Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. aktuelle Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Aktuell diese Woche:
Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie.
BVerfG zur Untersagung von Versammlungen
Inzwischen liegen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Covid19 Verordnungen vor. In beiden Beschlüssen wurden die Untersagungen von Versammlungen durch die jeweilige Versammlungsbehörde angegriffen. Die Links zu den beiden Entscheidungen sind im nachfolgenden Text zu finden. Dazu teilt der DStGB aktuell mit:
„Im ersten Fall verfügte die Stadt Gießen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof hatten die Entscheidung der Stadt zunächst nicht beanstandet.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass eine einstweilige Anordnung geboten sei, weil die Verbotsverfügung der Stadt den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Die Stadt Gießen ging jedoch offensichtlich davon aus, dass die Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, vorsieht. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.
In einem zweiten Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht über die Untersagung einer Versammlung in Stuttgart zu entscheiden. Auch hier war die Stadt davon ausgegangen, dass die Landesverordnung ein generelles Verbot von Versammlungen vorsehe.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zuständigen Versammlungsbehörden trotz entsprechender Landesverordnungen im Einzelfall über die Untersagung von Versammlungen zu entscheiden haben. Ein pauschaler Verweis auf die Landesverordnungen wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass zukünftig auch die Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden.“
LexCorona: 156 Gerichtsentscheidungen (17.4.) zu Corona gelistet
Das jüngst eingerichtete Wiki LexCorona gibt einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsakte des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden und Landkreise sowie juristische Fachbeiträge und Dokumente der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Rechtsakte der Körperschaften sind auch auf einer interaktiven Deutschlandkarte eingetragen.
Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel in Sachsen
Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen.
Hilferuf aus Moria: „Wir brauchen Europa, um zu überleben“
Aus dem Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos kommt ein dramatischer Appell der Bewohner. Europa müsse helfen, denn das Coronavirus sei wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.
Bund und Länder wollen Konzept für Kita-Öffnung ausarbeiten
Bund und Länder wollen diese Woche ein Konzept erarbeiten, wie die Kitas in Deutschland schrittweise wieder geöffnet werden können.
Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen
Die Coronakrise reißt große Löcher in die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Bernhard Daldrup fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen.
Politik per Chat: Anke Domscheit-Berg erklärt, wie der Bundestag in der Corona-Krise funktioniert
Die Linken-Abgeordnete und Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg über die Parlamentsarbeit in der Corona-Krise und warum Online-Votings dort gefährlich sind.
Atemwegs-Krankschreibungen: Untersuchung beim Arzt wieder nötig
Die Krankschreibung per Telefon ist passé: Eine Ausnahmeregelung für Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden endet kommende Woche. Eine Untersuchung vom Arzt wird wieder erforderlich. Praxisärzte kritisieren dies.
Was die Coronakrise für die Techindustrie bedeutet
Die Digitalisierung bekommt durch die aktuelle Krise neuen Schub. Doch auch im Silicon Valley verändern sich in diesen Wochen grundlegende Dinge – manche womöglich für immer. Neun Thesen.
Diese Schule hat aus der Corona-Krise ein digitales Erfolgserlebnis gemacht
Seit Jahren wird über die Digitalisierung der Schulen diskutiert. Flächendeckend vorangekommen ist sie aber noch nicht. Bisher. Die Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten das dauerhaft geändert haben. Dafür sprechen die Erfahrungen einer Münchner Wirtschaftsschule, die nach drei Wochen digitalen Unterricht eine positive Bilanz zieht.
Erstmals repräsentative Daten zum Fernunterricht
Angesichts der Corona-Pandemie stehen Lehrkräfte vor völlig neuen Herausforderungen. Die Schulen wurden in allen Bundesländern geschlossen, doch der Unterricht geht für die Schülerinnen und Schüler meist zu Hause weiter. Für das „Deutsche Schulbarometer Spezial“ zur Corona-Krise wurden Lehrerinnen und Lehrer in einer repräsentativen Umfrage gefragt, wie sie die neuen Aufgaben bewältigen, welche Folgen sie für die Schülerinnen und Schüler erwarten und welche Konsequenzen sie für die eigene Arbeit und die Weiterentwicklung ihrer Schule erwarten. Die Ergebnisse offenbaren große Unterschiede und gleichzeitig große Chancen für die Schulentwicklung.
