Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich abgeschlossen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Sondierungspapier CDU/CSU und SPD
Am 8. März 2025 haben die Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen. Das Papier ist hier zu lesen. Damit sind die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung gelegt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass es CDU/CSU und SPD schnell gelungen ist, ein Sondierungsergebnis vorzulegen. In der derzeitigen Situation ist es wichtig, schnell Akzente zu setzen und handlungsfähig zu sein. Das Sondierungsergebnis enthält wichtige Impulse, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die vereinbarten Schritte werden dazu beitragen, die Kommunen auch bei der Migration zu entlasten. Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente. Auch das Festhalten an der Bezahlkarte und die Wiedereinführung der Sprach-Kitas sind wichtig und aus kommunaler Perspektive zu begrüßen. Dies sind wichtige Schritte, auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. Wichtig erscheint auch, dass Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen, bei den Energiepreisen entlastet werden. Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung. Auch die Vereinfachungen im Baubereich, wie etwa die Einführung des Gebäudetyp E und die weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus weisen in die richtige Richtung. Allerdings sind noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
Gleichzeitig appellieren wir an die verantwortlichen Kräfte in Bund und Ländern, die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sicherheit sowie die Infrastrukturmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro in Bundestag und Bundesrat auf den Weg zu bringen. Wir brauchen das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Die Städte und Gemeinden schieben bereits viel zu lange Investitionen auf die lange Bank, weil die Mittel fehlen. Gleichzeitig müssen wir aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch unsere Resilienz stärken und in den Zivilschutz investieren. Hier erwarten wir, dass der Bund über 10 Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt. Mit Blick auf die Investitionsmittel warnen wir sehr deutlich vor dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“. Daher muss die „Zusätzlichkeit der Mittel“ zur Finanzierung von über die bislang geplanten Investitionen hinausgehenden Maßnahmen zwingend festgeschrieben werden. Nur so wird die notwendige Finanzierungswende auch gelingen.“
Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert
Die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist weiblich. In den Parlamenten spiegelt sich dieses Verhältnis jedoch nicht ansatzweise. Einen Negativwert erreicht der bayrische Landtag mit Männern in der deutlichen Überzahl.
Frauen sind in den deutschen Parlamenten nach Angaben des Statistischen Bundesamts weiterhin stark unterrepräsentiert. Weibliche Abgeordnete machen sowohl auf Bundes-, als auch auf Länder- und Kommunalebene nur rund ein Drittel aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus.
500-Milliarden-Euro-Investitionspaket ist ein Hoffnungszeichen für Kommunen
Die Einigung auf ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket ist ein dringend benötigtes Hoffnungszeichen – für die Kommunen, die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Seit Jahren leiden unsere Städte und Gemeinden unter einem enormen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Straßen, Plätze und öffentliche Gebäude sind vielerorts in schlechtem Zustand. Das ist nicht nur eine Belastung für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die den Eindruck haben, dass der Staat zu wenig handelt und sich ihr Leben nicht verbessert.
Mit diesem Investitionsprogramm wird endlich auf die langjährigen Forderungen der Kommunen reagiert. Es ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit des Staates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn die Menschen spüren, dass es besser wird, stärkt das das Vertrauen in die Politik. Gleichzeitig können durch das Programm wichtige Zukunftsbereiche wie die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung gezielt vorangetrieben werden.
Besonders erfreulich ist, dass 100 Milliarden Euro direkt an die Länder fließen, damit auch deren Investitionskraft deutlich steigt. Allerdings darf ein solches Programm nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringend notwendige Reformen – insbesondere im Sozialbereich mit dem klaren Ziel der Kosteneindämmung – nicht vernachlässigt werden dürfen.
Entscheidend wird nun sein, dass die bereitgestellten Mittel schnell und effizient in die Umsetzung kommen. Bürokratische Hürden müssen abgebaut, Planungsverfahren drastisch vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade die Digitalisierung bietet hier enorme Chancen, um Verfahren schneller und effizienter zu gestalten.
Dieses Investitionsprogramm wird eine spürbare Nachfrage in der Wirtschaft erzeugen und insbesondere der Bauwirtschaft einen erheblichen Impuls geben. Doch die neue Koalition setzt nicht nur wirtschaftliche Schwerpunkte, sondern stärkt auch die Sicherheit unseres Landes.
Angesichts einer sich verändernden geopolitischen Lage und der zunehmenden Aggressivität Russlands ist es unerlässlich, auch in unsere Verteidigung zu investieren. Die USA orientieren sich zunehmend von Europa weg – das zwingt uns, selbst Verantwortung für unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu übernehmen. Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr sind daher ein klares Signal der Entschlossenheit.
