Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Herbstgutachten des Sachverständigenrates) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Herbstgutachten des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung
Unter dem Titel „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat der Sachverständigenrat sein Gutachten Herbst 2024 vorgelegt.
Deutschlandstudie Innenstadt 2024
Die Deutschlandstudie Innenstadt der cima greift die viel diskutierten Innenstadt-Herausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten. Entlang der Customer Journey der Innenstadtbesuchenden finden wir Antworten zu Themen wie: Multiple Krisen: Wie die City standhält, Kopplungseffekte: Das Immunsystem multifunktionaler Zentren, Verkehrswende: Was und wer bereits in der Innenstadt „ankommt”,
Gastronomie: Der symbiotische Partner des Einzelhandels im Fokus. Ebenfalls Gegenstand der Publikation sind konkrete Anwendungsmöglichkeiten für die Praxis: Mit Verweisen zu zertifizierten Projektbeispielen für Innenstadt, Handel und städtisches Leben der bundesweiten Gemeinschaftsinitiative Stadtimpulse werden erprobte Lösungsstrategien aufgezeigt.
Die Demokratie verliert Anhänger
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zeigt einen deutlichen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit. Zugleich sinkt die Zustimmung zur Demokratie. Die Studie zum Download.
„Wir müssen Wege finden, um unseren Staat wirksamer zu machen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ übernommen. Der Staat müsse die Menschen dabei unterstützen, ihre Potenziale auszuschöpfen, sagte er bei der Auftaktveranstaltung. „Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Unionskanzlerkandidat Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Helferboom bei THW und Feuerwehren
Krisen machen Menschen nervös, wecken aber auch die Bereitschaft, sich zu engagieren: Die Zahl der Freiwilligen im Bevölkerungsschutz wächst sprunghaft.
Gericht hebt Klima-Urteil auf – Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken
Eine niederländische Umweltorganisation triumphierte 2021 vor Gericht gegen den Ölmulti Shell. Dieser habe eine große Verantwortung für Klimaschäden und müssen seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken, hieß es damals. Nun urteilte ein Zivilgericht in Den Haag ganz anders.
Götterdämmerung für die Politik in Deutschland!
Deutschland steht vor schweren Zeiten. Die breite Diskussion: wann kommt die Neuwahl, wer wird, mit wem eine Koalition bilden, beherrscht die Medien. Das ist nachvollziehbar, geht aber an der Größe der Herausforderungen vorbei. Wir stehen vor einem Wendepunkt der Geschichte. Die Globalisierung – von der der Exportweltmeister Deutschland besonders profitiert hat – kommt zum Erliegen. America first, China first, Zölle, Handelskonflikte werden die nahe Zukunft beherrschen. Der Ukraine Krieg wird erbittert weiter geführt. Putin sieht nach der Wahl in den USA neue Chancen. Die alten Regeln der Weltordnung sind Vergangenheit.
Europa muss jetzt Führung zeigen, und das gilt insbesondere für den größten Mitgliedsstaat Deutschland. Wir stehen vor der Götterdämmerung der deutschen Politik. Es geht um viel mehr, als um die Frage wie viel Sozialstaat wollen und können wir uns leisten, reformieren wir ein wenig das Bürgergeld und versprechen: alles wird gut. Niemand wird zurückgelassen.
Genau diese Stimmung spiegelt sich auch bei den Verbänden in Berlin wieder. Jeder fordert, will mehr, jetzt hier und heute. Das ist nachvollziehbar aber trotzdem falsch.
Es geht um umso Zukunft, unsere Freiheit, unsere Demokratie, um Europa und um die neue Weltordnung. Da ist wenig Raum für das „Klein-Klein“ der deutschen Diskussion.
Man kann nur hoffen, dass die Politik das erfasst und den Menschen vermittelt, auch wenn es hart ist. Es ist ein Irrglaube, man gewinnen nur Wahlen, wenn man ganz viel verspricht.
Mit einem weiter so, wird Deutschland scheitern. Die Konflikte werden zunehmen und die Extremisten triumphieren. Wir brauchen die Gemeinsamkeiten aller Demokraten, um genau das zu verhindern! (Gerd Landsberg).
Deutscher KI-Pionier: „Mein Heimatland kann nicht mehr mithalten“
Der KI-Forscher Jürgen Schmidhuber zeigt sich pessimistisch, was Deutschlands Rolle im internationalen KI-Wettrennen angeht. Im Land gebe es zu wenig Anreize – auch finanziell.
