Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bundestagswahl 2025) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundestagswahl heute: Wann kommen erste Prognosen und Hochrechnungen?
Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl wahrscheinlich? Und welche Partei besetzt 2025 den Kanzlerposten? Lesen Sie hier, wann mit ersten Ergebnissen und Antworten zu rechnen ist.
Live-Karte zur Bundestagswahl 2025 mit Ergebnissen in den Gemeinden
Die Bundestagswahl 2025 verspricht viel Spannung. Eine Live-Karte zeigt die Ergebnisse der Neuwahlen in den einzelnen Gemeinden.
Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis drohe den Landkreishaushalten der Kollaps, meldet das Handelsblatt. Die kommunalen Spitzenverbände hätten für 2024 ursprünglich mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus bereits nach den ersten drei Quartalen fast 25 Milliarden Euro betragen.
Rheinland-Pfalz: Gesetz gibt Kommunen mehr Spielraum bei Grundsteuer
Einige Wochen nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform ist rheinland-pfälzischen Kommunen ein Instrument zur Justierung der Steuerlast an die Hand gegeben worden. Der Landtag in Mainz verabschiedete am 19.2.2025 das Grundsteuerhebesatzgesetz.
Leere Kassen der Kommunen gefährden Wärmewende
Der Deutsche Städtetag warnt, dass deutsche Kommunen kaum noch ausgeglichene Haushalte haben. Daher könne die Wärmewende scheitern, weshalb die neue Bundesregierung handeln müsse.
Zivilschutz effizienter machen
Spätestens der Überfall auf die Ukraine hat im Februar 2022 sowie der Umstand, dass Russland seine militärischen Fähigkeiten aktuell in erheblichem Umfang steigert, hat allen Beteiligten deutlich vor Augen geführt, dass nach dem Ende des kalten Krieges weitgehend zurück gebauten Strukturen des Zivilschutzes wieder reaktiviert, verstärkt und auf neue, zeitgemäße Grundlagen gestellt werden müssen. Dazu hat jüngst der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier vorgelegt.
Das Ministerium für Zauberei
Es scheint ausgemachte Sache: Nach der Bundestagswahl wird es ein neues Ministerium für Digitalisierung geben. Das klingt erst mal nach einer guten Nachricht. Allerdings kommt es sehr auf die Umsetzung an, wenn das ein Erfolg werden soll. Wunder werden erwartet – aber nicht von allein passieren.
Next-Gen AI – Künstliche Intelligenz und der Datenschatz der europäischen Industrie
Europa braucht eine Dateninfrastruktur, die das Vertrauen für das Teilen von Ressourcen im KI-Wertschöpfungssystem schafft. Kommen industrielle Daten und Künstliche Intelligenz auf die richtige Weise zusammen, könnte ein neues Zeitalter der Wettbewerbsfähigkeit entstehen – Next-Gen AI aus Europa!
Empfehlungen des Normenkontrollrates für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung
Deutschland muss einfacher werden, um angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und zukunftsfähig zu bleiben. Um seine Leistungsfähigkeit zu steigern, muss das Land schneller, effizienter, bürgerfreundlicher und auch in Krisenzeiten handlungsfähiger werden. Wir müssen uns anstrengen und reformieren, wollen wir Wohlstand, Innovationskraft und Zuversicht behalten – denn andere Nationen warten nicht, sondern sind uns mit ihren Modernisierungsbemühungen meilenweit voraus. Dazu sechs Schwerpunkte für eine Reformagenda.
Streit mit demokratischer Metropole: Trump streicht New Yorks City-Maut – und vergleicht sich offenbar mit einem König
Die US-Regierung will New Yorks neues Mautsystem wieder abschaffen. Dahinter steckt ein Wahlversprechen von Donald Trump. Dieser feiert sich selbst – und zieht einen verstörenden Vergleich.
Digitalisierung und die Ratssitzungen, noch ein Stiefkind?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung digitaler oder hybrider Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen variieren in Deutschland je nach Bundesland.
Baden-Württemberg:
Die Gemeindeordnung ermöglicht es Kommunen, digitale oder hybride Sitzungen abzuhalten, sofern die Hauptsatzung entsprechende Bestimmungen enthält. Technische Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Teilnahme und Beschlussfähigkeit sicherzustellen.
Bayern:
Hybride Sitzungen sind zulässig, bei denen einige Mitglieder physisch anwesend sind, während andere digital teilnehmen. Rein digitale Sitzungen sind nicht vorgesehen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in der Bayerischen Gemeindeordnung; eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der Kommune ist erforderlich.
Brandenburg:
Es wird daran gearbeitet, die Kommunalverfassung dahingehend zu ändern, dass hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglicht werden. Die genauen Details werden derzeit erarbeitet.
Nordrhein-Westfalen:
Digitale und hybride Sitzungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Gemeindeordnung NRW wurde entsprechend angepasst. Kommunen müssen von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zugelassene Videokonferenzsysteme verwenden und die Hauptsatzung entsprechend ändern, um solche Sitzungen rechtssicher zu ermöglichen.So wurde zB das System Linkendo zertifiziert.
