Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute Upgrade für Digitales Deutschland ) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bund und Länder einigen sich: Upgrade für ein Digitales Deutschland kommt
Der Bundesrat hat letzten Freitag dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) zugestimmt, das kurz zuvor vom Bundestag beschlossen wurde. Zuvor konnten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen. Dieser wurde von der Bundesregierung einberufen, da das Gesetz in der Bundesratssitzung im März nicht die erforderliche Zustimmung erhielt. Das Gesetz wird im Juli 2024 in Kraft treten.
Wohnzimmer statt Wartezimmer
Endlich ist es vom Tisch des Gesetzgebers: Das Onlinezugangsgesetz 2.0. Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss geeignet. Stunden später wurde das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und tritt im Juli 2024 in Kraft. Anstatt die Wartezimmer in den Behörden zu füllen, können Bürgerinnen und Bürger künftig vom Wohnzimmer aus ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln. Das ist ein Fortschritt. Die BundID, demnächst DeutschlandID genannt, ist dabei ein wichtiger Schlüssel. Damit gibt es endlich bundesweit ein zentrales Bürgerkonto. Aber wie so oft in Deutschland, gibt es erst einmal Übergangsfristen. Die Übergangsfrist von den bisherigen Nutzerkonten der Länder auf die BundID wird drei Jahre betragen. Aber: Die Frist beginnt erst dann, wenn alle erforderlichen Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten vorliegen. Auf eine unbestimmte Zeit wird es daher weiterhin ein Nebeneinander verschiedener Nutzerkonten geben. Hinzu kommt, auch ELSTER wird weiter bestehen. Warum einfacher machen, wenn es auch komplexer geht! Verwaltung in Deutschland (Franz-Reinhard Habbel).
Knöllchen – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von PKW-Haltern
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem 30-Euro-Bußgeld für einen Parkverstoß beschäftigt und ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg als verfassungswidrig aufgehoben. Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe.
Das sollte Anlass sein über die Halterhaftung bei – jedenfalls kleinen Parkverstössen (wie in Frankreich) – nachzudenken. Das würde Zeit sparen und Bürokratie vermeiden und ist auch zumutbar.
Cannabisgesetz wird zum Bürokratiemonster
Die Politik kündigt regelmäßig einen konsequenten Bürokratieabbau an. Die Realität sieht leider anders aus. Ein schönes Beispiel dafür ist das Cannabisgesetz. Es wimmelt von komplizierten Vorgaben, die in der Praxis kaum zu kontrollieren sind. So müssten zum Beispiel die Anbauvereinigungen (ab 1. Juli legal) regelmäßig kontrolliert und überprüft werden. Ist die zulässige Mitgliederzahl überschritten, sind die Mitglieder möglicherweise auch in anderen Anbauvereinigungen Mitglied? Werden die Jugendschutzvorschriften eingehalten? Wie konsequent überprüft werden soll, dass beim Konsum tatsächlich die Abstandsregel von 100 Metern bei Schulen, Spielplätzen und Kindergärten eingehalten werden, darf ebenfalls hinterfragt werden. Nach dem Gesetz darf die mitgeführten Cannabismenge 50 g nicht überschreiten. Um das zu kontrollieren, bräuchte es entsprechende Waagen, die es im Moment noch gar nicht gibt. Im Sinne der Rechtssicherheit müssten diese Wagen in einer Transportbox mitgeführt und regelmäßig geeicht werden. Für den Wiegevorgang darf es nicht zu kalt, aber auch nicht zu heiß sein.
„Kifferkontrollen sind kaum durchsetzbar – Belastungen der Kommunen steigen“
Die Ausführung dieses Bürokratiemonsters obliegt den Ländern. Diese werden weitgehend die Kontrollmaßnahmen und die Verfolgung und Ahnung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten als Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden definieren.
Das ist umso problematischer, als die Ordnungsbehörden schon jetzt regelmäßig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Hinzukommt, dass die entsprechende Umsetzung natürlich ein entsprechendes Aus- und Fortbildungsprogramm erfordert. Es wird also zusätzliche Personalstellen bei dem Kommunen zum Vollzug des Gesetzes geben müssen.
So hat zum Beispiel die Stadt Ludwigshafen die Mehrkosten auf 150.000 € pro Jahr geschätzt.
Im Gesetzgebungsverfahren haben die kommunalen Spitzenverbände diese Probleme angesprochen. Leider wurde dem nicht Rechnung getragen. Daraus sollte die Politik die Lehre ziehen, bei der Verabschiedung von Gesetzen bedarf es nicht nur einer Kostenfolgeabschätzung, sondern insbesondere eine Überprüfung der Vollzugsfähigkeit.
