ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 3.10.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderne) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 


Neues Regieren: Mit Digitalisierung Aufbruch in die Moderne
(ZMI) Nach der Bundestagswahl verhandeln vier Parteien die nächste Regierungskoalition. Schaut man dabei nicht auf Rituale des Verhandelns, auf Macht und Posten, sondern auf einzelne Politikbereiche, so lässt sich feststellen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema werden wird. Sowohl die FDP als auch die Grünen sehen hier großen Reformbedarf und Chancen zum gemeinsamen Gestalten. Die Digitalpolitik ist weitgehend frei von ideologischen Betrachtungen. Das ist eine Chance, einen neuen Aufbruch zu wagen. Schon jetzt zeigt sich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen wird, „Spiegelstriche aus verschiedenen Wahlprogrammen zusammenzuführen und aufzulisten“, sondern aus den Vorstellungen der Parteien eine neue Politik zu formulieren. So kann etwas Neues entstehen, was mehr ist als die Summe der Teile. D.h. konkret, dass zum Beispiel bei den Grünen das Thema Klimaschutz und von der FDP der Bürokratieabbau mittels Digitalisierung voran getrieben werden. Für die Grünen hat die Modernisierung der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Für die FDP die Umwandlung von Behörden zu „One-Stop-Shops“. Insgesamt gibt es viele Schnittmengen zwischen der FDP und den Grünen, zu einer wirkungsvollen Digitalpolitik zu finden. Das gilt auch für die Ampel und für Jamaika. Sollte es zu einem Digitalministerium kommen, müssen hier die digitale Fragen, Impulse und Lösungen für alle wichtigen Politikbereiche wie Bildung, Mobilität, Klima, Gesundheit und Sicherheit zusammenlaufen. Wichtig ist, dass neben konkreten Zielen die Umsetzung von Maßnahmen sichergestellt wird. Die Koalitionsverhandlungen können so zu einer neuen Qualität von Politik führen, gemeinsam (neue) Ziele zu finden. Die Chance in Koalitionsgesprächen etwas Neues zu schaffen gibt es selten, sie sollte genutzt werden. Wie wichtig Digitalisierung ist zeigt sich daran, dass heute jedes politische Projekt zugleich auch ein Digitalprojekt ist. So wird es Klimaanpassung und -schutz oder die Beschleunigung von Planungsverfahren etc. ohne Digitalisierung nicht geben. Die Parteien sind gefordert: Zwar wurde eine Reihe von Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker bei der Bundestagswahl nicht wiedergewählt, aber viele neue Abgeordnete sind digitalaffin. Daraus sollte ein politisches Kraftfeld der Digitalisierung entstehen, was Deutschland endlich weiterbringt. Es ist wohl eine letzte Chance.
DIHK: „Wirtschaft braucht jetzt einen spürbaren Investitions-Ruck“
IHK-Unternehmensbarometer zeigt Erwartungen an die neue Bundesregierung. Das gilt besonders für die Digitalisierung.
Die jungen Wilden: Das sind die jüngsten Abgeordneten des Bundestages
Der Klub 27 im neuen Bundestag hat nichts mit der Gruppe früh verstorbender Rockstars wie Kurt Cobain oder Jim Morrison zu tun. Aber er eignet sich, um die Gruppe der jüngsten Abgeordneten abzugrenzen. 19 der 735 von ihnen sind 27 oder jünger – das sind sie.
Jetzt beginnt Politik erst
Die nun beginnende Legislaturperiode wird historisch. Sie entscheidet darüber, ob uns der Wandel by design noch gelingt – oder wir allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz weiter in Richtung Wandel by disaster laufen. Ein Kommentar von Lars Hochmann.
Verwaltung im Eiltempo – das ist auch in Deutschland möglich
Nicht selten dauern in Deutschland öffentliche Neubauten oder Sanierungen beispielsweise von Brücken von der Planung bis zur Realisierung sechs bis zehn Jahre, in Einzelfällen sogar noch länger. Zu lange, mit oftmals verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die aktuelle Dauer von Genehmigungsverfahren ist unhaltbar. Sie sollte halbiert werden, ohne Verlust an Qualität und Beteiligung der Stakeholder. Unternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen.
Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Interview der Landeszeitung für die Lüneburger Heide mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 29.09.2021. Die Fragen stellte Redakteur Werner Kolbe, Medienhaus Lüneburg GmbH.
Welche Rolle spielt der ÖPNV bei der Mobilität der Zukunft?
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende in der Stadt, aber auch auf dem Land. Aus kommunaler Sicht ist klar: die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind nur durch eine herausgehobene Rolle des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Die Städte und Gemeinden setzen daher auf den Ausbau der Infrastruktur sowie auf zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn. Da die Erreichung der Klimaschutzziele nicht nur eine nationale, sondern zugleich auch eine europäische und globale Bedeutung hat, darf der ÖPNV-Ausbau nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Kommunen abhängen. Bund und Länder sind daher in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die Mittel für die ÖPNV-Finanzierung umfassend zu erhöhen.
