Ein aufschlussreiches PODCAST-GESPRÄCH MIT RENATE MITTERHUBER
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Renate Mitterhuber und sind neugierig, ob es eine vierte Staffel der Modellprojekte Smart Cities geben wird, was die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities so macht und welche Herausforderungen der Bund im Thema Smart Cities und Smarte Regionen sieht. Der Podcast ist hier zu hören.
Die meisten der 73 mit ca. 820 Millionen Euro geförderten Kommunen befinden sich noch in der Strategiephase, einige auch schon in der Umsetzung einzelner Maßnahmen. Festzustellen ist, dass die Kommunen unglaublich engagiert sind. „Es gibt aber auch eine Reihe von Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Für die dritte Staffel wurde die Strategiephase auf ein Jahr gekürzt. Das wird von einigen angesichts der Einschränkungen während der Corona-Pandemie als nicht ausreichend angesehen. Hier ist der Bund in Einzelfällen bereit, die Erstellungsphase der Strategie zu verlängern“, sagt Renate Mitterhuber. Die Referatsleiterin verantwortet im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Thema Smart City/Smarte Regionen. Wichtig ist ihr, jetzt schnell von der Strategie in die Umsetzung zu gekommen „daran werden wir von der Politik gemessen“. In der Praxis zeigt sich eine gewisse Komplexität des Förderprogramms, die es zu überwinden gilt. Das aktuelle Smart-City-Modellprojekt des Bundes ist insoweit auch ein Lernprozess für mögliche weitere Modellfördermaßnahmen des Bundes.
Zu der Kritik einzelner Kommunen die Koordinierungs- und Transferstelle Smart City (KTS) arbeite zu bürokratisch und verzögere damit die Umsetzung von Projekten teilte sie mit, dass eine exzellente fachliche Unterstützung der Kommunen nur möglich ist, wenn die KTS einen umfassenden Überblick über den Status der beteiligten Kommune habe. Man sei aber bemüht, hier keine Verzögerungen eintreten zu lassen da, auch angesichts zunehmender Herausforderungen im Bereich Klima, Energie und Gesundheit, schnell Lösungen gefunden werden müssen.
„Die Arbeit der KTS ist unbedingt notwendig, um auch einen Wissenstransfer in die mehr als 10.000 Kommunen sicherzustellen.“
„Unser Ziel ist es auch, die in mehreren Kommunen aufgelegten Projekte wie beispielsweise Digitaler Zwilling oder Urbane Datenplattform miteinander zu vernetzen, um so Synergien zu nutzen“, betont Renate Mitterhuber. Auch deshalb benötigt die KTS einen umfassenden Wissenstand über das, was die Kommunen vorhaben.
Wie kann der ländliche Raum von den Smart-City-Modellprojekten partizipieren?
„Für den Bund ist es wichtig, dass die Lösungen übertragbar sind“, sagte die Referatsleiterin im Interview. „Unser Anspruch ist, dass die Lösungen, die dort entwickelt werden, modellhaft sind und in die Fläche übertragen werden können“. Aktuell finden Regionalveranstaltungen auch für nichtgeförderte Kommunen statt.
Neu: „Start-Smart-Paket für interessierte Kommunen“
Ende Juni 2022 wird ein Start-Smart-Paket für Kommunen, die den Weg zu einer Smart-City Kommune oder smarten Region gehen wollen, aufgelegt. Hier gibt es dann noch einmal spezielle Beratungsimpulse zum Beispiel zur eigenständigen Strategieerstellung etc. Zielgruppe dieser Spezialberatung sind besonders die Kommunen, die schon frühzeitig auf eine solche vierte Staffel gesetzt und sich teilweise darauf schon vorbereitet haben. „Wir sind gespannt, wie viele Kommunen hier im Startblock stehen“.
„Eine vierte Staffel des Wettbewerbs „Smart-City Made in Germany“ wird es erst einmal nicht geben.“ Weitere Mittel des Bundes für Smart City sind im Haushalt 2023 nicht vorgesehen. Frühestens im Haushalt 2024 ist eine weitere Förderung denkbar. Ab Sommer 2023 wird sich das Ministerium Gedanken über eine neue Schwerpunktsetzung machen. Aus dem Gespräch mit Renate Mitterhuber ist aber zu entnehmen, dass die Themen Klima und Kooperation vermutlich eine wichtige Rolle bei den Kriterien spielen werden.
