Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Nationales Roaming gegen Mobilfunk-Lücken) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Landkreise fordern nationales Roaming gegen Mobilfunk-Lücken
Nach europäischem Vorbild fordert der Landkreistag, eine Abmachung der Mobilfunkunternehmen. In knapp einem Sechstel Deutschlands sind nicht alle Anbieter vertreten.
Nach Anschlag in Magdeburg: Sicherheitskonzept und Polizeiarbeit in der Kritik
m Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg rücken nun auch das Sicherheitskonzept und die Polizeiarbeit in den Fokus. Welche Fehler wurden gemacht? Das BKA erstellt eine Fallgeschichte zum Täter.
Städtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.“
Gemeindebund warnt vor Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Personalmangel und einem drohenden Kollaps der öffentlichen Verwaltung. Ohne KI und Digitalisierung stehen Daseinsvorsorge und der Standort Deutschland auf dem Spiel. Dazu auch ein Beitrag im WDR von Gerd Landsberg.
Bürokratie: Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung
Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun?
Hessens Städte sollen sich an den Klimawandel anpassen
Es geht um die Entsiegelung von Flächen, die Umgestaltung eines Flussufers oder eine Studie zum Mikroklima in der Stadt: Das Land Hessen hat im Jahr 2024 Projekte zur nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung mit insgesamt rund 15 Millionen Euro gefördert. Profitiert haben hessenweit 20 Städte und Gemeinden.
Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahl
CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE habe eine Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf beschlossen. Die Vereinbarung hier im Wortlaut.
Wahlprogramme zeichnen rosiges Bild der Zukunft
Die Wahlprogramme der Parteien zeichnen ein rosiges Bild der Zukunft Deutschlands. Doch bei genauerer Betrachtung erscheinen einige Versprechen kaum realisierbar.
CDU/CSU: Die Union plant umfangreiche Steuersenkungen, darunter die Reduzierung der Unternehmenssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Diese Maßnahmen würden laut Experten zu jährlichen Mindereinnahmen von vielen Milliarden Euro führen. Angesichts der bestehenden Schuldenbremse und der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es fraglich, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen.
SPD: Die SPD verspricht eine Innovationsprämie für Unternehmen, massive Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Bürger. Gleichzeitig sollen Topverdiener stärker belastet werden. Allerdings weist das Institut der Deutschen Wirtschaft auf eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro hin. Ohne konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung bleiben diese Vorhaben schwer umsetzbar.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen planen einen “Deutschlandfonds” zur Sanierung der Infrastruktur, ein Klimageld und einen höheren Mindestlohn. Zur Finanzierung sollen Investitionen durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden. Doch ohne detaillierte Haushaltszahlen und angesichts der verfassungsrechtlichen Hürden bei der Änderung der Schuldenbremse erscheinen diese Pläne ambitioniert und schwer realisierbar.
FDP: Das FDP-Wahlprogramm 2025 hebt die Bedeutung der Kommunen für die politische Gestaltung in Deutschland hervor. Sie betont die Wichtigkeit einer starken kommunalen Selbstverwaltung und fordert eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die FDP will die Digitalisierung vorantreiben, um Bürgerdienste effizienter zu gestalten. Kommunen sollen mehr Unterstützung bei der Modernisierung von Schulen und bei der Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur erhalten. Sie sollen beim Wohnungsbau flexibler agieren können, um Wohnungsbauprojekte und Mobilitätskonzepte umzusetzen. Zu den Kritikpunkte aus kommunaler Sicht zählt wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommune konkret umgesetzt werden soll, insbesondere angesichts der Schuldenbremse.
Insgesamt zeichnen die Wahlprogramme ein verheißungsvolles Bild, doch die finanzielle Machbarkeit vieler Versprechen bleibt unklar. Ein realistischerer Ansatz, der die tatsächlichen finanziellen Spielräume berücksichtigt, wäre wünschenswert, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken. (Gerd Landsberg)
2024 wurden mehr als 500 Millionen E-Rezepte ausgestellt
2024 wurden mehr als 512 Millionen E-Rezepte eingelöst. Das hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt.
Kraftfahrtbundesamt beklagt Flut an schriftlichen Punkteabfragen trotz Online-Option
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg beklagt eine Flut an postalischen Punkteabfragen.
Bürokratie und Förderprogramme entschlacken
„Investitionen sind notwendig. Und sie müssen schnell geschehen. Schnell heißt, ohne bürokratische Hürden und lange Verzögerungen bei den Förderwegen. Oder umgekehrt: Wir brauchen nun wirklich dringend einen Abbau von Standards und Bürokratiemonstern, wir brauchen schnelle, auch einfache und pauschale Fördermodelle. Damit meine ich nicht den Wegfall zweckgebundener Förderungen, aber eben doch mit schlanken Antragsverfahren, mit einfachen Nachweispflichten. Und wir brauchen Beinfreiheit beim Gestalten. Experimentierklauseln, die uns Entscheidungsfreiheiten eröffnen, können hier ein Modell sein.“
Ralph Spiegler, Bürgermeister und Vizepräsident des DStGB
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Echter Hemmschuh für Stadtentwicklung“
DStGB: KI im Öffentlichen Dienst – Chancen und Herausforderungen im Fokus
DLT: „Wir trauen mit den Angehörigen des Anschlages in Magdeburg“
GStBRLP: Dichte Gärten als Zukunftsprojekt
Kopf der Woche: Manfred Rippel, Bürgermeister von Homburg
Buch der Woche: Content von Elias Hirschl
Die Welt geht unter. Doch bis dahin arbeitet die Erzählerin in Elias Hirschls neuem Roman in der Content-Farm Smile Smile Inc. und schreibt sinnbefreite Listen-Artikel, die Clicks generieren sollen. (Nummer 7 wird Sie zum Weinen bringen!) Die sind genauso bedeutungslos wie die Memes und YouTube-Videos, die ihre Kolleginnen produzieren. Oder die Start-ups, die ihr Freund Jonas im Wochenrhythmus gründet, während die Stadt brennt. Hirschl gelingt mit Content erneut eine „perfekte Romansatire, die höchstes Niveau erreicht“ (Neue Zürcher Zeitung), diesmal über die Generation ChatGPT. Politisch, prophetisch und zumindest so lange lustig, bis einem das Lachen im Hals stecken bleibt.
Zahl der Woche: 37 Gläser Sekt und Co. hat jede Person ab 16 Jahren 2023 im Schnitt getrunken
Chatbot der Woche: Berti in der Gemeinde Bad Essen
Tweet der Woche: Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Chanukka-Leuchter in unseren Städten stehen für Hoffnung in dunkler Zeit. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, steht er neben einem Weihnachtsbaum. Ich bin froh über dieses Zeichen: Das Judentum ist ein fester, unersetzlicher Teil von uns. Ihnen allen gesegnete Feiertage!
Zu guter Letzt: Diverse kuriose Gegenstände landeten 2024 in NRWs Fundbüros
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
