Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bürokratieabbau notwendig) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
„Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes ist bloß eine homöopathische Symptombekämpfung“
Der Verwaltungsexperte Christoph Knill hat das vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet.
Rheinland-Pfalz startet Bürokratieabbau-Offensive
„Bürokratie bremst die Wirtschaft, nervt die Menschen“, sagt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und stellt ein umfassendes Paket vor, das auch das Handwerk vom Bürokratieaufwand entlasten soll.
Kommunen fordern Nachbesserung bei Krankenhausreform
Angesichts von Kostensteigerungen sind manche Krankenhäuser in Not. Mehrere Verbände in Niedersachsen richten einen Appell an das Land und den Bund.
Kein gutes Signal: Aus 49- wird 58-Euro-Ticket
Das Deutschlandticket wird teurer. Die Verkehrsminister*innen der Länder einigten sich nun auf einen neuen Monatspreis: 58 Euro. Der Beschluss gefährdet das Vorhaben, mehr Menschen für den Öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen. Das Auto stehen zu lassen, wird im kommenden Jahr wieder unattraktiver. Einige Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen.
„Wer bestellt, bezahlt“ ins Grundgesetz!
Die Überforderung der Kommunen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht nimmt zu. Immer neue Gesetze und Anforderungen auch aufgrund von Vorgaben des Bundes sollen umgesetzt werden. Dabei hatten man in Art. 84 Abs1 Satz 7 GG festgeschrieben: Der Bund darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen. Soweit so gut. Oftmals geht es aber eben nicht um die Übertragung neuer, sondern um die Ausweitung bereits bestehender Aufgaben, zb. Im Sozialbereich. Sinnvoller wäre es auch im Verhältnis Bund /Kommunen eine echte Konnexität nach dem Grundsatz: wer bestellt, bezahlt, festzuschreiben. Das hätte ganz sicher Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren, könnte die Beratungen versachlichen und sicherstellen, dass die Finanzierungsfragen geregelt werden, bevor zusätzliche Ansprüche oder Leistungen entstehen.
Föderalismusreform vorbereiten – Wahlkampf mit echten Inhalten!
Gleichzeitig müssen weitere Verfassungsfragen geklärt werden. So spricht vieles dafür Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Art. 91a GG festzuschreiben. Auch die Abgrenzung von innerer und äußerer Sicherheit wird zunehmend diskutiert. Sinnvoll wäre es dies, möglichst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorzubereiten und umzusetzen! Für die anstehenden Monate des Wahlkampfes würde man sich eine Diskussion über diese Fragen wünschen. Gut vorbereitet wird es manche Bürgerinnen und Bürger vielleicht mehr interessieren als die üblichen Schlagworte von der angeblich besseren Zukunft (Gerd Landsberg).
Grundsteinlegung für das höchste Windrad der Welt
In der Lausitz entsteht die weltweit höchste Windkraftanlage. Das Höhenwindrad wird von einer Dresdner Firma entwickelt und gebaut und soll 2025 ans Netz gehen.
Bericht zur Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023
Am 12.09.2024 wurden die Ergebnisse der ersten repräsentativen, bundesweiten Umfrage zum kommunalen Stand der Klimaanpassung veröffentlicht. Die vom Umweltbundesamt durchgeführte und durch den DStGB unterstütze Kommunalbefragung von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern zum Stand der Klimaanpassung in Kommunen zeigt deutlich, dass Klimaanpassung nicht mehr nur einzelne Vorreiter-Kommunen beschäftigt, sondern als Thema im Mainstream angekommen ist.
Gemeinde wählt neuen Bürgermeister – doch der stand gar nicht auf dem Stimmzettel
Steffen Romstöck ist neuer hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Röttingen. Bei der Wahl am 15. September wurde er mit fast 52 Prozent der Stimmen gewählt. Das Kuriose: Romstöcks Name stand gar nicht auf dem Stimmzettel.
