Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. zur Geschwindigkeitsmessung) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
ZMI-GASTBEITRAG von Rainer Wendt zur Geschwindigkeitsmessung
Unter dem Titel „Abschnittskontrolle – eine zielführende Geschwindigkeitsmessung“ schreibt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft einen ZMI-GASTBEITRAG.
„Die Sicherheit des Straßenverkehrs zu stärken, auf neue Entwicklungen zu reagieren und innovative Lösungen zu finden, ist für alle Träger der Verkehrssicherheitsarbeit eine stetige Herausforderung. Da die Verkehrsunfallwahrscheinlichkeit durch hohe Geschwindigkeiten überproportional steigt, kommt dabei der Geschwindigkeitsüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Die Abschnittskontrolle (umgangssprachlich auch „Section Control“) erweitert die Möglichkeiten um ein System, das die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Straßenabschnitten überprüft. Aus der jeweils ermittelten Durchfahrtzeit errechnet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit eines jeden Fahrzeugs. Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wird das Fahrzeug beweissicher erfasst.
Die nachstehenden Funktionsgrafik stellt die Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen dar:
Im Jahr 2014 war es in Deutschland das Land Niedersachsen, dass die Durchführung eines Modellversuchs „Abschnittskontrolle“ anstrebte. Dazu musste eine geeignete Strecke identifiziert werden, die erforderliche Abschnittskontrolltechnik war weiterzuentwickeln und ein Datenschutzkonzept zu erstellen. Im Mai 2019 trat mit dem fortgeschriebenen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eine Bestimmung in Kraft, die eine spezifische Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle enthält. Im November 2019 stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest, dass diese Regelung eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt. Aufgrund dieser Entscheidung konnte ein Probebetrieb der Anlage begonnen werden. Im September 2020 bestätigte das Bundeverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg letztinstanzlich. Im Dezember 2020 wurde die Anlage in den Regelbetrieb überführt.
Unter Berücksichtigung der in Niedersachsen gemachten Erfahrungen lassen sich die Vorteile der Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle wie folgt beschreiben:
- Das Streckenmesssystem Abschnittskontrolle wirkt im Gegensatz zu derzeit eingesetzter, punktuell wirkender Geschwindigkeitsüberwachungstechnik auf dem gesamten überwachten Streckenabschnitt, wodurch die Verkehrssicherheit in Gefahrbereichen, zum Beispiel auf Unfallhäufungsstrecken, in Tunnelanlagen oder in Baustellenbereichen, wirksam erhöht werden kann.
- Zudem wird die Abschnittskontrolle als gerechtere Geschwindigkeitsüberwachungsmethode empfunden, da die Fahrzeuggeschwindigkeit streckenbezogen gemessen und nur die durchschnittliche Überschreitung verfolgt wird. Kurzzeitig vorkommende, gelegentlich unbeabsichtigte Geschwindigkeitsüberschreitungen im Abschnittsbereich können ausgeglichen werden.
- Darüber hinaus führt die allgemeine Akzeptanz der Abschnittskontrolle zu einer stauminimierenden Harmonisierung des Verkehrsflusses, wodurch neben einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine Reduzierung von Emissionen (u. a. CO2) erreicht werden kann.
- Die genannten Vorteile veranlassen den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Verkehrssicherheitstechnik e. V. Benno Schrief zu der Feststellung „Die innovative Art der Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle wird zukünftig dazu beitragen, dass viele unfallträchtige Strecken, insbesondere auch Autobahnbaustellenabschnitte, nachhaltig entschärft werden!“. Weitere Informationen auch hier.
EU-Verbot: Wie die Einwegprodukte verschwinden sollen
Plastikteller, Gabeln, Wattestäbchen, Strohhalme: Seit heute dürfen in der EU Wegwerfprodukte aus Kunststoff nicht mehr verkauft werden. Was ändert sich, was sagt der Handel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deutscher Städtetag fordert höheren CO2-Preis
Der Deutsche Städtetag fordert einen höheren CO2-Preis auf Öl und Gas. Er solle zeitnah auf 50 Euro pro Tonne angehoben werden, sagte Städtetagspräsident Jung, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Beim Klimaschutz müssten mutigere Schritte gegangen werden, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister von der SPD. Ohne einen höheren CO2-Preis könne es keine ausreichenden Anreize für Verhaltensänderungen geben. Dabei müsse es aber einen sozialen Ausgleich geben, damit Menschen mit niedrigem Einkommen nicht zusätzlich durch höhere Kosten belastet würden. Derzeit liegt der CO2-Preis, der seit 1. Januar im Wärme- und Verkehrsbereich für fossile Energieträger gilt, bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Nach den Plänen der Bundesregierung soll er im kommenden Jahr auf 30 Euro und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen (Quelle: NDR vom 3.7.)
„Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“
Die Pandemie hat gezeigt: In Deutschlands Verwaltung funktioniert vieles nicht, es quietscht gewaltig. Der Normenkontrollrat macht nun konkrete Vorschläge.
Datenschutzstruktur als größte Bremse der Digitalisierung
Mit der aktuellen „Innovationsfeindlichkeit“ beim Datenschutz werde die CDU/CSU-Fraktion Schluss machen, erklärte ihr Digitalexperte Schipanski im Bundestag.