Kommission veröffentlicht ersten Entwurf des Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
Die Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die allgemeine künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht.
Digitalisierung der Verwaltung: Revolution im IT-Planungsrat gescheitert
Zwei Bundesländer wollten dem Bund die Macht über ein wichtiges Digitalisierungsprojekt übergeben, setzten sich aber nicht durch. Nun gibt es Streit ums Geld.
Das deutsche Problem mit dem Digitalen am Beispiel Emma
Wir müssen nochmal über Emma reden, die virtuelle Influencerin der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Es wird lang werden, aber da müssen wir jetzt alle mal durch, denn es gibt eine Menge zu erfahren, warum es mit der Digitalisierung in Deutschland derart hakt, dass wir ein digitales Drittweltland sind.
Tech-Milliardär Elon Musk soll die US-Regierung auf Effizienz trimmen
Revolutionieren die USA die Art und Weise, wie Regierungen künftig geführt werden und arbeiten? Dieser Eindruck drängt sich beim Blick über den Atlantik auf. In Deutschland mit einem vergleichbaren Unternehmer undenkbar, wird Elon Musk in der kommenden Trump-Administration eine zentrale Rolle spielen, indem er gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy das neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leitet. Dieses Gremium soll die Effizienz der US-Regierung steigern, indem es Bürokratie abbaut, übermäßige Regulierung reduziert, verschwenderische Ausgaben kürzt und Bundesbehörden umstrukturiert.
Präsident Donald Trump hat betont, dass die Arbeit von Musk und Ramaswamy darauf abzielt, „massive Verschwendung und Betrug“ im jährlichen Bundeshaushalt von 6,5 Billionen US-Dollar zu beseitigen und die Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen. Musk selbst hat angekündigt, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, den Status quo zu verwalten, sondern eine „Revolution“ in der Regierungsführung einzuleiten. Das DOGE ist kein offizielles Bundesministerium und muss daher nicht vom Kongress bestätigt werden. Stattdessen wird es als beratendes Gremium fungieren, das eng mit dem Weißen Haus und dem Office of Management and Budget zusammenarbeitet, um die geplanten Reformen umzusetzen.
„Musk und Ramaswamy: Revolutionieren sie die US-Regierung oder gefährden sie das Gemeinwohl?“
Trump scheint eine Regierung wie ein Unternehmen führen zu wollen. Ein solcher Ansatz, wirtschaftliches Handeln stärker in den Fokus auch der Regierungsarbeit zu rücken, ist nicht per se falsch. Allerdings fehlt es an Check and Balance, wenn nicht auch die Gemeinwohlorientierung staatlichen Handelns in den Fokus gerückt wird. Deutschland sollte aber aus den Überlegungen in den USA lernen, unternehmerische Prozesse und neue Organisationsformen für den Einsatz im öffentlichen Sektor zu reflektieren und zu nutzen. Entbürokratisierung allein reicht nicht aus, notwendig ist eine grundlegende Deregulierung im staatlichen und kommunalen Verwaltungsbereich.
Es ist zu erwarten, dass die Trump-Administration Deregulierung zu einem wichtigen Regierungsthema machen wird. Die Wirtschaft soll von Regulierungen befreit werden, um US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Anfang nächsten Jahres wird sich zeigen, ob Präsident Trump die von Präsident Biden am 30. Oktober 2023 unterzeichnete „Executive Order on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence“ zurücknimmt und damit die Entwicklung und Anwendung von KI weiter vorantreibt. Die Biden-Verordnung setzte neue Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und wies verschiedene US-Behörden an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Eine weitere bemerkenswerte Strategie von DOGE ist die unkonventionelle Personalrekrutierung. Musk plant, Mitarbeiter zu rekrutieren, die bereit sind, mehr als 80 Stunden pro Woche zu arbeiten – und das ohne Gehalt. Dieser Ansatz spiegelt Musks Silicon-Valley-Mentalität wider, in der Enthusiasmus und Veränderungsbereitschaft über traditionelle Vergütungsmodelle gestellt werden. Kritiker sehen darin die Gefahr einer Zwei-Klassen-Bürokratie: Nur Wohlhabende könnten sich unbezahlte Regierungsarbeit leisten.
