Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Ampelbruch) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Ampelbruch I: Weg für Neuanfang freimachen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, spricht sich für raschere Neuwahlen aus.
Ampelbruch II: Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
Ampelbruch III: Kommunen zum Wahltermin
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. „Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind“, sagte Dedy dem RND.
Die Kommunen zeigten sich derweil offen für einen früheren Neuwahltermin. „Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist“, hieß es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), über die die RND-Zeitungen berichten. „Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen.“
Die organisatorischen Vorbereitungen umfassten unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen.
„Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen“, heißt es in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen. (Quelle dts-nachrichtenagentur / tixio)
Nach US-Wahl – Wirtschaftsexperte: „Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der BRD“
Führende Ökonomen sehen durch den Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahlschwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft anbrechen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet Wohlstandsverluste. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, spricht gar vom „ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Neustart für Deutschland
Die Lage in Deutschland wird immer dramatischer. Die Wirtschaft stagniert. Symbole unseres Erfolges – wie VW – schwanken, erste Produktionsstätten sollen geschlossen werden, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Menschen sind zu tiefst unzufrieden mit Politik und Gesellschaft. Zukunftsängste auch im Hinblick auf den Klimawandel kommen hinzu. Gleichzeitig ist – so der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – die Zufriedenheit, der Deutschen mit ihrem eigenen Leben so hoch wie noch nie. Es gibt also durchaus noch Hoffnung. Wir brauchen jetzt einen Neustart für Deutschland, also für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Agenda 2030 etablieren
Jammern beenden
Eine Agenda 2030 sollte das Signal für den Aufbruch sein. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, das kann funktionieren. Im März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Schröder seine Agenda 2010 gestartet, den Reformstau beendet und neue Wege eingeschlagen.
Die notwendigen Reformansätze sind offensichtlich:
– Ein Sozialstaat, der weniger alimentiert und mehr aktiviert.
– Ein Migrationsgesetzbuch mit mehr Ordnung und Steuerung.
– Bürokratieabbau und Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen.
Mit echtem Mut für Veränderungen kann das gelingen. Dazu gehört auch, das Jammern zu beenden. Wie der Präsident des deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratzscher richtig beschreibt: Deutschlands größtes Problem ist heute seine Depression. Die Stimmung ist dabei deutlich schlechter als die Lage. Der Pessimismus droht, Politik und Wirtschaft zu lähmen und die Krise herbeizuführen, die man verhindern will. Die Politik ist gefordert, jetzt zu handeln. Wer hier Erfolg hat, wird auch Wahlen gewinnen! (Gerd Landsberg)
Hunderte neue Lokalradios gehen in Großbritannien digital auf Sendung
Die britische Kommunikationsbehörde Ofcom hat die Einführung von Kleinformat-DAB-Lizenzen für lokale Radiosender vorangetrieben und bisher 115 Lizenzen vergeben, wodurch 64 neue digitale Sendeplätze entstanden sind. Die Kleinformat-DAB-Technologie „Small Scale DAB“ ermöglicht es kostengünstig, lokale, kommerzielle und gemeinnützige Radios digital zu senden, inklusive spezialisierter und kulturell diverser Angebote.
Episode 37 Podcast City Transformer: Ulm an der Spitze – live von der Smart Country Convention
Franz-Reinhard Habbel mit Sabine Meigel (Stadt Ulm) und Damian Wagner-Herold live von der Smart Country Convention (SCCON) 2024 zur Vorreiterrolle Ulms und wie alle 11.000 Kommunen in Deutschland von Smart City-Erfahrungen profitieren können.
Nach der US-Wahl: Wie Deutschland die Spaltung verhindern und die Verwaltung reformieren kann
Aus den US-Wahlen lassen sich auch für Deutschland und Europa wertvolle Lehren ziehen: Die soziale Spaltung in den USA, die Donald Trump zum Teil selbst vorangetrieben hat, trennt immer stärker die Wohlhabenden von den wirtschaftlich Abgehängten. Dieser Riss treibt die US-Gesellschaft weiter nach rechts. Zwar wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch Programme wie den Inflation Reduction Act (IRA) positiv wahrgenommen, dennoch empfinden viele Amerikaner ihre persönliche Situation als prekär: Steigende Preise, die unerreichbare Aussicht auf Wohneigentum und die Notwendigkeit, Zweitjobs anzunehmen, prägen das Bild. Diese Missstände werden durch Ineffizienzen in der staatlichen Infrastruktur und Verwaltung noch verstärkt. Die Frage, wie es den Menschen persönlich besser gehen könnte, konnten die Demokraten bei der Präsidentenwahl nicht beantworten.
