Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bargeldlos zahlen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommt die Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit?
Elektronisches Bezahlen – egal ob mit Karte oder einer anderen Technik – kann helfen, Steuerbetrug zu vermeiden. Deshalb planen Union und SPD laut einem Bericht eine Pflicht für Geschäfte, eine Alternative zur Barzahlung anzubieten.
Minister Mehring will Digital-Steuer für Apple, Amazon und Co.
In der Debatte über eine Reaktion auf Donald Trumps Zölle pocht Bayerns Digitalminister Mehring auf eine rasche Besteuerung großer US-Tech-Unternehmen: „Zölle auf Autos? Digitalsteuer für Tech-Giganten!“ Aus der Branche kommen dagegen Warnungen.
Besserer Schutz vor Altersdiskriminierung
Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Görner, fordert eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz vor Altersdiskriminierung.
In Deutschland: Wetterdienst warnt vor „gravierenden“ Folgen des Klimawandels
Der Deutsche Wetterdienst sieht Deutschland stark vom Klimawandel betroffen. „Schon die bisherigen Folgen für Deutschland sind gravierend“, sagte DWD-Vorstandsmitglied Tobias Fuchs am Dienstag in Berlin. Jahre, die vor 1990 als extrem eingestuft worden seien, „sind heute normale Jahre“. Der Grund dafür sei „eindeutig der Klimawandel“.
Einführung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC)
Nach einer eineinhalbjährigen Aufbauphase ist die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) jetzt offiziell in Betrieb genommen worden. Ziel der DVC ist die einheitliche, sichere und standardisierte Bereitstellung von IT-Clouddiensten für Behörden in ganz Deutschland.
Die DVC basiert auf einem Multi-Cloud-Ansatz des Bundes und der Länder. Sie bietet derzeit 44 Clouddienstleistungen, die von IT-Dienstleistern der Verwaltung entwickelt und bereitgestellt werden. Über das Cloud-Service-Portal (CSP) der DVC können sich potenzielle Kunden aus Bund, Ländern und Kommunen registrieren und Clouddienste rechtssicher bestellen.
Zu den Vorteilen der DVC zählen
– Digitale Souveränität: Die Nutzung offener Standards soll Lock-In-Effekte vermeiden und die Wechselfähigkeit zwischen Anbietern gewährleisten.
– Dezentrale Nutzung: Anwendungen können an unterschiedlichen Cloud-Standorten betrieben und bundesweit genutzt werden.
– Sichere und einheitliche IT-Infrastruktur für alle Verwaltungsebenen.
Die Einführung der DVC stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der öffentlichen IT-Infrastruktur dar. Durch den geplanten Ausbau und die stärkere Vernetzung mit weiteren Cloud-Angeboten kann die DVC künftig eine zentrale Rolle in der Verwaltungsdigitalisierung übernehmen.
Interim-Management als Chance für kommunale Unternehmen
Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt weiter zu und stellt eine ernsthafte Herausforderung für alle Wirtschaftsbereiche dar – besonders für kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Energieversorger oder Wohnungsbaugesellschaften. Die Kommunen stehen vor einem gewaltigen personellen Umbruch: Bis 2035 werden rund 587.000 Beschäftigte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.
Ein besonders kritisches Problem ist die Nachbesetzung von Führungspositionen. Geeignete Führungskräfte zu finden, wird immer schwieriger – auch weil in kommunalen Unternehmen politische Gremien oft ein entscheidendes Mitspracherecht haben. Die Folge: Besetzungsprozesse dauern häufig ein halbes Jahr oder länger. In dieser Zeit entstehen operative Lücken, Projekte verzögern sich, Innovationen bleiben auf der Strecke und Effizienzverluste drohen.
Doch es gibt eine Lösung, die bisher oft unterschätzt wird: Interim-Management.
Interim-Manager als strategische Lösung: Interim-Manager oder Interim-Führungskräfte können genau diese Lücken überbrücken und den Betrieb stabil halten oder sogar verbessern, bis eine dauerhafte Nachfolge gefunden ist. Ihre Vorteile liegen auf der Hand:
1. Schnelle Verfügbarkeit: Im Gegensatz zu regulären Besetzungsverfahren kann eine Interim-Führungskraft innerhalb weniger Wochen oder sogar Tage starten.
2. Erfahrung und Fachkompetenz: Viele Interim-Manager sind hochqualifizierte Experten mit langjähriger Erfahrung in der Branche. Sie bringen Best Practices aus anderen Unternehmen mit und können neue Perspektiven einbringen.