Deregulierung und Effizienz: Was Deutschland von Musks DOGE lernen kann
Für deutsche Kommunalpolitiker bietet dieses amerikanische Experiment wichtige Denkanstöße. Wie können Effizienz und Bürgernähe in unseren Verwaltungen verbessert werden, ohne soziale Aspekte und Chancengleichheit zu vernachlässigen? Es geht darum, unternehmerisches Denken sinnvoll in staatliche Strukturen zu integrieren – ohne dabei den Gemeinwohlgedanken aus den Augen zu verlieren. Die USA könnten hier zu einem Laboratorium für neue Formen des Regierens werden, dessen Ergebnisse genau beobachtet werden sollten. Gleichzeitig zeigt sich: Verwaltungsreformen brauchen mehr als Kostensenkungen. Sie erfordern eine Kultur der Innovation, der Transparenz und der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Die Kommunen in Deutschland sollten diese Entwicklung nicht nur kritisch beobachten, sondern aktiv eigene Modernisierungsansätze entwickeln (Franz-Reinhard Habbel).
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Nach Ampel-Bruch geht „Hängepartie weiter“
GStBRLP:Hängepartie um Digitalpakt 2.0: Digitalisierung der Schulen noch vor Neuwahlen klären
GstBTH: Land muss Finanzausstattung der Kommunen verbessern
GtBW: Steffen Jäger einstimmig als Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg wiedergewählt
HST: Hessischer Städtetag fordert mehr Geld vom Land für Eingliederung von Menschen mit Behinderung
NSGB: Krankenhausreform: Kommunen und NKG appellieren an Ministerpräsident Weil
SSGT: Prof. Dr. Ulli Meyer ist neuer Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages
SSG-Sachsen: Fachveranstaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit beim SSG
StGBB: Städte- und Gemeindebund Brandenburg bestätigt Präsidenten und Erste Vizepräsidentin
StGBSA: Besserer Schutz für Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren
StGTMVP: Mitgliederversammlung 2024
Kopf der Woche: Christian Schuchardt, Oberbürgermeister der Stadt Würzburg
Buch der Woche: Der nach den Sternen griff GIORDANO BRUNO – EIN KETZERISCHES LEBEN von Volker Reinhardt
Mehr Freiheit geht nicht, und mehr Verfolgung auch nicht: Giordano Bruno (1548 – 1600) lehrte, dass der unendliche Kosmos einer Vielzahl von Welten Raum bietet und dass auch das menschliche Denken durch nichts begrenzt wird. Mit dieser Botschaft zog er durch Europa, um die in religiöse «Eseleien» zerrissene Welt zu einen. Volker Reinhardt ist ihm dabei auf der Grundlage neuer Quellen gefolgt. Seine Biographie des faszinierenden Freigeistes ist zugleich das Porträt eines inquisitorischen, rechthaberischen Jahrhunderts, das uns gerade heute eine Mahnung sein sollte.
Für Giordano Bruno war das unendliche Universum von einem Höchsten Wesen beseelt, die Erde ein lebendiger Oragnismus und der Mensch in der glücklichen Lage, das alles zu erkennen. Im Geiste reiste er zu den Sternen. Ganz irdisch war sein Leben ein unglaublicher Parcours durch die intellektuellen und religiösen Zentren Europas: Genf, Toulouse, Paris, Oxford, London, Wittenberg, Prag, Zürich … Überall wurde der geistreiche Verächter aller Glaubenswahrheiten als Gelehrter empfangen und früher oder später als Ketzer verjagt. Am Ende landete er in Venedig und in den Fängen der Inquisition, wurde nach Rom ausgeliefert und dort nach jahrelanger Kerkerhaft im Heiligen Jahr 1600 feierlich verbrannt. Volker Reinhardt hat Giordano Brunos Schriften neu gelesen, ist seinen Spuren an den verschiedenen Aufenthaltsorten nachgegangen und hat neu entdeckte Dokumente zum Inquisitionsverfahren entschlüsselt, das sich als eiskalter Justizmord entpuppt.
++++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 8,0 % der Unternehmen in Deutschland im Jahr 2022 sind neu gegründet (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: WienBot – der digitale Assistent der Stadt Wien
Tweet der Woche: Andreas Brohm Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Heute war der bundesweite Vorlesetag und ich hatte das großartige Vergnügen Kindern in unsere Gemeinde Bücher vorzulesen.#Vorlesetag
Zu guter Letzt: Der größte Weihnachtsbaum der Welt erstrahlt in Italien – 750 Meter hoch
Titel Bild von Markus Distelrath auf Pixabay
Bild Trump/Musk UPI / Alamy Stock Photo
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
