Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Sieben deutsche Großstädte wollen Tempo 30 einführen
Sechs Großstädte im Westen und eine im Osten Deutschlands wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Sie hoffen bald nach der Bundestagswahl auf die dafür notwendige Gesetzesänderung.
Kommunaler Finanzreport 2021: Kirsten Witte warnt vor Haushaltskrisen und fordert neue Hilfspakete
Wie hat sich Corona auf die kommunalen Finanzen ausgewirkt? Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, erläutert die zentralen Ergebnisse unseres Kommunalen Finanzreports 2021. Sie weist darauf hin, dass das beispiellose Hilfsprogramm von Bund und Ländern notwendig war, damit der Staat in der Krise handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig warnt sie vor kommunalen Defiziten bis 2024 von bundesweit 23 Milliarden Euro. Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattung von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme würden neue Haushaltskrisen drohen.
Kommunen warnen vor erneutem Einbruch der Einnahmen und einem wachsenden Investitionsstau
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist unsicher. Nach Jahren der Konsolidierung brechen nun im Zuge der Corona-Pandemie Einnahmen weg, während Ausgaben steigen. Welchen Ausweg gibt es aus dem Finanz-Dilemma? Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert einen neuen Rettungsschirm 2021.
Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland – Landkreis Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt
Nach einem Hackerangriff auf die Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist die Verwaltung blockiert, so können etwa keine Sozialleistungen mehr an die Bürger ausgezahlt werden. Um schnell reagieren zu können, gilt der Katastrophenfall.
Bayern bringt bundesweit erstes Digitalgesetz auf den Weg
Mit dem Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz legt die Staatsregierung das bundesweit erste Gesetz dieser Art vor. Mit dem Gesetz soll Digitalisierung auch rechtlich nicht nur punktuell, sondern als zusammenhängender Sachbereich erfasst werden. Dieser Ansatz ist auch im europäischen Kontext wegweisend. Das Bayerische Digitalgesetz wird als erstes in Europa konsequent allgemeine rechtliche Rahmenvorgaben für die Digitalisierung mit konkreten digitalen Rechten von Bürgern und Unternehmen verzahnen. Gleichzeitig wird es mit einem auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgerichteten Umsetzungsprogramm für die digitale Verwaltung verbunden. Der Ministerrat hat dazu heute den Gesetzesentwurf für ein Bayerische Digitalgesetz auf den Weg gebracht, der nun in die Verbändeanhörung geht.
Nutzerkonto Bund für Alle: Anbindung des Nutzerkontos Bund steht Behörden aller föderalen Ebenen offen
Mit dem Nutzerkonto Bund stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die zentrale Basiskomponente für die digitale Identifizierung und Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der OZG-Umsetzung zur Verfügung.
Wer reguliert die Regulierer?
Digitale Plattformen sind zu mächtig. Versuche, sie zu regulieren, verschaffen ihnen oft noch mehr Einfluss. Ein neues Buch könnte endlich eine Debatte darüber anstoßen.
STADTKLAR: GUT ZU WISSEN – Edition 17
Sommer, Sonne, Lust auf’s Rausgehen! Vieles ist wieder möglich – wenn auch noch mit großer Vorsicht. In den Städten findet das Leben wieder auf der Straße statt. Jetzt gilt es nicht nur das Draußensein und die Begegnungen mit anderen zu genießen, sondern auch diese Zeit zu nutzen, um neue Konzepte und Ideen auszuprobieren, die für das Zusammenleben in der Stadt in Zukunft wichtig sein werden. Einige Beispiele dafür finden Sie in unserem neuen Newsletter. Vielleicht macht er auch Ihnen Lust darauf, Neues anzugehen und mit ungewöhnlichen Ideen zu experimentieren.
Funklöcher an 159 km Fernstraßen und 121 km Bahn
Das Bundesverkehrsministerium macht auf Anfrage genauere Angaben. Die Zahlen dürften stark geschönt sein.
Holzpreise steigen um mehr als 80 Prozent
Wehe dem, der gerade bauen will: Materialengpässe haben die Preise für Baustoffe massiv in die Höhe getrieben. Besonders drastisch hat sich Holz verteuert, aber auch Betonstahl wird immer teurer.
„Per Hand unterschreiben macht mich sauer“: Das sagen Esten über Digitalisierung
Estland wird international für die Erfolge bei der Digitalisierung gefeiert. Die Esten selbst haben einen anderen Blick auf ihren digitalen Staat.