Andernfalls wird neue Bürokratie geschaffen, die Ziele nicht erreicht und letztlich ist die Politik blamiert (Gerd Landsberg).
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte
Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachen begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisen sie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück.
Städtetag verlangt Digitalpakt Pflege
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, verlangt nach Medienberichten einen Digitalpakt Pflege. Damit könnten technische Hilfsmittel in der häuslichen Pflege finanziert und die Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen vorangetrieben werden.
Kommission stellt gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket vor
Nach einer historischen Einigung über das Migrations- und Asylpaket haben nun die Arbeiten begonnen, um das umfangreiche und komplexe Paket von Rechtsakten in den nächsten zwei Jahren in die Praxis umzusetzen. Bei diesem gemeinsamen Unterfangen wird die Kommission die Mitgliedstaaten Schritt für Schritt begleiten. In dem heute von der Kommission angenommenen gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten beim Aufbau der rechtlichen und operativen Kapazitäten erreichen müssen, damit die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 erfolgreich angewendet werden können. Darüber hinaus werden die EU-Agenturen die Mitgliedstaaten während des gesamten Prozesses sowohl operativ als auch anderweitig gezielt unterstützen.
Regierung will gegen Sozialbetrug durch Scheinväter vorgehen
Anerkennung eines Kindes gegen Geld? Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurfgegen sogenannte Scheinvaterschaften beschlossen. Behördentäuschung soll strafbar werden.
Der Weg zur öffentlichen Hand von Morgen
Die Partnerschaften Deutschland (PD) hat jüngst ein Papier zur Reformnotwendigkeit und zum Reformbedarf der öffentlichen Hand herausgebracht. In einem eigenen Beitrag wird die zukunftsfähige Verwaltung beschrieben. Das lesenswerte Papier endet mit den Hinweisen wie die Reform zu organisieren und damit die Transformation auf den Weg gebracht werden kann.
Bürger in Limburg stimmen für umstrittenes Taubentöten per Genickbruch
Im hessischen Limburg ist per Bürgerentscheid für eine umstrittene Praxis zur Bekämpfung der Taubenpopulation gestimmt worden.
Wie wirken sich Smart-City-Maßnahmen auf Städte aus?
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Fraunhofer IAO entwickelten in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Methoden zur Messung der Auswirkungen von Smart-City-Maßnahmen auf den Stadtraum.
Hoher Stellenwert der Familie in der Schweiz
Trotz sinkender Geburtenraten wird in der Schweiz der Familie immer noch ein hoher Stellenwert beigemessen. 67 % der Schweizer Bevölkerung sind mit ihrem Familienleben zufrieden, obwohl viele unter Zeitstress stehen. Das zeigt die neue Studie «Unbundling the Family – Schweizer Familien zwischen Tradition und Transformation» des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI). Der Veränderungsdruck, der auf das traditionelle Familienmodell einwirkt, ist jedoch stark. Die Ergebnisse der GDI-Studie weisen auf eine Verschiebung bei den Lebensprioritäten hin. Freude am Job, gute Freundschaften und andere Lebensziele werden heute zunehmend höher gewichtet als die Gründung einer Familie.
Die Studie «Unbundling the Family – Schweizer Familien zwischen Tradition und Transformation» steht ab sofort kostenlos unter gdi.ch/familie zum Download bereit. Zeitgleich zur Veröffentlichung der Studie zeigt das Kunstmuseum St.Gallen die Ausstellung «Burning Down the House: Rethinking Family».
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine soll verlängert werden
Die EU-Kommission (KOM) hat aufgrund des weiter bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2026.
Episode 35 City-Transformer: Wie die Stadt Hagen jetzt zur digitalen Klimakommune wird
Viele unterschiedliche Sensoren speisen eine Urban Data Platform und ermöglichen der Stadt Hagen digitale Auswertungen und Steuerung in Echtzeit – wenn das Projekt mit der dena (Deutsche Energie-Agentur) umgesetzt ist. Mit von der Partie in diesem Podcast sind Dirk Noroschat, Stadt Hagen und Anna Poblocka-Dirakis von der dena.
Six Pages – Handreichung KI in der Kommunalverwaltung
Die öffentliche Verwaltung befindet sich im Umbruch: Künstliche Intelligenz (KI) bietet vielversprechende Möglichkeiten, um die Effizienz zu steigern, die Servicequalität zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bewältigen. Bereits jetzt unterstützen Chatbots und Automatisierungslösungen zahlreiche Verwaltungsprozesse.
