Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bauen in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Geywitz will Städte mit Hitzeschutz-Strategie gegen Erderwärmung wappnen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, um vor allem Städte vor drohenden Hitzestaus zu bewahren. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach Angaben vom Sonntag. Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder seien tropische Nächte und schwüle Tagestemperaturen in Sommern mit Rekordhitze ein wachsendes Gesundheitsrisiko.
Zu wenig Grün: Viele Städte fallen im Hitze-Check durch
Wo viel asphaltiert ist, wird es im Sommer schnell unerträglich heiß. Hohe Bäume und Grünflächen können helfen. Doch gibt es davon genug?
Weniger Bürokratie soll für mehr Wohnungsbau sorgen
Bauen kann wegen unzähliger Vorschriften zur Geduldsprobe werden. Jetzt soll vieles schneller gehen.
So könnte in Hessen schneller und günstiger gebaut werden
Die komplizierten Bauvorschriften in Hessen sollen vereinfacht werden, um zum Beispiel schneller Wohnraum zu schaffen. Fachleute sagen, was sich ändern müsste.
Bezahlbar, beschleunigt, bedarfsgerecht – Die große Novelle des Baugesetzbuches (BauGB)
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Dadurch können private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher getätigt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die zentrale rechtliche Grundlage für die Stadtentwicklung in Deutschland. In dieser Legislaturperiode wurde das Bauplanungsrecht bereits mehrfach angepasst, u. a., um kurzfristig den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien zu stärken, die Digitalisierung voranzutreiben und Beteiligungsprozesse zu straffen. Jetzt legt das BMWSB einen Referentenentwurf für eine Modernisierung des BauGB vor.
Kostenlose Schulessen und der Föderalismus
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ des Bundestags hat der Parlamentspräsidentin seine Empfehlungen vorgestellt. Ganz oben steht die Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder in den Schulen. Natürlich wird dieser Vorschlag teilweise begeistert aufgenommen. Das sei eine große Chance, eine bessere Ernährung der Kinder sicherzustellen, dies gelte insbesondere für Kinder aus armen Familien. Außerdem sei es mehr als Kalorienzufuhr, sondern auch ein wichtiger Baustein, soziale Bindungen aufzubauen.
Dass die gesunde und gute Ernährung der Kinder eigentlich eine vorrangige Pflicht der Eltern ist, wird dabei offenbar wenig gewichtet. Im staatlich begleiteten Leben soll der Staat eine weitere Funktion übernehmen und die Eltern entlasten. Selbst gut oder sehr gut verdienende Eltern sollen an den Kosten nicht beteiligt werden. Natürlich ist die Umsetzung weder kostenfrei noch kostenlos. Schätzungen gehen von bundesweit 14 Milliarden pro Jahr aus und dabei sind die Investitionskosten wie der Umbau der Küchen, die Einstellung von Personal und Umbauten in den Bildungseinrichtungen noch nicht einmal eingerechnet.
Die Zuständigkeit für ein derartiges Projekt liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Immerhin bestätigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, eine finanzielle Beteiligung des Bundes, an einem gesunden, kostenlosen Schulessen sei schwierig, aber nicht ausgeschlossen. Damit würde der Föderalismus erneut geschwächt. Die Länder, die sonst sehr stolz und machtbewusst ihre Zuständigkeiten verteidigen, sind bei Beteiligung des Bundes an den Kosten eher großzügig. Dabei muss man wissen, eine Beteiligung des Bundes, an welchem Projekt auch immer, hat natürlich Konsequenzen. Meistens werden Standards vorgegeben, die zusätzliche Bürokratie verursachen.
Gut vorstellbar, dass man auf die Idee kommt, ein „Gutes-Essen-in-der-Schule-Gesetz“ vorzusehen. Darin könnte man dann eine Vielzahl von guten Ideen umsetzen: wenig Zucker, viel Bio, regional ausgewogen, klimagerecht, natürlich immer mit vielen Wahlmöglichkeiten für die kleinen Esser.
Auch die Lieferanten oder Caterer könnte man ausführlich in die Pflicht nehmen. Stichworte wären: Tariftreue, Frauenanteil im Unternehmen, Nachweis der Lieferkette, Dokumentation der Einhaltung von Vorgaben und so weiter. Bessere und gesunde Ernährung ist sicher bei Kindern wie Erwachsenen ein wichtiges Ziel. Man sollte sich aber von der Illusion verabschieden, dass dies nur mit immer mehr und neuen staatlichen Leistung geht (Gerd Landsberg)
VKU zu Vorschlägen zum künftigen Strommarktdesign
Der VKU begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis des BMWK zur Beibehaltung der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone. Eine große, einheitliche Gebotszone mit vielen Marktteilnehmern sorgt für hohe Liquidität im Stromhandel. Dadurch setzen sich unabhängig vom Standort und der Netzsituation die jeweils kostengünstigsten Erzeugungstechnologien durch.
