Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Flüchtlinge in Griechenland/NRW-Wahl/32 Modellprojekte Smart City) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nach dem Brand im Lager Moria dramatisch. Hier muss schnell Hilfe organisiert werden. Das ist nach dem Rechtsrahmen in Deutschland zuerst eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder oder gar der Kommunen. Der Bund muss nun entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge gegebenenfalls nach Deutschland kommen sollen. Der Ansatz hier einen europäischen Konsens – wenigstens mit den kooperationsbereiten Ländern – herbeizuführen ist richtig. Auch zusätzliche Hilfen vor Ort können die Lage stabilisieren.Wenn der Bund eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, werden die Personen auf die Bundesländer verteilt. Natürlich wird der Bund dabei berücksichtigen, wenn einzelne Länder bereit sind, über die üblichen Quoten hinaus Personen aufzunehmen. Die Länder ihrerseits verteilen die Flüchtlinge auf die Kommunen. Hier haben wir seit Jahren Erfahrungen und das Verfahren funktioniert gut. Wir sind sicher, dass auch eine Landesregierung berücksichtigen wird, wenn einzelne Städte, wie es sich bereits abzeichnet, zusätzliche Kapazitäten und besonderes Engagement anbieten. Dies ist ein Zeichen für große Hilfsbereitschaft. Es wäre jedoch ein Fehler, das funktionierende System, das sich bewährt hat, jetzt infrage zu stellen. Der Föderalismus hat klare Regeln und die gelten auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Nur so kann die notwendige Ordnung in den Verfahren sichergestellt werden.
Freie Aufnahmeplätze für Migranten in vielen Städten und Kommunen
Die Städte und Kommunen in Deutschland haben laut Beamtenbund dbb zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen für Migranten.
Bei NRW-Kommunalwahl wählen bis zu 30 Prozent per Brief
In manchen Kommunen Nordrhein-Westfalens wählen bis zu einem Drittel der Berechtigten per Brief. Auch in anderen ist die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen so hoch wie noch nie im Land.
Altmaier stellt Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vor
Bundesminister Peter Altmaier hat am Freitag einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt: „Klima schützen und Wirtschaft stärken“. Darin macht er auch 20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Die Vorschläge sind hier zu finden.
32 Modellprojekte Smart Cities für die zweite Staffel ausgewählt
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat 32 ausgewählte Projekte für die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die zweite Staffel wurde mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung deutlich aufgestockt. So erreichen wir schneller größere Breitenwirkung und setzen konjunkturelle Impulse. Die neuen Modellprojekte Smart Cities gestalten die Digitalisierung unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“ aktiv mit und machen die Kommunen zukunftsfähig.
Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Für die Stadtentwicklung einer kleinen Landgemeinde ist das genauso wichtig wie für eine wachsende Großstadt, eine schrumpfende Region oder eine florierende Mittelstadt. Für die Förderung steht die Modellhaftigkeit, die an den Standort angepasste Auswahl der Schwerpunkte einer Strategie, die breite Einbindung der Stadtgesellschaft sowie eine schlüssige Gesamtkonzeption im Vordergrund. Dabei werden Ansätze gefördert, die im Einklang mit der Smart City Charta und der integrierten Stadtentwicklung stehen.
Auf die Ausschreibung des BMI hatten sich 86 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen aus ganz Deutschland beworben.
Hilfe für Kommunen
Bund, Länder und Kommunen rechnen in diesem Jahr mit 20 Milliarden Euro Minus. Während aber Bund und Länder mit Krediten noch ganz gut über die Runden kommen, stehen viele Kommunen finanziell am Abgrund.
Panne beim Katastrophen-Alarm Warum „Nina“ erst nach einer halben Stunde warnte
Sirenen und Warnmeldungen waren für den ersten bundesweiten Probealarm angekündigt. Doch in Berlin und andernorts war die Verwunderung groß: Es blieb still.
Dieser Warntag ist die eigentliche Katastrophe
Die bundesweite Warntag-Aktion ist vorbei. Drei Jahre lang wurde sie vorbereitet. Doch in einem Großteil der Republik hat das Katastrophenschutz-System versagt. Nicht mal Handy-Meldungen wurden pünktlich verschickt. Ein Sicherheitsgefühl stellt sich so nicht ein.
Datenschutzbeauftragter Kelber rügt laxen Umgang mit Corona-Daten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber rügt den laxen Umgang in der Gastronomie mit Corona-Daten. Diese müssten kürzer aufbewahrt und besser vor Zugriff geschützt werden.
