Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Agenda 2030 in deutschen Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Der Stand der Umsetzung der Agenda 2030 in den deutschen Kommunen
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bildet den globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Als Zukunftsvertrag für die Welt trägt sie allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichermaßen Rechnung – Soziales, Umwelt, Wirtschaft. Aus den Kernbotschaften Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft werden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) abgeleitet. Diese Ziele wirken sich auf sämtliche Felder der kommunalen Politik aus.
Die deutschen Kommunen bekennen sich seit langem zu den internationalen Nachhaltigkeitszielen. Es geht darum, unsere Städte, Landkreise und Gemeinden auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu halten. Der Klimawandel, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Energie- und Klimakrise sowie die globalen Fluchtbewegungen zeigen das dringende Erfordernis, unsere Nachhaltigkeitsstrategien und Klimakonzepte weiterzuentwickeln. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sollten in knapp sieben Jahren Wirklichkeit werden. Die kommunalen Spitzenverbände wollen deshalb im Verbund mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeit ihrer Umsetzung ein Zwischenfazit ziehen.
Bild der Sonne vom 10.6. um 9:26:46 UT
Aufgenommen SDO | Solar Dynamics Observatory
Kommunale Wärmeplanung in Eschwege
Die Stadt Eschwege hat zusammen mit der Stadtwerke Eschwege GmbH eine kommunale Wärmeleitplanung in Auftrag gegeben. Damit ist Eschwege die erste Stadt in Hessen, die auf der Grundlage des Hessischen Energiegesetzes ein solches Konzept erarbeitet. Die Studie wird durch das Land Hessen zu 50 % gefördert und durch die Qoncept Energy GmbH aus Kassel erstellt. Das Projekt ist im Dezember 2022 gestartet und soll bis zum 31. Oktober 2023 abgeschlossen sein.
Die Wärmeleitplanung hat zum Ziel, eine Strategie für die CO2-neutrale Wärmeversorgung in Eschwege bis zum Jahr 2045 zu entwickeln. Der kommunale Wärmeleitplan zeigt dafür den aktuellen Sachstand der Wärmeversorgung sowie verschiedene Perspektiven der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen und der Senkung des Wärmebedarfs durch Effizienzmaßnahmen. Unter anderem wird die Frage beantwortet, in welchen Bereichen der Stadt ein Wärmenetz aufgebaut und somit eine klimaneutrale Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Analysiert wird zudem, wie die Perspektive des Gasnetzes ist und welche Chancen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in den Bereichen von Eschwege bestehen, in denen ein Wärmenetz technisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Freitags bleibt das Rathaus dicht
Firmen experimentieren längst mit der Vier-Tage-Woche. In Stadtverwaltungen setzt nun auch ein Umdenken ein – schon allein, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Das Rathaus der Stadt Mengen bleibt freitags zu.
BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen mit sechs deutschen Modellkommunen das Pilotprojekt „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA). Diese Kommunen wurden gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aus bundesweit über 130 Bewerbungen ausgewählt. Sie bilden einen Querschnitt der kommunalen Landschaft ab: zwei Gemeinden, zwei mittelgroße Städte, eine größere Stadt sowie ein Landkreis. Hierzu gehören unter anderem Balgheim, Rees, Markkleeberg, Schwerin und Regen.
Videoüberwachung ohne Gefährdungslage unzulässig
Die Stadt Passau darf einen Platz nicht ohne triftigen Grund überwachen. Zudem kann trotz DSGVO gegen Videoüberwachung geklagt werden.
Kanadischer Englischlehrer holt Englisch-Studium in Jena nach
Der Kanadier Daniel Brady ist der einzige Englischlehrer an der Gemeinschaftsschule Rodeberg im Unstrut-Hainich-Kreis. Nun will er seinen Lehramtsabschluss in Englisch nachholen, weil das Land dies fordert.
Habeck auf der Republica zum Klimawandel: „Wir waren als Gesellschaft schon mal weiter“
Es war eines der Highlights am letzten Tag der Republica. Vize-Kanzler Robert Habeck diskutierte über das Heizungsgesetz und die Frage, wo hierzulande noch Nachholbedarf herrscht.
Digitaloffensive im ländlichen Raum: Funke verbündet sich in Thüringen mit dorfleben.de
Funke Medien Thüringen wird exklusive Partnerin des Projektes „Dorfleben„. Was sich dahinter verbirgt und was für Funke-Geschäftsführer Michael Tallai große Relevanz hat.