3. Unabhängigkeit und Neutralität: Da sie nur temporär tätig sind, stehen sie nicht in Konkurrenz zu bestehenden Mitarbeitern und sind frei von internen Machtstrukturen.
4. Kosteneffizienz: Während der Interim-Zeit entfallen die Gehaltskosten für eine unbesetzte Führungsposition. Zudem können Interim-Manager Effizienzsteigerungen identifizieren, die ihre eigenen Kosten oft mehr als ausgleichen.
5. Innovationskraft: Eine gut gewählte Interim-Führungskraft kann nicht nur bestehende Prozesse stabilisieren, sondern auch Reformen anstoßen und Innovationen vorantreiben.
Interim-Management für kommunale Unternehmen – ein unterschätztes Potenzial: In der freien Wirtschaft ist der Einsatz von Interim-Managern längst etabliert, doch in kommunalen Unternehmen wird diese Möglichkeit noch viel zu selten genutzt. Dabei könnten gerade Stadtwerke, kommunale Energieversorger oder Wohnungsbaugesellschaften enorm profitieren:
Sicherung der Versorgungsleistungen: Ein unbesetzter Geschäftsführerposten bei Stadtwerken kann dazu führen, dass wichtige Investitionsentscheidungen nicht getroffen werden. Ein Interim-Manager kann hier schnell Abhilfe schaffen.
Umsetzung von Reformen: Kommunale Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Energiewende oder neuen gesetzlichen Vorgaben. Ein externer Experte kann Reformprojekte beschleunigen.
Übergangsmanagement in Krisensituationen: In Zeiten finanzieller Engpässe oder organisatorischer Umstrukturierungen können Interim-Führungskräfte helfen, die richtige Strategie zu entwickeln und umzusetzen. (Gerd Landsberg)
„Es ist sehr kurz vor zu spät“: Michel Friedmans düstere Prognose
Für die Restabilisierung der Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie bleiben höchstens noch fünf Jahre Zeit, meint der Publizist und Neu-Herausgeber des Aufbau, Michel Friedman, im Interview mit Steffen Grimberg vom KNA-Mediendienst. Auch auf Medien wie ARD und ZDF komme es jetzt an.
Mit Skepsis in die Zukunft – (fast) eine Polemik!
Seit Jahren wiederkehrenden Rituale:
Vor der Wahl:
Wahlprogramme und Versprechen, oft wider besseres Wissen, runtermachen der politischen Gegner, setzen von Brandmauern.
Nach der Wahl:
Fast nur Sieger, auch wenn Adam Riese das anders sehen würde.
Manch Wahlverlierer gebärdet sich entsprechend.
Wenig Einsicht, politische, rechtliche, fachliche Fehler gemacht zu haben. Stattdessen sei die richtige Politik wohl schlecht erklärt worden. Der Schwanz des Dackels wackelt mit dem ganzen Rumpf.
Der doch angeblich so mündige Bürger wundert sich.
Dann: „Überraschender“ Kassensturz.
Problem am Rande:
Der „mündige“ Bürger, incl. zahlreicher Parteimitglieder ist der Auffassung:
Kompromisse sind Brechen von Wahlversprechen, der persönliche Wille und natürlich die Wahlversprechen müssten zu 120 % durchgesetzt werden.
Sonst Frustration, Resignation, Wut.
Sondierungspapier vom 08.03.25:
Ein Lob der Unverbindlichkeit, Schulden und Sondervermögensfestlegungen, bevor ein Programm und Planungen in Sicht sind.
500 MRD-Infrastrukturpaket Sondervermögen für Infrastruktur, voraussichtlich 100 Mrd. für die Bundesländer. Was die Kommunen für was bekommen: offen
Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit.
Ob unsere soziale Infrastruktur in Sichtweite der Planer ist: Unwahrscheinlich.
Verfassungsfragen werden erörtert, mancher sieht künftige Generationen schon in Unsummen von Schulden schon verelenden.
Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, ob – falls es denn gelingt – eine künftige super ausgebaute Infrastruktur nicht super für die künftigen Generationen wäre.
Ein Trost könnte allerdings sein: Geld da, Bürokratie verhindert das Ausgeben, Mittel werden nicht abgerufen, fehlende Fachkräfte bauen nicht.
16 Arbeitsgruppen,
256 Verhandlerinnen und Verhandler
Teilweise lange gemeinsame Forderungspapiere der Arbeitsgruppen, ein kunterbuntes „Wünsch-Dir-Was“.