Insgesamt zeigt die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD damit von Anfang an Handlungsstärke. Das Investitionspaket kann unser Land spürbar voranbringen – wenn die Mittel klug eingesetzt und mit notwendigen Reformen flankiert werden. (Gerd Landsberg)
„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert.Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts mit Ralph Brinkhaus, MdB.
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière, Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren.
Telekom-Chef fordert Bürokratieabbau nach Vorbild von Elon Musk
Der Manager findet, seine Branche werde zu streng reguliert. Er fordert ein radikales Umdenken und nimmt dabei die umstrittene Behörde Doge von Elon Musk als Vorbild.
Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?
2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun – pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen – gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.
„Nur etwa jedes 11. Rathaus wird aktuell von einer Frau geleitet und der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten verharrt bei etwa einem Drittel. Die Parteien sollten mehr Frauen für Wahlämter aufstellen, sonst werden wichtige Perspektiven ausgeblendet.“
Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages
KI revolutioniert unserer Arbeits- und Lebenswelt
KI verändert bereits heute das persönliche Umfeld von uns allen im Alltag und macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Die Einsatzmöglichkeiten von KI sind dabei vielfältig und werden in immer mehr Gemeinden und Städten eingesetzt. Von der Verkehrsflussanalyse mit Fahrzeugklassifizierungen (z. B. in Kaiserslautern), über Chatbots, die durch die Anwendungen und Formulare auf der Homepage lotsen bis hin zur KI im Winterdienst, um so überflüssige Wege zukünftig zu vermeiden und Streumittel einzusparen.
Vor allem in Bereichen, in denen sich einfache Vorgänge regelmäßig wiederholen wie z. B. in der Personalabteilung oder bei der Abwicklung von Hundesteuer-Angelegenheiten, besteht großes Potential, dass sich KI-Anwendungen technisch recht schnell implementieren lassen.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, der bereits heute in den Verwaltungen deutlich spürbar ist und sich in den nächsten Jahren nochmals deutlich verschärfen wird (bundesweit werden etwa 1/3 der Beschäftigten werden bis 2035 in den Ruhestand treten), ist KI eine große Chance, um das Personal zu unterstützen und zu entlasten. Prozesse können so zudem schneller abgewickelt werden und so zu einer größeren Zufriedenheit bei der Bevölkerung beitragen. Wir befassen uns zudem damit, welche KI-Anwendungen geeignet sind, um die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu entlasten. Auch hier sind viele Möglichkeiten wie ein Posteingangsmanagement, Unterstützung bei der Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses oder Unterstützung bei der Erstellung von Informationsschreiben für die Bürgerinnen und Bürger oder Niederschriften denkbar. Bei den potentiellen KI-Anwendungen gibt es noch viel Potential, das es zu heben gilt.
Um KI im öffentlichen Dienst sinnvoll einsetzen zu können, müssen aber auch die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden. Ohne umfassendes Datenmanagement in der Organisation, das Qualität, Verfügbarkeit und Sicherheit der Daten gewährleistet, wird es nicht gehen. Je digitaler die Verwaltung bereits ist, desto schneller wird sie auf KI-Anwendungen zurückgreifen können, sofern die Anschaffung finanziert werden kann. Zudem müssen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter für die KI fit gemacht, geschult und vor allem mitgenommen werden. Je nach KI-Anwendung gilt es, das richtige prompten, das Qualitätsmanagement oder die Prozessmodellierung zu beherrschen.
KI-Einsatz ist nur dann in Verwaltungen möglich, wenn dieser datenschutzkonform erfolgt und natürlich auch den Maßstäben der IT-Sicherheit genügt. Das gibt es nicht zum Nulltarif. In der Regel werden daher kostenlose Angebote ausscheiden. Je tiefer es in die Verwaltungsleistungen geht, desto eher wird eine Anwendung erforderlich sein, die „on premise“, also auf und im eigenen System laufen.
Damit die Gemeinden und Städte hier nicht in Sachen Digitalisierung weiter abgehängt werden, sollten viele sinnvolle Anwendungen nicht in jeder Kommune neu entwickelt werden müssen. Auch hier sollte das Prinzip „Einer für alle!“ gelten. Hierzu müssen allerdings vergaberechtliche Hürden überwunden werden.
KI ist kein Trend, sondern revolutioniert gerade unsere ganze Arbeits- und Lebenswelt. In neuen Gesetzen und Verordnungen von Bund und Ländern muss daher die Umsetzung durch KI wie auch die Digitalisierung einschließlich IT-Sicherheit von vornherein mitgedacht werden. (Moritz Petry)
Umfrage: Jugendliche stehen KI skeptischer gegenüber
Jugendliche fühlen sich mehr über das Thema Künstliche Intelligenz informiert, sind aber auch skeptischer geworden. Das geht aus einer Barmer-Umfrage hervor.
