Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute Erster Gleichwertigkeitsbericht) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundesregierung präsentiert ersten Gleichwertigkeitsbericht
Die Bundesregierung stellte ihren ersten sogenannten Gleichwertigkeitsbericht vor. Dafür wurden Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Stadt und Land, verschiedenen Regionen, strukturschwachen und starken Gebieten untersucht. Befragt wurden Menschen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Daten ausgewertet. Mehr als acht von zehn Befragten empfinden es als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden – besonders in Großstädten. Demnach wurden Verkehrsanbindungen und Mobilitätsangebote im Bundesschnitt von weniger als der Hälfte der Befragten als gut beurteilt. Der Report soll auch aufzeigen, wie die Förderprogramme der Regierung wirken.
Kommunalverwaltungen an der Leistungsgrenze
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland kommen immer mehr an ihre Leistungsgrenze. Neue Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben erhöhen den Verwaltungsaufwand und damit den Personalbedarf. Jüngste Beispiele sind das Cannabisgesetz und die damit verbundenen aufwändigen Kontrollen und die nunmehr vorgesehene Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren. Die Finanzlage der meisten Kommunen ist schlecht, die Aussichten düster und neues Personal nur schwer zu finden. Diese Situation wird sich kaum verbessern. Bis zum Jahr 2035 scheiden 537.890 Personen aus dem Dienst der Kommunen aus, weil sie in Pension oder Rente gehen. Das ist nicht auszugleichen, auch wenn die Arbeit für die Allgemeinheit sicher attraktiv ist und die Besoldungsstruktur sich in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.
Wir brauchen einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung, aber auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, wenn wir eine bürgernahe und effektive Verwaltung dauerhaft sicherstellen wollen.
„Wir müssen die Digitalisierung konsequent vorantreiben und beschleunigen“
Längst erwarten die Menschen auch eine Verwaltung nach dem „Amazon-Prinzip“ – das heißt heute bestellt, morgen geliefert. In der Praxis findet das bisher zu wenig statt. Notwendig ist auch ein politischer Schub und nicht immer neue Ansätze, zum Beispiel aus dem IT-Planungsrat. Natürlich erschweren die föderalen Strukturen die Umsetzung der Digitalisierung. Man sollte sich auf die sogenannten „Massengeschäfte“ (Umzug, Kinderanmeldung, Sondernutzungsgenehmigung, Anwohnerausweis) konzentrieren und hier nach dem sogenannten EfA-Prinzip (Einer für Alle) den Kommunen die entsprechenden Tools zur Verfügung stellen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Digitalisierung zur echten Chefsache wird. Dem sollte auch in der Kommunalpolitik noch mehr Rechnung getragen werden.
Auch die Kooperation mit vorhandenen zuverlässigen Strukturen muss ausgebaut werden. Die Menschen haben sich zum Beispiel als Bankkunde längst daran gewöhnt, an einem Terminal Überweisungen zu tätigen, Kontoauszüge einzusehen und ähnliches. Warum sollte es nicht möglich sein, über den datensicheren Terminal einer Sparkasse auch den Anwohnerausweis zu beantragen?
Die Digitalisierung wird am Ende auch über den Wettbewerb zwischen den Kommunen entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dort wohlfühlen und auch dorthin ziehen, wo nicht die Menschen, sondern die Daten laufen. (Gerd Landsberg)
Konjunkturschwäche kann Fachkräfteproblem kaum mehr lindern
Die Konjunktur schwächelt weiter – aber immer noch fehlen Fachleute. Jedes dritte Unternehmen könnte besser arbeiten, wenn es die richtigen Leute hätte. Die KfW erklärt, was dabei helfen könnte.
Spitzenverbände: Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen, wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund mitteilten. Im laufenden Jahr verdoppele sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren werde das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren, so die Prognose für die Kommunalfinanzen bis 2027.
„Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir verstehen, dass es gemeinsam einfach besser geht. Wenn ich dem Nachbarn helfe die Hecke zu schneiden, dann ist er schneller fertig als wenn er es alleine macht. Wenn wir immer nur in Tristesse verfallen, alles ist grau und alles ist schlecht, dann wird sich keiner verbessern und das gilt im Fußball wie auch in der normalen Gesellschaft“.