Grundsteuer: Rettungsmanöver für das Bundesmodell
Die Finanzverwaltung erlaubt nun den Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Grundsteuer. Dies gilt jedoch nur für das Bundesmodell. Hintergrund ist eine Entscheidung des BFH vom Mai.
Bayerns erste KI-Ampel sorgt bei Autofahrern für Frust
Rund drei Monate ist die erste von künstlicher Intelligenz gesteuerte Ampel im niederbayerischen Essenbach in Betrieb. Doch die Bewohner:innen der Kleinstadt sind verärgert – und umfahren die Kreuzung mit der KI-Ampel inzwischen sogar ganz bewusst.
Lehren aus Crowdstrike-Panne: Maßnahmen gegen System-Ausfälle bei Software-Updates
Das für Cybersicherheit zuständige Bundesamt plädiert dafür, aus der großen IT-Panne vom 19. Juli Lehren zu ziehen. In Zukunft soll ein fehlerhaftes Update nicht mehr so gravierende Folgen haben.
Höchstes deutsches Gericht: Verfassungsbeschwerden jetzt digital möglich
Am 1. August tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht erlaubt. Neuer Schub für die De-Mail?
Zurück in die Zukunft. Berlin will Wartemarken im Bürgeramt wieder einführen
Experimentieren ist gut. Auch in der Verwaltung. Fragwürdig wird es allerdings, wenn alte Verfahren wieder aus der Mottenkiste geholt werden. In Berlin soll das spontane Erscheinen im Bürgeramt an einem Tag in der Woche wieder möglich sein. An diesem Tag soll es auch wieder Wartemarken geben. Die 2012 eingeführte Terminpflicht hat bisher nicht zu einer Entspannung der Situation in den Bürgerämtern geführt. Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass nach einer Terminbuchung nach weiteren freien Terminen gesucht und diese ebenfalls gebucht werden. Der erste Termin wird jedoch häufig nicht storniert und bleibt somit blockiert. Offenbar ist die Software nicht in der Lage, Mehrfachbuchungen zu erkennen. Dies sollte jedoch kein unüberwindbares Problem darstellen. Vorsichtshalber werden auch Sicherheitskräfte eingesetzt, falls der Andrang an den digitalfreien Tagen zu groß wird. Sollten die alten Geräte für die Ausgabe der Wartemarken in Berlin nicht mehr zur Verfügung stehen, werden andere Kommunen sicher gerne aushelfen, die diese längst abgeschafft haben und im Keller liegen lassen.
Digital hui, Print pfui: BDZV veröffentlicht Bericht zur Wirtschaftslage bei Zeitungen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat seinen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Zeitungen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es im Digitalen für die Medienhäuser immer besser läuft – und im Gedruckten immer schlechter. Dabei wird es wohl auch 2024 bleiben.
Zum Download: Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform
Trotz Gebäudeenergiegesetz – Absatz von Wärmepumpen bricht um mehr als 50 Prozent ein
Der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland ist drastisch eingebrochen. Die Ziele der Bundesregierung bei der Wärmewende, also dem allmählichen Abschied von Öl- und Gasheizungen, werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich verfehlt – obwohl seit Anfang des Jahres das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist. Industrieverbände sehen vor allem ein Problem in der politischen Kommunikation.
Edeka: Alterserkennung mit KI im Dorfladen
Der Lebensmittelhändler Edeka hat im rheinland-pfälzischen Freckenfeld einen Nahversorgungsmarkt nach rund einjähriger Umbauphase als 24/7-Lebensmittelmarkt mit Selbstbedienungskonzept wiedereröffnet. Das Besondere: Die SCO-Kassen des Marktes ermöglichen eine KI-basierte Alterskontrolle. stores+shops berichtet und zeigt den Dorfladen im Videorundgang.
Metropolregion und Stadt Einbeck veranstalten erstmals KI-Promptathon „Prompters‘ Paradise“
Mit einem Promptathon suchen die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH und die Stadt Einbeck nach innovativen Ideen für die Mobilität der Zukunft. In dem Wettbewerb im September sollen mit Hilfe künstlicher Intelligenz spannende Lösungen rund um das Thema Verkehr erarbeitet werden. Der zweitägige Promptathon findet im Rahmen des am 10. September geplanten Smart City Days Einbeck statt und startet bereits am Vortag. Die Teilnehmenden haben 24 Stunden Zeit, innovative Lösungen zu entwickeln. Die besten drei Teams erhalten Preisgelder von bis zu 1.000 Euro. Der Promptathon ist ein gemeinschaftliches Hack-Event auf Basis von KI. Mit den durch Prompts – Anweisungssignale bzw. Eingaben in ein KI-System – erhaltenen Antworten sollen Lösungen zu verschiedenen Herausforderungen rund um die Mobilität entwickelt werden. Die Zielgruppe des Wettbewerbs sind Studierende, Auszubildende, (Nachwuchs-)Wissenschaftler*innen, Gründer*innen sowie alle Menschen, die an Lösungen im Mobilitätsbereich interessiert sind oder gern mit KI experimentieren. Die Teilnahme ist kostenfrei. Voraussetzung ist ein Mindestalter von 16 Jahren.