Ähnliche Enttäuschungen in der Bevölkerung finden sich auch in anderen Gesellschaften und führen weltweit zu einem Rechtsruck. Auch in Deutschland wächst der Unmut über überbordende Bürokratie und ausbleibende Reformen. Dazu zählt auch der Bereich der Digitalisierung. Die Hoffnung, dass „schon alles besser wird“, reicht nicht aus – ohne einen grundlegenden Umbau der staatlichen Strukturen ist die Zukunftsfähigkeit nicht gesichert. Noch hat Deutschland die Kraft, die notwendigen Weichen für eine Zeitenwende 2.0 zu stellen und die neue Regierung ist gefordert, diesen Weg zu gehen.
Zeitenwende 2.0 heißt: Effizienz durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Aufgabenbündelung
Die Verwaltung sollte sich auf eine zentrale Datenhaltung und eine skalierbare Aufgabenverteilung konzentrieren, um die Verkrustung und Zersplitterung der über 25.000 Behörden in Silos abzubauen. Statt in 11.000 Kommunen 11.000 Mal das Gleiche zu tun, muss die Verwaltung modernisiert werden – und zwar substanziell. Es reicht nicht aus, den digitalen Anwohnerparkausweis als Erfolg des E-Government zu feiern; das Ziel muss eine flächendeckende Nutzung und Bereitstellung von Daten und die Anwendung von KI sein, die Dienstleistungen beschleunigt und für Bürger:innen spürbare Verbesserungen bringt.
Wie wäre es mit einer föderalen digitalen Datennutzung in der Cloud? Warum nicht das Zielbild einer modernen Verwaltung, das der IT-Planungsrat erst für den Sommer 2025 vorsieht, sofort angehen und beschleunigen? Die Bundeswahlleiterin beklagt anlässlich eines frühen Wahltermins, es gäbe einen Papiermangel und die Wahl sei so nur schwerlich möglich. Statt weiter auf Papier für die nächste Wahl zu setzen, sollten wir uns jetzt schon die Einführung von E-Voting für die übernächste Bundestagswahl zum Ziel setzen. Die technischen und rechtlichen Fragen sind längst geklärt, wie zum Beispiel die Sozialwahlen gezeigt haben.
Digitale Experten tragen eine zentrale Verantwortung für den Umbau des Staates
Weg vom „Klein-Klein“, hin zu einer umfassenden Reform: Deutschland muss im Schulterschluss mit Europa eine leistungsfähige Verwaltung aufbauen, die flexibel und effizient auf Krisen wie Klimawandel, Migration und Demografie reagieren kann und die die Möglichkeiten der Automatisierung nutzt. Die Verwaltung ist längst zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Deutschland und Europa müssen schnell und entschlossen handeln.
Umfrage: Viele Bürger wollen kein Glasfaser-Internet
Welcher Internetvertrag ist der beste? Die größten technischen Vorteile bietet Glasfaser. Doch so ein Vertrag ist teuer. Eine Umfrage zeigt: Allzu groß ist die Begeisterung über „FTTH“ nicht.
Öffentlicher Nahverkehr: Stockende Verkehrswende – Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV
Bus- und Bahnfahren wird teurer. Doch steigende Preise und mehr Mittel vom Bund reichen für die Finanzierung des Angebots vielerorts nicht mehr aus. Einige Länder planen deshalb Reduzierungen.
Beschäftigte verschwenden neun Stunden pro Woche mit unnötigen Aufgaben
Redundante Aufgaben oder vermeidbare Besprechungen beeinträchtigen die Produktivität deutscher Arbeitnehmer erheblich. Das ließe sich ändern.
Glücksatlas über Zufriedenheit in Deutschland
Lebenszufriedenheit in Deutschland: In Hamburg geht es laut neuem Glücksatlas den Menschen am besten. Insgesamt scheint das Stimmungstief der Coronapandemie überwunden. Und die Deutschen werden emotionaler.
„Künstliche Intelligenz steht als Basistechnologie auf einer Stufe mit der Dampfmaschine“
Holger Hanselka rät als Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft der Industrie zu kleinen, energieeffizienten KI-Anwendungen. Große Unternehmen seien bereits mit hoher Geschwindigkeit dabei, Anwendungen für die generative KI zu entwickeln. Dagegen fehlten dem Mittelstand aber oft die nötigen Kompetenzen.
Etteln ist als beste „Smart City“ weltweit ausgezeichnet worden
Etteln im Kreis Paderborn ist für seine digitale Vernetzung gewürdigt worden. Das Dorf wurde als beste „Smart City“ weltweit ausgezeichnet.
Studie Cloud und die Zukunft der Verwaltung
In den letzten zehn Jahren haben Cloud-Technologien die globale Welt der IT grundlegend verändert. Viele digitale Dienste und Anwendungen, die heute in unserem Alltag unverzichtbar sind – ob in der Unterhaltung, Kommunikation oder vernetzten Mobilität – basieren auf der flexiblen und skalierbaren Cloud-Infrastruktur. Auch in der industriellen Digitalisierung stellt die Cloud eine unverzichtbare Basis für innovative Prozesse und neue Geschäftsmodelle dar.