KI-Wettrüsten: OpenAI will Rechenzentren, die so viel Strom wie eine Stadt verbrauchen
Mit fünf Gigawatt Strom kann man eine Stadt ein Jahr lang versorgen. OpenAI-Chef Sam Altman schweben im KI-Wettlauf vor allem mit China Rechenzentren mit einem solchen Energieverbrauch vor.
Modernere Busse und Bahnen: Städte fordern Milliarden für den Nahverkehr
Zu alt, zu marode und zu viele Emissionen – der Deutsche Städtetag will vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Bis zu 60 Milliarden Euro seien nötig. Auch beim Deutschlandticket müsse die Regierung nachbessern.
Start-up entdeckt das Geschäft mit dem Hass im Netz: Robert Habeck ist bereits Kunde
FDP-Politikerin Franziska Brandmann will mithilfe ihres Unternehmens So Done intensiv gegen Hassnachrichten vorgehen. Spitzenpolitiker reichen bis zu 400 Klagen am Tag ein.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Investitionen in den Nahverkehr – Bund muss jetzt Farbe bekennen
GStBT: Medieninformation 9/2024 zur Wahl des neuen Präsidiums GStB am 25. September 2024
NSGB: Krankenhausreform: Kommunen und NKG nehmen Land in die Pflicht:
NST: Volkswagen
StGBB: Jeder zweite Euro fehlt für notwendige gemeindliche Investitionen
SSG-Sachsen: Sachsens Städte und Gemeinden lehnen das sog. Kita-Moratorium der Regierungskoalition entschieden ab
NWStGB: „Nächste Fluchtbewegung nur eine Frage der Zeit“
SGSA: Landesweit weniger Gewerbesteuereinnahmen im 1. Halbjahr 2024
StGTMV: Zukunft der Kindertagesförderung
StRLP: Umsetzung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist stark gefährdet
Kopf der Woche: Marcus Schaile, Bürgermeister der Stadt Germersheim kündigt „Bürgermeisterwette“ an
Buch der Woche: Gemeinsinn – Der sechste, soziale Sinn von Aleida Assmann und Jan Assmann
Die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Debatten sind von schroffen Alternativen geprägt: Brauchen wir universale Werte, oder müssen die Eigenarten unterschiedlicher Nationen und Kulturen anerkannt werden? Ist die Linderung von Not eine Sache des zivilgesellschaftlichen Engagements, oder befestigt man damit ungerechte Strukturen, die nur der Staat ändern kann? Aleida und Jan Assmann zeigen, dass solche Fragen falsch gestellt sind. Denn wir brauchen beides: universale Werte und den Respekt vor kollektiven Identitäten. Und zivilgesellschaftliches Engagement ist sehr wohl in der Lage, Strukturen zu verändern. Auf der Spur von Schlüsselbegriffen wie Solidarität, Brüderlichkeit, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Empathie und Respekt und in der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Menschenbildern und Beziehungsstrukturen innerhalb und außerhalb Europas bestimmen sie neu, was Gemeinsinn sein kann. Sie fragen nach den Grundlagen einer demokratischen politischen Kultur und zeigen die Wirkungskraft von Gemeinsinn konkret an ermutigenden Beispielen von Schwimmbädern und Stolpersteinen bis hin zu Aufräumaktionen und Tafeln.
Zahl der Woche: 36.500 Euro betrugen im Jahr 2022 im Schnitt die laufenden Ausgaben für ein Bachelorstudium an Hochschulen (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: FRAG FALKO: Falkensee startet cityGPT-Assistent – Chatbot bietet Auskünfte rund um die Verwaltung
Tweet der Woche: Städtetag
Wichtige Studie zu den Herausforderungen & Chancen der #Wärmewende in den #Städten & zur kommunalen #Wärmeplanung. An der #KOWID-Studie beteiligten sich etwa 600 #Kommunen und knapp 100 Energieversorgungsunternehmen. Wir haben die Studie unterstützt. https://sohub.io/t9kw
Zu guter Letzt: Vermisster Kater wandert fast 1500 Kilometer nach Hause
Image by Mariann Szőke from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
