Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute Sicherheit in Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig. Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“
Sager sagte weiter: „Gut und richtig ist es, dass in den Dublin-Fällen, in denen die Zuständigkeit anderer Länder für die Durchführung des Verfahrens geklärt ist, keine deutschen Transferleistungen mehr gewährt werden sollen. Noch konsequenter wäre es allerdings, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaa-ten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren.“ Darüber hinaus sollten die 44.000 vollziehbar Ausreise-pflichtigen ohne Duldung lediglich noch die geringeren Sozialleistungen erhalten, so der DLT-Präsident gegenüber der Zeitung.
Messerverbote könnten sicherlich einen gewissen Beitrag leisten, ebenso die erleich-terte Ausweisung bei Messerdelikten. „Dies muss aber auch konsequent umgesetzt werden, denn bislang besteht gerade beim Thema Abschiebung ein gravierendes Um-setzungsproblem.“
Kriminelle und Gefährder sollten schließlich auch nach Afghanistan und Syrien abge-schoben werden können. „Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten. Zu begrüßen ist auch, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunfts-land begeben, etwa um dort Urlaub zu machen.“
Nach Solingen: Volksfeste erhöhen bundesweit Sicherheitsvorkehrungen
In NRW werden nach den Morden in Solingen mehrere Volksfeste abgesagt: aus Trauer – aber auch aus Sicherheitsgründen. Anderswo kündigen die Veranstalter mehr Kontrollen und Regeln an, etwa fürs Oktoberfest. Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Sicherheitskonzepte für Volksfeste bundesweit neu überprüft werden, warnt aber zugleich vor überzogenen Erwartungen.
Städtetag: Innenstädte nicht als Festungen
„Das Miteinander ist stärker als der Hass“, sagt Städtetagspräsident Lewe. Er fordert, dass auch nach dem Anschlag von Solingen Innenstädte nicht zu Festungen werden dürfen.
Deutschlands Sicherheit verbessern – Vertrauen in den Staat stärken
Wenn der Besuch eines Stadtfestes zum Sicherheitsrisiko wird, ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr. Das verunsichert die Menschen, reduziert das Vertrauen in den Staat, der zu wenig schützt. Darauf muss die Politik reagieren. Deutschlands Sicherheit muss nachhaltig und langfristig verbessert werden. Messerverbote sind richtig. Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss eine Stichwaffe bei sich führen. Deshalb wäre es richtiger, ein generelles Verbot gesetzlich zu regeln und keine Beschränkungen, etwa auf Bahnhöfe oder Züge vorzusehen.
Gleichzeitig sollte die Polizei auch ohne konkreten Verdacht berechtigt sein, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen. Es liegt auf der Hand, dass man solche Kontrollen kaum auf den Rentner oder die Rentnerin konzentrieren wird. Es geht insbesondere um männliche Jugendliche, die glauben, ihr Ansehen durch ein Messer steigern zu können. Terroristen wird man mit einem solchen Verbot allerdings nicht von ihren Taten abhalten können. Hier kommt es darauf, an Gefährder rechtzeitig zu erkennen, zu identifizieren und festzunehmen.
Das wird nur gelingen, wenn die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.
Bürokratie, überzogener Datenschutz und Einschränkungen bei der Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden, machen unsere Institutionen teilweise blind. Erst dürfen sie nichts wissen, wenn etwas passiert, sollen sie es aber gewusst haben. Insoweit ist es kein Zufall, dass bei der Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten häufig der Hinweis erfolgt, die Information sei von einem ausländischen Nachrichtendienst übermittelt worden. Die Radikalisierung der Täter läuft meistens über die soziale Netzwerke. Deshalb brauchen die Sicherheitsbehörden die Befugnis auch mit künstlicher Intelligenz, das Netz effektiv zu kontrollieren und Personen aufzuspüren.
Zurecht fordert die Polizei zusätzliche Möglichkeiten wie etwa die Speicherung von IP – Adressen, das Auslesen von Mobiltelefon und strengere Grenzkontrollen. Erste Ansätze hat die Ampelkoalition angekündigt. Man kann nur hoffen, dass das nicht wieder zerredet , abgeschwächt oder auf die lange Bank geschoben wird. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet ein schnelles und konsequentes Handeln, damit Deutschland sicherer wird.
Deutschland bröckelt
Die Infrastruktur in Deutschland bröckelt auf allen Ebenen. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ein Ärgernis für die Menschen. Das Fahren mit der Deutschen Bahn wird zum Abenteuer.: Verspätungen, Zugausfälle und ein Fahrplan, dessen Zeiten nur noch geschätzt werden. Bei den Kommunen ist der Investitionsrückstand auf über 160 Milliarden € gestiegen. Die Schulen sind oft eher Baracken als Kathedralen der Bildung. Straßen, Wege und Plätze sind in einem schlechten Zustand. Tausende von Brücken müssten erneuert werden. Gleichzeitig warten die Unternehmen auf Aufträge und damit auf die Chance, Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ist Besserung nicht in Sicht. Ein, „Weiter so“ darf es nicht geben. Die Kommunen erwarten, dass die Politik endlich einen Weg findet, um Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu ermöglichen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss reformiert werden.
Schuldenbremse reformieren – Wachstum und Hoffnungen schaffen
Dabei sollten folgende Grundsätze gelten:
- Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen.
- Die Schuldenbremse wird modifiziert. Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur. Das wird abschließend beschrieben. Eine Nutzung für den allgemeine Haushalt wird ausgeschlossen.
- Es gibt ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze.
- Der Ansatz wird mit einem echten Bürokratieabbau verbunden, um die Investitionen zu beschleunigen.