Die KTS wird auch eine Wissens- und Vernetzungsplattform anbieten. Hier wird darauf geachtet, dass nicht etwas aufgebaut wird, was es schon gibt. Erste Vernetzungen gibt es ja schon. „Wichtig ist es zu wissen, an welchen Themen die 73 Smart-City Kommunen arbeiten und das dann auch transparent gemacht wird“.
Wie agil kann das auf Jahre ausgelegte Förderprogramm angesichts beschleunigter Veränderungen sein?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsform im Juni in Bad Saarow noch einmal betont, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und dieses Ziel der Ampelkoalition zeitnah umzusetzen. Begonnen werden sollte nach seinen Worten mit den Bereichen Energieversorgung/Klima/Infrastruktur, gerade angesichts der dringenden Probleme, die uns aktuell betreffen. Die Frage stellt sich, wie Fördermaßnahmen auf solche Ad-hoc Herausforderungen reagieren und unter welchen Bedingungen eine Schärfung oder gar Neuausrichtung von Maßnahmen möglich ist. Wie kann sichergestellt werden, dass in solchen Fällen Kommunen, die die Probleme lokal und regional lösen müssen, flexibel reagieren?
Wie anpassungsfähig sind solche Förderprogramme in einer Welt zunehmender „Unwägbarkeiten“?
So hatte das Thema Energieversorgung bei der Konzipierung des Smart-City-Projektes vor drei Jahren noch nicht die zentrale Relevanz, wie sie heute existiert. Kurz gefragt: Wie anpassungsfähig sind solche Förderprogramme in einer Welt zunehmender „Unwägbarkeiten“? „Die Themen Klima und Resilienz werden bei der aktuellen Vernetzung der Kommunen“, stellt die Referatsleiterin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fest, sicher eine wichtige Rolle spielen. Im Hintergrund wird auch das Regierungsprogramm der Ampelkoalition immer „mitlaufen“. Was die Beschleunigung von Verfahren betrifft, fehlt es derzeit noch an einem Überblick, welche Maßnahmen aus den Smart-City-Modellprojekten hier Beschleunigungen mit sich bringen. Auf der anderen Seite kann das Smart-City-Modellprojekt nicht die Verwaltungsmodernisierung komplett mit abdecken. Dazu gibt es eigene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Sowohl das BBSR als auch die KTS widmen sich besonderen Erkenntnissen aus Forschung und Wissenschaft und werten entsprechende Studien aus, bzw. geben eigene Studien in Auftrag. „In diesem Jahr haben wir 11 Studien geplant, die insbesondere praktische Beispiele auch aus dem Ausland darstellen werden“, erklärt Renate Mitterhuber. Inwieweit solche Bespiele auch in Deutschland umsetzbar sind, wird mit den Smart-City-Kommunen diskutiert werden.
„In der Digitalstrategie der Bundesregierung wird es auch eine Passage zu Smart-City geben.“
Was die Zusammenarbeit mit den Ressorts der Bundesregierung betrifft, gibt es eine Abstimmung der Kernressorts, BEL, BMI, BMDW untereinander was die Programme für Kommunen betrifft. Dieser Bereich ist allerdings noch ausbaufähig.
Inzwischen gibt es verschiedene Kompetenznetzwerke in Sachen Smart City. Viele Partner sind in dem Feld unterwegs. Denkbar wäre vielleicht ein Portalverbund der Kompetenzcenter bzw. Netzwerke der verschiedenen Ebenen. „Derzeit wäre es vermessen, einen solchen Verbund über ganz Deutschland hinweg hinzukriegen“, sagt Renate Mitterhuber zum Abschluss des Gespräches. „Sicherlich müssen in nächster Zeit die Aktivitäten der Länder in Gesamtüberlegungen mit eingebunden werden“.
Auf die Frage „Was halten Sie von dem Ansatz, die Verwaltung marktwirtschaftlicher zu organisieren, um bei der Transformation schneller voranzukommen?“ gab es noch eine kurze Antwort: „Das finde ich einen guten Ansatz“.
