Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bewegung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter für Lohnplus in zwei Stufen
Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen schlagen eine zweistufige Erhöhung der Einkommen: um zunächst drei und weitere 2,8 Prozent im kommenden Jahr. Nun sind die Tarifparteien am Zug.
Grüne warnen Union und SPD vor Streichung des Beratungsangebots für bedrohte Kommunalpolitiker
Die Grünen warnen Union und SPD davor, ein Beratungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker zu streichen.
Pakt für Kommunalinvestitionen in Niedersachsen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zukunftsradar zeigt Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Cybersicherheit in Kommunen
Ein aktueller Bericht zur Digitalisierung in deutschen Kommunen zeigt eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber auch deutlichen Handlungsbedarf bei zentralen Infrastruktur- und Sicherheitsfragen. Der Zukunftsradar, eine Studie zur digitalen Entwicklung von Städten und Gemeinden, macht deutlich: 94 Prozent der befragten Kommunen befürworten eine verbindliche, föderale IT-Infrastruktur mit einheitlichen Schnittstellen und zentralen Basisdiensten.
Föderale Kooperationen müssen verbessert werden: Viele kommunale Aufgaben sind eng mit digitalen Prozessen verknüpft, beispielsweise die Kfz-Zulassung, das Meldewesen oder die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Da diese Verwaltungsleistungen oft keinen Ermessensspielraum auf kommunaler Ebene erfordern, fordern viele Kommunen, dass sie zentral durch Bund und Länder erbracht werden. Ein einheitliches Softwareangebot für alle Kommunen könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.
Cybersicherheit als gemeinschaftliche Aufgabe: Auch im Bereich der Cybersicherheit gibt es dringenden Handlungsbedarf. Ein Viertel der Kommunen war in den vergangenen zwei Jahren Ziel einer Cyberattacke. Die Bedrohungslage wird zunehmend komplexer, weshalb ein stärker vernetztes Sicherheitskonzept erforderlich ist. Neben höheren Investitionen in die IT-Infrastruktur fordert die Studie auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Ein effektiver Schutz vor digitalen Angriffen setzt voraus, dass Informationen besser ausgetauscht, Kooperationen gestärkt und einheitliche Standards geschaffen werden. Zudem wird eine Überprüfung der bestehenden Strukturen empfohlen, um zentrale Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen.
Finanzierung und strukturelle Anpassungen notwendig: Die Studie betont, dass Cybersicherheit mit steigenden Kosten verbunden sein wird, die nicht durch Einsparungen oder Kompromisse gefährdet werden dürfen. Zudem müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden, um ein einheitliches Mindestniveau der Cyberresilienz sicherzustellen.
Digitale Verwaltung und Cybersicherheit sind entscheidend für einen funktionierenden Staat. Damit Städte und Gemeinden zukunftsfähig bleiben, müssen Bund und Länder sowohl finanziell als auch organisatorisch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Ländliche Räume stärken – Miteinander von Stadt und Land notwendig
Die ländlichen Räume in Deutschland sind weit mehr als idyllische Landschaften oder Orte für Wochenendausflüge. Sie sind Wohn- und Arbeitsraum für Millionen von Menschen, ein wirtschaftlicher Motor und ein entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Landes. Doch während in den großen Städten neue Mobilitätskonzepte, Kulturevents und Digitalisierungsprojekte Schlagzeilen machen, fühlen sich viele Menschen im ländlichen Raum abgehängt – nicht nur Landwirte, sondern auch Familien, Unternehmen und Vereine. Dabei sollte klar sein: Der Erfolg Deutschlands hängt entscheidend vom Potenzial seiner ländlichen Regionen ab.
Energiewende als Chance für den ländlichen Raum: Eine moderne Infrastruktur und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind entscheidend für attraktive Lebensbedingungen. Gerade in Zeiten der Energiewende bieten sich hier große wirtschaftliche Chancen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Bau von großen Batteriespeichern und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten erfordern Platz – und genau diesen bietet der ländliche Raum. Damit diese Entwicklung nachhaltig gelingt, braucht es aber eine funktionierende Daseinsvorsorge. Schulen, Kitas, ärztliche Versorgung, öffentlicher Nahverkehr und kulturelle Angebote dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.
Mehr als ein Gegensatz: Stadt und Land gemeinsam denken: Häufig wird Stadt und Land als Gegensatz diskutiert – dabei sind beide untrennbar miteinander verbunden. Städte profitieren von landwirtschaftlichen Produkten, erneuerbaren Energien und Flächen für Infrastrukturprojekte. Gleichzeitig sind viele ländliche Regionen wirtschaftlich eng mit urbanen Zentren verwoben – sei es durch Pendler, Zulieferbetriebe oder digitale Dienstleistungen.
