Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Werbung für Kommunalwahl in Bayern 2026) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Werbekampagne Kandidatur zur Kommunalwahl 2026
Im Jahr 2026 sind in Bayern Kommunalwahlen. Frühzeitig macht der Bayerische Gemeindetag auf die Bedeutung der Kommunalwahlen im Rahmen einer Veranstaltung aufmerksam. In der Einladung heißt es „Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort gibt es keine vitalen Kommunen. Lassen Sie uns die Situation unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Stadt- und Gemeinderatsmitglieder gemeinsam diskutieren und die positiven und fordernden Seiten des kommunalen Mandats beleuchten. Wir diskutieren mit Ihnen, mit Joachim Herrmann, dem Landtagsvizepräsidenten Tobias Reiß sowie mit vielen haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgern.“
Bundesabgeordnete in der 21. Wahlperiode
Dem neuen Deutschen Bundestag gehören insgesamt 630 Abgeordnete an. Hier die Übersicht aller Namen.
Volkshochschulen am Limit
Sie sind Deutschlands größter Anbieter für Erwachsenenbildung und stemmen einen großen Teil der Integrationskurse. Doch die Finanzierung für 2025 ist unsicher.
JETZT DAS RICHTIGE TUN – für Österreich
Nach rund 150 Tagen hat Österreich eine neue Regierung (etwas was Deutschland noch vor sich hat) und erstmals ist es eine Dreier-Koalition (etwas was Deutschland schon hinter sich hat). Das über 200-seitige Arbeitsprogramm der sogenannte „Zuckerl-Koalition“ umfasst neben einem klaren Bekenntnis zur EU die schwierigen Bereiche Budgetkonsolidierung, Standortstärkung, bezahlbarer Wohnraum und Bekämpfung irregulärer Migration.
Österreich gilt als Vorzeigeland im Bereich E-Government in Europa, insbesondere durch den Föderalismus auch für den wichtigsten Handelspartner Deutschland. Österreich war hier lange Jahre auf Platz 1 (2005-2010) im EU-Benchmark und zählt in vielen Bereichen immer noch zu den Top-Five. Umso interessanter ist, dass der Begriff E-Government im Regierungsprogramm nicht mehr vorkommt und generell durch den Begriff Digitalisierung ersetzt wurde. Über 200x findet sich das Wort Digital in Zusammenhang mit Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Digitale Kompetenzen, Plattformstrategie und Datenmanagement wieder. Es geht dabei um Entbürokratisierung (Steuerverwaltung) und Beschleunigung (Gewerbeordnung, Arbeitsmigration, Genehmigungs- und Bauverfahren), Investitionen (Tourismus, Netzinfrastruktur) sowie einer digitalen Qualifizierungsoffensive (Digitale Kompetenz für Alle, Einführung eines digitalen Bildungspasses für Kinder sowie österreichweit einheitlicher digitaler Studierendenausweis).
Spezielle Erwähnung findet Digitalisierung u.a. in den Kapiteln: Gesundheit: Ausbau und Modernisierung der bereits 2013 geschaffenen elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) als Datenplattform inkl. Sicherstellung der Verfügbarkeit der Labordaten im ELGA unter Wahrung des Opt-out-Systems sowie einem Impfpass als App-Lösung – Überarbeitung des E-Health-Verzeichnisdienstes (EHVD). Justiz 4.0: Bundesweite Einführung von standardisierten Prozessen bei der elektronischen Akteneinsichtnahme bei Gerichten, sowie Veröffentlichung von rechtskräftigen Instanzentscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Digitalisierung in der Verkehrswirtschaft, Digitalisierung und KI für Kunst- und Kultureinrichtungen, sowie Digitale Land-/Forstwirtschaft mit KI-Forschung.
Eigens Kapitel Digitalisierung: Unter anderem soll ein GovTech-Campus für Bund, Bundesländer, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Hier ist Deutschland das Vorbild.
Stärkung des Digital Austria Act (digitalaustria.gv.at): Bis 2030 soll jede Person in Österreich eine eID besitzen und daher wird die ID Austria bereits bei der Geburt ausgestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Ausweise und Nachweise (z.B. Geburtsurkunde) digital, gratis und auf einen Klick verfügbar sind. Alle Services der Verwaltung werden durch die ID Austria künftig proaktiv digital angeboten (z.B. kostenloser Zugang zum Grundbuch). Nach Vorbild des Unternehmensserviceportals (USP.gv.at) soll für alle Behördenwege von Vereinen das Modell eines One-Stop-Shop etabliert werden (Vereinsmeldung, Meldung Vorstandsmitglieder und Veranstaltungen, Förderungen beantragen). Die E-Zustellung wird künftig auf alle unternehmensrelevanten Schriftstücke als sichere Kommunikation zwischen Unternehmen erweitert (inkl. XML-Rechnungen) und verpflichtend.