Wichtig: Wenn kein Plan, keine Einigung, dann Arbeitsgruppe!
Wenig Konkretes zum Bürokratieabbau, wenig übrig geblieben von Einsparmaßnahmen am Kopf, z.B. Reduzierung der Ministerien.
Nur die vielen Angst machende Forderung: Die Sozialausgaben seien mittlerweile „überbordend, auch auf kommunaler Ebene. Es gehöre alles auf den Prüfstand.
Erste Personalien sickern durch, ein Team für die Zukunft sickert dabei nicht durch.
Vielleicht besteht ja noch Hoffnung.
Vielleicht werden ja auch in Zukunft diejenigen, die fast alles umsetzen müssen, also z.B. die Kommunen, aber auch zahlreich vorhandene Expertenorganisationen und Verbände mit Expertise in wahrhaftigen Anhörungen beteiligt, vielleicht gibt es ja Beteiligungsfristen über 3 Tage oder eine Woche hinaus, damit „gedacht“ und „gehört“ werden kann. (Michael Löher)
Der Autor ist Präsident des Deutschen Sozialgerichtstages
Public Sector Podcasters Live
Dr. Dorit Bosch, Felix Schmitt, Franz-Reinhard Habbel, Torsten Frenzel, Stephan Augsten und Susanne Ehneß sprechen über die Verwaltungsdigitalisierung und geben der neuen Bundesregierung ein paar Inspirationen mit auf den Weg. Hier können Sie in die Aufzeichnung der Live-Folge reinhören.
Lokale ohne Bargeld-Zahlung verlieren zahlreiche Besucher – Gen Z überrascht mit Präferenz
In diversen Restaurants ist heutzutage keine Barzahlung mehr möglich. Besonders erstaunlich sind deshalb die Vorlieben der jüngeren Generation Z.
„Die Energieverbräuche durch KI gehen durch die Decke“
Überall ist Künstliche Intelligenz eingebaut, selbst in Zahnbürsten, dabei verbraucht sie Unmengen an Strom. Der Forscher Rainer Rehak sagt, was wir tun können.
Passbilder aus Papier bleiben gültig
Der Bund wollte zum 1. Mai das digitale Passbild einführen. Doch vielerorts fehlt die Technik. Es soll daher eine Übergangsfrist bis Ende Juli geben.
Projektraum der Kreisstadt Eschwege
Die Stadt Eschwege präsentiert in einem digitalen Projektraum aktuelle und geplante Projekte, die darauf abzielen, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern, die Verwaltung zu modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Der Projektraum bietet nicht nur Informationen zu laufenden Projekten, sondern auch zu deren Fortschritt und Ergebnissen. Jederzeit kann der Status der Projekte eingesehen und so erfahren werden, woran die Stadtverwaltung aktuell arbeitet. Prädikat: Wertvoll
Kein Verfassungsbruch – AfD scheitert mit Klage gegen Dreyer
Die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die AfD in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin kritisieren dürfen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat Dreyer nicht gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen.
Spectrum-Testflug: Ein Meilenstein für Deutschland
In der vergangenen Woche stand Deutschland gleich doppelt im Fokus der Raumfahrt: Zum einen startete erstmals eine deutsche Astronautin ins All, zum anderen hob mit der Spectrum-Rakete die erste deutsche Orbitalrakete von norwegischem Boden ab – ein Meilenstein, auch wenn der Flug nach rund zwei Minuten mit einem Absturz endete. Dennoch war der Test ein Erfolg. Das Start-up-Unternehmen Isar Aerospace aus Ottobrunn bei München hat als erstes Unternehmen in Kontinentaleuropa außerhalb Russlands eine Orbitalrakete gestartet.
Solche Pionierflüge verlaufen selten fehlerfrei. Entscheidend ist, was man daraus lernt. Elon Musk zum Beispiel kann ein Lied davon singen: Viele seiner SpaceX-Starts scheiterten zunächst, aber er gab nicht auf. So arbeiten auch Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland – hartnäckig, lernbereit, zukunftsorientiert. Dass ein junges Unternehmen aus Bayern den Weg in den Orbit sucht, ist eine Erfolgsgeschichte, auf die Deutschland stolz sein kann.
