Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Schnelles und günstiges Bauen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Wie die Bundesregierung günstigeres und schnelleres Bauen ermöglichen will
Bauunternehmen beklagen sich seit Jahren über eine Flut an Vorschriften, die das Bauen verteuern. Nun steuert die Bundesregierung gegen und schafft einen ganz neuen Gebäudetyp.
Geywitz will wegen Wohnungsnot Menschen zu Umzug aufs Land bewegen
Bundesbauministerin Geywitz will wegen der Wohnungsnot in den Großstädten den Umzug von Menschen aufs Land oder in kleinere Städte fördern. Die SPD-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in den Großstädten und Metropolregionen herrsche ein riesiger Bedarf an Wohnraum. Gleichzeitig stünden woanders knapp zwei Millionen Wohnungen leer.
Kommunen drohen mit Klage gegen Söders Bürokratieabbau-Pläne
Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab – und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Städtetagschef Markus Pannermayr (beide CSU) an die Staatskanzlei hervor. Man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunalen Planungs- und Satzungshoheit darstellen. Das Schreiben von Anfang Juli liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Als erstes hatte der «Münchner Merkur» und dann die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. In dem Brief nehmen Brandl und Pannermayr viele Maßnahmen regelrecht auseinander, die Söder in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau angekündigt hatte. Demnach soll das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum. Abstandsflächen sollen flexibilisiert, landesweite Stellplatzpflichten sollen gestrichen werden und ähnliche Dinge mehr.
«Staatsregierung hat jegliches Gespür verloren» «Als politisch denkende Kommunalpolitiker fällt es uns schwer zu glauben, dass die Staatsregierung im Rahmen dieses Vorhabens den großen Schaden für die Allgemeinheit und den minimalen Nutzen für das Bauen ausreichend abgewogen hat», heißt es in dem an Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) adressierten Schreiben. Die Vorhaben stellten «einen unfreundlichen Akt gegenüber über 2000 Städten, Märkten und Gemeinden dar, dessen Effekt auf Baukosten und Bürokratie völlig untergeordnet sein wird». In mehreren Bereichen habe die Staatsregierung «jegliches Gespür für Inhalt und Wirkung – auch in der Öffentlichkeit – verlassen», kritisierten die Chefs der beiden kommunalen Spitzenverbände.
Vorhaben inhaltlich «völlig aus der Zeit gefallen» Unter anderem die Abschaffung der staatlich angeordneten Stellplatzpflicht und die Abschaffung der Möglichkeit zur Regelung der Freiflächengestaltung in gemeindlichen Satzungen halte man «inhaltlich, politisch, verfassungsrechtlich sowie mit Blick auf ein gutes Miteinander von Staat und Kommunen für völlig misslungen». «lnhaltlich wirken die Vorhaben völlig aus der Zeit gefallen und ignorieren die großen Themen unserer Zeit, namentlich die Klimaanpassung, die Biodiversitätskrise, die Notwendigkeit der Durchgrünung unserer Siedlungsbereiche, aber auch Fragen der Mobilitätswende und der Sozialgerechtigkeit.»
Kommunen fürchten mehr Bürokratie: Die Kommunen fürchten letztlich eher mehr Bürokratie – wenn alle Kommunen nun selbst neue Satzungen erlassen müssen. Zudem dürften Städte und Gemeinden zukünftig keine örtlichen Bauvorschriften für die Begrünung von Freiflächen mehr erlassen – das kritisierten Gemeindetag- und Städtetag auch in einem Brief an alle ihre Mitglieder vom 12. Juli.
Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher kritisierte ebenfalls: «Ministerpräsident Söder und seine CSU kündigen an entbürokratisieren zu wollen, aber zu Lasten der Kommunen und des Ortsbilds. Das ist der völlig falsche Ansatz.» Das deutlichste Beispiel für diesen Irrweg sei das neu geplante Verbot kommunaler Gestaltungssatzungen für Freiflächen. «Damit werden nicht nur das Ortsbild prägende Steuerungsmöglichkeit von heute auf morgen abgeschafft, sondern auch Schottergärten dort ermöglicht, wo sie bisher untersagt waren», sagte Becher. (Quelle: Zeit-Online)
Zahl der Apotheken sinkt weiter
Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter – und hat einen Tiefstand erreicht. Derzeit gibt es bundesweit noch 17.288 Apotheken, wie aus Daten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) hervorgeht. Seit Jahresbeginn ist die Zahl demnach um 283 gesunken. Im ersten Halbjahr 2023 schrumpte die Apothekenzahl um 238, im ersten Halbjahr 2022 um 205.
Bayern: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr Vorbild für die anderen Länder
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht Verteidigungspolitik und Sicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im echten Frieden.
Die Zeitenwende, die Kriegstauglichkeit unserer Streitkräfte und die Stärkung der NATO stellen neue Herausforderungen an die Gesellschaft. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch die Einsicht, wer glaubhaft den Frieden sichern will, muss in der Lage und breit sein, sich zu verteidigen.
Ob das gelingt, entscheidet sich nicht nur danach, wie die Bundeswehr ausgestattet ist. Die Gesellschaft insgesamt ist gefordert. Bayern hat deshalb das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Landtag verabschiedet.
Staatliche Schulen haben künftig das Gebot, mit Jugendoffizieren zusammen zu arbeiten. Insoweit gilt ein Kooperationsgebot. Außerdem soll das Gesetz Universitäten davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Auch hier ist eine Kooperationspflicht vorgesehen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Auch sind weitere Erleichterungen für die Bundeswehr, etwa beim Baurecht auf Kasernengelände geplant.
Damit hat das Bundesland Bayern ein klares Signal für eine Stärkung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesetzt. Die übrigen Bundesländer sollten überlegen, diesem Beispiel zu folgen (Gerd Landsberg).
KI sagt Ausbreitung von Waldbränden voraus
Waldbrände können große Flächen vernichten. Um sie zu bekämpfen, müssen Feuerwehren wissen, wie sich das Feuer verhalten wird. Eine KI kann dabei unterstützen.
Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden.
Investitionsbedarf zum Aus- und Umbau städtischer Fernwärme
Die Fernwärme ist einer der zentralen Schlüssel zum Erreichen des klimaneutralen Gebäudebestandes und für die urbane Wärmewende. Dies zeigen unter anderem die Big 5-Energiesystemstudien aus dem Jahr 2021, die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (2024) und ein Gutachten für den Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und den Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Perspektiven der Fernwärme
Der Aus- und Umbau der städtischen Fernwärme ist ein zentrales Element sozial-ökologischer Wärmepolitik. Das wird derzeit durch diverse Studien, Gutachten und politische Stakeholder bestätigt. Jedoch fehlt oftmals die Konkretisierung hinsichtlich Zahlen, Daten und Fakten für Wärmenetze als Lösungsoption für mehr Klimaschutz in den Städten und Kommunen.
Diesen Fakten hat sich jetzt der Energieeffizienzverband AGFW in der Studie „Perspektive der Fernwärme, Maßnahmenprogramm 2030“ angenommen. Das Gutachten, das Prognos in Zusammenarbeit mit dem Hamburg Institut erstellte, zeigt nicht nur wie und mit welchen Energieträgern und Technologien der Umbau der Wärmenetze gelingt, sondern auch was von den Unternehmen zukünftig und konjunkturwirksam bis 2030 investiert werden muss. Gleichzeitig sind in der Studie die zu erwartenden CO2-Einsparungen im Gebäudebereich sowie die positiven monetären Effekte beim EU Effort Sharing erstmals genau beziffert und belegt.
Kriminalität: Gefährlicher Norden, sicherer Süden!
Wenn es um die Kriminalität geht, gibt es in Deutschland ein Nord-Süd-Gefälle. Das zeigt eine Liste über die Häufigkeit von Straftaten pro 100 000 Einwohner in insgesamt 82 Städten für das Jahr 2023. Die Daten entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS). Außen vor gelassen wurden Verstöße gegen das Ausländerrecht.
