Im Zentrum der Podiumsdiskussion im Rahmen der Hauptausschusssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Stuttgart stand die Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Unter dem provokanten Titel „Stadt statt Staat?!“ diskutierten der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, die Bürgermeisterin der Stadt Walldorf, Christine Staab, der Geschäftsführer des Unternehmens TRIGEMA, Wolfgang Grupp und von der Evangelischen Hochschule Freiburg, Prof. Dr. Thomas Klie.
Wolfgang Grupp stellte am Beispiel seines Unternehmens mit rund 1.200 Beschäftigten die Verantwortung der Unternehmensführung auch für soziale Problemlagen und Hilfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da. Thomas Klie forderte mehr Vernetzung aller Akteure ein, Christine Staab sprach von der Notwendigkeit die Sozialpolitik in der Kommune ganzheitlich zu gestalten. „Das Sozialamt ist nicht nur eine Zahlstelle von Geldern, sondern hat auch die Aufgabe, die sozialräumliche Planung mit zu gestalten. Es geht um mehr Prävention“, sagte sie in der unter Moderation von Franz-Reinhard Habbel engagiert geführten Diskussion. Ulrich Lilie räumte Reformnotwendigkeiten auch bei den Wohlfahrtsverbände ein, stellte aber deren Wirken und die positive Zusammenarbeit mit den Kommunen nicht in Frage. Einig war man sich auf dem Podium, dass die Bedeutung der Kommunen in der Sozialpolitik insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen wird. Das bedeute aber, dass die Städten, Gemeinden und Kreisen auch die notwendigen Finanzmittel und Gestaltungsspielräume zur Verfügung stehen müssen. Neue Aufgaben, wie beispielsweise die Hilfe für Flüchtlinge, kommen hinzu. Der Staat muss die Kommunen stärken.Sozialpolitik ist Politik für die Menschen. Und die Kommune ist es, die den unmittelbarsten Kontakt zu ihnen hat.
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