Doch in der politischen und medialen Wahrnehmung dominiert oft die Metropole. Das muss sich ändern, denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt nicht in Großstädten, sondern in kleineren Städten und Dörfern. Wer Deutschland zukunftsfähig gestalten will, muss die Stärken des ländlichen Raums erkennen und fördern.
Ein neues Selbstbewusstsein für den ländlichen Raum: Um die Herausforderungen anzugehen, wäre ein eigenes Ressort für den ländlichen Raum auf Bundesebene ein wichtiger Schritt. Denn nicht mehr allein die Landwirtschaft prägt das Leben außerhalb der Großstädte, sondern auch die Wirtschaftsstruktur, Mobilität, Digitalisierung und das Vereinsleben. Ein Ministerium könnte diese Themen gezielt bündeln und die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung stellen.
Ländliche Räume sind kein Anhängsel der Großstädte, sondern eine tragende Säule unseres Landes. Eine bessere Infrastruktur, gezielte Wirtschaftsförderung und eine stärkere politische Stimme für den ländlichen Raum sind deshalb notwendig. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie müssen gemeinsam als Einheit gedacht werden. Denn nur so bleibt Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und lebenswert für alle. (Gerd Landsberg)
Unnötige Bürokratie abbauen!
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat ein Forderungspapier zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dem ZMI-Newsletter liegen die Forderungen vorab bereits vor. Sie werden in der folgenden Grafik wiedergegeben.
Bundesnetzagentur verlängert Mobilfunkfrequenzen unter Auflagen
Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, die Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz übergangsweise um fünf Jahre zu verlängern. Die Verlängerung ist für die Mobilfunknetzbetreiber mit Verpflichtungen verbunden, insbesondere mit Versorgungs- und weiteren Auflagen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur das Benehmen des Beirats mit der Entscheidung eingeholt.
Thesenpapier „Künstliche Intelligenz in der Gesundheitsversorgung“
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, die Strukturen und Prozesse in der Gesundheitsversorgung grundlegend zu verändern. Nun hat die Bundesärztekammer (BÄK) in einem Thesenpapier zusammengefasst, mit welchen Entwicklungen und Herausforderungen für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte in den kommenden drei bis fünf Jahren durch die Einführung von KI-Systemen zu rechnen ist. Grundlage für das Thesenpapier waren Werkstattgespräche mit Expertinnen und Experten aus Politik, Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft.
Rüstungsfirma wirbt für »Drohnenwall« an der Nato-Ostflanke
Für seine Verteidigung will Deutschland deutlich mehr Geld ausgeben. Dem Rüstungsunternehmen Helsing zufolge sollten damit vor allem Drohnen angeschafft werden, für eine glaubhafte Abschreckung in Osteuropa.
Ein starker Bevölkerungsschutz für ein krisenfestes Deutschland
Die Katastrophen in Folge der rasant zunehmenden globalen Erderwärmung und die sich zuspitzende sicherheitspolitische Lage führen der Öffentlichkeit und der Politik auf dramatische Weise vor Augen, wie verwundbar Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sind. Um einen zukunftssicheren Bevölkerungsschutz aufzustellen, muss eine neue Bundesregierung dringend handeln. Dazu haben Hilfsorganisationen ein Positionspapier vorgelegt.
Einzelhandel für mehr offene Sonntage
Der Handelsverband Deutschland fordert mehr Spielraum für Ladenöffnungen an Sonntagen.
Deutschland zahlt digital: Neue Initiative will digitales Bezahlen pushen
Man steht im Laden, will fix mit Karte oder Smartphone zahlen und dann heißt es: „Nur Bargeld, bitte!“. Das soll sich ändern, zumindest wenn es nach der neuen Initiative „Deutschland zahlt digital“ geht. In Frankfurt gestartet, haben sich einige Schwergewichte der Finanzbranche zusammengetan, um dem digitalen Bezahlen hierzulande flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen.
