Die heute von der Bundesregierung verabschiedete Digitale Agenda 2014 bis 2017 erntet überwiegend Kritik. Zustimmung gibt es von Wirtschaftsverbänden.
„Nichts als schöne Bekenntnisse“ titelt der Stern im Internet und spricht von „wolkigen Absichtsbekundungen“ bei der Versorgung mit Breitband. Der Heise Online Dienst kommentiert „Mit ihrer Digitalen Agenda hat die Bundesregierung gezeigt, dass ihr der Wille zur Gestaltung fehlt“. Die IT-News Plattform golem.de spricht von einem Papier „das alle enttäuscht“. Positive Signale kommen vom Hightech Verband BITKOM. Dort wird vom „Startschuss für Deutschlands Weg in die digitale Zukunft“ gesprochen. Die Digitale Agenda sei ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchte die enormen Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaft und für die gesamte Gesellschaft. Allerdings sollte die Regierung einen Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.
Auch der Deutsche Landkreistag ist enttäuscht
Die Agenda spreche zwar zentrale Herausforderungen und Themenfelder des derzeit stattfindenden digitalen Wandels an, es fehle aber weitgehend an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen. Gefordert wird auch ein medienbruchfreies elektronisches Antragsverfahren in der Verwaltung. „Wer seine Privatgeschäfte online abwickelt, will sich in der Verwaltung nicht in eine Warteschlange stellen“, sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte vom Bund weitere Finanzzusagen, damit schnelles Internet umgesetzt werden kann
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen Investitionsfonds, um die Finanzierung der Digitalen Agenda zeitnah sicherzustellen. Laut Landsberg beziffert die Deutsche Telekom die Kosten für den Breitbandausbau auf zehn Milliarden Euro, um bundesweit für 90 Prozent der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen. Für die verbleibenden zehn Prozent seien weitere Milliardenbeträge notwendig. „Die Konjunkturlokomotive Deutschland droht zum Bummelzug zu werden“, warnte der Hauptgeschäftsführer und forderte mehr Anstrengungen vom Bund. Bisher habe nur jeder zweite deutsche Haushalt einen schnellen Breitbandanschluss.
Die Erwartungshaltungen an die Digitale Agenda sind sehr unterschiedlich und hoch zugleich
Einige fordern den großen Wurf Deutschland zu verändern und fit zu machen für das 21. Jahrhundert, andere sehen darin die Notwendigkeit, die Staatsstrukturen zu hinterfragen und die Vernetzung voranzutreiben, wiederum andere wollen nur, dass die bisherigen Aktivitäten aus unterschiedlichen Ministerien zu einem Gesamtpapier zusammengeführt werden, in der Tat, die Wünsche sind Legion. Alle Beteiligten sollten sich im Klaren sein, dass allein mit einer Digitalen Agenda, weder Wirtschaft, noch Gesellschaft oder Politik neu ausgerichtet werden können.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach bei der Vorstellung der Pläne von einem „Hausaufgabenheft“. Jetzt wird es darauf ankommen, einen breiten Diskussionsprozess auszulösen, um Deutschlands Weg in die Digitalisierung als Chance für Wachstum und Lebensqualität zu begreifen und zügig umzusetzen. Eine wichtige Frage dabei ist, wie künftig mit Daten der Bürger und Kunden in Behörden, Unternehmen und Organisationen umgegangen wird. Das in vielen Bereichen verloren gegangene Vertrauen muss wieder zurückerlangt werden. Sonst wird es eng.
Die Digitale Agenda 2014 – 2017
Faktendienst zur Digitalen Agenda
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