ZMI-Newsletter vom 2.4.2023 – Deutsche Verwaltungscloud

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Deutsche Verwaltungscloud)  aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

Deutsche Verwaltungscloud

Der Auftakt zum Aufbau einer Deutschen Verwaltungscloud ist gemacht: Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, govdigital, ein Cloud-Service-Portal aufgebaut, darauf erste Services erprobt und ein Konzept für die künftige Koordinierungsstelle vorgelegt. Die Entwicklungen und Ergebnisse aus dem Projekt stehen nun als Grundlage für anstehende Entscheidungen des IT-Planungsrates zur Verfügung.

IT-Planungsrat: Strategische Neuausrichtung nimmt Gestalt an
Neues Selbstverständnis, Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten und stärkere kommunale Einbindung in die Nachnutzung von EfA-Leistungen: Mit diesen Schwerpunktthemen befasste sich der IT-Planungsrat in seiner 40. Sitzung in Halle stattfand. Die Beratungen des zentralen Steuerungsgremiums zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fanden erstmals unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie, statt.

Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von E-Government-Apps und Webportalen veröffentlicht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zwischen Januar 2022 und Januar 2023, zusammen mit der secuvera GmbH, das Projekt „Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von E-Government Apps und Webportalen“ (MaSiGov) durchgeführt. Es gibt verschiedene Portale zum Onlinezugangsgesetz (OZG). Die Ergebnisse des Projekts sind in einem Abschlussbericht veröffentlicht und sollen Entwickler und Betreiber bei der IT-Sicherheit der unterschiedlichen Portallösungen zielgerichtet unterstützen.

EU schreibt Bau von Ladesäulen, an Autobahnen und Fernstraßen, alle 60 Kilometer vor
An Autobahnen und Fernstraßen in der EU soll es künftig alle 60 Kilometer eine Ladesäule für Elektroautos geben. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Für Wasserstoff soll es alle 200 Kilometer eine Tankstelle geben.

Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main und Kassel: Ein weiterer Indikator für die Krise der Kommunalpolitik 
Nach den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in den beiden hessischen Großstädten Frankfurt am Main und Kassel fühlen sich der Kandidat der SPD in Frankfurt, Mike Josef, mit einem Anteil von 51,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und der Kandidat der Grünen in Kassel, Sven Schoeller, mit einem Anteil von 51,2 Prozent als klare Sieger. Doch vergessen wird dabei, dass sie sich nur auf das Vertrauen einer kleinen Minderheit der Wahlberechtigten (18,1 % Josef und 16,8 % Schoeller) stützen können.

Das offenbart ein weiteres Mal die Krise der Kommunalpolitik, bei der sich der Unmut der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in zunehmender Wahlenthaltung äußert. Doch während vor allem die „große“ Politik auf Bundes- und Landesebene von den Medien kritisch beobachtet wird, bleibt die für den Alltag der Menschen sehr wichtige kommunale politische Ebene und der sich dort zusammenbrauende Unmut der Bürger weitgehend unbeachtet.

Es zeigt sich zudem, dass die Bürger zwar in Umfragen äußern, sie würden ihr Stadtoberhaupt gerne direkt wählen, doch wenn sie die Chance dazu erhalten, kaum von dem Angebot Gebrauch machen. Es ist nämlich den meisten Menschen weitgehend egal, wie und von wem der Bürgermeister oder Oberbürgermeister gekürt wird. Wichtiger ist, dass ihre Stadt von jemandem regiert wird, dem sie vertrauen können und den sie für kompetent halten. Doch diesen Erwartungen scheint das personelle Angebot der Parteien vor Ort zunehmend nicht mehr zu entsprechen. (Quelle Forsa Newsletter vom 29.3.2023

Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt kaum weiteren Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. Der FDP-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert. Mehr sei zwar immer wünschenswert, aber nicht immer möglich. Das Kindergeld sei bereits auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Laut Lindner werden insgesamt sieben Milliarden Euro pro Jahr extra zur Verfügung gestellt. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen beziffert die Kosten dagegen auf jährlich zwölf Milliarden Euro. – Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 alle staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln (Quelle: MDR AKTUELL)

Aktenberge – nur für die Windenergie
Der Antrag für einen Windenergiepark im Rems-Murr-Kreis musste in 15-facher Ausführung von EnBW eingereicht werden. 36.000 Blatt Papier. Kein Einzelfall – auch für den Nordschwarzwald wird kopiert, was das Zeug hält.

