Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stadtgesellschaften verändern sich) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
„Stadtgesellschaften können Veränderung“
Zwischen Demos gegen Rechts, Transformationsaufgaben und Finanzzwängen: Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zur Lage der Städte.
Wittenberge wird Sitz der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands
Deutschlands Kleinstädte bekommen eine eigene Akademie. Am 15. Februar gab Bundesbauministerin Klara Geywitz im Hause des DStGB in Berlin bekannt, dass Wittenberge aus über 40 Bewerbern als künftiger Standort ausgewählt wurde. Bei der Kleinstadtakademie handelt es sich um eine bundesweite Vernetzungs- und Wissensplattform für Kleinstädte in Deutschland.
Bürgermeister stehen zusammen gegen Rechtsextremismus
Mit einem gemeinsamen Auftritt haben sich rund 30 Verwaltungsvorstände aus dem Münsterland an der Anti-AfD-Demo am Freitagabend in Münster beteiligt und vorab folgende Erklärung veröffentlicht:
„Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Münsterlandes stehen wir gemeinsam für demokratische Werte wie Vielfalt, Toleranz und ein wertschätzendes Miteinander in unseren Städten und Gemeinden.
Besorgt nehmen wir wahr, wie Rechtsextreme ungeniert Umsturz- und Deportationspläne diskutieren, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und aus unserem Land zu vertreiben. In einer Zeit großer Herausforderungen, die ohnehin viele Menschen belastet, versuchen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Kräfte, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den demokratischen Institutionen zu schaden.
Dagegen verwahren wir uns und werden Teil der Proteste gegen Rechtsextremismus und setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden des Münsterlandes ein. Für eine starke Demokratie stehen wir zusammen – als Münsterland-Bürgermeister*innen mit und ohne Parteizugehörigkeiten. Gemeinsam geht es darum, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir engagieren uns vielschichtig, damit unsere Städte und Gemeinden Orte der Vielfalt, der Lebensqualität und des Zusammenhaltes bleiben.“
Könnte Bonn dem Modell von Paris folgen?
„Parkgebühren, Anwohnerausweis und die Regelungswut. In Deutschland sind sich alle einig, wir haben zu viel Bürokratie, die muss abgebaut werden. So weit, so einig und so richtig. Das gilt allerdings nicht, wenn es um das Auto geht. Hier fordern viele möglichst viele, neue, vermeintlich gerechtere Reglungen“ sagt Gerd Landsberg, ehemals Hauptgeschäftsführer des DStGB in einem Statement zur Bonner Verkehrspolitik.
Da wird Paris mit drastischen Parkgebühren insbesondere für SUVs als großes Vorbild gesehen. Die Stadt Freiburg ging voran. Anwohnerausweise sollten nach Länge des Fahrzeuges, Schadstoffausstoß und sozialer Situation (Einkommen des Halters?) differenziert werden. Wer das alles kontrollieren und nachhalten soll, da sich ständig Änderungen ergeben können und den Kommunen überall Fachkräfte fehlen, spielte offenbar keine Rolle.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung für unwirksam erklärt. Es stufte die im Regelwerk enthaltenen Ermäßigung aus mehreren Gründen als unzulässig ein. So seien Gebührensprünge, die für unterschiedlich lange Fahrzeuge vorgesehen waren, nicht zulässig, wenn im Extremfall ein Längenunterschied von 50 cm zu einer Verdopplung der Gebühren führen könne. Das sei ein unzulässiger Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der Oberbürgermeister von Hannover fände gleichwohl eine Differenzierung nach Länge der Fahrzeuge richtig. Ob das sozial gerecht ist, kann man hinterfragen. Wer drei Kinder und einen Hund hat, kann kaum einen Polo fahren. Das Beispiel Paris ist kein Vorbild. Der Großraum Paris mit fast 11 Millionen Menschen ist mit Deutschland kaum vergleichbar.In Paris haben sich im Übrigen nur 6 Prozent an der Bürgerbefragung beteiligt. Im Übrigen sollen die dort vorgesehenen Strafgebühren für SUVs gerade nicht für die Einwohner von Paris, sondern nur für Personen gelten, die von außerhalb kommen. Auch die Fragestellung „Sind Sie für oder gegen einen speziellen Tarif für schwere, platzraubende und umweltschädigende Privatfahrzeuge?“ war eindeutig stark Verkehr ideologisch geprägt. Natürlich ist es richtig, über die Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraumes zwischen Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Autos zu diskutieren. Hier ist mehr Sachlichkeit angesagt. Viele Menschen – gerade die Pendler – sind auf das Auto, teilweise auch auf das größere Auto angewiesen. Der Handwerker bringt den Heizkessel nicht mit dem Lastenfahrrad in die Innenstadt. Auch ältere Menschen sind nicht in der Lage, bei Wind und Wetter das Fahrrad zu nutzen. Bei der Diskussion über den Anwohnerausweis und die richtige Höhe der Gebühr, sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass viele die Straße mit Straßenausbaubeiträgen, die schon mal wie mehrere 1.000 Euro betragen konnten, mit finanziert haben.
