Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Lieferdrohnen in Brandenburg) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Modellprojekt in Brandenburg: Wenn das Brot per Drohne kommt
In vielen Dörfern gibt es keine Bäckerei mehr, keinen Laden, keine Apotheke. Ein Modellprojekt in Brandenburg soll herausfinden, ob die Versorgung entlegener Orte mit Lieferdrohnen eine Lösung sein kann.
Krankheit und Sucht häufigste Gründe für Überschuldung
Jahrelang führte Arbeitslosigkeit die Liste der Gründe für Überschuldung an. Das hat sich nun geändert: Krankheit und Sucht treiben immer mehr Menschen in die Schuldenfalle
Europäischen digitalen Flüchtlingsausweis einführen – Wichtiger Baustein zur Ordnung der Migration
Die Migrationspolitik steht im Zentrum der politischen Diskussionen. Die Vorschläge zur Ordnung, Begrenzung und Steuerung überschlagen sich. Vieles wird vorgeschlagen, was rechtlich und tatsächlich kaum umsetzbar erscheint. Natürlich gibt es auch auf der nationalen Ebene Handlungsspielräume, die man nutzen kann. Entscheidend ist aber am Ende, ob es eine solide, umsetzbare, europäische Migrationspolitik geben wird. Entsprechende Beschlüsse sind gefasst worden, die Umsetzung wird allerdings dauern. Dazu gehört insbesondere, an den Außengrenzen der EU Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen die Asylverfahren binnen drei Monaten abgewickelt werden.
Gerade in Deutschland wird zurecht beklagt, dass wir zu wenig über die Menschen wissen, die zu uns kommen, aber auch über die Personen, die schon hier sind. Oft fehlen Ausweispapiere, sind möglicherweise verloren gegangen oder vernichtet worden. Auch die Angaben über das tatsächliche Herkunftsland sind oft unsicher. Hier sollte die rechtliche Möglichkeit eröffnet werden, generell Handydaten auszulesen, aus denen sowohl das Herkunftsland wie auch die Identität ermittelt werden kann.
Zur Umsetzung sollte auch ein europäisch einheitlicher digitaler Flüchtlingsausweis gehören. In diesem Dokument sollte nicht nur die Identität und der Aufenthaltsstatus erkennbar sein, sondern auch die Möglichkeit bestehen, zum Beispiel Bezahlfunktionen oder den Zugang zur gesundheitlichen Versorgungen zu regeln. Auch eine Beschränkung auf das Aufenthaltsland oder ein bestimmtes Gebiet könnte hier vorgesehen werden, da andernfalls eine erfolgte Verteilung von Personen nicht nach prüfbar ist. Da die europäische Umsetzung auch wieder erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, könnte Deutschland hier zum Beispiel auch zusammen mit Österreich vorangehen.
Es würde viele Unklarheiten beseitigen, den Behörden die Arbeit erleichtern, die Verfahren transparenter machen und auch sichtbar werden lassen, wenn bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt wurde. Solche vergleichsweise kleine Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag zur Ordnung der Migrationspolitik leisten.(Gerd Landsberg)
Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen Grundsteuerbewertung ab
Im Streit um die Bewertung von Grundstücken für die neue Grundsteuer hat das Finanzgericht Köln eine Musterklage abgewiesen.
Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen im August deutlich
Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im August wieder deutlich gestiegen. Das Bundesfinanzministerium verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 5,3 Prozent auf knapp 62 Milliarden Euro.Im Juli waren die Einnahmen um fast acht Prozent eingebrochen. Wegen der Wirtschaftsschwäche sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr sehr schwankungsanfällig. In den ersten acht Monaten gab es einen Zuwachs von 2,3 Prozent. Die Einnahmen von Bund und Ländern summierten sich dabei auf knapp 540 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr rechnen Experten mit einem Anstieg der Steuereinnahmen von gut vier Prozent. Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.09.2024 16:00 Uhr
188 Brücken in NRW haben die Zustandsnote der Carolabrücke
Der Brückeneinsturz in Dresden stellt das Prüfsystem in Frage. Experten fordern moderne Überwachungsmethoden.
Zeitenwende für die Kommunen!
Auf dem diesjährigen Kaminabend des öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleisters dataport.kommunal kamen Mitte September 2024 kommunale Praktiker, eine Vertreterin der Bundeswehr und IT-Spezialisten zusammen, um in die Tiefen der zivilen Verteidigung mit den Wechselwirkungen der äußeren und inneren Sicherheit einzutauchen.
Brauchen wir eine gesamtstaatliche oder eine gesamtgesellschaftliche Risikovorsorge?
