Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. antragslose Verwaltung in Österreich) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Klimabonus wird in Österreich antragslos ab Herbst ausgezahlt
ZMI-Kommentar: Zwischen 110 Euro und 220 Euro Klimabonus bekommen alle in Österreich lebende Menschen die ihren Hauptwohnsitz im Anspruchsjahr für mindestens sechs Monate in Österreich haben, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Die Auszahlung startet im Herbst 2023. Eine Antragsstellung ist dafür nicht notwendig. So weit die Kontodaten der Empfängerin oder des Empfängers auf der Plattform FinanzOnline aktuell sind, wird der Klimabonus direkt aufs Konto überwiesen. Alternativ wird er als Gutschein zugeschickt. Auf der Webseite heißt es auf die Frage „Was muss man dafür tun?“ lapidar einfach „Nichts“. Der Klimabonus wird jährlich ausbezahlt.
Der deutsche Staat hat bisher organisatorisch keine Möglichkeit, einfach jedem Bürger und jeder Bürgerin Geld auf das Konto zu überweisen. Im Finanzministerium arbeitet man daran, mittels eines Registers die Steuer-Identifikationsnummer mit Kontodaten zu verknüpfen. Erst dann ist eine direkte Auszahlung möglich. Nach Medienberichten ist mit der Auszahlung nicht vor 2025 zu rechnen. In der jüngsten Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen, der „unser Land schneller, moderner und sicherer macht“. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie es geht. Von einer antragslosen Verwaltung ist Deutschland noch weit entfernt. Wir digitalisieren lieber die Gegenwart. (frh)
Welche Regeln künftig für die Heizung gelten
Lange war über die Details im umstrittenen Heizungsgesetz diskutiert worden. Nun wurde es beschlossen. Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter? Wie sehen die Förderungen aus? Ein Überblick.
Landkreistag bezeichnet Scholz` „Deutschland-Pakt“ als unzureichend
Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern, aber die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration sowie neue Belastungen, die die Ampel plane.
Kommunen finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende
Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2022 einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings bleiben die Städte und Gemeinden abhängig von Konjunktur und Bundespolitik und die regionalen Unterschiede sind groß. Viele Kommunen werden damit ihrer Verantwortung für die Nachhaltigkeitswende nicht gerecht werden können. Einzelheiten dazu im aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.
Überlastete Ausländerbehörden: Bis zu 15 Stunden Warten für einen Termin
In ganz Deutschland sind Ausländerbehörden an der Grenze des Leistbaren. Migrantinnen und Migranten müssen um Aufenthaltstitel und Jobverluste fürchten. Bund und Länder finden keine schnellen Lösungen.
Wie der Verpackungsmüll reduziert werden soll
Die Politik debattiert neue Regeln, um Müll zu vermeiden. Ein großes Problem ist der Verpackungsmüll. Umweltministerin Lemke will Supermärkte verpflichten, der Kundschaft Mehrwegangebote zu machen. Doch es gibt Gegenwind.
„Die Pkw-Dichte erreichte in Deutschland im vergangenen Jahr mit 583 Pkw auf 1.000 Einwohner einen neuen Höchststand. Insgesamt sind fast 50 Millionen Autos auf deutschen Straßen unterwegs.
Und 45 Millionen davon – 90 Prozent also – sind Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.“
KI im OP: Wie wird die Zukunft aussehen?
Seit mehr als fünf Jahren arbeitet die Medizinische Hochschule Hannover bereits mit dem Da Vinci: Der OP-Roboter unterstützt bei Eingriffen. Ein Stück Zukunft ist im Alltag angekommen – wie wird sich die Technik weiterentwickeln?
Registermodernisierung: Jetzt sollen die Daten laufen, nicht mehr die Bürger
Laut neuen Regeln fürs digitale Rathaus müssen Bürger Daten für viele Verwaltungsleistungen nur noch einmal angeben. Die Steuer-ID dient als Personenkennziffer.
Ladestation mit Solarstrom vom Wohnhaus wird jetzt gefördert
Das Elektroauto mit Strom laden, den man über Solarzellen auf dem eigenen Hausdach gewonnen hat – diese angenehme Kombination wird nun vom Staat gefördert.
