Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bettensteuer für Hotelgäste) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar
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Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Hoteliers aus verschiedenen Städten zurück, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Dazu eine Interviewvon Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgericht finden Sie hier.
KfW-Kommunalpanel 2022: Die Krise als Dauerzustand?
Die deutschen Kommunen sind noch mit den Auswirkungen der Corona-Krise und der Flutkatastrophe des Jahres 2021 belastet, während die nächsten Herausforderungen – die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs – bereits absehbar sind. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise nun massiv verstärken dürften. So zeigt die Befragung, die Ende vergangenen Jahres durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführt wurde, dass jede zweite Kämmerei (48 %) ihre Finanzlage nur als „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“ bewertet. Lediglich 21 % empfinden ihre Finanzlage im zweiten Corona-Jahr als „gut“ oder „sehr gut“.
Pflege in ländlichen Räumen stärken
Eine bedarfsorientierte Pflege zu sichern, zählt zu den großen gesellschaftlichen Aufgaben. In ländlichen und strukturschwachen Regionen ist es besonders herausfordernd, pflegebedürftige Menschen bestmöglich zu unterstützen. Welche Lösungen und Ideen gibt es bereits auf kommunaler Ebene? Welche Akteure müssen möglichst eng zusammenwirken? Ein neuer Leitfaden für Kommunen beantwortet diese Fragen.
Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern
Die Länder wollen, dass „die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können“, die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht.
Hofparkplätze verboten: Sogar Elektroautos können laut Gerichtsurteil zu laut sein
Leise fahrende Elektroautos können trotzdem ein Ärgernis sein – wenn die Benutzer die Türen zuschlagen. Deshalb verbot ein Gericht Hofparkplätze.
ZMI-SERIE „DIE INNOVATIVE KOMMUNE“
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„Eine Bezirksregierung auf Innovationskurs“ von Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
Um die Wirkung des eigenen Handelns zu verbessern sowie komplexe Probleme besser lösen zu können, verfolgt die Bezirksregierung Arnsberg einen strikten Innovationskurs (einfacher, schneller, transparenter, besser). Sie richtete ein Innovationslabor ein und machte sich auf eine längere „Innovationsreise“. Die ersten Stationen der „Innovationsreise“ hat sie geschafft. Sie hat die Wirksamkeit ihres Handelns erhöhen können und wichtige Erfahrungen für Innovation als Gesamtprozess gewonnen. Die Bezirksregierung Arnsberg setzt ihren Innovationskurs (Innovation + Skalierung + positive Wirkung) fort. Die Anpassung von Gesetzen und internen Regelwerken an die neue digitale Zeit wird produktive Innovationen der Verwaltungen erleichtern und beschleunigen.
Weder Karten noch Smartphone nötig: Mastercard führt biometrischen Bezahlvorgang ein
Bezahlsysteme, die auf NFC oder QR-Codes setzen, gewinnen rasch an Boden. Smartphones und -watches machen Plastikkarten überflüssig. Mastercards neues System braucht nur noch den Menschen.
Warum das Internet in der Ukraine noch läuft
Kaum Monopolisten, keine zentralen Internet – Exchanges, schnelle Reparaturen und Hardwarespenden: Das Netz der Ukraine ist sehr widerstandsfähig.
Digitalisierung souverän gestalten
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Ratgeber „Digitalisierung souverän gestalten“ für Kommunen herausgegeben.
Nie mehr zur Apotheke? Deutsche Stadt testet Medikamente per Drohne
Die Lieferung von Medikamenten per vernetztem Luft-Kurierdienst hat in einer ersten deutschen Stadt begonnen. Das Testgebiet ist zwar noch vergleichsweise klein, doch die Geschwindigkeit kann sich bereits sehen lassen. Schneller als der Kurierdienst sind die Drohnen allemal.
E-Government-Wettbewerb 2022 – Bewerbungsfrist endet am 31.Mai
Noch bis zum bis zum 31. Mai 2022 können Bewerbungen für den E-Government-Wettbewerb 2022 eingereicht werden. Der Wettbewerb würdigt Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Zu den Teilnehmerunterlagen geht es hier.
Rettet den Wald: Bund und Länder suchen nach Lösungen
Nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland gilt als gesund. Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer Sonderkonferenz zum Thema Wald. Während Umweltverbände auf einen ökologischen Waldumbau pochen, heben Holzindustrie und Waldbesitzer die Nutzungsmöglichkeiten hervor.
