Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute Politischer Neustart notwendig) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Politischer Neustart: Weniger belehren mehr überzeugen
Der Frust in Deutschland ist groß. Der Aufstieg der Extremisten wird allseits beklagt und kommentiert. Man vermutet – vielleicht zu recht – die Menschen formulieren mit ihrer Wahlentscheidung Protest. Sie wollen eine andere Politik, vielleicht sogar einen anderen Staat Selbst die jungen Wählerinnen und Wähler wenden sich deutlich von den Grünen ab, für die sonst eine sichere Bank waren.
Warum? Welche Konsequenten sollten gezogen werden? Ein weiter so, wir haben unsere richtigen Ziele nur nicht deutlich genug kommuniziert, wäre sicher falsch!
Notwendig ist ein politischer Neustart. Die ständigen Belehrungen: was ist richtig, was ist falsch, den dramatischen Anstieg von Ver -und Geboten jeweils unter Beifall einschlägiger Medien wird immer weniger akzeptiert. Viele Menschen sind den Nany Staat einfach leid. Sie wollen nicht in allen Lebensbereichen immer weiter reguliert werden. Kein Tag vergeht an dem nicht mit großem moralischem Anspruch neue Vorgaben erfunden oder gefordert werden. Beispiele lassen sich viele finden: Cannabis-Konsum nach deutschen Maßstäben, die stetige Zunahme von verkehrsrechtlichen Regelungen von der Diskussion der Verkehrstauglichkeit im Alter bis zur möglichen Helmpflicht für Fahrradfahrer. Gerade im Bereich Klimaschutz und Energiewende ist Vater Staat besonders aktiv. Richtige Ziele – wie zb. die Wärmewende – werden mit soviel Bürokratie und Vorgaben auf den vermeintlich richtigen Weg gebracht, dass die Menschen verunsichert schnell noch neue Öl-oder Gasheizungen einbauen.
Erfolgreiche Politik sollte die Menschen weniger belehren und mehr überzeugen, auch wenn es oft schwer fällt. Dazu gehört auch das Bekenntnis: nicht alles was wünschenswert sein mag, ist oftmals nicht erreich- oder finanzierbar. Wenn bis 2035 aus dem Dienst der Kommunen über 580.000 Beschäftigte ausscheiden, werden viele Leistungen nicht oder nicht mehr so erbracht werden können. Es bleibt nur der Weg entweder die Digitalisierung endlich voranzutreiben, oder bestimmte Leistungen nicht mehr zu erbringen.
Manchmal gilt auch in der Politik: weniger ist mehr! Also weniger versprechen, aber das Versprochene dann auch umsetzen! (Gerd Landsberg)
ZMI-Doku: Eine interföderale Strategie der (digitalen) Verwaltung der Zukunft – Fitko und IT-Planungsrat
IWF warnt vor Massenarbeitslosigkeit und erschöpften Staatsfinanzen
Der Währungsfonds mahnt Deutschland, sich schleunigst auf Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vorzubereiten – und fürchtet schwere Folgen vor allem für Hochqualifizierte und Ältere.
Bürokratie-Entlastung: Regierung macht Weg frei für digitale Arbeitsverträge
Künftig kann ein Arbeitsvertrag vollständig digital abgeschlossen werden, etwa per E-Mail. Justizminister Buschmann will damit Bürokratie abbauen.
Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.
EM 2024 ist wertvoller Datenlieferant für KI-Forscher
Während der EM 2024 entstehen riesige Datenmengen, aus denen Professor Daniel Link mithilfe von KI-Methoden Prognosen und Analysen erstellt.
Erste Projekte laufen schon: So könnte KI den Verkehr in deutschen Städten verbessern
Wie kann künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.
Kommunen aus drei Bundesländern wollen im Harz zusammenarbeiten
Gemeinsam geht es besser, dachten sich 18 Bürgermeister aus dem Harz vor zehn Jahren. Sie gründeten die Initiative „EinHarz“ – gegen alle Verwaltungsgrenzen. Was ist daraus geworden?
Warum sich Bund und Länder über die Digitalisierung von Schulen streiten
Die Kulturminister zeigen sich verärgert über die Bundesregierung. Auf ihrer Konferenzbeschließen sie außerdem ein umfassendes Förderprogramm für Erstklässler – und neue Wege in den Lehrerberuf.
Die Politik macht die Dinge „brutal langsam und komplex“
Stefan Dohler, der neue Chef des Energiebranchen-Verbands BDEW, fordert mehr Pragmatismus bei der Energiewende und sieht Risiken für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Bevölkerungszahl in Deutschland steigt bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird sich nach der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum Jahr 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen bzw. 0,9 Prozent gegenüber 2023. Hinter dem Wachstum auf nationaler Ebene verbergen sich jedoch große regionale Unterschiede. Während wirtschaftsstarke Großstädte und ihr Umland sowie zahlreiche ländliche Regionen insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg weiterwachsen, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Gegenden abseits der Metropolen weiter.
Effektiver Bevölkerungsschutz, mehr Krisenprävention und Resilienz
Zehn Forderungen des Deutschen Städtetages für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz. Kriege, Krisen, Naturkatastrophen: Die Städte als Lebensorte der Menschen sind zentrale Akteure im Bevölkerungsschutz. Kaum eine Krisenlage ist denkbar, bei der nicht die kommunale Ebene irgendwie operativ tätig werden muss. Deswegen sollten wir wissen, auf welche Szenarien wir uns schrittweise einstellen und vorbereiten müssen.
EU-Renaturierungsgesetz: Noch eine Chance für die Natur?
