Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Wahlhelfer gesucht) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Neuwahl im Februar: Kommunen müssen 675.000 Wahlhelfer suchen
Stimmzettel ausgeben, zählen, protokollieren: Rund 675.000 Wahlhelfer sollen für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sorgen. Kommunen werden bei der Suche nach Ehrenamtlichen auch kreativ.
Neustart für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft
Die Zeit bis zur Wahl am 23. Februar ist kurz. Darin liegt jedoch eine Chance für die Parteien, ohne quälend langen Wahlkampf die eigene Position zu beschreiben und die Menschen zu überzeugen. Man darf gespannt sein.
Objektiv ist die Lage schlecht:
- Die Wirtschaft stagniert, Arbeitsplätze werden abgebaut, Steuereinnahmen gehen zurück.
- Die Verunsicherung in der Gesellschaft nimmt zu, extreme Strömungen gewinnen an Zulauf.
- Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar.
Wir brauchen einen Neustart im Staat, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft
Ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage der nächsten Regierung sollte enthalten:
1. Stopp neuer Leistungsgesetze.
2. Ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die marode Infrastruktur.
3. Vereinfachung (Pauschalierung) aller Förderprogramme.
4. Faire und ehrliche Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen:
– Tatsächliche Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt.
– Auch ohne Verankerung in der Verfassung kann dies sofort praktiziert werden.
5. Bürokratieabbau durch Maßnahmen wie das Aussetzen von Berichtspflichten.
Unverzichtbar bleibt: Den Menschen und der Wirtschaft Mut machen.
Noch immer sind wir ein starkes Land. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und diese priorisieren, können wir die Herausforderungen meistern: Fleiß, Ideenreichtum, Konsequenz und Zusammenhalt. (Gerd Landsberg)
Digitalisierung der Kommunen: Die KI-Lösungen der Telekom
Mit Generativer KI und automatisierter Dokumentenanalyse will die Telekom die Digitalisierung der Kommunen unterstützen.
Flensburg: Sensoren messen Besucherströme in der Innenstadt
Wie viele Menschen besuchen die Flensburger Innenstadt? Das sollen ab sofort vier sogenannte optische Sensoren zwischen Südermarkt und Toosbüystraße, ermitteln. Die Kameras sind Teil einer Maßnahme des Smart-City-Modellprojektes „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“.
Geflüchtete: Jede dritte Kommune sieht sich im “Krisenmodus”
Es geht unter anderem um fehlende Sprachkurse und gesundheitliche Versorgung: Viele Kommunen stehen laut einer Studie bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter vor großen Herausforderungen.
Zuwanderung wird in den kommenden Jahrzehnten eine tragende Säule für den deutschen Arbeitsmarkt bleiben. Aufgrund des demografischen Wandels sinkt das inländis…
Ohne Zuwanderung geht die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 deutlich zurück
Zuwanderung wird in den kommenden Jahrzehnten eine tragende Säule für den deutschen Arbeitsmarkt bleiben. Aufgrund des demografischen Wandels sinkt das inländische Erwerbspersonenpotenzial deutlich. Um dies auszugleichen und den Wohlstand Deutschlands zu sichern, ist Zuwanderung von internationalen Arbeitskräften vor allem aus Drittstaaten von wachsender Bedeutung. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet dafür neue Möglichkeiten.
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
Grundgesetzänderung fürs Klima Thema
Bei der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) im Ahrtal soll dieses Vorhaben nach Ansicht von Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt stehen. «Durch die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz würden die Finanzierung von Klimaschutz, Klimawandelfolgenanpassung und Naturschutz deutlich verbessert werden», sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). «Ich hoffe, die UMK wird dieses Ziel weiter verfolgen.»
Klimaschutz und Klimaanpassung: Eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe
Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Aufgaben können weder Kommunen noch Länder oder der Bund allein bewältigen – sie erfordern eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen. Das Grundgesetz bietet dafür bereits einen bewährten Ansatz: In Artikel 91a ist der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankert, finanziert je zur Hälfte durch Bund und Länder. Niemand würde behaupten, Küstenschutz sei allein Aufgabe Schleswig-Holsteins oder Niedersachsens.
