Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute eine Politik für das Auto) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Auto I: FDP will kostenloses Parken in Innenstädten
Die FDP-Spitze hat ein „Pro-Auto-Programm“ verabschiedet und sich damit explizit von den Grünen abgegrenzt. Der Plan sieht unter anderem kostenloses Innenstadt-Parkenvor.
Auto II: ZMI-Dokumentation: Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto
BESCHLUSS des Präsidiums der FDP vom 12. August 2024
Auto III: Pro-Auto-Plan der FDP: Kritik vom Städte- und Gemeindebund
Viele Innenstädte leiden darunter, dass immer mehr Geschäfte leer stehen. Das will die FDP mit einem Pro-Auto-Plan ändern: Parken soll kostenlos werden – oder es könnte ein deutschlandweites „Flatrate-Parken“ nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets geben. Außerdem will die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Warum der Deutsche Städte- und Gemeindebund den FDP-Plan kritisch sieht, erklärt Hauptgeschäftsführer André Berghegger im SWR-Aktuell-Gespräch mit Arne Wiechern.
Auto IV: FDP Vorschlag zum kostenlosen oder Flatrate parken in den Innenstädten geht an der Wirklichkeit vorbei
„Der FDP Vorschlag zum kostenlosen oder Flatrate parken in den Innenstädten geht an der Wirklichkeit vorbei und fällt ganz sicher nicht in die Zuständigkeit des Bundes“,sagt Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Weiter heißt es: Wie, und zu welchem Preis in der Innenstadt geparkt werden kann, ist eine Entscheidung der Kommunalpolitik und damit Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung . Die Städte und Gemeinden haben sich längst auf dem Weg gemacht, die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu gehört der konsequente Ausbau des ÖPNV . Die Stärkung der Fahrradinfrastruktur, aber natürlich auch die Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem PKW. Die Konzepte sind von Ort zu Ort unterschiedlich und entsprechend damit den sehr differenzierten Gegebenheiten. Niemand will die Autoaustreibung aus den Kommunen, sondern es muss um ein ausgewogenes Verhältnis der verschiedenen Mobilitätsformen (Bus, Fahrrad, Auto, Fußgänger) gehen. Ein deutschlandweiter Plan ist entbehrlich.
Besser wäre die FDP würde sich in der Regierung für eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einsetzen, damit die notwendige Verkehrswende schneller umgesetzt werden kann.
Haushalt ohne Plan – Regierung setzt auf Hoffnung statt auf Lösungen
Endlich kann der Entwurf des Bundeshaushalts in die parlamentarische Beratung gehen. An diesem Freitag war es soweit. Der Haushalt ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Politik. Die im Haushalt eingestellten Mittel machen die Umsetzung von Maßnahmen und die Bereitstellung von Leistungen erst möglich. Er gibt vor, welche Prioritäten in welchen Handlungsfeldern gesetzt werden. Nicht zuletzt ist er der Fahrplan der Politik, wohin die Reise geht. Man könnte meinen, dass alle Projekte und Maßnahmen ihre Berechtigung haben und umgesetzt werden sollen. Sonst hätte man sie seriöserweise gar nicht erst in den Haushalt aufnehmen müssen. Im Bundeshaushalt 2025 klafft auch nach den jüngsten Verhandlungen der Ampelkoalition noch eine Lücke von rund 12 Milliarden Euro. Die Regierung macht es sich zu einfach und gibt ihren Gestaltungsanspruch auf, zu priorisieren. Die wirklich wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die Schuldenentwicklung, werden ausgesessen. Um die Lücke zu schließen, schlägt die Bundesregierung eine globale Minderausgabe in dieser Höhe vor. Das ist kein neues Instrument, das gibt es schon, wurde aber bisher in viel geringerem Umfang als jetzt eingesetzt. Das heißt, man setzt darauf, dass die Mittel im Haushalt im Laufe des Jahres nicht vollständig abfließen oder die Steuereinnahmen weiter steigen und sich das Defizit automatisch verringert. Mit anderen Worten, die Regierung hofft, dass nicht alle Maßnahmen zu Ende geführt werden oder dass Leistungen in geringerem Umfang als geplant erforderlich werden. Eine solche Erwartungshaltung ist unredlich und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Das wäre so, als würde ein Unternehmen die Werbung für seine Produkte einstellen, um sie nicht verkaufen zu müssen. Es ist ein Hinweis an die Ministerien, ihre eigenen Vorhaben nicht so ernst zu nehmen, sich mit Programmankündigungen zurückzuhalten. Eine solche Politik ist nicht glaubwürdig und beschädigt letztendlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Vier Milliarden Euro für bessere Kita-Qualität
Das Kita-Qualitätsgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Darin ist geregelt, dass die Bundesländer vier Milliarden Euro für Kita-Verbesserungen erhalten. Nun haben sich Bund und Länder auf Details geeinigt, die Gelder können fließen.