Glasfaser auf dem Land: Schleswig-Holstein hat die meisten schnellen Dörfer
In Deutschland sind erst 190 Dörfer unter 3.000 Einwohnern vollständig mit Glasfaser versorgt. Dabei schneidet das Bundesland Schleswig-Holstein mit Abstand am besten ab; 121 Dörfer werden hier vollständig mit Glasfaser versorgt. Eine Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox zeigt: Entscheidend für den deutlichen Vorsprung des nördlichsten Bundeslands war vor allem eine gleichermaßen frühe wie anhaltende Einigkeit aller Akteure auf eine Glasfaser-Vollversorgung – ohne Bandbreitenziele zu formulieren.
Erdrückende Papierflut – Von Bürokratiemonstern, Überregulierungen und Schnappatmung
Es ist der Evergreen unter den Wahlversprechen: der Bürokratieabbau. Gemessen am anfallenden Papierkram kann man den Traum abheften. Die Last der Verordnungen und Dokumentationspflichten bringt die Behörden ans Limit. Eine Sendung des MDR.
Baden-Württemberg setzt auf F13: KI-System von Aleph Alpha soll Verwaltung entlasten
F13 ist ein KI-System, das Anträge automatisch verarbeiten und Dokumente schneller analysieren soll. Baden-Württemberg setzt als erstes Bundesland auf das Angebot des Startups Aleph Alpha – dabei wurde zuletzt die Leistungsfähigkeit des Unternehmens bezweifelt.
Wissen Kompakt um 2: Nächster Termin: 1. 8. 2024: Landeshauptstadt München setzt auf Inhouse-Consulting
Die Landeshauptstadt München stellt sich den Herausforderungen von heute und morgen: Seit den 90ern bündelt die interne Organisationsberatung Fachwissen und Expertise – seit 2020 unter dem Namen consult.in.M. Ziel ist es, Veränderungsprozesse aktiv zu gestalten, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen, ihre Leistungsfähigkeit von innen heraus kontinuierlich zu verbessern und dabei die Mitarbeitenden nicht aus dem Blick zu verlieren.
Steffen Malich berichtet aus erster Hand, wie die Expert:innen von consult.in.M die verschiedenen Bereiche der Landeshauptstadt unterstützen. Erfahren Sie, wie die Auftragsvergabe abläuft, welche Vorteile sich für die Organisation aus dem Inhouse-Consulting ergeben und worin genau der Unterschied zur externen Beratung liegt. Weitere Info hier.
Baustelle Bezahlkarte: Eine unendliche Geschichte
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der Bezahlkarte für Geflüchtete droht in Berlin das Aus. Das könnte Folgen für alle Bundesländer haben. Seit Monaten wird über die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte diskutiert und verhandelt. Immer wieder tauchen neue Hürden auf. So hat das Hamburger Sozialgericht in dieser Woche entschieden, dass starre Bargeldgrenzen auf der Geldkarte nicht geeignet sind, um den Mehrbedarf etwa von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragsteller berücksichtigen. In Berlin ist um die Anwendung des Urteils Streit entbrannt. Eine solche Einzelfallprüfung ist für die Verwaltung nicht leistbar. Es fehlt nicht nur an Personal. Der Prüfaufwand für die geringen Beträge ist unüberschaubar. Zur Erinnerung: Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat sich vor wenigen Wochen auf eine solche Bargeldobergrenze von 50 Euro monatlich geeinigt.
Nicht die Sozialgerichte, die lediglich die Auslegung der Normen zu klären haben, sind hier die Bremser, sondern der Gesetzgeber selbst. Die Zersplitterung des Verwaltungshandelns in jede Einzelfallregelung hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt, mit gravierenden Folgen für den Verwaltungsvollzug. Warum setzt der Gesetzgeber keine klaren Grenzen, dass z.B. der Barbetrag nicht den individuellen Lebensunterhalt abdecken muss, sondern pauschaliert werden kann? Warum reicht das nicht aus? Warum muss der Bargeldbetrag variieren? Hier ist die Politik gefordert.
