Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 30 Jahre Deutsche Einheit/Bürgerräte/OZG) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Fall der Berliner Mauer 1989. Foto: Lear 21, Wikipeida, CC BY-SA 3.0
30 Jahre Deutsche Einheit I
Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man die Städte und Gemeinden fragt, ist die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte“, sagten Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandgemeinde Nieder-Olm, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. „Natürlich stehen die Kommunen in Ost und West auch in Zukunft vor gewaltigen Aufgaben. Die allermeisten davon sind aber unabhängig von der Himmelsrichtung und sie einen die kom- munale Familie eher als dass sie sie trennen“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Umfrage, die von der Zeitschrift Kommunal gemeinsam mit Forsa durchgeführt wurde. Sie belegt, dass die Wiedervereinigung aus Sicht der Oberbürgermeister*innen und Bürgermeis- ter*innen in Deutschland gelungen ist und man mit Stolz in Ost und West auf das Erreichte blickt. Für die Umfrage wurden 1100 Amtsinhaber*innen in Ost- und Westdeutschland repräsentativ befragt. 96 Prozent teilen die Einschätzung, dass man stolz darauf sein könne, was bei der Wiedervereinigung bislang erreicht wurde. „Das zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Städte und Gemeinden in Deutschland das Zusammenwachsen unseres Landes positiv bewertet“.
Zudem teilen Dreiviertel der Befragten die Auffassung, dass Gemeinden in Ost- und Westdeutschland heute im Prinzip vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. „Wir haben auf kommunaler Ebene wichtige Aufgaben vor uns und werden – nicht zuletzt durch die Folgen der Pandemie – auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern viel anpacken müssen. Dies ist aber nicht von der geographischen Lage der Kommunen abhängig, sondern von vielen anderen Faktoren. Klimaschutz, Digitalisierung und die weitere Verbesserung der Lebensqualität lauten die Zukunftsfragen in Städten und Gemeinden“. „Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass es nach wie vor spezifische ostdeutsche Probleme gibt, etwa den Einwohnerrückgang in be- stimmten Regionen oder die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Fläche, die disku- tiert und gelöst werden müssen.“ Anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung macht die Umfrage allerdings auch deutlich, dass die ostdeutschen Kommunen zu einem deutlich höheren Anteil noch Unterschiede zu westdeutschen Kommunen wahrnehmen. Während rund 67 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern noch Unterschiede spüren, sind dies bei den westdeutschen Kommunen nur 44 Prozent. „Hier zeigen sich noch Meinungsunterschiede. Auch wenn die Wiedervereinigung aus kommunaler Sicht gelungen ist, dürfen wir nicht nachlassen, an gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland zu arbeiten“.
30 Jahre Deutsche Einheit II – Eine Themenseite
Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit wachsen Ost und West weiter zusammen. Gleichzeitig bleiben die Spuren der Teilung bis heute sichtbar – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Die Themenseite gibt einen Überblick über Angebote zur Deutschen Teilung und Einheit.
Bürgerräte: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“
Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.
Wie arbeiten Bürgerstiftungen in der Corona-Pandemie?
Vor welchen Problemen stehen sie? Und welche Lösungen finden sie, um weiterhin Gutes zu tun? Vier von fünf Bürgerstiftungen haben speziell auf die neue Situation ausgerichtete Hilfsangebote bereitgestellt. Sie helfen unbürokratisch und flexibel dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird, und sind Anlaufstelle für Menschen und Unternehmen, die sich mit Geld, Zeit und Ideen für das lokale Gemeinwohl einsetzen wollen. Und das obwohl sie auch eigene Herausforderungen zu bewältigen haben. Das Faktenblatt sowie weitere Zahlen und Fakten zu den Bürgerstiftungen in Deutschland geben Auskunft. Auf einer digitalen Sonderseite wird gezeigt wie anhand von vier Beispielen die Hilfsangebote von Bürgerstiftungen in der Corona-Krise konkret aussehen können.
Verwaltung „schnell lernfähig“
Führungskräfte in der deutschen Verwaltung haben überwiegend positiv bewertet, wie die Krise bewältigt wurde. Obwohl nur die Hälfte der Organisationen auf eine Pandemie-Situation vorbereitet war. Lediglich 51 Prozent der Verwaltungen hatten einen Notfallplan – alle Organisationen passten sich aber mit der Zeit an die Krisensituation an. Das geht aus einer Umfrage der Boston Consulting Group und dem Centre for Digital Governance der Hertie School hervor, für die 283 Führungskräfte aus dem öffentlichen Sektor befragt wurden. 89 Prozent stimmen zu, dass Deutschland die Covid-19-Pandemie im internationalen Vergleich gut bewältigt hat.
Innovative Wege in der Kommunalpolitik: Hertie-Stiftung startet neues Projekt „Jugend entscheidet“
Treffpunkte für junge Menschen, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung kultureller Events – es gibt zahlreiche kommunalpolitische Themen, die Jugendliche betreffen. Wie können sie ermutigt werden, sich politisch zu engagieren? Unter dieser Leitfrage ruft die Gemeinnützige Hertie-Stiftung das neue Projekt „Jugend entscheidet – Das Hertie-Programm für innovative Kommunen“ ins Leben.