Geoportal zeigt Grenzen des Cannabiskonsums auf
Um für Kaiserslautern zu verdeutlichen, wo gemäß dem neuen Bundesgesetz (KCanG) der Konsum von Cannabis verboten ist, hat das Referat Digitalisierung und Innovation ein neues Geoportal aufgelegt. Es zeigt die Konsumverbotszonen, die sich anhand der im Gesetz definierten Kriterien ergeben (dunkelrote Markierung). Außerdem zeigt es die Zonen auf, in denen die Gründung von Anbauvereinigungen zu untersagen ist. Diese ergeben sich anhand eines 200-Meter-Radius um die im Gesetz genannten Einrichtungen (hellrote Markierung).
Bibliothek des Jahres in kleinen Kommunen und Regionen
Im Jahr 2020 haben der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Deutsche Telekom Stiftung erstmals die Auszeichnung „Bibliothek des Jahres in kleinen Kommunen und Regionen“ verliehen. Der Preis würdigt Bibliotheken aller Sparten in Städten und Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohner*innen. Der Preis ist mit 7.000 Euro dotiert. Dieses Jahr ging er an die Stadtbibliothek Alzenau.
Bänke I: Seniorenverband: Regeln zu Bänken im Wald „grober Unfug“
Ausgerechnet im Wanderland Baden-Württemberg gibt es Bestrebungen, Sitzbänke im Wald abzubauen. Das ärgert vor allem die Senioren, die mehr Erholungstopps als jüngere Leute brauchen.
Bänke II: Zu gefährlich? Schömberg will Sitzbänke unter Bäumen abbauen
Wer wandert, will auch Pause machen. Dafür stehen in Baden-Württemberg Tausende Sitzbänke im Wald und an Wanderwegen. Doch die Bänke kosten Geld – weil sie sicher sein müssen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städte gehören zum Kern unserer Demokratie“
DStGB: 3. Frauenkongress kommunal in Magdeburg – Frauen.Macht.Kommunalpolitik
DLT: DLT und DRK kritisieren Pläne zur Rettungsdienstreform
BayGT: Finanzausgleichsverhandlungen führen zu Verhandlungsergebnis – trotz schwieriger Rahmenbedingungen
GStBRLP:Bürokratie-Dschungel lichten – Digitalisierung vorantreiben – Investitionen ermöglichen
GtBW: Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall
HSGB: Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geht in die nächste Runde
HST: Städte fordern Fortsetzung des Programms „Starke Teams, starke KiTa“
SHGT: Kita-Reform: Wichtige Ziele stehen weiter in Frage
NWStGB: Steuerschätzung: Finanzdruck auf Kommunen wächst
StGBSA: Steuerfortentwicklungsgesetz birgt deutliche Mindereinnahmen für die Kommunen
STRLP: Markus Zwick zum neuen Vorsitzenden gewählt
Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, und Bürgermeister Thomas Przybylla, Verbandsgemeinde Weißenthurm, wurden als alternierende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gewählt
Buch der Woche: Herausforderung Bürgermeisteramt – Kommunales Leadership zwischen Tradition und Transformation von. Mathis Dippon und Paul Witt
Öffentlicher Druck, klamme Finanzen, bürokratische Hürden, gesellschaftliche Polarisierung, unvorhergesehene Krisen und allgemein ein rasanter technologischer wie ökologischer Wandel – das Bürgermeisteramt ist eine anspruchsvolle wie auch komplexe Aufgabe. Gleichzeitig kann in kaum einem anderen Amt das Zusammenleben der Menschen derart konkret und unmittelbar gestaltet werden. Somit können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Schlüsselfunktion in lokalen Transformationsprozessen ausüben.
Best-Practice-Erfahrungen nutzen
Doch wie kann das gelingen? Was ist nötig, um eine Gemeinde umsichtig und vorausschauend zu führen? In diesem Band versammeln Paul Witt und Mathis Dippon inspirierende Perspektiven, die dem Wandel des Bürgermeisteramts Rechnung tragen. In 29 Interviews und Gastbeiträgen werden wirksame Handlungsansätze aufgezeigt, Erfahrungswissen geteilt sowie Fähigkeiten und Eigenschaften für eine beispielhafte Amtsführung herausgearbeitet.
Zahl der Woche: Unnötige 8,7 Stunden pro Woche verbringen Angestellte „mit wenig produktiven Tätigkeiten wie unnötigen Meetings oder redundanten Aufgaben“, sagt eine Stepstone-Umfrage.
Chatbot der Woche: Landkreis Ludwigsburg
Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein
Papier, wir brauchen Papier ! …und das im Zeitalter der Digitalisierung.
Zu guter Letzt: Auf Weltreise: Der Mann, der mit dem Fahrrad losfuhr und 51 Jahre unterwegs war
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