- So sollten beim Bau von gemeinwohlorientierter Infrastruktur- also von Kitas oder auch von Windkraftanlagen-Bürgerentscheide nicht mehr möglich sein.
- Das serielle Bauen und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vorrangig umgesetzt.
- Mit dem nötigen Willen könnte das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Nur so können wir den weiteren Abstieg Deutschlands aufhalten.
- Das gilt umso mehr, als auch jede neue Regierung vor diesen Herausforderung stehen wird.
Entwurf zum neuen BKA-Gesetz
Die Bundesregierung will die Befugnisse für Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt ausweiten. Das Innenministerium von Nancy Faeser hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zunächst berichteten der Spiegel und Christian Rath in mehreren Medien. Hier der Gesetzentwurf in Volltext.
Grundsteuerreform führt zu einer Verschiebung der Steuerlast
„Es zeichnet sich ab, dass aufgrund der von Bund und Ländern vorgegeben Struktur der Grundsteuerreform zu einer Verschiebung der Steuerlast zu Lasten von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken (Wohngrundstücken) bei gleichzeitiger Entlastung von nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken (Geschäfts- oder gemischt genutzten Grundstücken) kommen wird“, sagt Moritz Petry Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in einem Pressestatement.
Weiter heißt es dort: „Auf diese Belastungsverschiebung hat der Gemeinde-und Städtebund gegenüber dem Land schon frühzeitig hingewiesen und gefordert, dass das Land die Schlüsselmesszahlen anpassen sollte, wie es andere Länder vollzogen haben. Leider wurde diesem Vorschlag nicht gefolgt. Stattdessen soll es den Kommunen gegebenenfalls ermöglicht werden, gesplittete Hebesätze für Gewerbegrundstücke einerseits und für Wohngrundstücke andererseits festzusetzen.
Das wäre eine bürokratische Mammut Aufgabe, die mit Blick auf die laufende Frist so kurzfristig nicht erledigt werden kann. Es fehlt an administrativen und personellen Ressourcen, um das aufwendige Verfahren umzusetzen und die Abgrenzung im Einzelfall (gemischte Nutzung) kann ebenfalls Probleme bereiten. Auch ist fraglich, ob in der Kürze der Zeit überhaupt die entsprechende Software für die kommunalen Veranlagungsprogramme programmiert, ausgeschrieben und dann implementiert werden kann. Die handwerklichen Fehler auf Landes- und Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die im Zweifel einer Klageflut ausgesetzt werden. Das führt zu weiteren Kosten auf kommunaler Seite und bindet das ohnehin schon stark geforderten Personal. Ganz abgesehen davon würde es zu massiven Auseinandersetzungen vor Ort führen und die zeitgerechte Umsetzung der Reform infrage stellen.
Das Land ist nach wie vor gefordert zu handeln. Die Umsetzung der Reform darf nicht gefährdet werden, sonst bricht eine ganz zentrale Einkommensquelle weg und in den Kommunen geht das Licht aus.“
Stadt Borken startet Kanal bei TikTok
Mit dem Start ihres offiziellen TikTok-Auftritts erweitert die Stadt Borken ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken um die insbesondere bei jüngeren Menschen besonders beliebte Plattform. “Für uns als Stadtverwaltung ist es wichtig, dort präsent zu sein, wo Bürgerinnen und Bürger sich auf dem Laufenden halten”, betont das Team der Pressestelle der Stadt Borken. Die Stadtverwaltung möchte den zusätzlichen Kanal vor allem als Informationsquelle für die junge Zielgruppe nutzen und sich dort als Arbeitgeberin präsentieren. “Einblicke in den Arbeitsalltag – vor allem von Auszubildenden und Praktikanten – sollen daher der Schwerpunkt der Kurzvideos sein”, kündigt die städtische Pressestelle an.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Der Schutz vor Anschlägen ist den Städten ein zentrales Anliegen
DStGB: Kommunale Schutzkonzepte kontinuierlich optimieren
DLT: Demokraten stehen zusammen
BayGT: Sommerinterview mit Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Uwe Brandl
GtBW: „Ganztags-Grundschule: Verbände erbost“
SHGT: SHGT überreicht Spende an Stiftung Drachensee
StGTMV: Ergebnis Zensus
StRLP: Umsetzung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist stark gefährdet
Kopf der Woche: Luca Piwodda (24), Bürgermeister der Gemeinde Gartz
Buch der Woche: Duden – Die deutsche Rechtschreibung
Das umfassende Standardwerk auf der Grundlage der aktuellen amtlichen Regeln 2024
Herausgegeben von der Duden-Redaktion. Erfahren Sie alles über die rechtschreiblichen Änderungen und entdecken Sie den Wortschatz der deutschen Sprache. – Rund 151.000 Stichwörter, davon 3000 Neuaufnahmen – Alle Rechtschreibregeln auf dem Stand des neuen Amtlichen Regelwerks von 2024 – Rechtschreibung und Zeichensetzung verständlich erklärt – Informationen zu Grammatik, Aussprache und Bedeutung – Mit der Dudenempfehlung, wenn mehrere Schreibvarianten möglich sind – Hilfe beim Lösen von Zweifelsfällen – Hinweise zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch – Zugelassen für Prüfungen in Schule und Studium Zusätzlich erklären wir, wie ein Text korrigiert wird, wie ein Wort in den Duden kommt und wie man ein Schreiben formal richtig gestaltet.
Zahl der Woche: 28 % mehr Geburten montags bis freitags als an Wochenenden (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: ChatBot Govii Stadt Pinneberg
Zu guter Letzt: Urlaub gerettet – Polizei sperrt A8 für Geldbeutel
Titelbild: Screenshot Pressekonferenz YouTube
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