Der Weltraum ist mehr als ein Sehnsuchtsort oder ein touristisches Highlight. Die Erde ist nur ein winziger Punkt im All – und wir sind auf die dortige Infrastruktur (Satelliten für Kommunikation, Navigation und Sicherheit) angewiesen. Kommunikation, Navigation, Klimabeobachtung: All das funktioniert heute nur noch mit Satelliten. Wer in der Raumfahrt nicht mitspielt, riskiert Abhängigkeit. Derzeit ist Deutschland bei Satellitenstarts von Unternehmen wie SpaceX abhängig. Diese Abhängigkeit gilt es zu überwinden. Eigene Trägersysteme sind der Schlüssel für technologische Souveränität.
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa werden in Zukunft immer stärker von Aktivitäten im Weltraum abhängen.
Stellen Sie sich vor, alle Satelliten fielen aus – das Chaos wäre groß. Navigationssysteme würden versagen, der Verkehr kollabieren, Kommunikationsnetze zusammenbrechen. Wir müssten wieder auf Papier zurückgreifen. Nur die Älteren erinnern sich noch an den Falkplan – Straßenkarten im Papierformat, die uns in den 1970er Jahren regelmäßig zur Verzweiflung brachten.
Heute umkreisen rund 13.000 Satelliten die Erde – aktive, inaktive und Weltraumschrott. Davon sind etwa 8.000 funktionsfähig. Sie liefern Wetterdaten, ermöglichen Kommunikation in Echtzeit und zeigen den Klimawandel in hochauflösenden Bildern. Sie machen Bewegungen auf der Erde nachvollziehbar – vom Verkehr bis zur Erntevorhersage.
In den Arbeitspapieren zur Koalitionsvereinbarung heißt es aktuell dazu treffend:
„Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen.“
Das ist gut. Aber Worte reichen nicht. Die Politik muss jetzt handeln, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und Investitionen ermöglichen. Wer Technologieführer sein will, muss heute die Weichen stellen – nicht erst übermorgen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Braucht langen Atem, wenn wir Jugendkriminalität begegnen wollen
DStGB: Rekorddefizit: Finanzlage der Kommunen immer dramatischer
DLT: Dramatisches Rekorddefizit der Kommunen
GStBRLP: Unnötige Bürokratie abbauen! Forderungen des GStB RLP
GtBW: KiTaFlex – ein Rahmenkonzept zur Erprobung von Angebotsformen und Personalstruktur
HSGB: Umfrage unter Kommunen im Rahmen der Evaluation der „Modellprojekte Smart Cities“
SSGT: Rekorddefizit: Finanzlage der Kommunen immer dramatischer
SSG-Sachsen: SSG kritisiert Entwürfe der Staatsregierung zur Haushaltsgesetzgebung
SHGT: Zentrale Themen bei Amtsvorstehertagung
Städteverband SH: Kommunen warnen vor Vollbremsung beim Ganztagsausbau
StTGRLP: Kommunalfinanzen am Tiefpunkt – Land muss beim Finanzausgleich handeln
Kopf der Woche: Jürgen Janssen, Neuer Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates
Buch der Woche: Vorwärts – zurück nach Schilda!: Ein Land hat sich verlaufen von Heinz Martin Müller
Die Bürger von Schilda entschlossen sich einst zu radikaler Wende. Waren sie bis dahin ihres Wissens und ihrer Fertigkeiten wegen in aller Welt gefragt, begannen sie plötzlich, sich töricht zu stellen. So glaubten sie, die Abwanderung ihrer besten Köpfe aufzuhalten und den Erhalt der Stadt zu sichern. Doch aus dem neuen Auftritt wurde bitterer Ernst, sie brachten bald nur noch Narreteien hervor. Soweit die Schwank-Erzählung. Kann es sein, dass auch wir in einer Wende den falschen Weg einschlagen? Vielleicht, weil wir die alte Mahnung verdrängt haben, klug zu handeln und dabei mögliche Folgen zu bedenken? Ein Blick auf unser Treiben scheint angebracht.
++Denken Sie bitte beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++
Zahl der Woche: 34 % der neuen Ausbildungsverträge im Friseurberuf entfielen 2023 auf Männer – 2013 waren es 13 % (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: L2B2 der Chatbot der Bürgerdienste Ludwigsburg
Tweet der Woche: Ottostadt Magdeburg
Neu in Magdeburg: Hausnummern jetzt bequem online beantragen!
Einfach unter http://magdeburg.de/hausnummern den Antrag stellen. Voraussetzung: Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung. Alle Infos zu Unterlagen & Gebühren gibt’s online.
Zu guter Letzt: Ärger mit der Stadt Hannover: Verwaltung verlangt von Geschäftsmann Statikberechnung – weil er vier Tische vor seinem Laden aufstellen möchte
Titelbild Pexels
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