Moore, Flüsse und Wälder sind in Europa in einem schlechten Zustand. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll die Entwicklung aufhalten. Doch auf der Zielgeraden steht das Vorhaben auf der Kippe und Kritiker sehen darin den falschen Ansatz.
Sorge über Klimawandel noch nie so groß
Die Sorge ist groß, der Wunsch nach Maßnahmen auch: Eine UN-Umfrage über den Klimawandel ist eine Mahnung an Politik und Wirtschaft. Dabei hofft ein Großteil der 75.000 Befragten auf mehr Zusammenarbeit.
Soll ab 2025 starten: Neue Kuchensteuer könnte auch in Deutschland greifen
Bei Festen von Schulen und Kitas gehört Kuchenverkauf oft dazu. Doch bald droht wegen der „Kuchensteuer“ ein höherer bürokratischer Aufwand.
Standort Deutschland wird immer unattraktiver
Deutschland liegt im internationalen Standortranking nur noch auf Platz 24. Schuld daran haben unter anderem die hohen Steuern und die schlechte Infrastruktur.
Verwaltungsdienste von 300 Kommunen wiederholt offline
Die BundID dient bei Webdiensten deutscher Verwaltungen als Vertrauensanker. Jüngste Ereignisse zeigen jedoch: Das Verfahren bietet Missbrauchspotenzial.
123 – Das Trotzdem-Prinzip
Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx schreibt über die zwei Welten, in denen Menschen heute leben.
Jedes zehnte Kleinkind hat eigenes Handy oder Smartphone
Zwei- bis Fünfjährige hatten 2023 laut einer Studie deutlich öfter Zugang zu Digitalgeräten als 2020. Die meisten Eltern sehen die Smartphonenutzung von Kindern kritisch.
Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land
In vielen ländlichen Gegenden ist es mit den «Öffentlichen» schwierig: Busse fahren selten, zu einem Bahnhof ist es weit. Bleibt nur das Auto? Der Verkehrsminister setzt auf mehr Verknüpfung.
Berliner Schule gewinnt Preis bei Ideenwettbewerb für saubere Schulklos
Es gibt Orte, die man lieber meidet. Zum Beispiel Schulklos. Für mehr Sauberkeit setzt sich nun der Erste Deutsche Schultoiletten-Gipfel ein. Eine Berliner Schulklasse hat dazu ein ganz eigenes Konzept entwickelt – mit Erfolg.
Mehrheit der Länder einigt sich bei Bezahlkarte
Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.
Bundesdigitalminister ebnet Weg für KI in der Verwaltung
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat bei der Behördenleitertagung Leitlinien für den verstärkten Einsatz von KI in seinem Ressort vorgestellt.
Mit Künstlicher Intelligenz gegen den Verkehrsinfarkt
In Kalifornien soll ein groß angelegtes Projekt Künstliche Intelligenz für den Verkehrnutzen. Auch anderswo wird bereits getestet, wie mit KI optimierte Verkehrsführung klappen könnte.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Lewe nach Bund-Länder-Treffen: Städte brauchen praktische Lösungen
DStGB: Zukunft der Gasnetze
DLT: Bei der Migrationspolitik noch lange nicht am Ziel
GStBRLP: Bericht des Vorsitzenden Juni 2024
HSGB: Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
HST: Schluss mit weiteren Aufgabenzuweisungen – Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand
SHGT: EnergieOlympiade geht in die nächste Runde
NRWSTGB: Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer verdeutlicht Lastenverschiebung
StGBST: Aufruf zur Woche der Klimaanpassung und Bundespreis „Blauer Kompass“
Kopf der Woche: Carolin Gisselmann, neue Bürgermeisterin der Stadt Herleshausen
Buch der Woche: Ungleich vereint: Warum der Osten anders bleibt | Das Buch zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von Steffen Mau
Die Diskussion über Ostdeutschland und das Verhältnis zwischen Ost und West flammt immer wieder auf. Sei es anlässlich runder Jubiläen, sei es nach Protesten. Und dennoch gibt es in dieser Debatte keine Verständnisfortschritte. Sie dreht sich im Kreis, auf Vorwürfe folgen Gegenvorwürfe: »Ihr seid diktatursozialisiert!« – »Ihr habt uns ökonomisch und symbolisch kleingemacht!«
Im November jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal. Bereits zuvor könnte die AfD aus drei Landtagswahlen als stärkste Partei hervorgehen. In dieser Lage meldet sich der »gefragteste Gesellschaftsdeuter im Land« (FAS) mit einer differenzierten Intervention zu Wort. Steffen Mau setzt sich mit prominenten Beiträgen auseinander und widerspricht der Angleichungsthese, laut der Ostdeutschland im Lauf der Zeit so sein werde wie der Westen. Aufgrund der Erfahrungen in der DDR und in den Wendejahren wird der Osten anders bleiben – ökonomisch, politisch, aber auch, was Mentalität und Identität betrifft. Angesichts der schwachen Verwurzelung der Parteien plädiert Steffen Mau dafür, alternative Formen der Demokratie zu erproben und die Menschen etwa über Bürgerräte stärker zu beteiligen.
Zahl der Woche: Rund 1,6 Milliarden Fahrzeuge sind derzeit auf den Straßen unterwegs – rund 98 Prozent davon Verbrenner (Quelle: Turi2)
Tweet der Woche: Freiburg im Breisgau
Wer unter 28 Jahre alt ist und ein Deutschlandticket besitzt, kann im Juli und August kostenlos in die französische Region Grand Est fahren – also zum Beispiel nach Straßburg, Reims und Metz.
Zu guter Letzt: KI-Bot kandidiert für das Bürgermeisteramt
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
