Internet ist eine Herausforderung für jedwede wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Deutlich wurde auf dem Kongress, dass einfache Spielregeln notwendig sind, die dafür vom Bund vorgesehenen Fördermittel auf kommunaler Ebene zu verwenden. Breitbandversorgung gehört heute längst zu den harten Standortfaktoren. Es ist eine Grundvoraussetzung, dass Menschen in der Region bleiben.
Handeln – Tun – Umsetzen
„Handeln – Tun – Umsetzen“, das Motto der Kommunen, ist die entscheidende Kraftquelle für notwendige Veränderungen. „Das Leben und Wirtschaften der Menschen und Unternehmen weniger in Regeln einzugrenzen, mehr Freiräume zu zulassen“, dies ist eine der zentralen Forderungen des Präsidenten des österreichischen Gemeindetages Helmut Mödlhammer.
Bundesfinanzminister Jörg Schelling stellte die Frage, warum sich in Österreich vier Ministerien um die Sprachförderung der Flüchtlingen kümmern müssen. „Das kann auch die untere Ebene leisten“, sagte er und forderte ein Umdenken. Aufgaben und Ausgaben müssen ständig darauf hin geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind und sinnvolle Ergebnisse bringen. Diesen Weg will die österreichische Regierung künftig konsequent gehen. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehören in eine Hand. „Das der eine bezahlt und der andere ausführt, das geht in Zukunft nicht mehr“.
Bund, Länder und Kommunen arbeiten in Österreich intensiv zusammen. Das Standing der Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Damit setzt Österreich in Europa Zeichen und zeigt wie es geht, Dezentralität und Subsidiarität als Ecksteine der Demokratie und der Leistungserbringung des Staates fest zu verankern. Andere Staaten können davon lernen.
(Franz-Reinhard Habbel, aus dem Kongress in Klagenfurt)