Kommunale Altschulden: SPD drängt auf schnelle Lösung
In einer Resolution fordert das SPD-Präsidium, die Kommunen noch in dieser Wahlperiode von hohen Altschulden zu entlasten. Trotz der Haushaltsdebatte im Bund stellt die Partei klar: „Die politische und finanzielle Zusage der Bundesregierung steht.“
Agenda 2030 etablieren – Investitionen der Kommunen ermöglichen – Digitalisierung vorantreiben
Das erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert immer weniger. Die Globalisierung ist an ihre Grenzen gekommen. Der Protektionismus nimmt weltweit zu, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, die hohen deutschen Energiepreise benachteiligen die Wettbewerbsfähigkeit, der Fachkräftemangel erschwert jede Expansion. Inflations –, Kriegs –, Abstiegs – und Klimaangst verhindern jede Aufbruchstimmung.
„Ein weiter so, darf es nicht geben!“
Notwendig ist eine ehrliche, zukunftsweisende Agenda 2030. Sie sollte den Menschen Hoffnung, der Wirtschaft Perspektiven geben und den Zusammenhalt stärken. Dazu gehört der Mut, die Lage ehrlich zu erfassen und auch Zumutungen zu formulieren. Nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist umsetz– und finanzierbar. Zu dem Reformpaket gehört ein Investitionspakt für die Kommunen, ohne komplizierte Förderbestimmungen . Es geht um Schulen, Kitas, Verkehrswege, Klimaschutz–, und Klimaanpassungsmaßnahmen. Das wäre ein spürbares Hoffnungssignal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn das Leben vor Ort besser wird. Mit einer Reform der Schuldenbremse könnte das auch kurzfristig gelingen. Weitere Großprojekte wären eine Föderalismusreform, mit fairer Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Festschreibung der Konnexität zwischen Bund und Kommunen, auch im Hinblick auf bereits bestehende Gesetze, wenn das Leistungsniveau zu Lasten der Städte und Gemeinden erhöht wird. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe: Klimaschutz und Klimaanpassung sollte in Art. 91a verankert werden. Unverzichtbar bleibt auch ein Neustart in der Migration. Das sollte durch ein neues Migrationsgesetzbuch mit der klaren Zielsetzung: steuern, ordnen und begrenzen, auf den Weg gebracht werden. Eine Sozialreform muss den ständigen ungebremsten Aufwuchs der Kosten bremsen. Eine Steuerreform, die das System vereinfacht, transparent gestaltet, Steuerschlupflöcher und die Zahl der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze deutlich reduziert, ist notwendig. In einem Kraftakt brauchen wir einen echten Schub für die Digitalisierung der Verwaltungen aller staatlichen Ebenen und die Förderung von entsprechenden Innovationen.
Schluss mit dem deutschen Motto: Geht nicht, darf nicht, ist gefährlich, haben wir noch nie gemacht. Nur so entsteht Hoffnung auf eine gute Zukunft.
Auch in Österreich werden nun Brachflächen mithilfe von KI identifiziert
Bis Ende 2024 soll eine Brachflächenpotenzialkarte vorliegen – Klimaschutzministerium erhofft „Gamechanger“ beim Bodenverbrauch. In Deutschland wurde ein Projekt zur Erhebung von Brachflächen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) schon vor längerer Zeit gestartet und privat finanziert, in Österreich wird das Klimaschutzministerium nun das Gleiche machen. Partner ist jeweils das Fraunhofer-Institut, in Österreich ist außerdem das Umweltbundesamt mit von der Partie.