„Bitte keine Anträge mehr!“
Heute fällt mir das Lied „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“ des bekannten Liedermachers Reinhard Mey ein. Es stammt aus dem Jahr 1978. Sein Verhältnis zu den Behörden war nicht immer ungetrübt. In seinem Lied heißt es: „Heute geh′ ich weltmännisch auf allen Ämtern ein und aus. Schließlich bin ich auf den Dienstwegen so gut schon wie zu Haus. Seit dem Tag an dem die Aktenhauptverwertungsstelle Nord mich per Einschreiben aufforderte: Schicken sie uns sofort einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt, zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt.“
Fast 50 Jahre später finden wir voraussichtlich in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD folgende Sätze: „Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren: Verwaltungsprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“
„Immer wieder habe ich in Vorträgen zur Modernisierung der Verwaltung in den letzten Jahren auf das Beispiel Österreich hingewiesen.“
Dort wird seit einigen Jahren die Familienbeihilfe – sie entspricht dem Kindergeld in Deutschland – antragslos ausgezahlt. Das Spital übermittelt automatisch die Daten über die Geburt an das kommunale Meldeamt. In Österreich gibt es ein zentrales Melderegister (ZMR). Von dort geht die Information an die Finanzverwaltung weiter. Zuständig ist das Wohnsitzfinanzamt. Die Finanzverwaltung prüft alle Voraussetzungen automatisch und überweist die Familienbeihilfe auf ein Konto der Eltern. In der Regel wird der Betrag an den haushaltsführenden Elternteil überwiesen, was meist die Mutter ist. Will sie, dass der andere Elternteil das Geld bekommt, reicht ein einfacher Antrag. In Deutschland wurde ein ähnliches Modell diskutiert – scheiterte aber an Bedenken der GRÜNEN, weil der Standardempfänger automatisch die Mutter gewesen wäre.
In Österreich wird auch der Klimabonus automatisch und ohne Antrag an alle in Österreich lebenden Personen ausbezahlt. Das Klimaministerium erhält die notwendigen Daten vom Finanzministerium, der Pensionsversicherung und anderen Stellen. Die Auszahlung erfolgt auf die bei FinanzOnline angegebenen Kontodaten. Innerhalb einer Woche wurden über fünf Millionen Überweisungen getätigt.
In Deutschland kämen neben dem Kindergeld z.B. auch das Elterngeld, das BAföG oder die Ausbildungsförderung, perspektivisch auch das Wohngeld und ggf. Personalausweise für eine antragslose Verwaltung in Frage. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Voraussetzung für eine antragslose Verwaltung auf Basis vorhandener Daten oder durch Auslösung von Lebensereignissen ist eine vernetzte Registerlandschaft. Davon sind wir noch weit entfernt.
Die Registermodernisierung muss jetzt zur zentralen Aufgabe der Legislaturperiode werden. Datenschutzkonzepte müssen neu gedacht, Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Dabei geht es um mehr als Technik: Es geht um ein neues Verwaltungsdenken. Gerade für die kommunalen IT-Verantwortlichen heißt das: Jetzt aktiv in die Vernetzung der Register investieren. Reinhard Mey ist heute 82 Jahre alt. Vielleicht schenkt er uns noch ein neues Lied – diesmal über die Freude, keinen Antrag mehr stellen zu müssen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut unterzeichnet
DStGB: Kommunen an zukünftige Koalition: „Einigt Euch!“
GStBRLP: Kommunen an zukünftige Koalition: „Einigt Euch!“
GtBW: Städte und Gemeinden appellieren an zukünftige Koalition: „Einigt Euch!“
HST: Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht
NST: NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs
SSGT: Städte wieder handlungsfähig machen, Infrastruktur-Projekte beschleunigen
SHGT: 10.000 Euro für Siegerdorf – jetzt teilnehmen
StGTMV: „Einigt Euch“
StTGRLP: Kommunalfinanzen am Tiefpunkt – Land muss beim Finanzausgleich handeln
Kopf der Woche: Klaus Mack MdB wurde zum neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt.
Buch der Woche: Die Bundeswehr – VON DER WIEDERBEWAFFNUNG BIS ZUR ZEITENWENDE von Sönke Neitzel
Seit dem 24. Februar 2022 ringt die Bundesrepublik um ihre Haltung zu Krieg, Rüstung und Militär. Was kann die deutsche Armee? Was muss sie können? Wieso ist sie in dem Zustand, in dem sie sich befindet? Sönke Neitzel erzählt die Geschichte der Bundeswehr seit 1955, verfolgt ihre Wandlungen und analysiert die Herausforderungen der Gegenwart.
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Zahl der Woche: 22 % weniger Studienanfänger/-innen verzeichneten die Geisteswissenschaften im Studienjahr 2023 gegenüber 2003 (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: „Harald“ ist der neue Mitarbeiter im Rathaus Nürtingen
Tweet der Woche: Markus Söder Bayerischer Ministerpräsident
Gute Nachrichten für E-Auto-Fahrer in #Bayern! Ab dem 1. April dürfen #Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen bis zu 3 Stunden kostenlos stehen. Einfach eine Parkscheibe ins Auto legen – und schon gilt die Befreiung. Die Regelung gilt für rein batterieelektrische Fahrzeuge, von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenautos.
Zu guter Letzt: Kuriose Alkoholfahrt in Niedersachsen: Betrunkener holt mehr Bier – mit dem Rasenmäher
Bilder:
Screenshot Webseite DBB – Auszug –
Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