Julian Nagelsmann auf der Pressekonferenz nach dem Ausscheiden
der deutschen Mannschaft bei der EM
Beratung per Videotelefonat – Arbeitsagentur wird digitaler
Die Bundesregierung will die Arbeitsförderung ins digitale Zeitalter bringen. So sollen beispielsweise Beratungs- und Vermittlungsgespräche auch per Videotelefonat geführt werden.
40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht sicher
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Zwar fühlt sich eine knappe Mehrheit noch sicher im öffentlichen Raum. Doch der Wert ist in den vergangenen Jahr rapide gesunken. 40 Prozent fühlen sich hingegen nicht mehr sicher.
eGovernment-Wettbewerb 2024: Innovation in Aktion
Das Publikumsvoting ist gestartet! Stimmen Sie für das Spitzenprojekt zur Modernisierung öffentlicher Aufgaben ab! Am 5. September werden auf dem Ministerialkongress in Berlin die herausragenden Ideen, die unsere Verwaltung in die Zukunft führen, gewürdigt.
Schwedische Kleinstadt verkauft Grundstücke für rund 100 Euro
Götene in Schweden kämpft mit der Landflucht. Die Lösung des Bürgermeisters: Grundstücke zum Preis eines Wocheneinkaufs. Das lockt auch Käufer aus anderen Kontinenten.
ÖPNV-Nutzung in Paris mit iPhone und Apple Watch
Die Nutzung von iPhone und Apple Watch als ÖPNV-Ticket ist eigentlich nichts Neues: In Nordamerika und Asien ist dies teils schon seit mehreren Jahren möglich. In der EU und Großbritannien ging es bislang allerdings in unterstützten Regionen wie London, Turku oder Skane nur auf Umwegen: Indem man eine Kredit- oder Debitkarte bei Apple Pay hinterlegte und diese als Check-In- und Check-Out-Medium verwendete. Passend zur Sommerolympiade macht nun Paris als erste europäische Stadt den Anfang mit einem „echten“ iPhone- beziehungsweise Apple-Watch-Ticket.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern
DLT: Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit
GStBRLP: Neue Version von „Fabulous Council“ verfügbar
GtBW: Keine Förderung von Rettungswachen nach Kassenlage
HST: Konsumcannabisgesetz kann nur durch das Land kontrolliert werden
SSGT: Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit
SHGT: 15. Klima- und Energiekonferenz des SHGT
NRWStGB: Landesregierung lässt Kommunen mit dem Ganztag allein
StGBST: Demografiepreis 2024
Kopf der Woche: Fedor Ruhose wird Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Buch der Woche: Die Magie der Gemeinschaft von Karsten Brensing
Trotz seiner mentalen Leistungsfähigkeit und des technischen Fortschritts ist der Mensch im Laufe der Evolution nicht gleichsam zufriedener geworden. Im Alltag handeln wir oft wie Tiere: unbewusst und irrational. Wir verlassen uns lieber auf unser Bauchgefühl. Meist ist das gut so. Doch wie gelingt es uns, mit unserem Steinzeitgehirn, das sich in mehr als 100 000 Jahren nicht maßgeblich verändert hat, auf die modernen Lebensanforderungen der digitalen Welt angemessen zu reagieren? Als Biologe und Verhaltensforscher plädiert Brensing dafür, das Tier in uns anzunehmen und zu respektieren. Erst dann werden wir den Spagat zwischen den technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit und unserem eigenen Glück meistern.
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Zahl der Woche: 20,3 % der Bevölkerung in Deutschland leben allein.Der Anteil ist deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 %. Nur in fünf nordeuropäischen EU-Staaten leben anteilig mehr Menschen allein als hierzulande. (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Arnsberg
Zahl der #Balkonkraftwerke im zweiten Quartal stark gestiegen: „In DE sind so viele Balkonkraftwerke ans Netz gegangen wie noch nie. Bald soll die Installation der Solarzellen für Mieter und Eigentümer noch einfacher werden.“
Zu guter Letzt: Weil der Gast 16 Biere einzeln mit EC-Karte zahlt, ruft der Wirt die Polizei
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
