Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rettet die lokale Demokratie) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Rettet die lokale Demokratie
Zur Lage und Perspektive hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz umfangreiche Informationen zusammengestellt und eine Initative gestartet. „Das Land Rheinland-Pfalz muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien!“, fordern die Kommunalen Spitzenverbände.
Freisbach I: Gemeindespitze tritt aus Protest zurück
Im südpfälzischen Freisbach sind der Ortsbürgermeister und der Gemeinderatgeschlossen zurückgetreten. Grund ist ein Streit um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Freisbach II: Freisbacher Gemeindespitze aus Protest zurückgetreten
Bürgermeister Aloysius Söhngen, Landesvorsitzender im GStB Rheinland-Pfalz im SWR-Interview.
Freisbach III: Warum in Kommunen klamme Kassen herrschen
Mit dem Schwinden finanzieller Mittel werden auch die Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen immer kleiner. Im Ort Freisbach tritt kürzlich der Gemeinderat daher geschlossen zurück. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht darin nur „die Spitze des Eisbergs“.
Besonders viele Kommunen in NRW erhöhen Grundsteuer deutlich
Die Grundsteuerhebesätze in NRW sind im Jahr 2022 so stark gestiegen, wie zuletzt 2016. Rund ein Viertel der Kommunen hat sie erhöht. Was das für Hausbesitzer und Mieter bedeutet.
Was macht eine Stadt attraktiv?
Das Statistische Landesamt NRW hat die Bevölkerungsentwicklung für NRW-Kommunen berechnet, die Spannbreite ist groß. Antonia Milbert vom Kompetenz-Zentrum für regionale Entwicklung in Cottbus erklärt, was Städte für Menschen attraktiv macht.
DStGB Positionspapier zur Wärmewende
In einem Positionspapier „Kommunale Wärmewende erfolgreich gestalten“ stellt der DStGB zentrale Forderungen im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Wärmeplanungsgesetz (WPG) auf. Damit die Kommunen ihre Schlüsselrolle bei der Wärmewende erfüllen können, müssen die erforderlichen planerischen, infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Konkret wird in dem Positionspapier gefordert, die im aktuellen Entwurf des WPG enthaltenen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne zu verlängern. Außerdem wird dafür plädiert, das vereinfachte Verfahren zur Erstellung von Wärmeplänen für kleinere Kommunen bundesgesetzlich verbindlich abzusichern. Es wird angemahnt, die Erstellung der Wärmepläne vollständig zu finanzieren und dazu einen Fördersatz zu etablieren, der Kosten angemessen abbildet. Nicht zuletzt wird eine gemeinsamen Kommunikationsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Umsetzungsoptionen vor Ort angemahnt.
Bundesumweltministerium: Viele Kommunen nicht auf Extremwetter vorbereitet
Die Kommunen sind nach Darstellung des Bundesumweltministeriums nicht ausreichend auf extreme Wetterereignisse vorbereitet. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Schätzungen zufolge hätten erst 15 bis 20 Prozent der Kommunen Klima-Anpassungskonzepte erstellt.
Länder wollen Kommunen an Windkraft beteiligen
Anwohner könnten künftig an den Gewinnen aus Windstrom beteiligt werden. Mehrere Bundesländer arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Erhöht das die Akzeptanz von Windrädern vor der eigenen Haustür?
Daten in der Smart City strategisch nutzen
Das Potential urbaner Daten ist riesig: Die vom Bund geförderten Modellprojekte Smart Cities haben den Auftrag, Datenschätze zu heben und nutzbar zu machen, dabei aber auch einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu befördern. Eine Datenstrategie ermöglicht Kommunen, Herausforderungen im Umgang mit Daten mit einem ganzheitlichen strategischen Ansatz zu begegnen. Zu den Vorreitern gehören hier unter anderem Mönchengladbach und Soest.
Fast 80 Prozent der Studierenden beantragen Energiepauschale
Seit März können Studierende die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro online beantragen. Bis jetzt haben das fast 80 Prozent in Rheinland-Pfalz gemacht. Bis Ende September kann der Antrag gestellt werden.