Die Kräfte sollten sich darauf konzentrieren, den ÖPNV weiter, besser, zuverlässiger, pünktlicher auszubauen. Auch im Verkehrsbereich ist es besser, die Menschen zu überzeugen, als ständig neue Regelungen zu erfinden und sie zu erziehen.
Koalitionskrach wegen Bezahlkarte: Grüne sind gegen Gesetzesänderung
Die Prepaid-Karte, mit der Asylbewerber künftig ihre Leistungen bezahlen sollen, sorgt für Zoff in der Koalition. Die Ampelparteien sind sich uneins, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf. Wird sich die Regierung bis zum Sommer einigen?
BSI analysierte vermeintliche Schwachstelle im eID-System
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt, dass es von einem IT-Sicherheitsforscher auf eine vermeintliche Schwachstelle im eID-Systemhingewiesen wurde. Das BSI nimmt solche Hinweise ernst, behandelt sie stets vertraulich und führt entsprechende Analysen durch.
Im Ergebnis betont das BSI: Es handelt sich bei dem beschriebenen Szenario nicht um einen Angriff auf das eID-System selbst oder eine Schwachstelle in den zugehörigen Sicherheitsfunktionen. Das BSI sieht weiterhin keine Änderung in der Risikobewertung bei der Nutzung der Online-Ausweisfunktion. Aus Sicht des BSI ist die Online-Ausweisfunktion weiterhin die sicherste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich digital auszuweisen.
Berlin: KI-Assistent für Schriftliche Anfragen
Dieser Prototyp Parla durchsucht die Schriftlichen Anfragen und die Hauptausschussvorgänge („Rote Nummern“) der Wahlperiode 19 des Berliner Abgeordnetenhauses und erstellt anhand eines Large Language Models Vorlagen für die Beantwortung der gestellten Frage.
Studie D21-Digital-Index zeigt: Deutsche Gesellschaft wird digitaler – aber steht der Digitalisierung skeptischer gegenüber
Der D21-Digital-Index erhebt jährlich, wie digital die deutsche Gesellschaft ist und wie resilient sie für die Zukunft aufgestellt ist. Deutlich wird auch in diesem Jahr: Der Großteil der Menschen in Deutschland hat an der digitalen Welt teil und kann ihre Möglichkeiten selbstbestimmt für sich nutzen. Das belegt der diesjährige Digital-Index-Wert von 58 von 100 Punkten (+1 zum Vorjahr). Gleichzeitig sinkt jedoch die Resilienz, also die Fähigkeit, zukünftig mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Dies liegt vor allem daran, dass diejenigen Facetten einer positiven Grundeinstellung zum digitalen Wandel abnehmen, die für die Resilienz in diesem Wandel besonders relevant sind. Die Bürger*innen teilen sich in zwei Lager, wenn es um die Digitalisierung geht: diejenigen, die ihr eher skeptisch bis distanziert gegenüberstehen (52 Prozent) und diejenigen, die ihr eher offen und optimistisch entgegenblicken (47 Prozent). Eine zunehmende Ablehnung und der Rückzug aus dem digitalen Fortschritt stellen jedoch eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit von Bürger*innen, Wirtschaft und Staat gleichermaßen dar. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie D21-Digital-Index der Initiative D21 e. V., durchgeführt von Kantar.