Digitale Dörfer Niedersachsen
Das Projekt Digitale Dörfer Niedersachen wird als Kooperationsprojekt der Stiftung Digitale Chancen mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering durchgeführt. In dem in Göttingen angesiedelten Reallabor Südniedersachsen werden gemeinsam mit Kommunen in Südniedersachsen die Bedarfe der Bevölkerung im ländlichen Raum für mehr digitale Teilhabe ermittelt. An der Schnittstelle von Bürger*innen und Verwaltung wird erprobt, wie die Angebote der Digitale-Dörfer-Plattform genutzt und weiterentwickelt werden können, um so mehr Lebensqualität im dörflichen Zusammenleben zu ermöglichen. Dabei stehen das regionale Engagement der Akteur*innen vor Ort und die Anbindung an kommunale (Verwaltungs-) Strukturen im Mittelpunkt.
Schule nach der Pandemie: Digitalisierung nutzen, um Schüler zu motivieren
Die Pandemie hat Lehrkräfte dazu gezwungen, digitale Tools mehr als je zuvor in den Alltag ihrer Schüler zu integrieren. Mit der Rückkehr des Präsenzunterrichts haben Lehrer die einmalige Chance, die Schulen weiter zu verändern, um digitale Technologien optimal zu nutzen und negative Nebeneffekte der Digitalisierung zu minimieren.
Stadt Köln macht Angestellte zum Instagram-Star
BILD: Sabine ist die Klick-Rakete der Stadtverwaltung.
Luftfilter für die Schulen: »Nach fast 16 Monaten Pandemie herrscht in den Schulen immer noch Chaos«
Die Zeit drängt: Organisatorisch und räumlich sind die Schulen noch nicht auf das neue Schuljahr vorbereitet, sagt der Städte- und Gemeindebund.Die Schulträger fordern mehr Tempo von der Politik.
Land macht Gesundheitsämtern Druck wegen Sormas
Nach anderthalb Jahren Pandemie gibt es bei den Gesundheitsämtern in NRW noch immer kein einheitliches System zur Kontaktnachverfolgung. Jetzt werden die Kommunen per Erlass gezwungen.
Autonome Busse im Test: Kastenbrote auf Reifen
Seit 2020 testet Monheim am Rhein autonom fahrende Busse. Noch ist ein „Operator“ mit an Bord, der im Notfall eingreifen kann.
Umfrage: Mehrheit der Stadtbevölkerung erwägt Umzug aufs Land
Mehr als die Hälfte der deutschen Stadtbewohner (53 Prozent) kann sich vorstellen, in den nächsten ein oder zwei Jahren aufs Land zu ziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Kantar für das Vodafone-Institut, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag warnt vor Rotstift bei kommunalen Investitionen
DStGB: 10 Jahre Bundesfreiwilligendienst: Erfolgsmodell weiter ausbauen
GStGBRP: Der „Heißzeit“ entgegenwirken
GtBW: Bürgermeister Jörg Frey tritt Amt des Vizepräsidenten an
HSGB: Information der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zum neuen Programm „Engagiertes Land“
HST: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
NSGB: KATHARINA EBELING IST NEUE VORSITZENDE DES ARBEITSKREISES SANIERUNGSSTÄDTE UND -GEMEINDEN
NWStGB: Open Data-Praxisworkshop der Kommunal Agentur
StGBSA: SGSA-Kreisvorstandskonferenz wählt neue Mitglieder in das Präsidium
Digitalpakt
Datennetzwerk für den »Digitalpakt Schule«
Umsetzung DigitalPakt Schule in Katzwinkel gekrönt durch Spenden
DigitalPakt Schule öffnet die Tür zum digitalen Klassenzimmer
Kopf der Woche: Barbara Schoenfeld, Bürgermeisterin in Beilstein
Buch der Woche: Das Immunsystem – Der Schlüssel zur Gesundheit von Jenna Macciochi
Immunologin Dr. Jenna Macciochi liefert neueste wissenschaftliche Erkenntnisse rund um das Immunsystem und zeigt, warum es für ein gesundes langes Leben so wichtig ist. Sie erklärt, warum manche Menschen anscheinend nie krank werden, warum Autoimmunerkrankungen drastisch zunehmen und warum das Immunsystem nicht nur vor Viren schützt, sondern vielen Krankheiten vorbeugt. Außerdem verdeutlicht Dr. Macciochi den Zusammenhang zwischen Immunsystem und Ernährung, Bewegung, Schlaf, Hormonhaushalt sowie psychischer Gesundheit. Denn wer versteht, wie das Immunsystem funktioniert, kann es ganz gezielt unterstützen, um dauerhaft gesund zu bleiben.
Webseite der Woche: https://www.gesetze-im-internet.de
Zahl der Woche: 763 Euro geben Paare im Monat für ihr Kind aus (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Deutscher StädtetagZahl der #Sozialwohnungen sinkt: „Bund u. Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen u. preisgünstigen #Wohnraum zu schaffen“, fordert @staedtetags-HGF Dedy. „Jedes Jahr kommen weniger Sozialwohnungen hinzu als aus der Sozialbindung fallen. Das darf nicht sein.“
Zu guter Letzt: Drohne rettet Rehkitze im Pongau vor dem Mäh-Tod
+++++
++++++
Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
@Habbel folgen