Open Source in Kommunen: Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität. Teil 1: Grundverständnis, Potenziale und Herausforderungen
Die KGSt hat einen Bericht zu Open Source in Kommunen veröffentlicht. Der Bericht, der mit einer Vielzahl kommunaler Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und weiteren Partnerinnen und Partnern aus dem Open-Source-Ökosystem entstanden ist, gibt konkrete Hinweise dazu, was genau „Open Source“ bedeutet, welche guten Beispiele es gibt, aber auch, vor welchen Herausforderungen Kommunen bei der Einführung und Nutzung von OSS stehen und mit welchen Vorurteilen OSS, sehr häufig zu Unrecht, behaftet ist.
Unterstützende KI verbessert öffentliche Sicherheit und Smart Cities
In den letzten Jahren haben die Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) die Sicherheit unserer Gemeinden deutlich erhöht. Die Technologie hilft Notfallmanager*innen bei der Vorhersage und Eindämmung von Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen.
Unfallatlas bezogen auf einzelne Straßen
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind Herausgeber eines Unfallatlas der Unfallorte und Unfallhäufigkeiten bis auf Straßenabschnitte darstellt. Der Unfallatlas enthält zurzeit die Unfalldaten von 15 Bundesländern. Bei der nächsten Aktualisierung im Sommer 2021 werden voraussichtlich auch die Unfalldaten von Mecklenburg-Vorpommern enthalten sein. Ab Mitte 2021 wären damit die Unfalldaten aller Bundesländer im Atlas enthalten.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Stadt neu denken – Zukunftsideen für lebendige Innenstädte
DStGB: Kommunaler Finanzbericht unterstreicht Notwendigkeit eines 2. Rettungsschirms
DLT: Bundespräsident und Landkreise im Schulterschluss für ländliche Räume
BayGT: Dr. Brandl zum Ergebnis der Finanzausgleichsgespräche
GStBRP: Bertelsmann Stiftung bestätigt katastrophale Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – Handlungsbedarf jetzt und sofort
GtBW: Präsident Steffen Jäger zum kommunalen Hilfspaket
NSGB: FÖRDERRICHTLINIEN ZUR SÄCHLICHEN SCHUTZAUSSTATTUNG BLEIBT WEIT HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCK!
SSGT: Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung für saarländische Kommunen besorgniserregend
SSG: Gutes Lernen braucht frische Luft – Sächsischer Städte- und Gemeindetag dämpft Erwartungen zur Nachrüstung von Lüftungsanlagen an Schulen
SGTMV: Städte und Gemeinden unterstützen Impfaufruf des Landes
STRLP: Mayors for Peace: Flagge zeigen für eine Welt ohne Atomwaffen – Städtetag unterstützt ICAN-Aktion
Digitalpakt:
Stemwede bekommt Geld aus dem Digitalpakt Schule
LANDRATSAMT NORDHAUSEN: Förderung für Digitalausbau von Schulen
Weinheim: Stadt will mobile Luftreiniger eher als „flankierende Maßnahme
Kopf der Woche: Dr. Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung
Buch der Woche: Die Schweiz hat Zukunft – Von der positiven Kraft der Eigenart von Gerhard Schwarz
Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 1992 in Sevilla behauptete, «La Suisse n’existe pas». Gemeint war, dass es nicht eine Schweiz gibt, sondern viele. Allerdings: Vielfalt ist kein Monopol der Schweiz. Was also macht die Schweiz zur Schweiz? Grundrechte, Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Wohlstand oder Sozialstaat gibt es auch anderswo. Was die Schweiz zum Unikat macht, zum von den einen zelebrierten, den anderen verteufelten Sonderfall, sind ihre politischen Institutionen. Sie halten die Willensnation voller Gegensätze zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Zugewanderten und Einheimischen, zwischen Regionen, Religionen, Sprachen und Kulturen zusammen. Gerhard Schwarz zeigt in seinem Essay, wie die identitätsstiftenden politischen Eigenarten weiterentwickelt werden.
Webseite der Woche: KLIMAWATCH: Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?
Zahl der Woche:3,3 Millionen Menschen nutzten 2020 smarte Haushaltsgeräte (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: AKDB
Jetzt wo d. öffentl. Leben allmählich wieder startet, wollen viele Hochzeit feiern. Aber: Ist der Papierkram erledigt? Erstaunlich viel geht online auf d. Portal der #Kommunen. Einfach per Webformular! Z.B. d. Anmeldung zur Eheschließung. Check it out! https://bit.ly/3hmXgvJ
Zu guter Letzt: Feuerwehr rettet Schaf aus Elektrozaun in österreichischer Gemeinde kurier.at
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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