Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Normenkontrollrat zum OZG 2.0) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
NKR veröffentlicht Positionspapier zum OZG-Änderungsgesetz
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute ein Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften veröffentlicht. Anlass ist die nicht erkennbare Trendumkehr im Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).
Kompetenzzentrum gegründet: Verwaltungen wollen KI nutzen
Das Land Niedersachsen hat ein Kompetenzzentrum für KI in der Verwaltung gegründet. Ziel sei es, den Einsatz der neuen Technik zu fördern und zu beschleunigen, teilte das Niedersächsische Innenministerium mit.
Cyberkrise in Potsdam: Erfolgreiche Hackerangriffe als Folge mangelnder Vorsorge
Die grüne Landtagsabgeordnete Marie Schäffer fordert ein Umdenken in der Digitalisierung. Die Politik dürfe Hackerangriffe nicht länger als schicksalhafte Naturkatastrophe behandeln.
Digital Health: Lauterbach nennt elektronische Patientenakte eine „Illusion“
Bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems hapert es auch nach zehn Jahren an allen Ecken und Enden, gesteht Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein.
Auch bestehende Schottergärten in Bremen müssen bald bepflanzt werden
Die städtische Baudeputation hat einem Gesetz zugestimmt, das Schottergärten in der Stadt Bremen verbietet. Als Schottergärten gelten demnach Freiflächen von mehr als zehn Quadratmetern auf Baugrundstücken, die mit gebrochenen Steinen oder Kieseln bedeckt sind. Das neue Begrünungs-Ortsgesetz sieht auch vor, dass bestehende Schottergärten bis spätestens Ende 2026 entsiegelt und bepflanzt werden müssen. Auch neue Flachdächer mit mindestens 50 Quadratmetern müssen dann begrünt werden.
Elektromobilität: Erstattung von Ladekosten durch den Arbeitgeber
Die steuerliche Bevorzugung von elektrifizierten Dienstwagenist weithin bekannt, die für eine Erstattung der Ladekosten kaum.
Fünf Städte für vorbildliche Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet
Der „Gender Award – Kommune mit Zukunft 2023“ würdigt die vorbildliche Gleichstellungsarbeit von Kommunen. Ausgezeichnet wurden Nürnberg, Tübingen, Mannheim, Köln und Flensburg. Lisa Paus ist Schirmfrau des Preises.
Flüchtlingssituation gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern unverzichtbar
Viele Städte und Gemeinden sind längst an ihrer Belastungsgrenze mit der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen. Die Kosten entwickeln sich deutlich dynamischer als in früheren Jahren. Das liegt zum einen an der allgemeinen Preisentwicklung, den rapide steigenden Baukosten für Unterkunftsmöglichkeiten, aber auch an der Herausforderung, zum Beispiel für 200.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine die Schulinfrastruktur zu schaffen. „Zusätzlich müssen Tausende von Kitaplätzen für die kleineren Kinder bereitgestellt werden, nicht zuletzt damit die Eltern überhaupt eine Chance haben, an Sprachkursen teilzunehmen, um schneller in den Arbeitsmarkt zu gelangen“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Statement gegenüber dem Handelsblatt.
Der Bund hat für das Jahr 2023 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Vertriebenen und eine allgemeine Pauschale von 1,25 Milliarden für andere Flüchtlinge bereitgestellt. Das ist anzuerkennen, ändert aber leider nichts daran, dass der erhebliche Aufwand der Städte und Gemeinden derzeit nicht durch Bund und Länder abgedeckt wird. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Asylanträge weiter steigen und bereits im Januar 2023 über 8 Prozent höher waren als im Vormonat. Auch die angekündigte Offensive Russlands in der Ukraine kann zusätzliche Fluchtbewegungen auslösen.
Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Kommunen mobilisieren ihre Kräfte und tun, was sie können. Städte und Gemeinden erwarten aber eine dauerhafte Finanzierung von Bund und Ländern sowie Klarheit, welche Mittel auch für das Jahr 2024 bereitgestellt werden. Im Hinblick auf die Größe der Herausforderung und die Perspektive, dass ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine nicht zu erwarten ist, sollten Bund und Länder in eigener Regie viel mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, die dauerhaft vorgehalten werden. In späteren Jahren könnten diese dann zum Beispiel bei Katastrophen wie im Ahrtal als Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
De-Globalisierung: Wie sich weltweite Handelsströme verändern könnten
Protektionismus und Blockbildung scheinen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu sein. Ökonomen aber halten De-Globalisierung, ein Ende wirtschaftlicher Verflechtung, für unwahrscheinlich.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pläne gegen Einwegverpackungs-Müll reichen nicht
DLT: Kommunen brauchen dringend die koordinierte Unterstützung der gesamten Bundesregierung
GStBRLP: Wie „Klimahelden“ als Ansporn dienen
GtBW: Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände 10. März 2023
NSGB: Ausbau der Windenergie: Konkreten Flächenzielen müssen Hilfsangebote und eine verpflichtende Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden folgen
SSG: Treffen des SSG-Präsidenten mit dem Botschafter der Ukraine
SGBB: Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
SGBSA: Insektenfreundliche Lebensräume
StGTMV: Städte und Gemeinden sehen in Zuwanderung große Herausforderung aber auch gesellschaftliche Chancen
Kopf der Woche: Philipp Reis, Leiter der Stabsstelle Digitalisierung beim Landkreis St. Wendel
Buch der Woche: Moderner Wahlkampf – Ihr Werkzeugkoffer für agile Kampagnen und starke politische Kommunikation von Ramona Greiner
Dieses Buch ist Ihr praktischer Werkzeugkoffer, der alles enthält, was Sie für einen erfolgreichen Wahlkampf auf der Höhe der Zeit brauchen: Online-Marketing-Knowhow, kreative Ideen, effiziente Arbeitsweisen, Methoden für zielgruppenorientierte Kommunikation sowie Best Practices für die Arbeit im Team. Dieses Buch hilft allen Wahlkämpfer:innen auf kommunaler, Kreis-, Landes- und Bundesebene, die verstanden haben, dass man mit Wahlkämpfen von gestern die Wähler:innen von heute nicht mehr begeistern kann. Gutes Wahlkampfmanagement ist eine Kunst, die man nicht studieren kann. Ein Abschluss in Politikwissenschaft und profunde Erfahrung im Projektmanagement helfen zwar im Wahlkampf, aber sie reichen nicht. Was vor Jahren noch funktioniert hat, wird heute belächelt oder schlimmstenfalls gar nicht wahrgenommen. Die Rahmenbedingungen für politische Kampagnen haben sich in den letzten Jahren massiv geändert und eine Anpassung an die neuen, digitalen wie kommunikativen Herausforderungen ist notwendig. Aus dem InhaltStrategie: Wie Sie eine ganzheitliche Wahlkampfstrategie entwickeln und diese online wie offline optimal umsetzen.Agile Methoden: Wie Sie mit neuen Arbeitsweisen Wahlkämpfe effizienter und effektiver führen.Wähler:innenzentrierung: Wie Sie die richtigen Zielgruppen identifizieren und die passenden Themen finden.Kommunikation: Wie Sie zunächst die Aufmerksamkeit Ihrer Wähler:innen bekommen und sie dann mit Ihren Kernbotschaften überzeugen.Team: Wie Sie ein gutes und motiviertes Wahlkampfteam zusammenstellen und reibungsloses, eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen.Wege aus der Krise: Welche Fallstricke lauern und wie Sie mit Shitstorms umgehen.
Webseite der Woche: circular-republic
Zahl der Woche: 54 Mio Menschen in Deutschland nutzen Social Media, sagt eine Bitkom-Erhebung.
Tweet der Woche: AKDB
Keynote von @gerlach_judithauf dem #zkonbayern23: Kommunen sollen beim Online-Diensteangebot stärker in die Pflicht genommen werden, damit #Verwaltungsdigitalisierungauch im Alltag der bayerischen Bürger ankommt. Eine einfach zu handhabende #DeutschlandID wäre dabei hilfreich.
Zu guter Letzt: Bonn bekommt ersten Zebrastreifen in Regenbogen-Farben
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
