Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kinderrechte in Kommunen / CDU/CSU-Wahlprogramm) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kinderhilfswerk fordert stärkere Verankerung der Kinderrechte in Kommunalverfassungen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesländer nachdrücklich dazu auf, Kinderrechte umfassender als bisher in den Kommunalverfassungen, Landkreis- und Gemeindeordnungen zu verankern. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Kinderrechtsorganisation stellt dazu fest, dass die Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention auch eine Aufgabe der Kommunen und die Aufnahme von Kinderrechten in den Kommunalverfassungen rechtlich zulässig und geboten ist.
Kommunen im Wahlprogramm der CDU/CSU: Systemwechsel, Umsetzung und Finanzierung fraglich
Das Wahlprogramm der CDU/CSU enthält bedauerlicherweise keinen eigenen Abschnitt über Städte und Gemeinden und darüber, wie man sie nachhaltig stärken möchte. Zentralen Fragen wie die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung oder die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleiben unbeantwortet.
Zudem ist unklar, wie die angekündigten zahlreichen Steuersenkungen mit den Anforderungen der kommunalen Finanzen vereinbar sein sollen – diese könnten die Finanzkraft der Kommunen weiter erheblich schmälern. Auch die Frage, wie all das ohne eine Reform der Schuldenbremse gelingen soll, bleibt offen.
Städte und Gemeinden im Fokus – zumindest teilweise
Trotz der fehlenden strategischen Verankerung im Wahlprogramm wird immerhin mehrfach auf die Bedeutung der Städte und Gemeinden hingewiesen. Die CDU/CSU erkennt an, dass Kommunen eine zentrale Rolle für die Lebensqualität und die Daseinsvorsorge spielen. Einige positive Aspekte sind:
• Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene: Die Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung von Klimazielen wird hervorgehoben.
• Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Eine echte Partnerschaft wird als notwendig betont, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen.
• Bürokratieabbau: Eine Entlastung der Kommunen durch weniger Bürokratie soll angestrebt werden.
• Gleichwertige Lebensbedingungen: Maßnahmen zur Stärkung von Stadt und Land werden als wichtig eingestuft.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Die CDU/CSU spricht sich für eine bessere Unterstützung dieses Bereichs aus.
• Beschleunigter Netzausbau und Weiterentwicklung des ÖPNV: Der Ausbau der digitalen und physischen Infrastruktur ist ein zentrales Thema.
• Frühzeitige Einbindung der Kommunen: Kommunen sollen stärker in die Koordinierung zwischen Bund und Ländern sowie in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden.
Herausforderungen und offene Fragen
Das Programm lässt allerdings viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen:
• Wie soll der angekündigte Bürokratieabbau konkret gestaltet werden?
• Welche Maßnahmen wird es für die Neuordnung der Finanzbeziehungen geben?
• Wie lassen sich die vielen Vorhaben angesichts der Schuldenbremse umsetzen?
Darüber hinaus könnte ein Teil der CDU/CSU-Forderungen am Widerstand potenzieller Koalitionspartner scheitern, was deren Realisierbarkeit weiter infrage stellt.
Fazit: Von der Realität eingeholt?
Auch dieses Wahlprogramm zeigt gute Ansätze – insbesondere bei den Themen Klimaschutz, digitaler Infrastruktur und sozialem Wohnungsbau. Dennoch bleibt abzuwarten, inwieweit die angekündigten Maßnahmen in der Realität umsetzbar sind. Die Kommunen hätten eine deutlich klarere und stärkere Position im Wahlprogramm verdient, um als verlässlicher Partner des Bundes langfristig gestärkt zu werden.
CDU/CSU Wahlprogramm: Erstanalyse in Sachen Digitalisierung / Modernisierung
Auf 78 Seiten werden am Montag CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorstellen. Darin enthalten sind eine Reihe digitalpolitischer Maßnahmen wie die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums, der Einsatz von KI und im Bereich die Ausweitung des BSI auch auf die Kommunen. Beschleunigt werden sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren, gerade bei Bau, Verkehr und digitale Infrastrukturen. Die Zahl der Beauftragten in der Ministerialverwaltung soll um 50 Prozent gekürzt werden und die Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen. Der Staat soll handlungsfähiger und schneller werden. Aufgaben sollen gebündelt und Daten besser genutzt werden. Der digitale Vollzug soll zum Standard werden. Gesetzt wird auf eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechnerkapazitäten.