Die bedarfsorientierten IT-Konsolidierung im Bund wird weiter vorangetrieben und um das „Once-Only“-Prinzipkonsequent durchzusetzen werden alle bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten vollständig bis zum 1. Juli 2026 an das Austrian Micro Data Center angebunden, sowie die die verpflichtende Anbindung von Registern an den Digital Austria Data Exchange (DADEX) umgesetzt (Initiative Registerabfrage statt Urkundenvorlage). Etablierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) als souveräner Cloud-Broker. Die Verbesserungen des Datenmanagements und der Datenstruktur bilden die Grundlage für eine schnellere und digitale Verwaltung. Künstliche Intelligenz: Ein LLM wird allen Verwaltungsmitarbeitenden zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und die KI-Behörde aufbauend auf der KI-Servicestelle in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet.
Seitenblicke: Gibt es nun ein Digitalministerium in Österreich? NEIN, von 2002-2018 war die Koordination im Bundeskanzleramt. 2019 wanderte die Kompetenz ins Bundesministerium für Digitales und Wirtschaft um 2022 ins Finanzministerium zu wechseln. 2024 kehrte die Digitalisierungssektion wieder in das Kanzleramt retour und wird auch unter der neuen Regierung bei Staatssekretär Alexander Pröll dort verbleiben.
Digital Only? Leider nicht ganz, denn wortwörtlich steht im Regierungsprogramm: „Alle Zugänge zur bzw. Anträge an die öffentliche Verwaltung müssen analog erhalten bleiben. Kein „online-only“: Es muss immer eine persönliche, schriftliche oder telefonische Möglichkeit in der Verwaltung und Daseinsvorsorge geben.“ (Christian Rupp)
Der Universitätslektor für Digitalisierungsstrategien und Autor Christian Rupp war von 2003-2018 der von der Bundesregierung ernannte Exekutivsekretär E-Government des Bundes (CDO) und später Sprecher der Plattform Digitales Österreich im Bundeskanzleramt. Er ist heute CDO bei Prosoz Herten, Vorstandsvorsitzender der Innovation Mine für Künstliche Intelligenz sowie Vorstandsmitglied beim Nationalen E-Government Kompetenzzentrum in Berlin und Unterstützungspartner des GovTech Campus Deutschland der ersten Stunde.
Koalitionsvertrag der neuen Österreichischen Regierung
Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag der neuen Österreichischen Regierung vor. Das Regierungsprogramm 2025-2029 umfasst 210 Seiten.Was machen die Österreicher anders als die Deutschen? Siehe dazu auch den vorstehenden Gastbeitrag von Christian Rupp.
Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sichern: Schuldenbremse noch in auslaufender Legislaturperiode reformieren
Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und Europa hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. Die Bundeswehr und der zivile Schutz müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden, doch die dafür notwendigen Investitionen sind aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar.
Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert langfristige Investitionen in die militärische und zivile Verteidigung. Daher wäre es sinnvoll und notwendig, eine Reform vorzunehmen und entsprechende Ausgaben aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Nur so kann Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern.
Verfassungsänderung: Möglichkeiten und Hürden:Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt. Die Zusammensetzung der Parlamente zeigt jedoch, dass die Chancen für eine solche Änderung im neuen Bundestag erheblich gesunken sind:
Alter Bundestag (2021-2025): 736 Sitze insgesamt, 491 für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. SPD (206 Sitze), CDU/CSU (197 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (118 Sitze) kamen zusammen auf 521 Sitze – eine komfortable Mehrheit für eine Verfassungsänderung.
Neuer Bundestag (ab 2025): 629 Sitze insgesamt, 420 für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. CDU/CSU (208 Sitze), SPD (120 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (85 Sitze) kommen zusammen nur auf 413 Sitze – sieben Sitze zu wenig für eine Verfassungsänderung.
Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken ist politisch ausgeschlossen, sodass eine Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar wäre.
Jetzt handeln: Nutzung der letzten Chance: Angesichts dieser Zahlen bleibt nur eine Möglichkeit: Der noch amtierende Bundestag muss vor der Konstituierung des neuen Parlaments handeln. Eine Verfassungsänderung wäre noch möglich und würde ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien senden.
Fazit: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, um aktuellen Bedrohungen begegnen zu können. Eine Reform der Schuldenbremse ist hierfür essenziell. Die Politik sollte die verbleibende Zeit des alten Bundestages nutzen, um eine Verfassungsänderung durchzuführen und so langfristige Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. (Gerd Landsberg).