Ferien im Schuljahr 2022/2023
Mit regionaler Landwirtschaft gegen die Klimakrise
Ernährungssicherung, aber auch Klimaschutz und Biodiversität – das fordern die G7-Agrarminister. Ein Baustein dafür kann die „solidarische Landwirtschaft“ sein: Stadtbewohner finanzieren einen Hof und arbeiten mit.
Neues ICE-Design: „Bei 300 km/h wohlfühlen wie im Wohnzimmer“
Die Deutsche Bahn hat ein neues Design für ICEs vorgestellt: Sitzbezüge aus 85 Prozent Wolle, viel Holz und sanfte Farben. Sogar die Fahrgastvertreter loben die Bahn.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „9-Euro-Ticket muss Startschuss für massive Investitionen sein“
DStGB: ÖPNV: Wichtig ist eine langfristige und nachhaltige Strategie
DLT: Papiermangel bei Fiktionsbescheinigungen
StGBRLP: „Pflicht des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und Übernahme der kommunalen Liquiditätsschulden“
GtBW: Kommunale Südschiene bei gemeinsamen Treffen in Blaubeuren gestärkt
NSGB: Investitionsstau und Inflation: Kommunalfinanzen unter starkem Druck
NST: Finanzkrise vieler Kommunen wird zum Dauerbrenner! – Investitionsstau baut sich weiter auf
SSG: Zeitenwende erfordert Neujustierung von Staat und Gesellschaft
SSGt: Tarifeinigung bringt Kommunen an die Grenze des Machbaren, Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Landespauschale zwingend erforderlich
NWStGB: Projekt „EU-Jugendbotschafter@school“
SGSA: Städte- und Gemeindebund verleiht die Silberne Ehrennadel
StRP: Lisa Diener wird neue Geschäftsführerin beim Städtetag Rheinland-Pfalz
Digitalpakt
DigitalPakt: 3,7 Millionen Euro für 16 Schulen des Kreises
Vier weitere Schulen profitieren vom „DigitalPakt“
Landkreis Ostallgäu: Digitalpakt Schule: über 2,2 Millionen Euro für kreiseigene Schulen
Union fragt nach Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule
Kopf der Woche: Ilona Benz, Geschäftsführerin der KL.digital GmbH wurde neue CDO der Stadt Kaiserlautern
Buch der Woche: Die zweite Schöpfung: Wie der Mensch die Natur für immer verändert von Nathaniel Rich
Von synthetischen Giftstoffen in unseren Körpern über neu entfesselte Naturgewalten bis hin zur Erforschung der Unsterblichkeit: Nathaniel Richs Reportagen zeichnen ein eindrucksvolles Panorama unserer hochtechnisierten Welt. Wie unheilvoll menschliches Wirken und Natur miteinander verflochten sind, erleben wir, wenn Rich spannend wie in einer True-Crime-Novel von einer Stadt in den USA erzählt, die gegen einen Chemiekonzern und dabei buchstäblich um Leben und Tod kämpft. Weniger apokalyptisch und vielmehr futuristisch wirkt die Begegnung mit einem Koch aus Illinois, der sich als einer der Ersten auf die Züchtung von Laborfleisch verlegt hat. Und wie Science-Fiction liest sich die Geschichte eines weißen Kaninchens, das genetisch so verändert wurde, dass sein Fell grün fluoresziert, was die Frage aufwirft, ob wir uns nicht schon längst, als Schöpfer der Natur, zu neuen Göttern aufgeschwungen haben. Nathaniel Rich führt uns fesselnd und mit großer erzählerischer Kraft eine Welt vor Augen, wie wir sie noch nicht gesehen haben – und die doch nichts ist als die pure Gegenwart.
Webseite der Woche: https://www.kmk.org
Zahl der Woche: 800 Mrd Euro mehr muss die EU investieren, um sich unabhängiger von russischem Öl und Gas machen zu können, sagt eine Analyse der Boston Consulting Group und Breakthrough Energy. (Quelle: Turi2)
Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Partnerschaftskonferenz USA-Germany: Mayors Roundtable zeigt vielfältige und lebendige Beziehungen zwischen beiden Ländern. Städte haben wichtige Rolle in internationalen Beziehungen und arbeiten gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen. #Nachhaltigkeit #UrbanDiplomacy
Zu guter Letzt: Gemeinde wählt Bürgermeister, der gar nicht kandidieren wollte
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