Was muss passieren, damit der ÖPNV nicht nur in Ballungsgebieten hohe Fahrgastzahlen hat?
Für eine bessere ÖPNV-Anbindung in der Fläche braucht es einerseits den Ausbau der Schiene. 120 Mittelzentren in Deutschland sind weiterhin nicht an das Bahnnetz angeschlossen. Daneben braucht es jetzt zusätzliche flexible Angebote, um mehr Menschen zu erreichen. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz hat den Rahmen erweitert, so dass so genanntes Ridepooling als Teil des ÖPNV bundesweit eingesetzt werden kann. Somit wird eine passgenaue Bedienung dort ermöglicht, wo die Nachfrage aufgrund von dünner Besiedelung geringer ausfällt und Buslinien mit starren Haltepunkten oft am Bedarf vorbeifahren. Klar ist jedoch auch hier: ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft, gerade auf dem Land und in nachfragearmen Randzeiten. Die Finanzierung eines attraktiven Mindestbedienstandards in der Fläche muss gemeinsam Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden.
Die Umweltschutzorganisation BUND geht davon aus, dass eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV rund 80 Milliarden Euro kosten würde. Laut Expertenschätzung würde das die Höhe der Unterstützungszahlungen des Staates für den ÖPNV von derzeit 120 auf dann rund 300 Euro pro Kopf steigen lassen. Wo sollte, wo könnte im Gegenzug gespart werden?
Zur Finanzierung des klimaschutzbedingen Mehrbedarfs im ÖPNV bedarf es aus Sicht des DStGB einer zusätzlichen Unterstützung des Bundes ab dem Jahr 2022 und bis 2030 in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dies entspricht auch einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Verkehrsbranche und wir fordern, dass dies bei den demnächst beginnenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Für eine verlässliche und resiliente ÖPNV-Finanzierung müssen in den kommenden Jahren zudem ergänzende Instrumente auf der Ebene der Länder und regional erprobt und etabliert werden. Ziel hierbei muss sein, den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume für die lokale ÖPNV-Gestaltung zur Verfügung zu stellen.
Am Sonntag endete die zweiwöchige Aktion für ÖPNV-Abonnenten, kostenlos durch Deutschland fahren zu können. Sollte der ÖPNV künftig generell kostenlos sein?
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung brauchen, um Angebote aufrecht zu erhalten. Ticketeinnahmen bilden hierbei eine wesentliche Säule, auf die bislang nicht verzichtet werden kann. Corona hat aber auch gezeigt, dass zu einem modernen ÖPNV die Weiterentwicklung der Tarife gehört. Viele Pendler haben während der Pandemie das Arbeiten von zu Hause schätzen gelernt und werden künftig nicht mehr jeden Tag ins Büro fahren. Das stellt die etablierten Abo-Modelle ein Stück weit infrage. Auf der anderen Seite können 365-Euro-Tickets oder gar bundesweit gültige Klimatickets wie in Österreich einen Beitrag leisten, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen und so die Erreichung der Klimaschutzziele fördern. Aus Sicht des DStGB sollten zunächst aber die dringend notwendigen Angebotserweiterungen bei Infrastruktur und Betrieb im Fokus stehen.
Das bedeuten die neuen Überschwemmungsgebiete für das Ahrtal
Das Land hat neue Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Sie zeigen, wo neu- beziehungsweise wieder aufgebaut werden darf und wo nicht.
Smart Cities befähigen: Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung
Wie kann eine nachhaltige, digitale Stadtentwicklung gelingen? Gemeinsam mit adelphi und der Steinbeis 2i fördert das Difu den Austausch innerhalb der EU und unterstützt Kommunen bei der Mitwirkung an europäischen Netzwerken, Initiativen und Projekten.
Deutschlands smarteste Städte: Bochum, Dresden und Freiburg steigen in Top 10 auf
Drei Aufsteiger rücken in die Top 10 der führenden Smart Cities in Deutschland auf. Bochum (Nordrhein-Westfalen), Dresden (Sachsen) und Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) klettern nach oben und sind erstmals unter den zehn Bestplatzierten des Smart City Index, dem Digital-Ranking der deutschen Großstädte des Digitalverbands Bitkom. Auch dahinter herrscht viel Bewegung im Städtevergleich. Als 24. des Vorjahres macht die sächsische Landeshauptstadt Dresden in der Spitzengruppe den größten Sprung nach vorne. Die Ruhrgebietsstadt Bochum lag 2020 noch auf Rang 18, das badische Freiburg rückt von Vorjahresplatz 15 in die Top 10 auf. Grundlage ist eine Analyse, bei der Experten von Bitkom Research rund 11.000 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert haben. Die folgenden Städte haben es unter die Top 10 geschafft und machen den Gewinner unter sich aus.