Um schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwandern sicherzustellen soll eine digitale Bundesagentur für Einwanderung (Work-and-Stay-Agentur) geschaffen werden.
Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern werden als die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes verstanden. „Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren„, heißt es.
Umgesetzt werden soll ein digitales Bürgerkonto um Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge zu verschaffen. Die sog. BundID soll vorrangig sein. Zudem muss die eIDAS-Kompatibilität sichergestellt sein.
Bürgerinnen und Bürger sollen eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Gemeinsam mit europäischen Partnern soll eine europaweit gültige Ausweisfunktion per Smartphone auf den Weg gebracht werden.
Weiter heißt es: „Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können“.
Mit dem Einsatz von KI soll in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen aufgebaut werden, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann. Bei eindeutigen Sachverhalten soll es mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.
Die Governance für Digitalisierung soll gestrafft werden. So soll die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln gebündelt werden. Dazu soll ein Bundesdigitalministeriumeingerichtet werden. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich werden hier verankert. Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich sollen gebündelt werden.
Ziel ist auch ein europäischer digitaler Binnenmarkt, der weiterwächst und Vorteile für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger bietet. Deutschland muss unabhängiger werden. Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten.
Daten sollen besser genutzt werden. Viele Unternehmen haben erkannt, dass Daten das Gold des 21. Jahrhunderts sind. Trotzdem wird bei der Datennutzung und -teilung noch viel Potenzial liegen gelassen. Hauptgründe sind Überregulierung und Rechtsunsicherheit. Die Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag vielfach als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik.
Anstelle von Datenminimierung soll wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt gesetzt werden. Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.
Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum sollen besser genutzt nutzen. Gefördert werden soll eine automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar.
Die Datenschutz-Grundverordnungsoll alltagstauglich gemacht werden. Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden. Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben. Die bestehenden Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene müssen abgebaut werden.
Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen.
Der Einsatz von KI soll gestärkt werden. KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll weiter vertiefen. Deshalb soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheitausgebaut werden. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden.
Ziel ist ein Staat, der wieder handlungsfähiger und schneller wird. Denn nicht als Lehrmeister, sondern nur als Dienstleister kann er Vertrauen zurückgewinnen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für eine stragischere und stärkere datenbasierte Politik genutzt werden. Leistungsfähigkeit und Bürgernähe wird als Pflichtaufgabe verstanden. Der digitale Vollzug soll zum Standard werden. Deshalb soll das Once-Only-Prinzip konsequent umgesetzt werden. Gesetze und andere Regelungen sollen wieder stärker auf den grundsätzlichen Anwendungsfall ausgerichtet werden, nicht in erster Linie auf den Ausnahmefall. Mit einer Experimentierklausel sollen unbürokratische Erprobungsräume eröffnet werden. Die Entscheidungsträger vor Ort müssen die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können.
Fazit:
Die vorgesehenen Maßnahmen sind zu begrüßen, allein ausreichen, den Staat zu modernisieren und mittels Digitalisierung insgesamt leistungsfähiger zu machen, werden sie aber nicht. So fehlt es beispielsweise an Aussagen zur Verwaltung as a Service, gebündelt in Shared-Service-Centern und zum umfassenden und notwendigen Ausbau von Cloud-Computing im öffentlichen Sektor. Mit Daten politisch zu gestalten ist eine große Chance für einen zukunftsfähigen Staat.
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Hybride Bedrohungen sind Realität
Spreche ich im privaten Bereich über das Thema (Cyber-)Sicherheit, fällt mir immer auf, wie wenig die Bedrohung ernst genommen wird: Man findet das spannend, hört mir auch zu, zum Teil sogar interessiert – aber überwiegend stoße ich dann doch auf Unverständnis, werde bisweilen sogar belächelt. Sätze wie „Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen“, kommen in der Köpfen der meisten Menschen nicht an. Die Macht von Social Media wird in der breiten Masse der Gesellschaft weitgehend unterschätzt. Aussagen zu hybrider Kriegsführung überschreiten immer noch die Vorstellungskraft vieler Bürger. Und das ist auch das wirklich Schwierige an diesem Thema: Es hat nichts mit den Waffen zu tun, die wir kennen. Es geht um Einflussnahme, es geht um Destabilisierung und letztlich auch um Zerstörung. Aber eben eine andere Art der Zerstörung: Nicht kinetisch, sondern psychologisch und politisch.
