Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Zeitenwende in der Politik) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Make village not war – Die Rolle deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften
#StandWithUkraine: Die Stadt Landau erklärt ihre Solidarität mit der Ukraine. © Stadt Landau
Die große Bereitschaft deutscher Kommunen, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, bezieht sich nicht nur auf ihren Aufenthalt in Deutschland. Hilfe und Unterstützung wird auch im Rahmen der mehr als 70 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen geleistet. Ziel ist es, den Menschen die dort bleiben zu helfen und Verwaltungen zu unterstützen, soweit das aktuell überhaupt möglich ist.
Zeitenwende in der Politik
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, geht in einem Statement auf den Krieg in der Ukraine, die Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung ein. Darüber hinaus brauchen wir einen anderen Katastrophenschutz.
Ukraine überlegt, Daten und Server im Ausland in Sicherheit zu bringen
Die Ukraine überlegt, Server mit streng geheimen Daten ins Ausland auszulagern. So sollen sie außer Reichweite russischer Invasoren sein.
200 Milliarden Euro für Klimawende bis 2026
Christian Lindner hat angekündigt, viele Milliarden für den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. Zusätzlichen Forderungen erteilte der FDP-Politiker eine Absage.
Positionspapier: CSU legt Militär-Wunschliste vor – Energiewende verschieben
Mehr Munition, bewaffnete Drohnen, mehr Helikopter, neue Panzer, bessere Flugzeuge: Die CSU wünscht sich für die Bundeswehr von allem etwas. Zudem wollen die Christsozialen den Ausstiegsplan aus Kohle- und Atomstrom aussetzen.
DigitalAgentur Brandenburg: Digitalsprechstunde für Kommunen
Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung, die Digitalisierung in ihren Alltag und die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge zu integrieren. Neben der Umstellung der Verwaltungsstrukturen ergeben sich strategische Fragen unter anderem zum Umgang mit digitalen Infrastrukturen, Daten und Plattformen, ebenso wie praktische Aufgaben bei der Umsetzung digitaler Projekte in der eigenen Gemeinde, Stadt oder Region. Wir bringen in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge digitale Expertise mit und können Ihnen als Mentor oder Sparringspartner bei der Planung und Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben zur Seite stehen.
Neues vom eGov-Campus
Das Modul „„Human Factors im eGovernment-Design – durch menschenzentrierte Gestaltung zu besseren Services“ – ist seit dem 1.3.2022 auf dem vom IT-Planungsrat geförderten eGov-Campus gebührenfrei im online-Format verfügbar. Wochenweise werden derzeit alle Inhalte freigeschaltet und bleiben dann dauerhaft zum Selbststudium zur Verfügung. Ein Aufgreifen der Inhalte durch Institutionen ist möglich. Für eine Nutzung des Moduls ist lediglich eine Anmeldung auf der Plattform und am Kurs erforderlich. Das Modul rückt die Bedürfnisse und das Erleben digitaler Bürgerdienste durch Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen in den Vordergrund. Wie erleben Nutzer:innen digitale Public Services? Um gute Online Services für Bürger:innen und Unternehmen zu gestalten, müssen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse alle Nutzer:innenbedürfnisse systematisch in den Entwicklungsprozess einbezogen werden.
Ein modernes Verkehrsrecht für die Mobilitätswende
Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, die Lebensqualität und Attraktivität der Städte und Gemeinden zu erhalten und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu steigern, braucht Deutschland ein modernes Verkehrsrecht. Die Kommunen benötigen deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse, um vor Ort geeignete Maßnahmen schneller umzusetzen und die benötigte Mobilitätwende zu beschleunigen. Ein Positionspapier des DStGB fasst aktuelle Vorschläge zu Anpassungen im Verkehrsrecht aus kommunaler Sicht zusammen.
Smarte Autos: Wem gehört der mobile Datenschatz?
Smarte Autos generieren Daten, die viel über ihre Besitzer aussagen und wertvoll für Unternehmen sind. Doch wem gehören diese Daten? Ein neues EU-Gesetz soll hier mehr Klarheit schaffen.
Die digitale Vermessung des Waldes
3D-Laserscanner und eine Spezialsoftware zur Datennutzung für die Waldinventur im Schaufenster der Wirtschaftsagentur ecoplus für erfolgreiche Digitalprojekte aus Niederösterreich.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung“
DStGB: Positionspapier: Ein modernes Verkehrsrecht für die Mobilitätswende
DLT: „Unser Ziel ist es, vor die Lage zu kommen“
GStBRLP: Kommune schafft Zukunft – GStB-Preis für das kommunale Ehrenamt anlässlich des 75jährigen Verbandsjubiläums
HST: „Hessischer Städtetag zum Ukraine-Konflikt“
NSGB: Runder Tisch „Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine“: Gemeinsamer Appell zur Bereitstellung von Wohnungen
NST: NST fordert Planungssicherheit für die Gemeinden bei Verlängerung der KfW-40 Förderung
SSGT: Sächsischer Städte- und Gemeindetag begrüßt die künftig zentrale Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen und fordert einen ähnlichen Ansatz im Bereich der Marktüberwachung
NWStGB: Kommunalpolitik weiblicher machen
STGBSA: Jahr des Grundwassers 2022
STRLP: Finanzierungssaldo 2021: Handlungsspielraum des Landes für aufgabengerechten Finanzausgleich und kommunale Entschuldung nutzen
Digitalpakt
Digitalpakt Schule: Erst etwa ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro ausgegeben
Bielefelder Schulen beantragen 18 Millionen aus Digitalpakt
Berlin & Brandenburg: Millioneninvestitionen in Digitalisierung von Schulen
Kopf der Woche: Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, ist neuer Präsident des Niedersächsischen Städtetags.
Buch der Woche: Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt von Katja Diehl
Ein Plädoyer für eine inklusive und klimagerechte Verkehrswende – Mit Schwung, Know-how und Kreativität macht die Mobilitätsexpertin Katja Diehl Lust auf eine Gesellschaft, die gemeinsam eine attraktive und klimafreundliche Zukunft für alle baut. Eine Zukunft, die mehr Lebensqualität in Städten und auf dem Land bietet sowie moderne Formen von Arbeit berücksichtigt.
Webseite der Woche: https://www.smart-city-dialog.de
Zahl der Woche: Rund 3,4 Mio Menschen waren im vergangenen Jahr für ein Carsharing-Angebot registriert (Quelle: Bundesverband Carsharing)
Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
„A shared moment of solidarity for Ukraine“ Am Samstag, 12. März 2022, europaweit vor den Rathäusern der Städte: Gemeinsam für die europäischen Werte, für #Frieden,#Freiheit & #Demokratie. Machen Sie mit! #CitiesWithUkraine
Zu guter Letzt: Blumensträuße: Ein Bund Eskapismus
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
