Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stromausfälle / Erzählungen der Smart City / Geschwindigkeitsmessungen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Immer weniger Menschen pro Haushalt
Die Anzahl an Personen pro Haushalt in Deutschland sinkt – aber es gibt regionale Unterschiede. Im Südwesten wohnen am häufigsten drei oder mehr Menschen zusammen. In den großen Städten gibt es immer mehr Singlehaushalte.
Verwaltung digitalisieren – Kommunen durchstarten lassen
VITAKO hat ein Positionspapier zur OZG-Nachfolgegesetzgebung herausgebracht. Darin wird u.a. ein Masterplan „Digitale Verwaltung“ für alle Politikebenen gefordert.
Edition 23: STADTKLAR: Gut zu Wissen
Stadtklar ist bereit für den Herbst! Auch wenn das Wetter schlechter wird – kein Grund für weniger Begegnung im öffentlichen Raum. Dafür hier ein paar aktuelle Ideen und Inspirationen.
An der Einführung der Gas- und Strompreisbremse geht kein Weg vorbei
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, „deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Nachstehend das Statement im Wortlaut:
„Die Strom- und Gaspreise explodieren weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das ist eine schwere Belastung für die Menschen, die Kommunen, aber auch die mittelständische Wirtschaft. In normalen Jahren haben die Kommunen 5 Mrd. Euro für Energie ausgegeben. Sie wissen nicht, ob es demnächst 10, 15 oder noch mehr Milliarden Euro sind. Da ist eine solide Planung nicht möglich. Wir können und wollen einsparen, aber es gibt viele Bereiche, wo das Einsparpotenzial gering ist, das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten. Entsprechend geht es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft. Ohne Gas können die Bäcker kein Brot backen.
Als der Euro in Gefahr war, hat die Regierung völlig zu Recht ein großes Hilfsprogramm aufgelegt, die Rede war von der Bazooka, die Einlagen seien sicher. Nachdem Russland die europäische Friedensordnung zerstört hat, hat man völlig zurecht ein Hundert-Milliarden- Programm für die Bundeswehr aufgelegt, um die Verteidigungsfähigkeit zu stützen. Dasselbe gilt jetzt für die Energie. Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse. Das wir viele Milliarden Euro kosten, aber das Geld ist gut angelegt. Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern, denn genau das ist es, was Russland will.
Parallel dazu müssen alle Kraftwerkskapazitäten – ob Kohle oder Atomkraft – weiter betrieben und reaktiviert werden. Parallel dazu müssen die Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder laufen.
Mittelfristig brauchen wir noch viel mehr alternative Energien. Die Errichtung von Windkraftanlagen muss weiter beschleunigt werden. Zurzeit dauert es bereits ein Jahr, bis ein notwendiges ornithologisches Gutachten vorliegt. Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Vorgabe, dass eine Windenergieanlage nur bei schwerwiegendsten Eingriffen in den Naturschutz verhindert werden kann. Gleichzeitig müssen wir die Menschen daran gewöhnen, dass wir in Zukunft von unserem Garten oder unserer Terrasse eben auf ein Windrad schauen. Das ist immer noch besser als ohne Energie zu leben.“
„Zu oft muss ich meine Kleinen vertrösten“
Brandenburgs Erzieher, Kita-Träger und Eltern haben vor dem Landtag demonstriert. Die Politik soll sich nicht mehr auf dem Status Quo ausruhen können. Warum Reformen so nötig sind, zeigt das Beispiel einer Kita in Luckenwalde.
Ärzte gesucht: Wie eine Kleinstadt den roten Teppich ausrollt
Das Kopfsteinpflaster im Altmark-Städtchen Osterburg (Sachsen-Anhalt) könnte ein roter Teppich sein. Die 24 Jahre alte Lena Grünthal fährt mit dem Fahrrad durch ihre Heimatstadt nahe der Landesgrenze zu Brandenburg, guckt noch eben auf Rathaus und ihre alte Schule. Sie will noch fix ihre Oma besuchen, bevor es wieder ins mehr als 90 Kilometer entfernte Magdeburg geht.
Ende bei Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete?
In einem Interview mit den Deutschlandfunk nimmt Bürgermeister Uwe Brandl, Erster Vizepräsident des DSTGB Stellung zu aktuellen Fragen in der Flüchtlingspolitik.