Missing Link: Stellenausschreibung für das Digitalministerium
Politiker und Wirtschaftsvertreter haben sich vor der Wahl für ein Digitalministerium stark gemacht. Doch wie soll das aussehen und wer leitet es?
Verwaltungsdigitalisierung nach der Wahl: Keine Besserung in Sicht
Der Regierungswechsel böte die Chance, die Digitalisierung der Verwaltung auf neue Füße zu stellen. Hat der Wahlsieger dazu den Mut?
Microsoft verabschiedet sich von Skype
Microsoft beendet seinen Onlinetelefonie-Dienst Skype, der zuletzt deutlich an Nutzern verloren hatte. Der US-Softwarekonzern setzt nun ganz auf sein Teams-Programm – verzichtet dabei aber auf einen wichtigen Skype-Service.
Urban Nights: die nachtaktive Stadt als Glücks- und Standortfaktor
Intensität ist ein Schlüsselbegriff der Erlebnis-Ökonomie – der moderne Mensch ist versessen auf tiefe, berauschende Gefühlen, will ergriffen, berührt und geflasht werden. Genau diesen Dopaminschub verspricht das städtische Nachtleben: Die Nacht verkörpert das Dunkle und Geheimnisvolle, den Rausch und den Exzess, Lust und Lametta, aber auch das Verbotene und Bedrohliche, das Unsichere. Diese Gleichzeitigkeit kennzeichnet die Nacht in der Großstadt.
KGSt: Wissen kompakt um 2 „Amtssprache? Einfach!“
Diesmal geht bei der bekannten KGSt-Websession am 6.3. um Einfache Sprache in der Verwaltung.Raumübergreifendes Großgrün, Lichtsignalanlage, baurechtliche Zuwiderhandlung oder viele andere Begriffe – die sogenannte „Verwaltungssprache“ oder auch „Amtsdeutsch“ stellt für viele Menschen eine Hürde dar. Einfache Sprache hilft dabei, die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürger:innen zu verbessern. Dies hilft allen: Bürger:innen und Mitarbeitenden der Verwaltung.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Künftige Regierung muss große Räder drehen, Koalitionsverhandlungen zügig beginnen
DStGB: Neue Regierung muss Finanzwende auf den Weg bringen
DLT: Schnell eine stabile Regierung bilden
BayGT: Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2026
GtBW: KiTaFlex – ein Rahmenkonzept zur Erprobung von Angebotsformen und Personalstruktur
HSGB: Ein Euro für die Sparsamkeit
HST: Landesmittel für soziale Hilfen müssen dringend dynamisiert werden
StGBST: Bundesrat fordert schnellere Integration in den Arbeitsmarkt
Kopf der Woche: Elisabeth Zehetner: Neue Staatssekretärin mit Startups im Job-Titel in der neuen Österreichischen Regierung
Buch der Woche: Leuchtende Jahre – Aufbruch der Frauen 1926-1933 von Regine Ahrem
Regine Ahrem lädt ein zu einer Zeitreise auf den Spuren von sieben außergewöhnlichen Frauen: Vicki Baum, Marieluise Fleißer, Mascha Kaléko, Irmgard Keun, Erika Mann, Ruth Landshoff und Gabriele Tergit. In einer Collage entfaltet sie die Lebensgeschichten der Autorinnen und erzählt von ihrer künstlerischen Entwicklung ab 1926 bis zur „Machtergreifung“ 1933, die ihren Karrieren ein jähes Ende setzt. Chronologisch und kaleidoskopisch werden die Wege der Schriftstellerinnen nachgezeichnet, die sich mitunter berühren und immer wieder kreuzen. Alle sieben gehören zu den „Neuen Frauen“, die in den 1920er-Jahren die öffentliche Bühne im Sturm erobern – sie sorgen für Theaterskandale, werden Bestsellerautorinnen und It-Girls einer ganzen Generation. Nicht nur für Vicki Baum werden es die interessantesten und fruchtbarsten Jahre ihres Lebens.
+++Denken Sie bitte beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 46,5 % weniger Klinikbehandlungen wegen Alkoholmissbrauchs im Jahr 2023 als zehn Jahre zuvor. (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Gemeinde Großenkneten
Tweet der Woche: Gem. Winsen (Aller)
Der erste Storch ist zurück! Ab jetzt können Sie wieder täglich in unserem Live Stream auf YouTube unter http://url.winsen-aller.de/storchencam das Storchennest beobachten.
Zu guter Letzt: Mehr als 40 Jahre später: Deutscher in Tschechien festgenommen – wegen seiner DDR-Flucht
Image by SimoneVomFeld from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