Münster will Weihnachtsmärkte trotz Corona möglich machen
In Münster wird es in diesem Jahr wohl trotz Corona Weihnachtsmärkte geben. Stadt und Veranstalter haben jetzt sämtliche Hygiene-Konzepte auf den Prüfstand gestellt.
Deutschlands E-Gov Landkarte – es bleibt viel zu tun
Die Digitalisierung grüner machen
Mit der Digitalisierung steigt der Bedarf an Rechenzentrumsleistung kontinuierlich an – und damit auch der Stromverbrauch und Kohlenstoffdioxid (CO2)-Ausstoß. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, den Klimawandel aufzuhalten. Wie lässt sich das miteinander vereinen?
Logistik: Amazon in Bad Oldesloe
Amazon schafft 150 in Bad Oldesloe – doch der Bürgermeister ist gar nicht begeistert
EU-Klimaziel: Neue Vorschriften für die Autoindustrie?
Medienberichten zufolge will Brüssel sein Klimaziel deutlich verschärfen – mit Folgen für die Automobilindustrie: Die wird in den kommenden Jahren noch stärker auf alternative Antriebsarten setzen müssen.
Tiny House in Kißlegg – Pioniere im Allgäu
Tiny Houses verbrauchen wenig Fläche, sind günstig und bieten viel Flexibilität. Für Planung und Genehmigung fehlt jedoch vielerorts die Erfahrung. Erste Städte und Gemeinden trauen sich an Projekte mit der neuen Wohnform heran.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen
DStGB: INVESTITIONS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER STÄDTE UND GEMEINDEN WAHREN!
DLT: Afrikanische Schweinepest: Landkreise sind vorbereitet
GStBRP :Gemeinde und Stadt August 2020
HSGB: Kommunales Corona-Solidarpaket
HST: Geselle und Wingenfeld fordern hessischen Krankenhausgipfel
NSGB: STEUERSCHÄTZUNG: DAS SCHLIMMSTE ABGEWENDET, WEITERE HILFEN DENNOCH DRINGEND ERFORDERLICH
NST: Weihnachtsmärkte sollten stattfinden!
SSGT: Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
StGTMV: Leider keine Bürgermeisterwoche 2021
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Tablets und W-LAN: Datteln hat noch keinen Euro aus dem NRW-Digitalpakt beantragt
Schulen: Keine Fördermittel aus dem Digitalpakt ohne Konzept
Woran der Digitalpakt für Schulen und die Ausbildungsprämien bislang scheitern
Kopf der Woche: Maria Kalesnikava, weißrussische Bürgerrechtlerin
Buch der Woche: Male von Roman Ehrlich
Alle Versuche, die Malediven vor dem steigenden Meeresspiegel zu retten, sind gescheitert, Pauschaltouristen haben sich neue Ziele gesucht, und der Großteil der Bevölkerung musste die Inseln verlassen. Gleichzeitig ist die heruntergekommene Hauptstadt Malé zum Ziel all jener geworden, die nach einer Alternative zum Leben in den gentrifizierten Städten des Westens suchen. Und so wird die Insel für die kurze Zeit bis zu ihrem Untergang zur Projektionsfläche für Aussteigerinnen, Abenteurer und Utopistinnen, zu einem Ort zwischen Euphorie und Albtraum, in dem neue Formen der Solidarität erprobt werden und Menschen unauffindbar verschwinden. Mit »Malé« fängt Roman Ehrlich die komplexe Stimmungslage unserer Zeit ein und verwebt die Geschichten rund um die Sehnsüchte und das Scheitern seiner Figuren zu einem Abbild all der Widersprüche, die das Leben zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausmachen.
Webseite der Woche: www.bbk.bund.de
Zahl der Woche: 25 Quadratmeter Grünanlage stehen BewohnerInnen von Metropolen im Schnitt zur Verfügung (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Digitales Hessen
In der neuen #Digitalstrategie geht es um Ihre digitale Zukunft in Hessen. Erfahren Sie mehr über die #Handlungsfelder und bringen Sie Ihre Ideen zu den Themen ein! Mehr unter: www.digitale-zukunft-hessen.de/handlungsfelder
Zu guter Letzt: „Feldwebelin“ und „Leutnantin“: Regierung plant Frauen-Dienstgrade
Das Creative Bureaucracy Festival 2020
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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