Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kernaufgaben der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Können Kommunen ihre Kernaufgaben noch erfüllen?
Dass sich die Kommunen schwer tun, qualifizierte Kräfte zu finden, ist teilweise selbst verschuldet. Gegen den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung hilft wohl nur ein Turbo bei der Digitalisierung.
Sechs Forderungen für eine zeitgemäße Ehrenamtsförderung
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember forderte Wikimedia Deutschland die Ampelkoalition auf, digitale Ehrenamtliche besser zu unterstützen. Bund und Länder müssen ihre Förderstrukturen dem digitalen Ehrenamt anpassen und die Definition von Gemeinnützigkeit modernisieren. Hier die Forderungen im Detail.
Bericht der Bundesregierung: 263.000 Menschen ohne festen Wohnsitz
Die Bundesregierung hat erstmals einen Bericht zur Lage der Wohnungslosen in Deutschland vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Mehrzahl männlich ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Fast 40.000 Menschen leben auf der Straße.
Interview mit Gerd Landsberg, DStGB-HGF zur Lage der Kommunen
Wie schätzen Sie die Lage der Kommunen heute ein?
Die Lage ist dramatisch. Wir stehen vor einer Rezession. Es ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen einbrechen und der Investitionsrückstand, der im Jahr 2022 bereits 159 Milliarden beträgt, weiter zunehmen wird. Gleichzeitig wird die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an die kommunale Daseinsvorsorge, etwa für mehr Kitaplätze, für bessere Schulen oder für einen günstigeren ÖPNV, den Druck auf die Kommunen erhöhen.
Was sind die Hauptkosten Treiber für die Kommunen?
Die Sozialkosten der Kommunen steigen weiter deutlich an. Gleichzeitig werden sich die Energiekosten ebenfalls vervielfachen. In normalen Jahren hatten wir Energiekosten von 5 Milliarden pro Jahr. Das wird sich in jedem Fall deutlich erhöhen und macht die Haushaltsplanungen in Städten und Gemeinden derzeit sehr schwierig. Auch die Personalkosten werden deutlich steigen, weil vor dem Hintergrund der Inflation auch die Tarifforderungen entsprechend zunehmen. Zusätzlich werden die Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen eher sinken als steigen, weil auch die Länder sparen müssen.
Worauf müssen Sie sich Bürger vor diesem Hintergrund im kommenden Jahr einstellen – wie wirkt sich die angespannte Kostensituation auf die kommunalen Leistungen aus?
Die Menschen werden sich darauf einstellen müssen, dass die Städte und Gemeinden nicht alles leisten können, was wünschenswert ist. Das kann für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten, aber auch für viele andere Bereiche, etwa bei notwendigen Investitionen in Straßen, Verkehr, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen. Zeitenwende in der Politik bedeutet auch eine Zeitenwende vor Ort. Daher benötigen wir die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten.
Ist damit zu rechnen, dass sich viele Kommunen womöglich gezwungen sehen, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen?
Die Kommunen wissen um die schwierige Situation der Wirtschaft und es ist ihnen auch bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger unter der Inflation leiden. Vor diesem Hintergrund ist mit einer dramatischen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nicht zu rechnen.
Wird es zu Gebührenerhöhung kommen – zum Beispiel bei der Straßenreinigung oder bei der Müll – Friedhofs oder Parkgebühren?
Das Gebührenrecht unterliegt dem Äquivalenzprinzip. Das heißt im Klartext: Gebührenerhöhungen sind nur dann zulässig, wenn auch die Kosten steigen. Gebühren dürfen aber nicht erhöht werden, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Deswegen werden sich etwaige Gebührenerhöhungen an den tatsächlichen Kosten und damit auch an der Inflation orientieren.
STADTKLAR: GUT ZU WISSEN
Edition 25: was hält die Stadt zusammen?
Eine Frage, die wir uns zum Jahresende nochmals stellen wollen. Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Aber eins ist sicher: Ohne gute Beziehungen, eine starke Gemeinschaft und persönliches Engagement geht es nicht. Darum stehen in unserer Dezember-Ausgabe Ideen und Initiativen im Fokus, die zeigen, wie es funktionieren kann. Wie jede und jeder sich ganz persönlich einbringen kann, wie Kommunen unterstützen und Unternehmen einen Beitrag leisten können. Es sind Beispiele, die inspirieren und die zeigen, dass es gehen kann, wenn wir alle dabei mitwirken.
Kriminalität: Rekord bei Zahl der Anschläge auf Geldautomaten
Nie wurden so viele Geldautomaten in Deutschland gesprengt wie in diesem Jahr. Die Täter stammen vor allem aus den Niederlanden. Nun wird die Forderung an Banken laut, ihre Automaten besser zu schützen – auch eine Verpflichtung wird diskutiert.
Daten sollen besser nutzbar werden
Bei der Digitalisierung will Deutschland zu anderen europäischen Ländern aufschließen. Das wurde beim Digitalgipfel in Berlin deutlich. Die Regierung erhofft sich mehr Innovation und Wachstum.
Datenbasierte Innovationen als Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen
Im Zuge der Digitalisierung und den Entwicklungen der letzten Jahre steigen die Bedarfe für Smart Cities und Verwaltungsdigitalisierung. Wie wichtig ist diese für die Zukunft von kommunaler Innovation? Eine Studie des Fraunhofer IAO hat die Mehrwerte und Synergieeffekte unterschiedlicher Projekte untersucht und liefert Handlungsempfehlungen.