Sachsen:
Digitale Ratssitzungen waren zulässig, sofern eine vom Deutschen Bundestag festgestellte pandemische Lage von nationaler Tragweite vorlag. Mit dem Ende dieser Lage entfiel die Rechtsgrundlage für digitale Ratssitzungen. Es ist jedoch geplant, diese Möglichkeit in einer kommenden Kommunalrechtsnovelle wieder zu eröffnen.
Schleswig-Holstein:
Seit September 2020 können Gemeinderats- und Kreistagssitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden, sofern die Hauptsatzung der jeweiligen Kommune dies vorsieht. Viele Gemeinden haben diese Möglichkeit bereits genutzt, insbesondere während der Pandemie.
Mecklenburg-Vorpommern:
Es wurde diskutiert, digitale oder hybride Sitzungen zu ermöglichen. Es wurde vorgeschlagen, in der Hauptsatzung zu regeln, ob und in welchem Umfang solche Sitzungen stattfinden dürfen. Zudem sollten die technischen Voraussetzungen und die Verantwortlichkeiten der Gremienmitglieder klar definiert werden.
Es zeigt sich, dass viele dieser Regelungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Dennoch bestehen weiterhin Einschränkungen, die darauf hindeuten, dass digitale Formate nicht vollständig mit Präsenzformaten gleichgestellt werden. Das wird sich in der Zukunft – entsprechend der Erwartungen der Menschen ändern.
Telekom führt neuen Schutz gegen Betrugs-SMS ein
Die Deutsche Telekom will ihre Mobilfunkkunden ab dem 1. April besser vor betrügerischen SMS schützen. Eine neue „SMS-Firewall“ soll gefährliche Nachrichten automatisch abwehren oder vor ihnen warnen.
Was man gegen Zukunftsängste tun kann
In Zeiten weltpolitischer Unsicherheit haben viele Menschen mit Zukunftsängsten zu kämpfen. Doch es gibt Strategien, mit denen sich die negativen Gedanken überwinden lassen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtische Haushalte dürfen nicht aus Gleichgewicht kommen
DStGB: Teil 7 und 8 der Webcast-Reihe „KI für die Öffentliche Verwaltung“ veröffentlicht
GStBRLP: BlitzReport Februar 2025
HST: Lila Liste
NSGB: NSGB begrüßt den Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen
StGBST: WahlCheck 2025 der KI-Plattform Make.org zur Bundestagswahl
Kopf der Woche: Bodo Krause wird neuer Bürgermeister in Kleinmachnow
Buch der Woche: In die andere Richtung jetzt von Navid Kermani
Navid Kermani ist vom Süden Madagaskars bis in die Nuba-Berge im Sudan gereist. Behutsam, am einfühlsam beobachteten Detail, ohne große Thesen, lässt er den Osten Afrikas lebendig werden. Aber zugleich, aus neuer Perspektive, denkt Kermani über die Themen auch unserer Gegenwart nach, über Klimawandel, Krieg, Entwicklung und Identität sowie die grundsätzlichen Fragen der Existenz. Bis heute gilt Afrika als der «vergessene Kontinent», dabei ist es spätestens seit dem 19. Jahrhundert vor allem der umkämpfte Kontinent. Europäische Kolonialmächte haben hier tiefe Wunden hinterlassen. Der arabische Norden trägt seine Religion und Kultur in den Süden, oft mit Gewalt. China und der Westen konkurrieren um Bodenschätze und Einfluss. Vergessen ist Afrika vor allem da, wo es nichts zu holen gibt, etwa auf Madagaskar. Hier haben die Vereinten Nationen die erste Hungersnot deklariert, die vom Klimawandel verursacht wurde. Hier beginnt die Reise, die Navid Kermani für DIE ZEIT unternommen hat. Sie führt ihn weiter über die Komoren, Mosambik, Tansania, Kenia und Äthiopien bis in den Sudan. Wo andere Schriftsteller Ursprünglichkeit suchten, entdeckt Kermani Bevölkerungen und Kulturen in Bewegung, oft auf der Flucht vor Krieg und Dürre. Vor allem aber haben sie schon immer kreativ neue kulturelle Einflüsse aufgegriffen und zu etwas Eigenem gemacht. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Musik. Sie bildet den heimlichen roten Faden des glänzend geschriebenen Buches, das einem unwiderstehlichen literarischen Rhythmus folgt.
Zahl der Woche: 77 % der Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: KI-Chatbot „Harald“ ist der neue Mitarbeiter im Rathaus Nürtingen
Tweet der Woche: Landkreistag
Generalleutnant André Bodemann vom @OFK_Bundeswehr hat erläutert, welche Aufgaben auf die Landkreise zukommen, wenn Deutschland Transitland für NATO-Truppen im Falle eines Angriffs auf östliche NATO-Mitgliedstaaten wird. #Operationsplan
Zu guter Letzt: Zu warm in China: Schnee-Dorf täuscht Touristen mit Watte
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