Seit dem 24. Februar 2022 findet in Europa ein russischer Angriffskrieg in der Ukraine statt, der auch bei uns in Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand bedroht. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, im Jahr 2029 kriegsfähig zu sein. Dies umfasst nicht nur militärisches Gerät und Munition, sondern auch mehr militärisches Personal bei der aktiven Truppe und eine signifikante Erhöhung der Reservistinnen und Reservisten, die regelmäßig in Übung gehalten werden. Was bedeutet dies?
Die Antwort ist naheliegend, aber sie muss ausgesprochen werden, um die Auswirkungen auf die Kommunen klar zu umreißen: Wir sind nicht mehr im Frieden. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformationen nehmen stark zu. Für unsere Verteidigungsfähigkeit benötigen wir jährlich zusätzliche 30 – 50 Mrd. € für den Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes. Dieses Geld wird nicht für andere – auch kommunale – Aufgaben zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird der Fachkräftemangel durch den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr verschärft und zusätzlich werden Mitarbeitende als Reservisten in Übung gehalten werden.
Neben diesen Punkten schlägt auch ein anderer Punkt auf die Kommunen durch. Die Soldatinnen und Soldaten könnten bereits in einem Bündnisfall für mehrere Monate oder Jahre im Einsatz im Baltikum oder in anderen NATO-Staaten sein. Wer kümmert sich dann – insbesondere bei Soldatenpaaren – um die betreuungsbedürftigen Angehörigen wie Kinder und pflegebedürftige Eltern?
Wir werden die Frage in Deutschland beantworten müssen, was die restlichen 82,5 Mio. Menschen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Risikovorsorge beitragen können, damit die knapp 200.000 Soldatinnen und Soldaten unsere äußere Sicherheit gewährleisten können.
Im Krisenfall ist der kommunale Zusammenhalt entscheidend, etwa über Kindergärten, Schulträger und die Bürgergemeinschaft vor Ort. Kommunale Fürsorge wird zum Tragen kommen: Gemeinsam ist man stärker.
Auch der technologische Fortschritt erlangt elementare Bedeutung: Digitale Lösungen und IT-Kompetenz sind die Schlüssel für eine effiziente Cyberabwehr sowie resiliente Sicherheitsinfrastrukturen von Kommunen.
(Dr. Ingmar Soll leitet den Bereich Kommunale Lösungen und Bürgerservices bei dataport kommunal)
Digitalisierung in Deutschland: Diese Städte führen im Smart City Ranking
Gleich zwei Rankings beleuchten den Stand der Digitalisierung in den deutschen Städten. Demnach ist das Thema Smart City in den Kommunen angekommen. Vom Ideal sind aber auch die Besten noch weit entfernt.
An der proprietären Kette: So falsch läuft die Verwaltungsdigitalisierung
Für die digitale Verwaltung gibt der Bund kräftig aus. Aber nicht für transparente Software – sondern für Microsoft & Co., kommentiert Kornelius Kindermann
KI in der nachhaltigen Stadtentwicklung – Anwendungsfelder und Umsetzungsmöglichkeiten für die kommunale Praxis
Im Rahmen der Smart Country Convention bietet der GovTech Campus gemeinsam mit dem TUM Think Tank am 17.10. eine Weiterbildungsmaßnahme zu Thema KI in der nachhaltigen Stadtentwicklung an.
Städte stehen heute vor großen Transformationsaufgaben, um eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge in urbanen Räumen sicherzustellen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bietet bedeutsame Potenziale, um Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung effizienter zu lösen. Das Modul vermittelt die Grundlagen und zeigt auf, wie KI von der Verwaltung zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung eingesetzt werden kann. Teilnehmende erhalten Einblicke in KI-Anwendungen aus der kommunalen Praxis und lernen Umsetzungsmöglichkeiten in verschiedenen Nachhaltigkeitsbereichen kennen. Das Lernmodul richtet sich an Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsbeauftragte aus Kommunen sowie an Verwaltungsmitarbeitende aus Bund, Ländern und Kommunen mit einem Bezug zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Es eignet sich insbesondere für Mitarbeitende, die über den Einsatz von KI-Anwendungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung nachdenken oder diese umsetzen wollen. Registrierung hier.
Nach dem Intel-Rückzug: Jetzt die Weichen für Deutschlands technologische Zukunft stellen
Obwohl sich der Rückzug von Intel aus Magdeburg in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, war die offizielle Verschiebung des Baus der Chipfabrik um mindestens zwei Jahre ein Schock – nicht nur für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Mit 30 Milliarden Euro wäre es die größte Investition in Europa gewesen. Geplant waren 3.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Der Bund wollte knapp 10 Milliarden Euro zur Ansiedlung der Chipfabrik beisteuern. Ob sich die Bedingungen auf dem globalen Chipmarkt in zwei Jahren wieder zugunsten von Magdeburg verbessern, bleibt unklar. Es gibt keinen Plan B. Es bleibt nur die Hoffnung, dass in zwei Jahren alles klappt. Doch das ist höchst unsicher und zu wenig. Intel hat bereits weitere Projekte, wie das in Polen, auf Eis gelegt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit ändern sich die Entwicklungen in der Technologiebranche. Die USA und China liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Nachfrage nach Chips, angefeuert durch den Boom der künstlichen Intelligenz, wird diesen Wettlauf noch beschleunigen.