Dieses Prinzip lässt sich auch auf die neuen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung übertragen. Eine Grundgesetzänderung könnte diesen Bereich als Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung und Zusammenarbeit, um die Zukunft unserer Kommunen und unseres Landes zu sichern.
Es ist eine Chance und eine Verpflichtung zugleich. Wenn wir in Deutschland besser werden wollen, brauchen wir weniger Konflikte zwischen den Ebenen und mehr Miteinander. Denn hier geht es um ein gemeinsames Ziel – und um die Zukunft. Moritz Petry)
Behörden planen neue Bunker für Deutschland
Nur noch ein Viertel der deutschen Schutzräume ist intakt. Daher prüfen Behörden nun, welche Räume im Ernstfall als Bunker dienen könnten. Neben U-Bahnstationen sollen auch Privaträume genutzt werden.
Bundesgerichtshof erklärt Eheschließung per Videocall für unwirksam
Die Erklärungen der Eheschließenden müssten vor einem Standesbeamten in Anwesenheit abgegeben werden, hieß es in Karlsruhe in einer Entscheidung.
Zwei Drittel aller Deutschen fühlen sich gut mit Bus und Bahn angebunden
Ist der öffentliche Nahverkehr sogar besser als sein Ruf? Einer Umfrage zufolge sind nur elf Prozent unzufrieden mit der Entfernung zur nächstgelegenen Haltestelle. Mehr als jeder Dritte bemängelt etwas ganz anderes.
Stimmungsbild unter Energieversorgern: Unklare Finanzierung bremst Wärmewende
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Mitgliedsunternehmen hat nach einem aktuellen Stimmungsbild zur Wärmewende befragt. Die Antworten sind zwiespältig.
Zahl der unabhängigen lokalen Tageszeitungen sinkt
Die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen lokalen Tageszeitungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburg Media School (HMS). Es gebe auf Landkreisebene zwar noch keine „Nachrichtenwüsten“, aber eine Tendenz zur Versteppung, heißt es darin.
Weniger Bürokratie für Kommunen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat durch eine Gesetzesänderung für Kommunen den Weg freigemacht Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte digital veröffentlichen zu können – auf der Internetseite der Kommune. Diese elektronische Veröffentlichung ersetzt die bisherige siebentägige Auslegung zur Einsichtnahme in Papierform. Somit entfällt der Aufwand für die Bereitstellung der Räume und das Zugangsmanagement um Einsicht in die Unterlagen nehmen zu können.
Australien hat ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren beschlossen. Das ist die höchste staatlich festgelegte Altersbegrenzung für Soziale Netzwerke weltweit.
Koalitionsvertrag Brandenburg: Wenig Neues zur Digitalisierung und wenig Wirkung
Heute wurde in Potsdam der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW vorgestellt. Wird Brandenburg mit diesem Koalitionsvertrag wirklich die digitale Verwaltung transformieren können? In Brandenburg soll der Ausbau der digitalen Verwaltung Priorität haben. Ziel ist es, Prozesse für Bürger und Wirtschaft zu vereinfachen und den Zugang zu Verwaltungsleistungen zu verbessern. „Die Digitalisierung darf aber nicht dazu führen, dass Menschen abgehängt werden oder Behörden nicht mehr erreichbar sind.“ Deshalb werde man für entsprechende Beratung und Unterstützung sorgen. Wie das im Einzelnen geschehen soll, ist noch offen. Die Bereiche Digitale Gesellschaft, Digitalisierung der Verwaltung sowie KI- und Datenpolitik sollen administrativ zusammengeführt, gebündelt und schwerpunktmäßig bearbeitet werden. Das ist zu begrüßen. Es soll ein „Kommunalpakt Brandenburg“ etabliert werden. Damit soll ab sofort die Nachnutzung von Leistungen unterstützt werden. „Wir werden diese Kooperation weiterentwickeln und gemeinsam mit den Kommunen eine Roadmap für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalebene vereinbaren. Die Roadmap soll Schwerpunkte für die flächendeckende und nutzerfreundliche Verfügbarmachung von Verwaltungsleistungen, die Registermodernisierung und die interne Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen benennen“, heißt es. Neu ist, dass eine Datenstrategie für das Land Brandenburg entwickelt werden soll. Sie soll Wege aufzeigen, wie KI und datenbasierte Lösungen im Land und in den Kommunen wertschöpfend eingesetzt werden können. Auf Bundesebene soll die Etablierung des Once-Only-Prinzips unterstützt werden, landesspezifische Vorgaben werden jedoch nicht genannt.