5000 Laptops für Kinder im Homeschooling
Nicht alle Kinder und Jugendlichen, die wegen des Coronavirus derzeit zu Hause lernen müssen, sind dafür medial gut ausgestattet. In Wien können sie nun Geräte ausleihen.
Der Blick in die Zukunft: Wir werden keine besseren Menschen
Hält die Solidarität nach der Corona-Krise an? Wird das Homeoffice zur Normalität? Zukunftsforscherin Karin Frick wagt für uns den Blick in die Zeit nach dem Virus. Für sie ist klar: In vielem kehren wir zur Normalität zurück.
Pandemics have destroyed cities before. Could they do it again?
Charles Kenny, author of a forthcoming book on pandemics, is cautiously optimistic that cities will prevail in the era of COVID-19. Here, he talks to Richard Florida about how infectious diseases have shaped cities throughout history, how COVID-19 could impact urbanization, and why preparedness is everything.
ddif Hotline – Reden hilft!
Das Deutsch-Dänische Institut für Familientherapie und Beratung hat eine Hotline – Reden hilft! gestartet.
Drei Gründe, warum das Coronavirus die Globalisierung nicht beenden wird
Damit Krisen echte Veränderungen auslösen, müssen ein paar Punkte erfüllt sein. In der Corona-Pandemie sind sie alle nicht gegeben
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über die Lockerung der Corona-Beschränkungen
DStGB: KRISE ALS CHANCE
DLT: Lockerungen mit Augenmaß – für den Marathon
GStBRLP: Gemeinde und Stadt März 2020
StGBB: Der Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ ist am 9. April 2020 offiziell entstanden
NWStGB: Flexible Antworten auf die Krise
SGBSA: 4. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
STGTMV: OVG Greifswald lässt Reisen im Bundesland an die Küsten wieder zu
STRLP: Corona-Pandemie: Informationen für Mitgliedsstädte
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Wadersloh bekommt Fördergelder
SPD: Mehr Schulen sollten Online-Plattformen nutzen
32.000 Euro Zuschuss: Neue IPads für die Bücheler …
Schule in Corona-Zeiten: Mut zum Umdenken!
Kopf der Woche: Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftlerin und Youtuberin
Buch der Woche: Das Ende der Illusionen: Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne von Andreas Reckwitz
Noch vor wenigen Jahren richtete sich die westliche Öffentlichkeit in der scheinbaren Gewissheit des gesellschaftlichen Fortschritts ein: Der weltweite Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien unaufhaltsam, Liberalisierung und Emanzipation, Wissensgesellschaft und Pluralisierung der Lebensstile schienen die Leitbegriffe der Zukunft. Spätestens mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps folgte die schmerzhafte Einsicht, dass es sich dabei um Illusionen gehandelt hatte. Tatsächlich wird erst jetzt das Ausmaß des Strukturwandels der Gesellschaft sichtbar: Die alte industrielle Moderne ist von einer Spätmoderne abgelöst worden, die von neuen Polarisierungen und Paradoxien geprägt ist – Fortschritt und Unbehagen liegen dicht beieinander. In einer Reihe von Essays arbeitet Andreas Reckwitz die zentralen Strukturmerkmale der Gegenwart pointiert heraus: die neue Klassengesellschaft, die Eigenschaften einer postindustriellen Ökonomie, den Konflikt um Kultur und Identität, die aus dem Imperativ der Selbstverwirklichung resultierende Erschöpfung und die Krise der Liberalismus.
Webseite der Woche: www.museum4punkt0.de
Zahl der Woche: 1 – Was eine Reproduktionszahl unter 1,0 bedeutet
Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Wir müssen nach der #Coronakrise die #Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das hat jetzt hoffentlich auch der letzte Zweifler eingesehen.Dazu gehört aber zunächst der flächendeckende #Glasfaserausbau-sonst laufen auch die tollsten Anwendungen nicht –
Zu guter Letzt: Die besten Tipps fürs Heimkino vom 14.April
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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