Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gemeindefinanzen und virtuelles CDO-Treffen auf dem Creative Bureaucray-Festival 20) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu
Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der automatisch am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft tritt. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 74 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – bisher sind es 49 Prozent. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung vom Bund an Städte und Gemeinden eintritt, wird Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz ergänzt: Danach greift die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt. Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet.
Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht das positiv. Doch: „Das kann nicht das letzte Wort sein.“
Migration wird immer Teil der europäischen Realität bleiben
In der Pandemie hat Europa gezeigt, dass es gemeinsam stark ist. Diese Dynamik müssen wir auch in der Migrationsfrage und der Klimadiskussion nutzen. Jetzt ist der Moment dafür.
Mitgliederversammlungen der Parteien in Coronazeiten
Einen interessanten Weg einer hybriden Kandidatenaufstellung geht die CDU Steglitz-Zehlendorf. Ein Erklär-Video erläutert anschaulich den Ablauf von der Vorstellung der Kandidaten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben
Brüssel investiert acht Milliarden Euro in Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze. Der Ausbau des 5G-Netzes habe sich aufgrund der Pandemie verzögert.
Stadt eröffnet eigene Bäckerei
Brot, Brötchen und Kuchen – das verkauft die Stadt Wolframs-Eschenbach jetzt in einer kommunalen Bäckerei selbst. In Bayern ist das einmalig. Zwei Jahre lang stand die einzige Bäckerei in dem rund 3200 Einwohner zählenden Ort im Landkreis Ansbach leer. „Wir haben alles probiert, um jemanden als Nachfolger zu finden“, sagte der Erste Bürgermeister Michael Dörr von der Liste CSU/Unabhängige Bürger am Montag zur Eröffnung. Deshalb übernahm nun die Stadt die Bäckerei.
Kleinste Gemeinde Deutschlands: „Fast wie in einer Kommune“
Wo liegt die kleinste Gemeinde in Deutschland – und wer wohnt dort? Ein Interview mit dem Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld über sein kleines Dorf der Superlative.
Hilfe, Zettelwirtschaft!
Rechnungen, Verträge, Lieferscheine – eigentlich geht heute alles digital. Und trotzdem werden Drucker verkauft und 510000 Tonnen Büropapier pro Jahr. Warum kommt das papierlose Büro nicht voran?
Modernisierung der Bundes-IT: „Alle Projekte gestoppt“
Mit einem Milliardenprojekt will der Bund seit Jahren seine digitale Infrastruktur modernisieren. Die Zwischenbilanz offenbart: Das Staats-Update läuft nicht – und könnte sogar komplett scheitern.
Beim Anblick der Gigafactory-Baustelle stockt einem der Atem
Tesla mischt mit seiner Gigafactory die deutsche Auto-Industrie auf. Brandenburg will jetzt Autoland Nummer 1 werden. Und ein Gemeinde-Bürgermeister steht plötzlich im Rampenlicht. FOCUS Online hat Teslas werdende Gigafactory in Grünheide besucht.
Datenschützer warnen vor Tesla-Autokameras
Ab 2021 will Tesla in Brandenburg jährlich eine halbe Million E-Autos produzieren. Jetzt gibt es Gegenwind aus einer neuen Richtung. Datenschützer warnen vor Kameras in den digitalisierten Autos, vor denen so gut wie nichts verborgen bleibt.
Podcast zum Thema Dorfentwicklung
Projektmitarbeitende für das Projekt FORUM für Ländliche Entwicklung und Demografie Mecklenburg-Vorpommern / FORUM MV nehmen Euch mit zu Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unseres Landes. Dorthin wo Studierende des Studienganges Naturschutz und Landnutzungsplanung und Einheimische in den vergangenen zehn UniDorf-Jahren gemeinsam jeweils eine Woche im Jahr an Ideen und deren Verwirklichung für ein erneuertes Dorfleben gearbeitet haben. Als Bonus hört ihr in jeder Folge Wandertipps, also von geheimen Lieblingsorten der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Hier präsentieren wir Zusammenschnitte der ca. 60 minütigen Interviews.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise – Hilfe auch für 2021 und 2022 nötig, damit Städte weiter investieren können
DStGB: PRÄSIDENT RALPH SPIEGLER BEGLEITET BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER BEI BESUCH IN ITALIEN
DLT: Sparkassenfusion im Norden hätte Sprengkraft
GStBRP :Jetzt abstimmen für Nominierte aus Rheinland-Pfalz beim Deutschen Engagementpreis!
GtBW: Kommunen fordern gemeinsam mit Bau- und Wohnungswirtschaft einfache Rahmenbedingungen für ein Konjunkturprogramm „made in BW“
HST: Trotz Milliardenspritzen neue kommunale Schulden unvermeidlich?
NST: NST fordert Schutzstreife für Radfahrende in Ortschaften
SHGT: Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie:
NWStGB: Kommunen nachhaltig entlasten
SGBSA: Demografieportal neu aufgelegt
STVSH: Städteverband Schleswig-Holstein zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Warum es kein Geld für die Schüler gibt
Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld
Zielvorstellungen beim Digitalpakt Schule
Kopf der Woche: Ruth Bader Ginsburg, US-Verfassungsrichterin
Buch der Woche: Bauern, Land von Uta Ruge
Ein Dorf im Moor in den 50er Jahren, ein Bauernhof heute – und wie das Weltgeschehen das Leben der Menschen auf dem Land veränderte. Davon erzählt Uta Ruge am Beispiel ihres Dorfes und ihres Bruders. Sie verwebt dabei die Erinnerung an das Leben auf dem Lande in den 50er Jahren mit der genauen Beobachtung der Veränderungen in der Landwirtschaft heute, mit der Chronik des Dorfes im Landkreis Cuxhaven, den welthistorischen Zusammenhängen und der Kulturgeschichte, die das Leben der Bauern geprägt haben und prägen. Sie erzählt von harter Arbeit und Abhängigkeit, von der Besiedelung des Moors, von Entwässerung und den Zumutungen der Obrigkeit und der Bürokratie, von Armut und Auswanderung. Aber auch davon, wie man sich gegenseitig unterstützt und hilft und zusammen feiert, von dem Eifer der kleinen Kinder, die den Eltern zur Hand gehen und lernen, dass gegen Arbeit nichts hilft, außer sie zu tun.
Webseite der Woche: www.openslides.com/de
Zahl der Woche: 10 EinwohnerInnen in den kleinsten Gemeinden Deutschlands (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Tobias Bringmann, Geschäftsführer in der Kommunalwirtschaft
#NewWork u. #HomeOffice: „Wen als Chef die Angst umtreibt, er wisse nicht, was seine Mitarbeiter im Dienst zu Hause so täten, der wird auch mit anderen Zukunftsfragen überfordert sein. Alte Welt. So ein Chef sollte seinen Posten besser räumen.“
Zu guter Letzt: Bayern hat die „Längste Burg der Welt“
Das Creative Bureaucracy Festival 2020
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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