Kaum wurde die Nachricht von Intel bekannt, begann in Deutschland die Diskussion darüber, was mit den 9,9 Milliarden Euro geschehen soll. Finanzminister Christian Lindner brachte sofort ins Spiel, das Geld zur Reduzierung der Haushaltsdefizite zu nutzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das anders: Das Geld sei für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen und stünde somit nicht für den Kernhaushalt zur Verfügung.
Deutschland wäre jedoch gut beraten, die freigewordenen Mittel gezielt in technologische Vorhaben zu investieren – insbesondere in den Mittelstand und die Digitalisierung. Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, doch ohne technologische Innovation wird er den Anschluss verlieren. Wenn wir jetzt nicht anfangen, diese Bereiche strategisch zu priorisieren, wird Europa im technologischen Fortschritt weiter zurückfallen. Selbst wenn wir jetzt sofort handeln, wird es mindestens eine Generation dauern, bis Europa eine führende Rolle in der Technologiebranche einnehmen kann. Die großen Tech-Konzerne kommen aus den USA und zunehmend auch aus Asien. Europa droht, den Anschluss zu verlieren.
Wer in dieser globalen Konkurrenz mithalten will, muss die Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation in Deutschland sofort deutlich verbessern. Es braucht eine modernisierte, leistungsfähige Verwaltung, die effizient arbeitet und gleichzeitig den Aufbau moderner Infrastrukturen unterstützt. Die vorläufige Absage von Intel, in Magdeburg eine Chipfabrik zu bauen, sollte als Chance verstanden werden: eine Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik in Deutschland neu auszurichten und zukunftsfähig zu gestalten. Nur so kann Deutschland im globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft wieder aufholen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl“
GStB: Tümpel geben der Natur Lebensräume zurück
GtBW: Gemeindefinanzbericht 2024
StGBB: Jeder zweite Euro fehlt für notwendige gemeindliche Investitionen
SSG-Sachsen: Kommunale Kassenstatistik zum 1. Halbjahr 2024 – Kommunale Haushalte beginnen zu kollabieren
SGGT: KLV in großer Sorge über Kürzungspläne des Landes
Kopf der Woche: Denis Alt ist neuer CIO und CDO in Rheinland-Pfalz
Buch der Woche: Atlas der KI: Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien von Kate Crawford
Wir tendieren dazu, künstliche Intelligenz als eine wundersame und körperlose Form der maschinellen Klugheit zu betrachten. Von der preisgekrönten Wissenschaftlerin Kate Crawford lernen wir hingegen, dass KI in Wahrheit weder künstlich noch intelligent ist, sondern in ihrer materiellen Wirklichkeit auf Ressourcenausbeutung und Machtkonzentration hinausläuft.
Crawford nimmt uns mit auf eine faszinierende Reise zu Lithiumminen und Klickfabriken, zu automatisierten Arbeitsplätzen und riesigen Datenarchiven, zu AI-Trainingscamps und zum algorithmischen Kriegsführungsteam des Pentagon. Auf diese Weise zeichnet sie einen Atlas der künstlichen Intelligenz, der die verschiedenen Bereiche ihrer konkreten Realität kartiert, um unser kritisches Auge zu schulen. Gestützt auf ein Jahrzehnt originärer Forschung zeigt Crawford, dass KI in erster Linie eine Technologie der Extraktion ist – der Abschöpfung von Mineralien, billiger Arbeitskraft und einer unermesslichen Anzahl von Daten. Das planetare Netzwerk der KI schädigt unsere Umwelt massiv, vertieft soziale Ungleichheiten und bedroht demokratische Prinzipien. Crawfords Buch liefert uns einen dringlichen Bericht, was auf dem Spiel steht, wenn große Unternehmen und staatliche Institutionen KI nutzen, um die Welt umzugestalten.
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Zahl der Woche: 96 % mehr Todesfälle wegen Alzheimer im Jahr 2023 als 20 Jahre zuvor (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Chatbot der Stadt Würzburg
Tweet der Woche: Wirtschaft NRW
Grüne IT im Windrad: In Lichtenau ist heute mit der Einweihung von windCORES II ein klimaneutrales Rechenzentrum in einer Windenergieanlage an den Start gegangen. Min. @monaneubaur: „Windräder, die gleichzeitig CO2-neutrale Datenzentren sind – das ist weltweit einzigartig!
Zu guter Letzt: Tupperware: eine Kulturgeschichte
Titel: Screenshot VIdeo Tagesschau
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