Dashboard für das Onlinezugangsgesetz
Das Dashboard für das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist online gegangen und soll für mehr Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Es zeigt u.a. die Anzahl der in mindestens einer Kommune online verfügbaren OZG-Leistungen an. Zum Zeitpunkt 3.Oktober sind dies 315.
Hamburg: So will die Justiz digital werden
In Hamburg sollen die Aktenberge in Gerichten bald der Vergangenheit angehören. Alle neu eingehenden erstinstanzlichen Verfahren werden nun elektronisch geführt – doch der Weg zur digitalen Akte ist lang.
Diese Vororte sind gut erreichbar – und besonders günstig
Wer mehr im Homeoffice arbeitet, nimmt längere Fahrtstrecken in Kauf. Eine Auswertung für den SPIEGEL zeigt, welche Umlandgemeinden der Metropolen besonders günstig sind.
14 CDOs trafen sich auf dem Creative Bureaucracy Festival 2020 zum Ersten virtuellen Gipfeltreffen
Unter ihnen Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Madlen Müller-Wuttke, Stadt Haßfurt, Christian Pfromm, Stadt Hamburg und Sandra Causemann, Stadt Gütersloh. Die 45-Minuten-Aufzeichnung der Runde ist hier zu sehen.
Kommunen in Rheinland-Pfalz rüsten auf moderne Sirenen um
Die beim jüngsten Warntag offenkundig gewordenen technischen Probleme sollen nach Angaben des Innenministeriums auch in Rheinland-Pfalz aufgearbeitet werden. Schon vor dem bundesweiten Probeheulen hatten Städte und Kommunen damit begonnen, ihre älteren Sirenen auf moderne Systeme umzurüsten. Dies soll fortgeführt werden.
Die Werkstatt kommt zum Fahrrad
Immer mehr Menschen fahren Rad. Das heißt auch: mehr platte Reifen, mehr ausgeleierte Ketten. Viele Werkstätten sind ausgelastet. Start-ups wollen die Lücke mit mobilen Reparatur-Vans füllen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben vor Corona kräftig investiert – Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig
DStGB: FRAUEN IN KOMMUNALPOLITIK MASSIV UNTERREPRÄSENTIERT
DLT: Obergrenze für private Feiern kommt
GStBRP: Rheinland-Pfalz unterstützt eine Waldklima-Prämie
GtBW: Thermal- und Mineralbäder sowie Tourismus stärken
HSGB: Projekt „Weltoffene Kommune“: Bundesweite Möglichkeit zur Teilnahme für 2020
HAST: Stark. Sozial. VorOrt. Hessische Kommunale Jobcenter digital auf dem Weg in die Zukunft
NSGB: ÄRZTE FEHLEN ÜBERALL
SSGT:Saarländische Städte und Gemeinden fordern die Fortführung der Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen in den kommenden Jahren
NWStGB: Corona-Regeln umsetzen, Ordnungsämter stärken
SGBSA:Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur fordert u. a. Stärkung des Konnexitätsprinzips und Entschuldung der Kommunen auf Länderebene
SGTMV: Leitfaden und Ergänzungen für Veranstaltungen nach der Corona-Verordnung
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Das ist bisher bei den Schulen in MV angekommen
Mehr Bundesmittel für DigitalPakt und Forschung zu Corona
Lehrer sollen im Jahr 2021 dienstliche Mailadressen bekommen
Kopf der Woche: Stephan Keller, neuer Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Buch der Woche: Zusammenhänge: Wie wir lernen, die Welt wieder zu verstehen von Wolf Lotter
In einer immer komplexer werdenden Welt reden wir zwar viel über die Wissensgesellschaft, aber was mit den Netzwerken der Technik, der Ökonomie, der Kultur oder einer zeitgemäßen Bildung wirklich gemeint ist, durchschaut keiner so richtig. Es fehlt uns nicht nur an Durchblick, wir trauen ihn uns auch kaum noch zu. Wolf Lotter ermutigt zu einem neuen Selbstbewusstsein und konsequentem Umdenken. Wir müssen uns vom blinden Glauben an Positionen verabschieden und stattdessen in eigenes Wissen investieren. Wir müssen lernen, Komplexität zu erschließen und Zusammenhänge herzustellen. Was so entsteht, sind keine intellektuellen Konstruktionen, sondern Bausteine sozialer Gemeinschaft.
Webseite der Woche: eGovernment Benchmark 2020: eGovernment that works for the people
Zahl der Woche: 2 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr an Erkrankungen, die durch verunreinigte Lebensmittel verursacht wurden.(Quelle: Weltgesundheitsorganisation)
Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Kostenloses Obst für „Mundräuber“ – www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/kostenloses-obst-fuer-mundraeuber/
Zu guter Letzt: Rasenmäher in Bad Mergentheim gestohlen: GPS-Daten überführen Dieb
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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