Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Ergebnisse der Steuerschätzung/Ganztagsbetreuung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Der Staat erwartet 10 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2025
Das Steueraufkommen steigt bis einschließlich 2025 um 10 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom vergangenen November. Das sagt der zuständige Arbeitskreis nach dreitägigen Beratungen voraus. Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere Ausfälle von insgesamt 2 Milliarden Euro einstellen.
Merz will Steuerflucht von Konzernen stoppen
Großkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.
Kommunalverbände lehnen vorliegenden Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnen den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. Es wird zwar anerkannt, dass der Bund seinen Anteil an den Betriebskosten zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von ursprünglich 384 Mio. Euro auf nunmehr 960 Mio. Euro deutlich angehoben hat. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent der Betriebskosten. Es ist jedoch in keiner Weise sichergestellt, dass die weiteren erforderlichen Mittel den Kommunen durch die hierfür verantwortlichen Länder zur Verfügung gestellt werden. Das Deutsche Jugendinstitut hatte die notwendigen laufenden Betriebskosten, die mit dem Ausbau sukzessive aufwachsen, auf 4,45 Mrd. Euro beziffert.
Wir warnen eindringlich davor, den Eltern Versprechungen zu machen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen voraussichtlich nicht erfüllt werden können. Das gesellschaftspolitische Ziel, auch in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung anzubieten, ist zwar unstreitig. Es darf beim Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule für Familien keinen Bruch geben. Bereits jetzt bauen die Kommunen daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ganztagsangebote für Grundschulkinder in Schulen und Horten massiv aus. Ob zu diesem Zweck ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll, ist allerdings vorrangig eine Angelegenheit der Länder, die für die schulische Bildung zuständig sind. Die Kommunen erwarten eine vollständige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene. Sowohl die Investitionskosten als auch – in noch weitaus höherem Maße – die laufenden Betriebskosten sind durch dieses Gesetz in weitem Maße nicht gedeckt. Bleibt es bei den Ankündigungen des Bundes und der Länder, wären die Kommunen in den nächsten Jahren, bei ohnehin schon stark belasteten Haushalten, jährlich in Höhe von mehreren Mrd. Euro zusätzlich belastet und vollkommen überfordert.
Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist nicht ersichtlich. Ganztagsbetreuung ist keine Fürsorge wie die Betreuung von Kita-Kindern oder wie die Sozialhilfe, sondern fällt ganz eindeutig in den Bildungsauftrag der Länder. Und weil Bildung Ländersache sei, stütze der Bund kurioserweise seine Beteiligung an den Investitionskosten beim Ganztagsausbau auf Art. 104c GG und damit eine Vorschrift zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Auch melden wir Zweifel an, ob das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert, auf keinen Fall allerdings die Wahrung der Wirtschaftseinheit. Gerade die Länder mit einer niedrigen Quote stehen wirtschaftlich erheblich besser da dar, als die mit einer hohen Quote. Neben der Finanzierungsfrage ist zusätzlich die Personalfrage zu klären. Es fehlt in sehr vielen Kommunen geeignetes Personal. Angesichts des bereits jetzt bestehenden Personalmangels im Bereich erzieherischer Berufe wird es nicht gelingen können, bis 2030 rund 800.000 zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen.
Podcast: Leerstand erforschen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik
Wachsen. Schrumpfen. Umwandeln. Daniela Michalski und Wolf-Christian Strauss ordnen ein.
So klappt’s mit den Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Ein neues Informationspapier der Energieagentur Rheinland-Pfalz widmet sich der Rolle der Kommunen als Planungsträger von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Das 24-seitige PDF erklärt Fragen der Wirtschaftlichkeit, Technik und Ökologie und zeigt unterschiedliche Geschäftsmodelle.
Gehwege in Krefeld sollen sicherer werden
Als eine von zwölf Kommunen in NRW nimmt Krefeld am Fußverkehrs-Check teil. Verkehrsminister Wüst kam persönlich zum Hauptbahnhof, um die Teilnahmeurkunde zu überreichen.
„Woven City“ am Mount FujiToyota baut die smarte Stadt der Zukunft
Toyota baut an der Zukunft. Der japanische Autoriese errichtet in Japan eine riesige Smart City, die neue Maßstäbe setzen soll. Eine komplett vernetzte Laborstadt, um Technik für die Zukunft zu testen. Ist das ein Vorbild für Deutschland?