Zukunft der Zeitungen: Mehr Digitales, mehr KI-Tools
Nicht euphorisch, aber ohne Krisenstimmung. So stellen sich Zeitungsverleger und Digitalpublisher auf die geänderten Marktbedingungen ein.
Digitalreport 2024: Deutsche trauen keiner Partei die Digitalisierung zu
Die Deutschen sehen die Digitalisierung als wichtigsten Faktor für den künftigen Wohlstand an. Experten verweisen auf positive Beispiele aus anderen Staaten.
Künstliche Intelligenz klont Stimme in Sekunden
Das Kopieren von Stimmen wird derzeit vor allem mit Betrug und Missbrauch in Verbindung gebracht. Es gibt aber auch positive Anwendungen, geforscht wird etwa in Graz.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Stadtgesellschaften können Veränderung“
DStGB: Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands
GStBRLP: Bericht des Vorsitzenden Februar 2024
SHGT: Kita-Reform: Land muss Ziele einhalten
SGTST: Migrationsbericht 2022 veröffentlicht
Kopf der Woche:Eva Treu, neue Landrätin im Kreis Neu-Ulm. Mit 31 Jahren dürfte sie die jüngste Landrätin in Deutschland sein.
Buch der Woche: Smarte Kommune: Kleine Gemeinden auf dem Weg zur Smart City von Ilona Benz
Dieses Buch zeigt, wie kleine Gemeinden bis 20.000 Einwohner den Weg zur Smart City pragmatisch und erfolgreich gestalten können. Städte und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung eines digitalen Staates. Sie stehen jedoch vor einer Reihe von Herausforderungen, die von begrenzten Ressourcen bis hin zu fehlender technischer Expertise reichen und die optimale Nutzung der Potenziale einer Smart City behindern können. Die Autorin präsentiert auf Grundlage umfassender Forschung und langjähriger praktischer Erfahrung praxisnahe Ansätze für die Entwicklung von Smart Cities in kleineren Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohner:innen. Sie zeigt technische Lösungen für kommunale Herausforderungen und stellt im kommunalen Alltag empfehlenswerte Bausteine vor, wie der Weg zur Smart City gegangen werden kann: Von der Impulssetzung zum Thema Smart City, der Festlegung strategischer Ausrichtungen, der Bestandsaufnahme, wie „smart“ eine Gemeinde ist, der effektiven Einbindung von Bürger:innen in Beteiligungsprozesse, der Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit, der Auswahl der richtigen Digitalisierungsmaßnahmen, der Implementierung und Etablierung geeigneter Organisationsstrukturen bis hin zur Umsetzung der erarbeiteten Strategien in der Gemeinde.
Übergeordnetes Ziel ist es, technische Potenziale für die kommunale Daseinsvorsorge und Aufgabenerfüllung optimal zu nutzen und die Herausforderungen der digitalen Transformation erfolgreich zu meistern. Das vorliegende Werk soll Digitalisierungsbeauftragte und Führungskräfte in kleinen Kommunen dabei unterstützen, mit ihrer Gemeinde den Weg zur Smart City zu gehen.
Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Webseite der Woche: https://www.berlinale.de
Zahl der Woche: Maximal 10 Sekunden sollen Geld-Überweisungen von Konto zu Konto künftig dauern, beschließt das EU-Parlament.
Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
Ruhe in Frieden, Alexei #Nawalny..! Du warst für so viele Menschen ein Hoffnungsträger – ein Symbol für Widerstand, Freiheit und Demokratie.…wieder ein Menschenleben, dass #Putin auf dem Gewissen hat. #RussiaIsATerroristState
Zu guter Letzt: Wie gesund sind eigentlich Sneaker?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