Neue Reihe: Edition eGov-Campus
Der eGov-Campus bietet rund um das Thema E-Government und Verwaltungsinformatik Bildungsangebote auf Hochschulniveau. Das breite Spektrum der eGov-Campus-Themen reicht von Prozessmanagement, Verwaltungsportalen, IT-Architektur bis hin zu Informationssicherheit und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Die qualitätsgesicherten Lernmodule werden von führenden Hochschulen und Professor:innen in Deutschland angeboten. Das Ziel ist, Studierenden und Beschäftigten in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung des öffentlichen Sektors und E-Government hochwertige Online-Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten, um erforderliche Kompetenzen und Qualifikationen zu erlangen.
Die Bücher der Reihe eGov-Campus werden mit digitalen Flashcards von Springer Gabler | Springer Nature erweitert, mit dem die Lernenden ihr Wissen anhand von Fragen und Antworten spielerisch überprüfen können. Die Bücher sind als Open-Access-Publikation in der eBook-Version kostenfrei zugänglich.
Der erste Titel befasst sich mit Open Government – Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln – Leitbilder, Ziele und Methoden. Autoren sind Jörn von Lucke und Katja Gollasch.
Episode 26 – Mit Navigatoren und Lotsen in Sachsen zur digitalen Kommune
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Micha Woitscheck, dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages über das Projekt Digital-Lotsen, mit dem sächsische Gemeinden bei der Digitalisierung unterstützt werden. Matthias Martin und Frank Lichnok, die das Projekt verantworten, berichten vom Aufbau des Projekts. Aus zwei Kommunen berichten Brigitta Weinert von der Stadt Schkeuditz und Uwe Brähmig von der Stadt Hoyerswerda von ihren praktischen Erfahrungen in der Umsetzung.
„Die Aufgabe einer Kommune ist nicht die
Entwicklung von Software,
sondern der Service am Kunden.“
Christian Rupp,Vorstand des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ)
gegenüber dem Tagesspiegel Background.
Datenspaziergang in Wien: Auf den Spuren einer besseren Mobilität
Was passiert auf den Straßen und Schienen, wie lässt es sich herausfinden und was lässt sich daraus ableiten? Wie könnte die Mobilität der Zukunft von Bürger*innen mitgestaltet werden? Die „Women in Mobility“ boten mit dem Datenspaziergang ein ungewöhnliches Format an, um mit einem neuen Bewusstsein durch die Stadt zu gehen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbände
DST: Städtetag warnt vor Flickenteppich im Corona-Winter
DStGB: Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“
DLT: Landkreistag fordert Flüchtlingsgipfel
GtBW: Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht
NST: BUND und Niedersächsischer Städtetag zeichnen kunststoffbewusste Kommunen aus
SSGT: Saarländische Städte und Gemeinden fordern einen spürbaren Anteil der Mittel des geplanten Transformationsfonds für die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur
SSG-Sachsen: Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise
StGBB: Investitionen und Daseinsvorsorge in der Krise aufrechterhalten
NWStGB: Kommunen stehen vor Herausforderungen an Schulen und Kitas
SGBSA: Zahl der Vereine in Deutschland
Digitalpakt
Digitalpakt: 700.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen in Horn-Bad Meinberg
Digitalpakt für Schulen: Über vier Milliarden bereits verplant oder ausgegebenDigitalpakt Schule: Erfolgsmodell oder Geldverschwendung?
Kopf der Woche: Denes Kücük, Chief Digital Officer der Stadt Bochum
Buch der Woche: DIE SITZUNG
Wer sitzt wo? Wer protokolliert? Wer hat die Allianzen und Seilschaften im Vorfeld am besten getarnt? Und wie schmeckt der Tagungskeks in der Pause? Diese TOPs stellen sich für den Kaninchenzüchterverein wie für den Bundestag oder die Unterhändler im Krieg. Die Sitzung strukturiert die Arbeitswelt und absorbiert unser aller Lebenszeit. Vom neolithischen Barbecue an der Feuerstelle bis ZOOM – die Herbstausgabe der Zeitschrift für Ideengeschichte spürt Formen und Formlosigkeiten einer besonderen sozialen Praxis nach.
Webseite der Woche: Für alle Fälle vorbereitet
Zahl der Woche: 100 Mrd Euro Sondervermögen für den Klimaschutz fordert Fridays for Future von der Regierung (Quelle Tagesschau)
Tweet der Woche: GovTechCampusDE
Ein großer Tag. @Aleph__Alpha eröffnet mit #AlephOne am @GovTechCampusDE das leistungsfähigste KI-Rechenzentrum, das wir in Zukunft Bund, Ländern und Kommunen sowie Startups
Zu guter Letzt: Hermann Hesses „Siddhartha“ wird 100
Photo by Jacek Dylag on Unsplash
+++++
Die aktuelle Ausgabe des ZMI finden Sie hier
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