SMS wird 30 Jahre alt: Erfolgsgeschichte in 160 Zeichen
Alles begann mit einem Weihnachtsgruß. Daraus wurde eine riesige Erfolgsgeschichte. Heute feiert die SMS, die Mobilfunk-Kurznachricht, ihren 30. Geburtstag.
Zwischen Hype und Zukunftsthema: Auf dem Weg ins Metaverse?
Das Metaverse wird üblicherweise als eine immersive virtuelle Welt begriffen, die mittels Virtual und Augmented Reality (VR/AR) realisiert wird. Befeuert durch Milliarden-Investitionen großer Digitalkonzerne scheint sich hier ein neuer Technologietrend zu etablieren. Gleichzeitig mehren sich Zweifel: Zu unklar scheint, was das Metaverse eigentlich ist – und wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich das Metaverse langfristig etabliert. Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft stellt diese Frage vor eine grundlegende Herausforderung: Wie kann das „Ungewisse“ gestaltet werden? In dem Papier zeigen die Autor:innen auf, dass das Metaverse keineswegs ein neues technologisches Phänomen darstellt. Vielmehr ist das, was unter dem Begriff „Metaverse“ aktuell diskutiert wird, ein weiterer Qualitätssprung in der digitalen Transformation, der vor allem über die fortschreitende Konvergenz digitaler Technologien möglich wird. Gesellschaftliche Potenziale des Metaverse werden zwar öffentlich behauptet, bislang jedoch zu wenig konkret analysiert. In dem Beitrag beleuchten die Autor:innen exemplarisch das Potenzial des Metaverse für den Gesundheitssektor. Während bislang vor allem Wertschöpfungspotenziale im Endkund:innen-Segment (B2C) diskutiert werden, bestehen für Deutschland die größten kommerziellen Potenziale im Bereich von Geschäftskund:innen-Anwendungen (B2B). Gleichzeitig liegen hier jedoch die größten Risiken und Herausforderungen für die deutsche Industrie.
Riesiges Zeitungs-Archiv kostenlos im Internet: So sah die Welt vor 100 Jahren aus
Im kostenlosen Zeitungs-Archiv der Deutschen Digitalen Bibliothek finden Sie über 4,5 Millionen digitalisierte Zeitungsseiten. Damit können Sie tief eintauchen in die Geschichte und zeitgenössische Dokumente durchlesen – dank Suche finden Sie schnell Inhalte, die Sie interessieren.
BAföG-Anträge: Digitalisierung mit fatalen Folgen
Deutschlandweit kämpfen Studentenwerkemit der Digitalisierung der BAföG-Anträge. Studierende müssen lange auf ihr Geld warten. Neue Anträge werden erst nach Monaten bewilligt.
E-Mail und Webseiten: Berlin startet mit Internetzugang für Gefangene
Berliner Gefängnisse erhalten künftig Internetzugänge für die Gefangenen. Das erste Projekt ist bereits gestartet.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen MY TURN − Frauen mit Migrationserfahrung starten durch
DStGB: Kommunen begrüßen Einigung zum 49-Euro-Ticket
DLT: Frauen mit Migrationserfahrung starten durch
BayGT: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 3. Quartal 2022 – Erneut stabile positive Entwicklung
GStBRLP: Bundesweiter Warntag 2022: wichtige Übung zur Erprobung unserer Warnmittel
GTBW: Kommunen für partnerschaftliche Lösung bei Schuldigitalisierung
NSGB: Baugenehmigungen sollen schneller werden: Kammern und kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Selbstverpflichtung
NST: NST fordert Notfallplan für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
SSG: Sächsische Kommunen signalisieren weitere Verschärfung ihrer Haushaltslage: Belastungen aus der Wohngeldnovelle steigen auf bis zu 300 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren an
STGTMV: Städte und Gemeinden fordern: Finger weg von der Bettensteuer! Und: Klare Strukturen beim Katastrophenschutz benötigt!
STRLP: Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf
Digitalpakt
Digitalisierung der Schulen kommt voran
Wenn nur die Videokonferenz von Corona bleibt
Schulen in Norddeutschland: Was sind die größten Herausforderungen?
Kopf der Woche: Ralph TieslerPräsident des BBK
Buch der Woche: Was euch zu Menschen macht von Iain S. Thomas/Jasmine Wang / GTP-3
Aus dem Amerikanischen von Judith Elze. Das Buch hat eine KI verfasst. Es gibt für sie keinen Gott, keine Rituale, keinen Himmel, keine Hölle, keine Engel. Es gibt für sie nur empfindsame Wesen. Gesteuert wurde die GPT-3 durch die Technikerin Jasmine Wang. Die originären Texte von GPT-3 wurden von Iain S. Thomas kuratiert. GPT-3 antwortet auf Fragen wie: Was macht den Mensch zum Menschen? Was bedeutet es zu lieben? Wie führen wir ein erfülltes Leben? etc. und ist in der Lage, eigene Sätze zu kreieren.
+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++
Webseite der Woche: www.digitalstrategie-deutschland.de
Zahl der Woche: 12,9 Kilogramm Schokolade pro Kopf wurden 2021 hergestellt. Insgesamt waren das 1,07 Millionen Tonnen (Quelle: deStatis)
Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister Eltville am Rhein
Ich klebe mich fest an unserer #Demokratie..!
Macht alle mit. Der beste Kleber ist und bleibt unser gemeinsames, demokratisches Engagement. #DemokratieKleber
Zu guter Letzt: Stefan Zweigs „Schachnovelle“: erzählt mit leichter – und lebensmüder Hand
Foto: Von Mrs Myer – Selbst fotografiert, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12228355
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