DStGB: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht – Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am 8.7.2023 beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: „Im Moment hilft der Kompromiss gar nichts, das muss man ehrlich sagen. Das ist eine Perspektive. Das europäische Parlament muss ja noch zustimmen und dann dauert es Jahre, bis das läuft.“ Seiner Prognose nach könne es weitere „zwei bis drei Jahre“ dauern, bis die Beschlüsse Wirkung zeigten. Er forderte die Bundesregierung zugleich aber auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Regeln für Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern schon jetzt in Deutschland umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diesem Kompromiss zähneknirschend zugestimmt, warum wendet sie den nicht auch in Deutschland an und sagt: Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf die Kommunen verteilt. Das ist eine alte Forderung von uns. Was auf der europäischen Ebene gilt, sollte im Land eigentlich auch gelten.“ Dies, so Landsberg weiter, würde voraussetzen, dass Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden, dass Bund und Länder mehr Plätze schafften, dies aber scheitere an den finanziellen Zuständigkeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte deshalb, das Grundgesetz zu ändern: „Sie kennen die Finanzsituation: Der Bund sagt, für Finanzen sind wir eigentlich gar nicht zuständig, das ist Sache der Länder und Kommunen, und da sagen wir: Das ist ein klassischer Fall der Gemeinschaftsaufgabe, wir müssten das Grundgesetz ändern und sagen: Bund und Länder sind verantwortlich für Migration und die Finanzierung. Das gilt zum Beispiel für den Küstenschutz, da ist im Grundgesetz geregelt, jeder trägt die Hälfte. Genau das brauchen wir bei der Migration auch. Also es geht nicht nur um die europäische Ebene, auch um die deutsche Ebene.“
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Verpackungssteuer kann wirksames Instrument gegen Littering sein“
DStGB: „Trittsicher in die Zukunft“: Auftakt zur Gesundheitskampagne für Seniorinnen und Senioren
DLT: Landkreistag begrüßt Reform des europäischen Asylrechts
GStBRLP: IHKs, Gemeinde- und Städtebund und Städtetag zur Innenstadtentwicklung in Rheinland-Pfalz: Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen veröffentlicht 13 Forderungen für Zentren der Zukunft
SSTGT: Gemeinsame Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Landkreistages sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Millionenhilfspaket für sächsische Landkreise und Kommunen
NWStGB: Deutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen
SGBSA: Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin
STGTMV: Landesausschuss am 6. Juni 2023
STRLP: Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen veröffentlicht 13 Forderungen für Zentren der Zukunft
Kopf der Woche: Dieter Rehfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung bei regio iT tritt am 30.6.2023 in den Ruhestand
Buch der Woche: Der Traum von einem Baum von Maja Lunde
Aus dem Norwegischen von Ursel Allenstein. Das Finale des Klimaquartetts: Eine Kammer hoch im Norden, gefüllt mit Pflanzensamen aus aller Welt. Drei Brüder und ihre Großmutter, vereint in der Hoffnung, dieses letzte Band zwischen Mensch und Natur zu behüten. Tommy wächst in der kargen Landschaft Spitzbergens mit zwei Brüdern bei seiner geliebten Großmutter auf. Als wichtigste Lebensweisheit gibt sie ihm mit: In einer großflächig zerstörten Welt ist die Saatgutkammer ein Schatz, der mit allen Mitteln beschützt werden muss. Tommy soll diese Aufgabe später von seiner Großmutter übernehmen. In eindrucksvollen Bildern und mit viel Wärme erzählt Maja Lunde von der Bedeutung des Familienzusammenhalts und von unserem Umgang mit der Natur. Sie beschäftigt sich mit den drängenden Fragen unserer Zeit: Wie wurde der Mensch zu einer Spezies, die alles verändert hat? Und sind wir selbst eine bedrohte Art?
++++ Bitte denken Sie bei Buchbestellungen auch an den örtlichen Buchhandel
Webseite der Woche: www.Digitaltag.eu
Zahl der Woche: 51 % weniger Plastikmüll als noch zehn Jahre zuvor exportierte Deutschland im Jahr 2022 (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Lars Zimmermann
Wie beim Thema Daten ist Deutschland auf dem besten Weg, die Herausforderungen von KI überwiegend auf Konferenzpaneln lösen zu wollen.
Zu guter Letzt: Hochzeitsvideo geht viral: Bräutigam hat nur Augen für sein Smartphone
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
