Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gutachten des Sachverständigenrates) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates
In der vergangenen Woche haben die fünf Gutachterinnen und Gutachter ihr Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt.
Zur Modernisierung der Wirtschaft können u.a. der Einsatz neuer Querschnittstechnologien wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI), ein dynamisches Gründungsgeschehen und insbesondere junge Wachstumsunternehmen entscheidend beitragen. Die Wirtschaftspolitik sollte den damit verbundenen Strukturwandel unterstützen. Dem Thema Daten ist ein eigenes Kapitel gewidmet.
Wegweisende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung
Die jüngste MPK-Konferenz am 6. November hat wegweisende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht. Dazu zählen der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern, die Vereinfachung und Beschleunigung bei Großraum- und Schwertransporten und die Verwaltungsmodernisierung: OZG und Registermodernisierung. Die Beschlüsse sind hier abrufbar.
Dgitale Flüchtlingskarte
Am 08. November haben sich Repräsentanten des Deutschen Städte- und Gemein- debundes sowie des International Centers for Migration Policy Development (ICMPD) zu einem ersten Austausch zur Entwicklung einer digitalen Flüchtlingskarte getroffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg diskutierte dabei mit dem ICMPD-Generaldirektor und früheren österrei- chischen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger die Möglichkeiten zur digitalen Ab- bildung aller Dienste und Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland. Unter dem Ar- beitstitel „Basis-Karte Asyl“ wurden dabei die Zusammenführung unterschiedlichster Dienste von Sozialleistungen über das Angebot von Sprachkursen bis zur Abwicklung von Zahlungen besprochen.
Gemeinsame Prämisse dieser Gespräche ist es, sämtliche notwendigen Leistungen und Dienste auf digitalem Weg leichter zugänglich und auch einfacher und systema- tischer anbietbar zu machen. Um rasch praktische Erfahrung sammeln können, be- fürwortet man einen regionalen Pilotversuch, der in einer repräsentativen Region ab- gewickelt werden soll. Die notwendigen Dienstleister für eine solche Basis-Karte Asyl – vom Telekom-Provider bis zum Bezahldienstleister – werden bereits sondiert und auch Gespräche mit möglichen Regionen finden bereits statt. Die Vorbereitungen für den Start der Pilotphase sollten kurzfristig abgeschlossen sein.
KI-Talk Kommunen
Angesichts der Bedeutung des Themas Künstliche Intelligenz gibt es eine neue Videoreihe „KI-Talk Kommunen. In der ersten Episode tauschen sich die Autoren des White-Paper „KI in Kommunalverwaltungen“ aus.
Was Bayerns neuer Digitalminister vorhat – Mehring will durch Digitalisierung Bürokratie in der Verwaltung abbauen
Das Digitalministerium ist auch im neuen Kabinett das kleinste Haus. Der neue Minister Fabian Mehring hat dennoch große Pläne für sein „Zukunftsministerium“ – und will einen Akzent setzen, der den Freien Wählern besonders wichtig ist.
Estlands Regierung will Stimmabgabe per Handy ermöglichen
Wählen in der Bahn oder im Café: In Estland soll das bald gehen. Das Land arbeitet an einem Gesetz, das die Stimmabgabe via Smartphone ermöglichen soll. Schon bei der Europawahl könnte es so weit sein.
Experten warnen vor EU-Plänen zu digitalem Ausweis
In einem offenen Brief haben über 400 internationale Forscher*innen und NGOs das EU-Parlament und den EU-Rat aufgefordert, die Pläne für die digitale Brieftasche zu überdenken. Mit „eIDAS“ (European Digital Identity Wallet) sollen Bürger*innen ihre Identität und ihr Alter in und außerhalb des Internets nachweisen können.
Digitale Teilhabe im Alter in NRW
Prof. Dr. Herbert Kubicek hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung in NRW niedrigschwellige und bedarfsgerechte Angebote zur Förderung digitaler Kompetenzen älterer Menschen als einen integraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge ansieht. In einem Beitrag ist er darauf eingegangen, was das rechtlich und politisch generell bedeutet und was konkret unter „bedarfsgerecht“ zu verstehen ist. Der Beitrag verlinkt auf die Antwort auf die Kleine Anfrage und fasst noch einmal die Diskussion über Digitale Teilhabe als Aufgabe der Altenhilfe nach §71 SGB XII und im Rahmen der Daseinsvorsorge zusammen, streift den Stand der Erarbeitung eines Altenhifestrukurgesetz in Berlin und die Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Forderungen im Achten Altersbericht.
Man erkennt schnell wie lange sich entsprechende gesetzliche Regelungen hinziehen, während die Digitalisierung rasant fortschreitet. Um Maßnahmen schneller umzusetzen muss man Aufmerksamkeit erzeugen. Kubicek hat einen Vorschlag für eine Anfrage an die örtliche Verwaltung mit 10 Fragen entworfen, die Seniorenvertretungen Ratsfraktionen oder Sozialverbände an die örtliche Verwaltung – in NRW mit Bezug auf die Aussage des Ministers – stellen können. Der Text unter freier Lizenz kann bedarfsgerecht verändert werden.
„Glücksatlas“: Schleswig-Holsteiner sind weiter am glücklichsten
In Norddeutschland wohnen weiterhin die glücklichsten Menschen in Deutschland – aber auch die unglücklichsten. Das geht aus der neuesten Ausgabe des regelmäßig erscheinenden „Glücksatlas“ hervor, den die Universität Freiburg mit Unterstützung der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) erstellt hat.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:“Brauchen Rückenwind für Wohnungsbauoffensive“
DStGB: Masterplan „Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsorte stärken“
LKT: Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
GtBW: Gedenkveranstaltungen in den Städten und Gemeinden zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome
HSGB: Aufruf zum 38. landesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in Hessen
NSGB: Städte und Gemeinden in Niedersachsen begrüßen, dass Bund und Länder in der Realität ankommen
SSGT: Einladung zum Pressegespräch am 15. November 2023 in Dresden
NWSTGB: Mehr Klarheit, Tempo und Flexibilität für den Ganztag
StGSA: Lebendige Bahnhöfe in ländlichen Räumen gesucht
StRPL: Einigung zwischen Bund und Ländern hilft, ist aber nicht ausreichend
Kopf der Woche: Christine Serrette, Vizedirektorin beim ITZBund wurde mit dem „Women of the Year“-Award ausgezeichnet
Buch der Woche: Gegen Frauenhass von Christiana Clemm
Christina Clemm ist Strafverteidigerin, sie hat hunderte Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt vertreten. Und sie ist wütend – weil in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht wird. Weil Frauen beim Arzt, in der Arbeit und auf offener Straße Gewalt erleben und niemand etwas dagegen tut. Warum nicht? Ist es Unkenntnis, Hilflosigkeit, Desinteresse? Oder liegt dem Ganzen ein tief verwurzelter Frauenhass zugrunde? Christina Clemm führt uns durch die Spirale patriarchaler Gewalt und zeigt, was getan werden muss.
+++Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern auch an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: www./teilhabe65plus.digital/index.php
Zahl der Woche: Um 6,1 % ist die Menge an Briefen bei der Deutschen Post in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. (Quelle turi2)
Tweet der Woche: Gem. Winsen (Aller)
CeBus leuchtet den Weg zur Schule! 5.000 Blinklichter wurden an Schulen in Celle verteilt, um die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. http://url.winsen-aller.de/2ov
Zu guter Letzt: Bahn muss außerplanmäßig halten: Familie vergisst beim Umsteigen in Flensburg Zehnjährigen im Zug
Foto: © Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