In dem Whitepaper Six Pages – Handreichung KI in der Kommunalverwaltung – wird gezeigt, wie Kommunalverwaltungen diese Technologien bestmöglich nutzen können. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden. Und wie können Mitarbeitende auf diese Veränderungen vorbereitet werden? Das aktuelle Whitepaper Six-Pages_KI_in_der_Kommunalverwaltung, erklärt wie die Potenziale und Vorteile der KI in Kommunen genutzt werden können und die digitale Transformation unterstützt wird.
Immer mehr Litfaßsäulen dienen als Mobilfunkstandorte
In der Düsseldorfer Innenstadt baut Vodafone Plakatsäulen mit 5G aus. Jede Säule versorgt einen Umkreis von 400 Metern mit Mobilfunk.
Datenzentren in Spanien verschlingen Trinkwasser
Das dünn besiedelte Aragonien wird zum Datenzentrum nach US-Vorbild. Amazon, Meta und Co haben sich dort angesiedelt. Das Wasser, das die Rechner verschlingen, fehlt nun der Bevölkerung.
Bundesfinanzhof weist Beschwerde des Finanzamtes zum Aussetzen der Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide zurück
Der Bundesfinanzhof hat in den beiden Muster- Beschwerdeverfahren zum Aussetzen der Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide entschieden – die Beschwerden des Finanzamtes gegen diese Aussetzung durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ verabschiedet: Chancen der Digitalisierung nutzen, Lebensqualität verbessern
Der Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ ist, unter Federführung des BMWSB, von einem Beirat unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt worden. Der Stufenplan soll die Digitalisierung der Stadt- und Regionalentwicklung in Deutschland vorantreiben und die Kommunen bei der Implementierung digitaler Lösungen unterstützen.
Sensoren und autonome Roboter sollen den Alltag revolutionieren
Feifei Li glaubt, dass Maschinen dank KI nun verstehen und handeln lernen. Die Stanford-Visionärin soll für ihre Ideen und ein neues Start-up prominente Investoren gewonnen haben.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Nicht der ganz große Wurf“
DLT: Landkreise unterstützen Wiederaufbau in der Ukraine
GStBRLP: DFWR fordert Kurswechsel in der europäischen und nationalen Waldpolitik
GSBT: Brychcy: Kommunale Wärmeplanung finanzieren!
GtBW: Städte und Gemeinden erwarten bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
NSGB: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte
NST: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte
SSG: Keine Einigung über die Kommunalfinanzierung 2025/2026 in Sachsen
NWStGB: Kürzung des Landes gefährdet gemeinsame Ausbauziele beim Mobilfunk
StGTMV: DANKE an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer!
Kopf der Woche: Andreas Horn wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Erfurt
Buch der Woche: Karriere und Familie von Claudia Goldin
Es war ein Paukenschlag aus der Stockholmer Akademie für Wissenschaften: Eine Frau erhält den Wirtschaftsnobelpreis, und sie arbeitet über – Frauen. Seit Jahrzehnten und auf der Grundlage von über 200 Jahre zurückreichenden Daten forscht Claudia Goldin zu der großen Gerechtigkeitslücke, an der viele gutausgebildete Frauen und Mütter bis heute scheitern. Warum übernehmen sie den größten Teil der Care-Arbeit? Warum verdienen sie weniger als Männer, in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent? Warum arbeiten so viele von ihnen Teilzeit, obwohl sie dadurch hohe Abstriche bei der Altersversorgung in Kauf nehmen müssen? Claudia Goldin beschreibt, wie Generationen von Frauen mit dem Problem der Vereinbarkeit von Karriere und Familie gekämpft haben.
Ihre bahnbrechenden Forschungen erklären, wie Frauen in der Arbeitswelt benachteiligt wurden – und warum sich das bis heute kaum geändert hat.
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Zahl der Woche: 753 Millionen Papier verbrauchten die Bundesbehörden im Jahr 2022 (Quelle: Tagesspiegel)
Tweet der Woche: Staatskanzlei NRW
Seiner Heimat #NRW blieb er stets verbunden – trotz weltweiten Einsatzes für Umwelt & Klima. Der frühere Bundesumweltminister & NRW-Staatspreisträger Klaus Töpfer ist im Alter von 85 Jahren verstorben. MP @HendrikWuest würdigt „einen der größten Umweltpolitiker unserer Zeit“.
Anmerkung Franz-Reinhard Habbel: Ich habe Klaus Töpfer kennengelernt bei den Verhandlungen über das Duale System. Ein Politiker mit Weitsicht, Tatkraft und Mut.
Zu guter Letzt: Elefanten sprechen sich womöglich mit Namen an
Titelbild: pixbay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