Wo der Strukturwandel zuschlägt: Die Wirtschaftswelt wird nach der Corona-Krise nicht mehr die gleiche sein
Unternehmen werden nach der Krise auf viele Geschäftsreisen verzichten, und Angestellte werden im Home-Office bleiben. Airlines, Hotels oder Innenstadtlokale müssen sich anpassen.
Grundsteuer-Ranking: Ach, wie schön ist Gütersloh
Grundsteuer zahlt fast jeder. Eine Studie zeigt, dass die Belastung durch diese Steuer je nach Stadt ganz unterschiedlich ausfällt. Warum eigentlich?
Heilbronner „Open-Data-Portal” für mehr Transparenz und Information
Mit einem Leitprojekt will die Stadt Heilbronn einen großen Schritt in die digitale Zukunft machen: das städtische Open-Data-Portal ist jetzt online.
KGSt®-KONGRESS DIGITALISIERUNG UND IKT
Die Corona-Pandemie hat einmal mehr für einen kräftigen Digitalisierungsschub gesorgt. Wie wirken sich diese Entwicklungen auf die öffentliche und kommunale IT aus? Wie sollten Kommunalverwaltungen sich strategisch aufstellen? Und welche Themen stehen aktuell in der Praxis ganz oben auf der Agenda? Am 24. Juni 2021 wird darüber mit hochkarätigen Expertinnen und Experten sowie Teilnehmern auf dem virtuellen KGSt®-Kongress Digitalisierung und IKT (AKN-Forum). Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunen brauchen dringend Hilfe – über 9 Milliarden Euro weniger als vor Corona erwartet
DStGB: Weitere Entlastung der Kommunen beim Umbau von Bahnübergängen
GStGB: Bericht des Vorsitzenden April 2021
GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf absehbare Zeit nicht realisierbar
NWStGB: Steuerschätzung: Für Kommunen bleibt die Lage bitterernst
StGBSA: Europäische Kommission legt Leitlinien zur landbasierten Waldbrandprävention vor
StGTMV :Klare Perspektive für Lockerungen ist ein wichtiges Signal!
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: Land NRW unterstützt Schulträger beim Mittelabruf
Berlin: 130 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden
Bönnigheim investiert in Geräte und Infrastruktur: Digitalisierung der Schulen geht voran
Kopf der Woche: Tino Schomann, mit 33 Jahren zum vermutlich jüngsten Landrat in Deutschland im Landkreis Nordwestmecklenburg gewählt.
Buch der Woche: Städtebau des Erinnerns – Mythen und Zitate westlicher Städte von HATJE CANTZ
Wie kommt es, dass man von Dresden als dem „Elbflorenz“ spricht? Und warum wird der Name „Venedig des Nordens“ gleich von mehreren Städten – Amsterdam, Brügge, Hamburg, St. Petersburg bis hin zu Stockholm – für sich in Anspruch genommen? Und wo wollte man nicht überall Rom finden? Ob in Konstantinopel, dem sogenannten „Nova Roma“ mit seinen sieben Hügeln oder in Moskau, das als „das dritte Rom“ gilt? Spannend wird es dann, wenn Städte, die sich auf andere Städte berufen, selbst zu neuen Vorbildern avancieren, wie im Falle von Paris. Ist diese Zitierfähigkeit und -freudigkeit von Städten heute auch noch aktuell? Zu all diesen Fragen nimmt uns der Architekturhistoriker Wolfgang Pehnt in diesem lehr- und aufschlussreichen Band mit. Mit seinem anschaulichen wie prägnanten Schreibstil spürt er den Ursprüngen, Legenden und Vorbildern von Städten nach, von Athen bis Jerusalem. Er lehrt seine Leser Städte lesen wie ein Buch.
Webseite der Woche: EU-Politik mitgestalten
Zahl der Woche: 462 300 Väter bezogen im Jahr 2020 Elterngeld (Quelle dstatis)
Tweet der Woche: Landkreistag
Klare Ziele und Herausforderungen bei der Umsetzung des #OZG: Ein gemeinsames Architekturbild für die digitale Daseinsvorsorge in den Kommunen – nachnutzbar, standardisiert und angemessen finanziert!
Zu guter Letzt: Graffiti auf Bestellung
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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