HÜSKENS-Gastbeitrag: Warum der Staat ohne Digitalisierung nicht handlungsfähig ist
Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens MdL schrieb für „Table Media“ einen Gastbeitrag: Die Digitalisierung der Verwaltung ist keine Frage der Effizienz, sondern elementar für einen handlungsfähigen, bürgernahen und zukunftssicheren Staat. Sachsen-Anhalt hat mit konkreten Beispielen vorgemacht, wie Aufgabenbündelung und Automatisierung etwa zu deutlich besseren Services für die Menschen führen. Solche Ansätze müssen nun systematisch skaliert und bundesweit verankert werden.
Glasfaser: Bundesregierung will keine Leitlinien gegen Doppelausbau erlassen
Die Monopolkommission fordert staatliche Leitplanken gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Telekom. Die Regierung hält das aber nicht für sinnvoll.
Elektroautos: Ladeinfrastruktur wächst weiter kräftig
Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos stark steigt.
Bürgermeister von Eltville gibt seinen Tesla-Dienstwagen zurück
Der Bürgermeister von Eltville hat sich von seinem Tesla-Dienstwagen verabschiedet. Das angeschlagene Image des Unternehmens macht sich auch bei großen Fuhrpark-Betreibern bemerkbar.
Streitkräfte und Strategien
Das Update zum Krieg in der Ukraine – auch mit dem Blick in den Nahen Osten. Der Podcast erscheint wöchentlich, dienstags und freitags, ab 16.30 Uhr. Die langjährigen ARD-Korrespondent:innen Anna Engelke, Carsten Schmiester und Kai Küstner sprechen mit sicherheitspolitischen Expert:innen. Was passiert zwischen den Fronten, wann kommt die Zeitenwende der Bundeswehr? Wen bedroht Russland als nächstes?
Milliarden für die Zukunft: Europas Weg zur technologischen Souveränität in der Verteidigung
Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber. Der Eklat im Weißen Haus letzte Woche, verbunden mit der Aussage des US-Präsidenten, Europa müsse für seine eigene Sicherheit sorgen, hat tiefe Schockwellen ausgelöst. In einer beispiellosen Initiative stellen die EU und die Nationalstaaten Hunderte von Milliarden Euro bereit, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine weiter zu unterstützen. In Deutschland sollen mehr als 400 Milliarden Euro als Kredite für die Aufrüstung freigegeben werden. Genauso wichtig wie das Geld ist, dass endlich die strukturellen Probleme gelöst werden, die unsere Verteidigungsfähigkeit einschränken. Dazu gehören ein kompliziertes Beschaffungswesen, lange Genehmigungsverfahren und die personelle Ausstattung der Bundeswehr.
„Die entscheidende Frage wird sein, mit welchen technologischen Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden kann“
In Europa müssen neue Rüstungsfabriken entstehen, Unternehmen der Rüstungsindustrie müssen bei Schnittstellen, Technologien und Ausbildung stärker kooperieren. Schon heute und erst recht in Zukunft spielen Software und KI im Militär eine entscheidende Rolle.
„Künstliche Intelligenz zum Schutze unserer Demokratien“
Die Landstreitkräfte werden weiterhin auf Panzer und Stiefel am Boden angewiesen sein, um die Verteidigung sicherzustellen, aber die Aufrüstung der Streitkräfte darf sich nicht darauf beschränken. Ein neuer klassischer Panzer kostet durchschnittlich 25 Millionen Euro, eine einfache Drohne, die etwa 5.000 Euro kostet, kann diesen Panzer blitzschnell zerstören. Moderne Kriegsführung ist ohne digitale Komponenten nicht mehr denkbar. So arbeitet die erst wenige Jahre alte deutsche Firma Helsing, die sich auf KI spezialisiert, bereits mit dem französischen KI-Unternehmen Mistral zusammen.
Das Internet ist in den USA durch massive Investitionen in die Militärtechnik entstanden. Das DARPA-Net gilt als Vorläufer des Internets. Auch die NASA finanzierte neben Unternehmen die Rüstungsindustrie in den USA.
Analysen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass Investitionen in hochmoderne Wehrtechnik höhere volkswirtschaftliche Multiplikatoren haben als der Nachbau veralteter Systeme. Europa und damit auch Deutschland können hier Maßstäbe setzen, dies gilt insbesondere für KI. Die IT-Rüstungsindustrie in Europa könnte zusammen mit staatlicher Förderung, privaten Initiativen und Universitäten die Rolle übernehmen, die das Militär bei der Entwicklung des Silicon Valley gespielt hat. Europa hat gute Chancen, sich nicht länger als Anwender von High-End-Technologien zu verstehen, sondern mutig die Entwicklung neuer Technologien voranzutreiben, mit ähnlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft wie dies im letzten Jahrhundert an der Westküste der USA geschehen ist.
Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates in kriegsähnlichen Zuständen ist eine zentrale Aufgabe, die heute auch IT-Elemente wie Cloud Computing, Plattformen und IT-Netzwerke der kritischen Infrastruktur umfasst. Cybersicherheit ist ein ebenso entscheidender Faktor für die Verteidigungsfähigkeit Europas. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Behörden und militärische Netzwerke nehmen zu und erfordern den Aufbau robuster Abwehrmechanismen, etwa durch den Ausbau nationaler Cyber-Reserven und eine engere Zusammenarbeit zwischen Militär, Wirtschaft und staatlichen IT-Dienstleistern.
Resiliente und hochsichere Infrastrukturen: Öffentliche IT-Dienstleister spielen künftig eine wichtige Rolle, bis hin zur Sicherung von Datenbeständen der kommunalen Infrastruktur. Ein Beispiel: Moderne Brücken werden mit Sensoren gewartet, ihre digitalen Belastungsdaten sind eminent wichtig für Militärtransporte quer durch Deutschland. Da innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr zu trennen sind, sollten Strategien, Konzepte und Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Staates auch mit dem Militär ausgetauscht werden.
Europas Weg zu einer technologisch fortschrittlichen Verteidigung bietet die Chance, nicht nur die eigene Sicherheit zu stärken, sondern auch als Innovationstreiber für die gesamte Wirtschaft zu fungieren. Die Herausforderung wird darin bestehen, diese Transformation effizient und zielgerichtet umzusetzen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
DStGB: Gemeinsam für eine gerechte Gestaltung der Gesellschaft
DLT: Warnstreiks sind so ziemlich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht
HSGB: Fördermittelberatung der LEA Hessen bietet Online-Sprechstunde für hessische Kommunen an
NSGB: Infrastrukturpaket ist ein Bluff!
SSGT: SSGT begrüßt Verständigung auf Bundesebene für mehr Investitionen
NWStGB: Kommunen begrüßen Aussicht auf Milliarden-Paket für Infrastruktur
StGBB: Maßnahmen gegen eine kommunale Finanzkrise im Land Brandenburg
StGBST: Neue Social Media-Präsenz der VKA auf Instagram und Facebook
Städteverband SH: Aktionstag „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 15.3.2025
Kopf der Woche: Maria Christina Rost, Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt
Buch der Woche: Digitaler Kolonialismus von Dachwitz, Ingo und Hilbig, Sven
Innovativ, mächtig, rücksichtlos: Kaum eine Geschichte wird so oft erzählt wie die vom unaufhaltsamen Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der global vernetzten Welt. Nur ein Kapitel wird dabei ausgelassen: Der Preis, den der globale Süden dafür bezahlt. Der Tech-Journalist Ingo Dachwitz und der Globalisierungsexperte Sven Hilbig beleuchten diesen blinden Fleck und zeigen die weltweiten Folgen des digitalen Kolonialismus sowie bestehende Ansätze für eine gerechtere Digitalisierung auf. Soviel steht fest: AI will not fix it.
Das Versprechen der Digitalen Revolution ist die Heilserzählung unsererZeit. Dieses Buch erzählt eine andere Geschichte: Die des digitalen Kolonialismus. Statt physisches Land einzunehmen, erobern die heutigen Kolonialherren den digitalen Raum. Statt nach Gold und Diamanten lassen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Rohstoffen graben, die wir für unsere Smartphones benötigen. Statt Sklaven beschäftigen sie Heere von Klickarbeiter:innen, die zu Niedriglöhnen in digitalen Sweatshops arbeiten, um soziale Netzwerke zu säubern oder vermeintlich Künstliche Intelligenz am Laufen zu halten. Der Kolonialismus von heute mag sich sauber und smart geben, doch eines ist gleich geblieben: Er beutet Mensch und Natur aus und kümmert sich nicht um gesellschaftliche Folgen vor Ort. Im Wettkampf der neuen Kolonialmächte ist Digitalpolitik längst zum Instrument geopolitischer Konflikte geworden – der Globale Süden gerät zwischen die Fronten.
Zahl der Woche: 10,3 % beträgt der Anteil der Paarhaushalte, in denen die Frau ein höheres Einkommen hat als der Mann (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Essen führt Verwaltungs-Chatbot ein
Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
100 Mrd. € für Länder & Kommunen – gut! Aber: Keine Bürokratie-Monster! Städte brauchen direkte Mittel für Straßen, KiTas, Klima, ÖPNV & Digitalisierung – nicht dutzende neue Förderprogramme. Schnelle, effiziente Hilfe statt Papierkrieg!
Zu guter Letzt: Vorösterlicher Streit in der Pfalz: Bäckereifachverkäuferin und Kundin bewerfen sich mit Eiern
Titelbild: Screenshot Youtube Pressekonferenz Phönix am 8.3.2025
Image by Erich Westendarp from Pixabay
Wikipedia: André Gerwing CC BY-SA 4.0
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