Der Koalitionsvertrag benennt im Bereich der Digitalisierung im Wesentlichen die Ziele, die bestehenden Institutionen und IT-Dienstleister für die Digitalisierung weiterzuentwickeln und zu stärken. Konkretisierungen bleiben jedoch aus. Ein Ansatz zur Bündelung der Aufgabenerledigung in Shared Service Centern (damit sind Zentren gemeint, die bestimmte Verwaltungsaufgaben zentral für mehrere Kommunen erledigen), um Skaleneffekte zu nutzen und die Verwaltung insgesamt effizienter zu gestalten, ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Insgesamt bleiben die Ausführungen zur Digitalisierung hinter den Vorstellungen des Thüringer Koalitionsvertrages zurück. Ein Umbau der Verwaltung hin zu mehr Vernetzung und Nutzung von Skaleneffekten durch digitale interkommunale Zusammenarbeit ist in Brandenburg nicht erkennbar. Die Ansätze sind wenig konkret und mit Ausnahme der Datenstrategie und der Cybersicherheit nicht ambitioniert genug. Sie werden einer notwendigen Transformation der Verwaltung angesichts globaler Herausforderungen und beschleunigter technologischen Entwicklung nicht gerecht. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalisierung muss weitergehen für erfolgreiche Prävention, Infektionsschutz und Gefahrenabwehr
DStGB: Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Integration und Begrenzung der illegalen Migration
DLT: Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten
GStBRLP: Kommunalfinanzen: Abwärtsspirale beenden!
SHGT: Mitmachen bei „Unser Dorf hat Zukunft“
StGBSA: Regionalisierungsgesetz – Fortführung des Deutschlandtickets
Kopf der Woche: Christian Schuchardt (55), Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Er tritt sein Amt am 1.Juli 2025 an.
Buch der Woche: Carl Goerdeler – Ein deutscher Bürger gegen Hitler von Peter Theiner
Carl Goerdeler (1884-1945) ist bekannt als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Die nun vorliegende Biographie zeichnet den Weg dieses mutigen Bürgers nach, der nach einer erfolgreichen Karriere in der Kommunalpolitik als entschiedener Gegner des Regimes auftrat und im Februar 1945 hingerichtet wurde. Nichts sprach dafür, dass Carl Goerdeler zum Widerstandskämpfer berufen war. 1884 als Kind einer preußischen Beamtenfamilie geboren, ging er den vorgezeichneten Weg vom Jurastudium in die Kommunalpolitik. Aber bereits als Oberbürgermeister von Leipzig versuchte er, das NS-Regime kritisch zu beeinflussen, lehnte konsequent den Eintritt in die NSDAP ab und trat 1936 nach einem antisemitischen Vorfall in Leipzig zurück. Danach unternahm er bis zum deutschen Überfall auf Polen 1939 Erkundungsreisen vor allem in die westlichen Hauptstädte, um dort vor dem Hitler-Regime zu warnen und die Regierungen von einer Politik der robusten Abschreckung zu überzeugen. Goerdeler hielt den Krieg von Anfang an für verloren und prangerte in konspirativen Denkschriften die Verbrechen des Regimes an. Um ihn bildete sich ein Netzwerk des Widerstands, dem sich auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und christliche Demokraten anschlossen. Noch vor dem 20. Juli 1944 wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, auf der Flucht denunziert und nach einem Schauprozess hingerichtet. Peter Theiner schildert nicht nur die berührende Lebensgeschichte des Widerstandskämpfers, er erkennt in ihm auch den unbestechlichen Anwalt des Rechtsstaats und Verfechter der europäischen Einigung.
Zahl der Woche: 6,8 % mehr Importe von Feuerwerkskörpern von Januar bis September 2024 gegenüber Vorjahreszeitraum (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Pflege CHA-tbot des Landkreises Cham
Tweet der Woche: Peter Ricketts
I remember Notre Dame de Paris as very impressive but gloomy. Now look at it. Wow!
Zu guter Letzt: Wann Kinder zu krank für die Kita sind
Image by Gerd Altmann from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