Schüler sind mit technischer Ausstattung unzufrieden
In einer Umfrage beklagen sich Schüler über schlechtes WLAN an Schulen – und über Lehrer, die mit der Digitalisierung nicht mitkommen.
Warum das E-Rezept jetzt noch nicht durchstartet
Das E-Rezept wurde schon mehrmals angekündigt und wieder auf Eis gelegt, doch langsam geht es voran, erklärt Reza Mazhari von der KV Niedersachsen.
Gewerkschaften warnen wegen Fachkräftemangel vor Handlungsunfähigkeit des Staates
Mehrere Gewerkschaften warnen vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit des Staats, wenn der Fachkräftemangel weiter zunimmt. Der Vorsitzende der Interessenvertretungdes Personals der Finanzverwaltung, Köbler, etwa sieht nach eigenen Worten unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei mäßiger Bezahlung als eines der Probleme. Auch mache sich die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation bereits bemerkbar, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Müller, warnt: „Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage werden wir unseren staatlichen Aufgaben nicht mehr gerecht.“ Und der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wirft der Politik vor, viele Jahre lang zugeschaut zu haben, wie der Personalbestand altere, und sich jetzt überrascht zu zeigen, dass Zigtausende Kollegen in den Ruhestand gehen werden. Quelle: Sendung: BR24 Nachrichten, 13.08.2023 06:00 Uhr
Kretschmann zur Bürokratie: „Werden so nicht mehr regieren können“
Das Land will gemeinsam gegen zu langsame und umständliche Prozesse in der Verwaltung und zu starre Vorschriften und Regulierungen vorgehen. Denn so wie bisher, so Ministerpräsident Kretschmann, wird man nicht weitermachen können.
Philosoph über Abschaffung von Erbe: „Parallelgesellschaft der Reichen“
Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen. Er erklärt, wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben.
Herrenlose Scooter werden nach Raspberry Pi durchsucht
Die E-Soocter von Spin, die nicht mehr gebraucht werden, enthalten die begehrten Kleinrechner.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Länder müssen rasch Ausbildungskapazitäten ausbauen“
DLT: Zum Umgang mit der AfD in den Kommunen
BayGT: Gegen die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den ländlichen Raum! – Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land!
GStBRLP: Unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet Demokratie!
GtBW: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
HSGB: „Spar-Euro“ für Ulrichstein
NSGB: Niedersächsische Allianz Ländlicher Raum schlägt Alarm: Kürzung der GAK-Mittel bewirkt massive Schwächung der ländlichen Räume
SHGT: Brekendorf belebt seinen Ortskern
NWSTGB: Kritik an Gebührenberechnung entspricht nicht den Tatsachen
Kopf der Woche: Charlotte Kretschmann, Älteste Deutsche mit 113 Jahren
Buch der Woche: Digit@l China von Kristin Shi-Kupfer
Seit einiger Zeit wappnet sich der Westen gegen konzertierte Angriffe der größten digitalen Überwachungsdiktatur der Welt. Gleichzeitig blickt man auch neidisch auf den enormen technologischen Fortschritt im Reich der Mitte, der selbst das Silicon Valley staunen lässt. Die Sinologin Kristin Shi-Kupfer entwirft in ihrem Buch ein differenziertes Bild von Chinas rasantem Weg der Digitalisierung.
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Webseite der Woche: Hitzeviewer Hessen
Zahl der Woche: Lediglich 13,3 % der deutschen Unternehmen nutzen aktuell KI-Anwendungen, sagt eine Ifo-Erhebung.
Tweet der Woche: Raphael Böge, Erster Bürgermeister der Senden in Bayern
„Wirkungsvoll und motivationsauslösend führen heißt aber insbesondere:Eine Führungskraft muss die eigenen Mitarbeiter stark werden lassen“.Eine einfache Weisheit,viel zu selten genutzt. Jede Führungskraft ist nur so stark wie ihr Team. #Mitarbeiter#führung #kommunikation
Zu guter Letzt: Die Geldmaschine im Kinderzimmer
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