Kommunen gestalten Zukunft
Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin findet am 18.10.2023 eine Tagung des DVNW zu Perspektiven der Kommunalentwicklung statt. Die Kommune ist sowohl Erfahrungsraum als auch Gestaltungsraum für Zukunft. Hier werden Hitze und Überschwemmungen, Verkehrsstaus und Verödung der Innenstädte sowie Möglichkeiten zur Naherholung und zum sozialen Miteinander unmittelbar erlebt. Im täglichen Leben bieten sich aber auch wichtige Ansatzpunkte für nachhaltige Gestaltung und Veränderung. Stärkung der Innenstädte, Klimaanpassung und Entlastung der Stadtfunktionen durch intelligente Digitalisierung der Abläufe. Die Tagung gewährt Einblicke in verschiedene Ansatzpunkte und Perspektiven und führt Menschen aus Kommunen zusammen, die in der Verantwortung für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung stehen, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Weitere Informationen hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: 50 Jahre Difu: „Erkenntnisse wichtige Basis für Kommunalpolitik mit Weitblick“
NSGB: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund in Sorge: Ländliche Räume dürfen nicht ausbluten!
SHGT: Droht Rückzug des Landes bei Kita-Finanzierung
NWStGB: Vier von zehn Kommunen droht die Haushaltssicherung
StGTMV: Wachstumschancengesetz
Kopf der Woche: Regine Rist, Bürgermeisterin der Stadt Tettnang
Buch der Woche: Der elektronische Spiegel von Manuela Lenzen
„Der elektronische Spiegel“ handelt von dem Abenteuer, Intelligenz zu verstehen, indem man sie nachbaut. Die Wissenschaftsjournalistin Manuela Lenzen nimmt uns mit auf einen Streifzug durch das dynamische Forschungsfeld zwischen Psychologie, Neurowissenschaften, Biologie, Philosophie und KI-Forschung. Künstliche Intelligenz ist noch lange nicht so klug wie wir. Aber gerade deshalb kann sie uns Aufschluss darüber geben, wie Intelligenz wirklich funktioniert und wer wir sind. Während Künstliche Intelligenz landauf, landab diskutiert wird, ist kaum bekannt, dass die klugen Maschinen nie nur dazu da waren, uns langweilige oder gefährliche Arbeit abzunehmen. Sie waren von Beginn an Hypothesen über das Funktionieren des Geistes, elektronische Spiegel, in deren Zerrbild der Mensch nur umso besser erkennen kann, was Intelligenz ausmacht und was ganz offensichtlich nicht. Am Beginn der Künstliche-Intelligenz-Forschung stand die Vorstellung, man müsse das menschliche Denken nur genau genug beschreiben, um intelligente Maschinen bauen zu können. 70 Jahre später hat sich Ernüchterung eingestellt: Die größten Herausforderungen bestehen nicht darin, im Schach zu gewinnen oder in Gedanken geometrische Figuren zu drehen, sondern in so etwas schwer Greifbarem wie Flexibilität, Kreativität und gesundem Menschenverstand; darin, eine Situation zu verstehen und angemessen zu reagieren. Warum die intelligent genannten Algorithmen immer noch Probleme haben Was macht die natürliche Intelligenz aus?
+++Bitte den Sie beim Buchkauf an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: www.klimabonus.gv.at
Zahl der Woche: 23,8 Jahre alt waren junge Menschen in Deutschland 2022 im Schnitt, wenn sie aus ihrem Elternhaus auszogen (Quelle: deStatis)
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Die Bilder aus Marokko sind schrecklich und bedrückend. Ich bin in Gedanken bei den Menschen in Marokko und bei der marokkanischen Gemeinschaft in Köln, die um Freunde und Familie bangen. #maroc
Zu guter Letzt: Tankstelle in Hessen vertauscht Diesel und Benzin – Hunderte Autos falsch betankt
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IT-Women of the Year 2023
In dem Wettbewerb werden die „IT-Women of the Year 2023“ aus IT, eHealth und eGovernment in den Kategorien „Start Up“, „Digital Transformation“ und „Leadership“ in einem Publikumsvoting bestimmt. Die E-Gov-Kandidatinnen befinden sich auf der zweiten Abstimmungsseite sehr weit unten. Acht Frauen aus Kommunen (u.a. Dr. Ilona Benz CDO der Stadt Kaiserslautern) sind unter den Nominierten. Hier geht es zur Abstimmung.
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
