Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunen befürchten größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommunen befürchten größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik
Die positiven Steuerschätzungen seien eine „trügerische Ruhe vor dem Sturm“, warnt der Städte- und Gemeindebund. Den Kommunen drohe eine immense Finanzkrise.
Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 7,8 Prozent erwartet, für die Länder Steigerungen in Höhe von 4,9 Prozent. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2022 voraussichtlich bei 67,3 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2023 voraussichtlich bei 69,0 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom Anfang Oktober zugrunde. Wichtige angekündigte, aber noch nicht beschlossene Steuerrechtsänderungen wie die Anhebung des Grundfreibetrages in der Einkommensteuer sind in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt.
Interkommunale Zusammenarbeit / „Eltviller Erklärung“ unterzeichnet
Eltville arbeitet auf interkommunaler Ebene mit den Städten Brake und Zwiesel zusammen. Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die „Eltviller Erklärung zur Arbeit der Kommunen„.
Deutsche Telekom schaltet alle Telefonzellen ab
Die letzten verbliebenen Telefonzellen sind in einigen Monaten nicht mehr nutzbar. Die Telekom schaltet die verbliebenen 12.000 Automaten ab.
Erste Bank gibt kein Bargeld mehr aus – folgen weitere?
Ist das Bargeld am Ende? Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen am Markt ist diese Frage durchaus berechtigt. Eine erste Bank hat die Bargeldausgabe in Deutschland nun sogar komplett eingestellt.
Streit über lange Wartezeiten für Führerscheinprüfungen
Wegen langer Wartezeiten für Führerscheinprüfungstermine müssen viele Fahrschulen ihr Geschäft zurückfahren und kritisieren den TÜV. Der verweist allerdings auf die Corona-Pandemie. Und er sieht eine Mitschuld bei den Fahrschulen.
Bei komplexen Krisen ziemlich hilflos
Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung: Recherchen von Report Mainz zufolge haben viele Kommunen für diese Ausnahmesituationen keinen Notfallplan. Experten bewerten die bisherigen Vorbereitungen als problematisch.
Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig
Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig, das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt. Verkehrssenatorin Jarasch will dennoch an einer Umwandlung der Straße zur Flaniermeile festhalten.
Glasfaserausbau-Förderung wird im kommenden Jahr fortgesetzt
Beim Glasfaserausbau kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für 2022 ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen.
Regierung plant deutlich schärfere Energievorgaben für Rechenzentren
Ein Gesetzesentwurf des BMWK sieht strikte Vorgaben für Rechenzentren vor, die den Betrieb nachhaltiger machen sollen. Der Bitkom kritisiert den Vorstoß scharf.
Datenatlas soll die Digitalisierung der Verwaltung auf Bundesebene vorantreiben
Alle Daten der Bundesverwaltung zentral an einer Stelle – das verspricht der Datenatlas. Die Bundesdruckerei hat dafür nun ein Pilotprojekt gestartet.
Hilfspakete in die Ukranie
Die deutsche Post DHL unterstützt Menschen in der Ukraine und schickt Hilfspakete von jedermann gratis dorthin, wo sie gebraucht werden. Der Versand ist kostenlos. Jeder kann ein Paket mit Soforthilfe mit einem Maximalgewicht von 20kg versenden, die Deutsche Post DHL übernimmt anschließend die Beförderung von Deutschland zu den Übergabepunkten an die Ukrainische Post in Polen, Ungarn und der Slowakei. Von dort aus wird die ukrainische Post Ukrposhta die Hilfsgüter in die Ukraine transportieren und dort verteilen, wo sie aktuell am dringendsten benötigt werden. Weitere Informationen hier auch zu dem was vor allem benötigt wird hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Starke Städte sind Kern der Demokratie“
DStGB: Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen
DLT: Das Bürgergeld kommt zur Unzeit
GStBRLP: Die „Knaudel-Ecke“ heimst einen Preis ein: Wiederverwertung und Pädagogik am Wertstoffhof Kapiteltal in Kaiserslautern
GtBW: Offener Brief: In großer Sorge um unser Land
SSGT: Pläne des Landes zur Aufstockung der Kapazitäten der Landesaufnahmestelle wichtig und richtig
SSG: Oktober-Steuerschätzung 2022: SSG sieht keine Entlastung durch aktuelle Oktober-Steuerschätzung
NWStGB: Fachkräftemangel bereitet Kommunen große Sorge – Rechtsanspruch auf Kita-Platz in Gefahr
StBSA: Zuwachs bei Bauleistungspreisen im 2. Jahr in Folge zweistellig
STGTMV: Wohngeldreform
Digitalpakt
Schulen in Gera profitieren vom Digitalpakt
VG LAMBSHEIM-HESSHEIM Digitalpakt: Nicht jede Schule ist zufrieden
Neubrandenburger Schulen bei Digitalisierung vorn dabei
Kopf der Woche: Daniel Brown, CDO der Stadt Viersen
Buch der Woche: Alternative Fakten von Nils Kumkar
Begriffe wie »postfaktisch« und »alternative Fakten« haben Konjunktur. Sie verweisen darauf, dass in vielen Gesellschaften ein Kampf um die Wirklichkeit der Wirklichkeit entbrannt zu sein scheint. Der Soziologe Nils Kumkar betrachtet diese Phänomene jedoch aus einem anderen Blickwinkel: Ausgehend von Fallstudien zu den Auseinandersetzungen um Corona, den Klimawandel und die Größe des Publikums bei der Amtseinführung Donald Trumps, plädiert er dafür, »alternative Fakten« nicht primär als Versatzstücke einer Parallelwelt zu verstehen, sondern als diskursive Nebelkerzen im Kontext polarisierter Debatten. Sie wirken, so Kumkar, nicht als Beitrag zur Konstruktion einer alternativen Realität, sondern als kommunikative Realitätsdestruktion, die es erlaubt, wider besseres Wissen weiterzumachen wie bisher.
+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++
Webseite der Woche: opencode.de
Zahl der Woche: 11,1 % ihres verfügbaren Einkommens sparten die privaten Haushalte in Deutschland im 1. Halbjahr 2022 (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Stadt Bremerhaven
Stadtbibliothek der Zukunft: #Magistrat der Stadt #Bremerhaven hat am 26.10. beschlossen, die #Stadtbibliothek in einen Campus für Kultur, Begegnung und Bildung umzuwandeln. http://bremerhaven.de/de/a.132648.html…
Zu guter Letzt: Neues Verkehrszeichen – was es bedeutet und welche ungewöhnlichen Schilder Sie sonst noch kennen sollten
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