Metropolregions-Geschäftsführer Christoph Meineke: „Künstliche Intelligenz wird das Werkzeug der Zukunft sein. Wir wollen mit einem Promptathon in unserem Handlungsfeld Mobilität innovative Ideen generieren und bewusst aus bisherigen Denk- und Handlungsmustern ausbrechen. Weitere Informationen rund um den neuen Promptathon der Metropolregion gibt es hier.
KI durchforstet den Förderdschungel in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wollen jetzt 2 Landesministerien mithilfe von KI Software den Förderdschungel des Landes durchdringen. Mit Hilfe der KI Software soll eine Übersicht erstellt werden welche Förderprogramme es überhaupt gibt. Inzwischen gibt es so viele Programme, dass das Land den Überblick verloren hat.
Warum Frankreich Deutschland bei KI enteilt
Start-ups, Anzahl der Modelle oder Investitionen: Frankreich hängt Deutschland bei Künstlicher Intelligenz ab. Das sind die Gründe für den überraschenden Erfolg.
Fahrbare elektrische Koffer werden in Japan zum Problem
In Asien sind fahrende Elektro-Koffer beliebt. Für Japan wird das zum Problem, denn sie werden dort oft illegal gefahren.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Regelungen greifen in Planungshoheit der Kommunen ein
DStGB: „Starke Stelle“ gegen Hass und Gewalt im kommunalpolitischen Amt und Mandat geht an den Start
DLT: Starke europäische Politik für ländliche Räume
GStBRLP: Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August
HSGB: Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August
SSGT: Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August
SSGT-Sachsen: Sachsens Städte und Gemeinden richten ihre Erwartungen an die Regierung des neuen Sächsischen Landtages
SHGT: Spannende Fachforen auf der NordBau 2024
NWSTGB: Zu Erhöhungen bei der Grundsteuer gezwungen
SGSA: Gleichwertigkeitsbericht beschlossen
StGTMV: Sommerliche Schnapsidee: Bürgermeister sollen Cannabis-Vergehen verfolgen
Kopf der Woche: Elias Metz, Gemeinde Bornich mit 21 Jahren jüngster Bürgermeister Deutschlands
Buch der Woche: Die Elbe von Burkhard Müller
Die Elbe ist der Strom des wiedervereinigten Deutschland. Sie verbindet die lange getrennten Teile des Landes, über die immer noch spürbare Fremdheit hinweg – und ist zugleich die geheime Achse Europas, an der Osten und Westen immer wieder neu aufeinandertrafen: in der Reformation, bei der Völkerschlacht von 1813, in Torgau, wo amerikanische und sowjetische Truppen sich 1945 über der zerstörten Elbbrücke die Hände reichten. Burkhard Müller hat sich auf eine Reise entlang der Elbe begeben, durch bekannte wie vergessene Gegenden. Er bricht im nordböhmischen Oberlauf des Flusses auf, an der Schneekoppe, reist durch die Sächsische Schweiz bis ins so prächtige wie widersprüchliche Dresden. Von dort zieht er in die Bauhaus-Stadt Dessau und die Lutherstadt Wittenberg, durch Gegenden des alten Braunkohletagebaus, wo heute die schönsten neuen Landschaften entstehen, weiter bis ins weltläufige Hamburg. Müller fragt nach der Geschichte der Orte und den Geschichten der Menschen – und erschließt damit nicht nur einen einzigartigen Kulturraum, sondern zeichnet zugleich ein deutsches Stimmungsbild.
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Zahl der Woche: 109 % mehr alkoholfreies Bier als zehn Jahre zuvor wurde 2023 in Deutschland produziert (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Arnsberg
#Bürgerenergie. Bundesweit gibt es rd. 2.000 Bürgerenergiegesellschaften mit einer halben Million Mitglieder. Weiter ausbauen auch durch überfällige Regelung für das Energy Sharing. Interview mit Lydia Takit, neue Vorständin beim Bündnis Bürgerenergie:
Zu guter Letzt: Bibliothek in Straßburg: Enkelin gibt von ihrer Großmutter entliehene Bücher zurück – nach 81 Jahren
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