Frankreich erteilt Bürgerbahn Betriebserlaubnis
Eine Genossenschaft mit gut 9000 Mitgliedern will in Frankreich ohne staatliche Subventionen vernachlässigte Strecken im Personen- und Güterverkehr befahren. Die erste Fahrt ist in zwei Monaten geplant.
Jede zweite Schule hat kein WLAN – Lücke zwischen digitalen Vorreiterschulen und Nachzüglern wächst
Noch immer liegt die Digitalisierung der Schulen weit zurück – auch weil dafür IT-Kräfte fehlen. Die Kommunen sollen daher selbst mehr IT-Azubis schulen, fordert  die Lehrergewerkschaft GEW.
Erst 11 Prozent der Glasfaserförderung wurden ausgezahlt
Städte- und Gemeindebund verlangt, den Förder-Dschungel für Glasfaser zu beseitigen. Versuche gab es viele.
Fortschrittliche LKW-Technologie begünstigt Cyberangriffe
Je mehr Hightech in LKW-Flotten verbaut wird, desto effizienter wird das Flottenmanagement. Hinzu kommen Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr. Doch mit der Vernetzung steigen auch die Risiken für einen Cyberangriff auf die Logistikbranche.
Falschparken vor Ladesäulen wird deutlich teurer
In einem zweiten Anlauf soll ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft treten. Höhere Bußgelder drohen auch auf Carsharing-Parkplätzen.
Digitaler Führerschein leidet unter enormen Schwierigkeiten
Mit dem großen Andrang habe das Kraftfahrt-Bundesamt nicht gerechnet. Nun ist die App kaputt. Ein Update soll es richten.
E-Ladesäulen: Teure Monopole und fehlende Preistransparenz
Bundesweit existieren mehr als 46.000 öffentliche Ladepunkte für E-Autos. Doch statt Wettbewerb gibt es regionale Monopole. Neue Marktteilnehmer werden vielerorts ausgebremst. Kunden ärgern sich über unklare Preise und verwirrende Bezahlmethoden.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Deutschland braucht dringend Fachkräfte in allen Branchen“
DStGB: 3-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen
BayGT: Herausragende Klimaschutz-Initiativen gesucht
GStBRP: Ortsgemeinde Dietrichingen – Im Land der Störche
HST: Katastrophenschutz wetterfest machen
SGSA: Bundesnetzagentur veröffentlicht Altersreihung zum Kohleausstieg
StGBMV: Organisatorische Herausforderungen des Superwahltages gut gemeistert
Digitalpakt:
Zwei Jahre Digitalpakt
DigitalPakt Schule: Über 900.000 Euro für Digitalisierung an elf Schulen in Bergkamen
Umsetzung des DigitalPakts Schule: Berlin bundesweit an dritter Stelle
Kopf der Woche: Dennis Weilmann wird neuer Oberbürgermeister in Wolfsburg
Buch der Woche: Die innovative Kommune: Mindset, Konzepte, Ideen und Praxisbeispiele zukunftsorientierter Städte, Gemeinden und Landkreise (Edition Innovative Verwaltung, erscheint 30. Dezember 2021) von Franz-Reinhard Habbel, Diane Robers und Jürgen Stember (Herausgeber)
Das Buch „Die innovative Kommune“ macht die gelebte Innovationskraft von Gemeinden, Städten und Landkreisen sichtbar. Die Autoren stellen ihr Know-how und ihre Erfahrung, wie im öffentlichen Sektor neue und innovative Wege erfolgreich beschritten werden können, zur Verfügung. Sie präsentieren erprobte Konzepte, mit denen eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung in den Städten – und auch in kleineren Gemeinden – gelingt. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie die Umsetzung erfolgte. Es wird deutlich: die innovative Gestaltungskraft der Kommunen ist besser als ihr Image. Kommunen kommt bei der Entwicklung unseres Landes eine bedeutende Rolle zu. Innovationen im Bereich der Daseinsvorsorge, neuer Infrastruktur und des Miteinanders werden zu Treibern einer prosperierenden Wirtschaft und einer dynamischen Gesellschaft. Das, was neu entsteht wird in den Kommunen unmittelbar erlebbar.
Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021
Zahl der Woche: 11 Mrd Euro sparen deutsche Unternehmen 2020 durch den Weg­fall von Dienst­reisen, sagt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Kinos, Clubs, Konzerte, Fitnessstudios: @staedtetag -Präsident Burkhard Jung appelliert an die Länder, #2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu schaffen. „Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen“, so Jung
Zu guter Letzt: Diskette wird 50: Wo sie heute noch auftaucht
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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