Die Geschehnisse rund um die rumänische Präsidentschaftswahl sind ein Paradebeispiel für diese hybride Bedrohung. Nach Geheimdienstangaben stand das soziale Netzwerk TikTok im Mittelpunkt der Kampagne: Tausende zuvor inaktive TikTok-Konten hatten vor der Wahl plötzlich begonnen, die Inhalte des russlandfreundlichen Kandidaten Georgescus massenhaft zu verbreiten. Seine Videos seien durch bezahlte Platzierungen teils millionenfach angesehen worden, obwohl sein Konto nur wenige Abonnenten hatte. Gleichzeitig hatte es massenhaft Cyberangriffe auf die Wahlbehörden des Landesgegeben. So versuchten mutmaßlich mit Russland in Verbindung stehende Angreifer über 85.000 mal, mögliche Sicherheitslücken in den Wahlsystemen auszunutzen.
Das bestätigt, was der BND-Präsident erst neulich ausgeführt hatte: Putins Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa und gegen die EU. Gesellschaften sollen gespalten, Misstrauen gesät und die Nationalstaaten voneinander entfremdet werden. Das Ziel: Nichts weniger als die Zerstörung der EU, wie wir sie kennen.
Deshalb blicke ich auch mit einer gewissen Sorge auf die bevorstehende Bundestagswahl: Es kommt erneut zu Desinformationskampagnen. Zudem machen die Fortschritte im Bereich der Generativen Künstlichen Intelligenz die Erstellung und Verbreitung gefälschter Inhalte immer einfacher, überzeugender und skalierbarer. Dass solche Kampagnen leider auch bei uns verfangen, haben einige Beispiele in der Vergangenheit bereits bewiesen. Ich möchte deshalb an alle appellieren, in den nächsten Wochen noch einmal genauer hinzusehen, als wir es ohnehin schon tun sollten: Kritisch hinterfragen, was uns auf Social Media angezeigt wird. Quellen prüfen. Über die Folgen nachdenken, bevor wir Inhalte teilen.
Und nicht zuletzt sind auch die Parteien und Politiker gefordert, gerade im Wahlkampfgetöse noch einmal sorgfältiger mit ihrer Reichweite umzugehen. Besinnen wir uns auf die Grundwerte unserer Demokratie und wehren uns gegen Einflussnahme von außen! (Dirk Arendt, Director Government & Public Sector DACH bei Trend Micro)
„Kommunale IT-Krisen: Handlungsfähigkeit sichern“
IT-Krisen sind nicht nur ein Thema von IT-Sicherheit, sondern auch für die allgemeine Notfall- und Krisenorganisation von Kommunen sehr relevant. Eine Notfall- und Krisenorganisation schafft Voraussetzungen, um außergewöhnliche Situationen schnellstmöglich wieder in den Normalzustand zu bringen beziehungsweise negative Konsequenzen so gering wie möglich zu halten.
Eine enge Zusammenarbeit von kommunalen Verwaltungsebenen und IT-Betrieb ist sowohl präventiv als auch in Krisenzeiten essentiell, um Cybergefahren zu minimieren und Folgen von Cyberattacken zu reduzieren.
Der Wegweiser vom BBK und BSI enthält Hinweise für die konkrete Bewältigung eines Cyberangriffs auf kommunale Informationssysteme sowie für die drauffolgende Wiederherstellung der IT-Infrastruktur.
80 Prozent der Beschäftigten gehen vorzeitig
Das Statistische Bundesamt hat sich angesehen, wer aus dem öffentlichen Dienstausscheidet. Bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten nur wenige. Eine interessante Entwicklung gibt es bei Lehrern.