Es wurde auch versäumt, die Einführung der Karte wie ein Projekt zu behandeln, d.h. von Anfang an alle Beteiligten, den Gesetzgeber, die Behörden und Kommunen, die IT-Rechenzentren, den Datenschutzbeauftragten, Handel und Betroffene an einen Tisch zu holen, um das Projekt zu planen und zu starten. Ein ähnlicher Fehler wurde schon bei der Reform des Wohngeldes gemacht. Gelernt hat man daraus offenbar wenig. Warum arbeiten wir auf Behördenebene sequentiell und nicht parallel? Diese Woche hat die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg, Dagmar Hartge, datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Whitelist bei der Bezahlkarte geäußert. Warum geschieht dies erst jetzt, Monate nach den ersten Planungen für die Bezahlkarte?
Die Geschichte der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland ist noch lange nicht zu Ende. Der Einsatz des IT-Systems verzögert sich, weil potenzielle Bieter gegen die Ausschreibung des Vergabeverfahrens geklagt haben. Deutschland wird zum Bedenkenland, ein Wort, das noch nicht im Duden steht, aber sicher bald, wenn wir nicht stärker lösungsorientiert vorgehen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Lewe: Altschuldenproblematik ein für alle Mal lösen
GStBRLP: Mietbienen für mehr Artenvielfalt
GtBW: Krankenhäuser vor dem Kollaps – finanzielle Situation der Kliniken im Land dramatisch
SHGT: Weiter Finanzierungslücke im Kita-System
NWSTGB: Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nachhaltig entlasten
SGSA: Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2023
Kopf der Woche: Sabine Meigel, CDO der Stadt Ulm wird zum 1.1.2025 Leiterin des Amtes für Digitalisierung und IT der Stadt Konstanz
Buch der Woche: Alles überstanden? Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird | Mit vielen einzigartigen Einblicken von Christian Drosten und Georg Mascolo
Die Pandemie ist vorbei – aber ihre unbedingt notwendige Aufarbeitung steht nach wie vor aus. Seit die Gefährlichkeit des Virus schwindet, erlahmt das Interesse daran, die Rolle von Politik, Wissenschaft und Medien bei der Bewältigung der Pandemie kritisch zu hinterfragen. Doch nur die Bereitschaft, Rechenschaft abzulegen und gefühlten Wahrheiten Fakten entgegenzustellen, wird uns helfen, die wirklich entscheidenden Lehren daraus zu ziehen, um weitere Gesundheitskatastrophen möglichst zu vermeiden. Warum ist Deutschland das einzige große Industrieland in Europa, in dem es in der zweiten Corona-Welle mehr Übersterblichkeit gab als in der ersten? Wurden die richtigen Maßnahmen ergriffen? Was ist dran an den Behauptungen, das gefährliche Virus stamme aus einem chinesischen Labor? Und war die deutsche Idee einer Impfpflicht notwendig oder fahrlässig? Christian Drosten und Georg Mascolo gehen im Gespräch solchen und anderen Fragen nach, die bis heute hohe Relevanz haben. Aus der Kombination von Drostens einzigartiger wissenschaftlicher Expertise und Mascolos Zugang zu den tatsächlichen Abläufen und internen Dokumenten des Krisenmanagements entsteht ein neues Bild einer Gesundheitskatastrophe, die das Land mehr als zwei Jahre in Atem gehalten hat. Und sie gehen der Frage nach, was getan werden muss, damit nicht bald eine nächste Pandemie die Welt heimsucht.
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Zahl der Woche: 50 % der Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren waren Anfang 2023 Mitglied in einem Sportverein (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Kevin Piette, paraplegic since an accident, made history today by carrying the Olympic flame with his exoskeleton!
Zu guter Letzt: Abschlussfeier mit Rap-Einlage: Bürgermeister begeistert mit ungewöhnlicher Rede
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