Bornschein trifft Markus Richter – den IT-Beauftragten der Bundesregierung
Der Staatssekretär im Innenministerium hat keinen einfachen Job. Der Föderalismus ist für eine homogene IT-Landschaft nicht gerade förderlich – um es gelinde auszudrücken. Dennoch sieht Richter Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
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„Wir steuern sukzessive auf ein Staatsversagen zu, wenn wir jetzt nicht radikal den Hebel umlegen. Das heißt die Instrumente verändern die uns in die Lage versetzen an einer Stelle stärker Macht auch zu konzentrieren, Aufgaben und Instrumente zu konzentrieren, die uns in die Lage versetzen die Digitalisierung weiter nach vorne zu treiben“.
Markus Richter, IT-Beauftragter der Bundesregierung im Podcast Bornschein trifft Markus Richter
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Umfrage: Jeder Fünfte nutzt KI für politische Informationen
Mal eben ChatGPT fragen, was ein Überhangmandat ist? Auf solche Ideen sind einer Umfrage zufolge schon viele Deutsche gekommen. Es gibt auch Vorbehalte.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze“
DStGB: Innenstädte stärken, Mobilität verbessern, Aufenthaltsqualität erhöhen
DLT: Demokraten stehen zusammen
GStB-Thüringen: Forderungen der Thüringer Gemeinden und Städte an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
NWStGB: Berechnung von Gebühren erfolgt nach geltendem Recht
Kopf der Woche: Thorsten Kempf, CDO der Stadt Haßfurt
Buch der Woche: Wer schützt unsere Kinder?: Wie künstliche Intelligenz Familien und Schule verändert und was jetzt zu tun ist von Silke Müller
Schulleiterin und Digital-Expertin Silke Müller warnt davor, Kinder mit künstlichen Intelligenzen allein zu lassen. In ihrem aufrüttelnden Buch analysiert sie, was die KI-Revolution für Bildung und Erziehung bedeutet. Und sie gibt praktischen Rat, wie Eltern ihre Kinder schützen und kompetent begleiten. Elfjährige, die ihren Avatar um Rat fragen, wenn sie zum ersten Mal verliebt sind. Teenager im Video-Chat mit Pädophilen – durch KI getarnt als Gleichaltrige. Schummeleien mit ChatGPT & Co., die zur Kriminalisierung von Kindern führt. Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, doch kaum jemand hat eine genaue Vorstellung, wie fundamental sie unser Leben verändern wird – und welche Bedrohung gerade für Kinder von ihr ausgeht.
Silke Müller ist Schulleiterin in Niedersachsen und Digital-Beauftragte ihres Landes. Täglich erlebt sie, welchen Gefahren Kinder und Jugendliche durch KI ausgesetzt sind. Für die meisten Eltern, Großeltern und Pädagog*innen hingegen ist künstliche Intelligenz Neuland. Die Gefahren, die von ihr ausgehen, sind den wenigsten in vollem Ausmaß bekannt. Silke Müller hat bereits in ihrem Nummer-1-Bestseller »Wir verlieren unsere Kinder« auf die Gefahren in sozialen Netzwerken hingewiesen. Jetzt widmet sich dem wichtigsten Thema digitaler Bildung: KI. Sie erklärt, was durch die neuesten Entwicklungen auf Eltern und Familien zukommt, und wie wir Kinder und Jugendliche sicher und kompetent daran teilhaben lassen können.
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Zahl der Woche: Bereits 21,6 % der Menschen in Deutschland haben schon KI genutzt, um sich politisch zu informieren, sagt eine Studie der Internationalen Hochschule Erfurt (Quelle: turi2)
Chatbot der Woche: Chatbot Bobbi, Stadt Berlin
Tweet der Woche: Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größtem Wasserwirtschaftsverband @EGLVde
Die Buden im #Ruhrgebiet sind längst Kult(ur)! Das feiern wir heute mit dem #TagDerTrinkhallen. Insgesamt machen 40 Kioske in 20 Städten & Kreisen mit. Schnappt euch euer Rad und besucht eine Trinkhalle im #Revier. Mehr Infos hier: https://tagdertrinkhallen.ruhr
Zu guter Letzt: Von Kamera überführt: Füchse stehlen in Großräschen offenbar dutzende Schuhe
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