Starkes Ehrenamt – Ein Baustein für eine gute Zukunft
Das freiwillige Engagement von Millionen Menschen prägt unsere Gesellschaft entscheidend. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und wachsender Unsicherheiten wird das Ehrenamt immer wichtiger.
Eine tragende Säule unserer Gesellschaft
Ohne das Engagement Ehrenamtlicher könnte der Staat in vielen Bereichen nicht mehr funktionieren: Kommunalpolitik, Freiwillige Feuerwehr, Sport-, Heimat- und Kulturvereine, Tafeln und soziale Einrichtungen, Bildung: Als Lesepaten in Kindergärten und Schulen, Naturschutz und Umweltarbeit, Hilfsorganisationen: Deutsches Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk, Wahlhelfer und Altenhilfe.
Das Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich unverzichtbar, sondern auch persönlich bereichernd. Es schenkt Menschen das Gefühl, gebraucht zu werden, und die Möglichkeit, etwas Gutes zu tun.
Trotz der hohen Beteiligung gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial. Viele Menschen wären bereit, sich zu engagieren, fühlen sich jedoch nicht ausreichend angesprochen oder informiert.
Handlungsbedarf auf Bundesebene
In der kommenden Legislaturperiode sollte das Ehrenamt systematisch gestärkt werden:
• Entlastung von Bürokratie: Überflüssige Verwaltungsaufgaben reduzieren.
• Finanzielle Anreize: Aufwandsentschädigungen besser gestalten.
• Medienkampagnen: Möglichkeiten aufzeigen und den Zugang erleichtern.
Ein starkes Ehrenamt ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft. Packen wir es gemeinsam an! (Gerd Landsberg).
Jetzt könnte die letzte Chance auf eine geförderte Wärmepumpe sein
Die CDU will das Heizungsgesetz einstampfen. Trotzdem müssen viele Hausbesitzer langfristig auf Wärmepumpen umsteigen – dann aber ohne Förderung. Wie teuer wird das?
Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW
Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen, das eigentlich zum Ziel hatte, das Ergebnis der Tarifrunde für die Beschäftigen der Länder (TV-L) auf den Beamten- und Pensionärsbereich zu übertragen, hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der Fassung vom 29. Oktober 2024 geäußert.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalpakt 2.0: „Jetzt noch einen Schritt weitergehen“
DStGB: KI im Öffentlichen Dienst – Chancen und Herausforderungen im Fokus
BayGT: Regierungskoalition verkündet Eckdaten des Wassercents
GStBRLP: Zukunftsfähige Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz
GtBW: Kommunalverbände begrüßen Vorstoß zur besseren Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben
HSGB: Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern
SSGT: Hilfsappell an die Kanzlerkandidaten
SHGT: Gelder für Kommunen nicht um 20 Mio. Euro kürzen
NWStGB: Grundsteuerreform: Vier von fünf Kommunen tendieren zu einheitlichen Hebesätzen
Kopf der Woche: Ernst Bürger, BMI wechselt als Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung in die neue Landesregierung Brandenburg
Buch der Woche: Die Rückkehr des Krieges von Franz-Stefan Gady
Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Symptom einer sich seit Jahrzehnten anbahnenden Zeitenwende: Militärische Konfrontation wird zunehmend wieder als legitimes Mittel zur Fortsetzung der Politik angesehen. Ausgehend von diesem Moment, aber auch vorangegangene Konflikte mit einbeziehend, analysiert Franz-Stefan Gady die konstante Natur des Krieges sowie den sich wandelnden Charakter der Kriegsführung. Er beschreibt, warum Kriege in naher Zukunft immer wahrscheinlicher sind, warum der Mensch trotz aller technischen Dimensionen immer im Zentrum der Kriegsführung stehen wird und wie wir uns auf kommende Konflikte vorbereiten können − falls wir sie nicht verhindern können.
+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 500.000 Pakete pro Tag – die meisten zollfrei – kommen aus China nach Deutschland
Chatbot der Woche: RoBOT: Chatbot führt durch rosenheim.de
Tweet der Woche: Bundeskanzler Olaf Scholz
Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen.
Zu guter Letzt: W.I.N Women in Network® – Mehr als ein Frauennetzwerk
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