Kommunen befürchten weitere Streiks 
Die kommunalen Arbeitgeber ermahnen Verdi zu einer konstruktiven Schlichtung. Sie fürchten, dass die Gewerkschaft an weiteren Streiks interessiert ist.

Wissen kompakt um 2
Am 6. April 2023 ist es wieder so weit: „Mit Low Code wirksamer digitalisieren: Besserer Service, mehr Entlastung“ lautet das Thema der KGSt-Serie Wissen kompakt um 2.

Die Digitalisierung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, allen voran der dramatische Arbeitskräftemangel, brauchen wir aber dringend größere Sprünge – einen Katalysator für die Verwaltungsdigitalisierung, der Lösungen schnell skalieren lässt und Bürger:innen und Verwaltung selbst einen Nutzen bringt. Das Thema Low Code ist solch ein Katalysator für eine wirksamere Verwaltungsdigitalisierung. Die KGSt stellt mit MODUL-F der Freien und Hansestadt Hamburg das aktuell bekannteste Projekt zu diesem Thema vor. Mehr Informationen sowie die Zoom-Einwahldaten finden sich hier

Sind E-Autos wirklich die Zukunft?
Verbrenner, die mit Benzin oder Diesel betankt werden, erhalten vom Jahr 2035 an in der EU keine Neuzulassung mehr. Doch noch sind Elektrofahrzeuge teuer in der Anschaffung, und bei der Reichweite und Ladeinfrastruktur hapert es. Sind sie wirklich die Zukunft?

Neue Ausgabe des Difu-Magazins „Berichte“ erschienen
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) greift in seinem neuen Magazin viele aktuelle, kommunal relevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift auch über neue Forschungsprojekte, Difu-Fortbildung und weitere Veranstaltungen rund um das Thema „Stadt“. Der Standpunkt „Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe – Impulse zum Umdenken“ kommt dieses Mal von den Difu-Wissenschaftler*innen Thomas Franke, Beate Hollbach-Grömig und Kerstin Landua. Außerdem werden im Heft noch folgende weitere Themen aufgegriffen: Wohnungsbau voranbringen,  Gesunde Städte, Integrationsmonitoring, Abbau von Investitionshemmnissen,  Hitzeaktionspläne, Nachhaltige Mobilität fördern, Kreislaufstadt uvm.

Handlungs­empfehlungen für die Umsetzung integrierter Stadtentwicklungs­konzepte
Eine neue Veröffentlichung des BBSR gibt Handlungsempfehlungen für die Umsetzung integrierter Stadtentwicklungskonzepte. Konzipiert ist sie als Arbeitshilfe für Kommunen. Download hier.

Digitale Kulturbühne – ein Leitfaden zum Nachahmen
Kultur in ländlichen Räumen: Sie wünschen sich eine attraktive Ergänzung und/oder eine größere Bandbreite des kulturellen Angebots in Ihrer Region, Ihrer Kommune oder Gemeinde? Dann probieren Sie doch einmal eine Digitale Kulturbühne direkt bei Ihnen vor Ort aus.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Megastreiktag“ hilft bei Verhandlungen nicht weiter
DStGB: Streik große Belastung für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger
DLT: Streik ist unnötige Eskalation
GStBRLP: Gemeinde und Stadt März 2023
HSGB: Thema Nachhaltigkeit
HST: Entscheidungen des Bundes zu Flüchtlingsfragen überfällig
SSGT: 2022er Kassensturz der sächsischen Kommunen – Mehrere Krisen gleichzeitig führen zu Rekorddefizit in den Kommunalhaushalten
SHGT: Volle Räucherkate bei Amtsvorstehertagung
StGBB: Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten
SGBSA: Städtegipfel in Tokio und Urban 7-Erklärung 2023
STRLP: Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt

Kopf der Woche: Selcuk Gök, neuer Bürgermeister der Stadt Tengen

Buch der Woche: Erfolgsfaktor Zufall: Wie wir Ungewissheit und unerwartete Ereignisse für uns nutzen können von Christian Busch
Ungewissheit und Unsicherheit regieren die Welt. Vieles ist nicht mehr planbar. Christian Busch hat als Forscher an der London School of Economics (LSE) und New York University (NYU) ein Jahrzehnt damit verbracht, zu erforschen, wie unerwartete Momente unseren sozialen Alltag erweitern und neue berufliche und private Möglichkeiten schaffen können. In diesem Buch schreibt er über die verborgene Kraft, die, mehr als wir glauben, unser Leben formt: der Zufall. »Erfolgsfaktor Zufall« zeigt, wie wir lernen, Zufälle zu erkennen und zu nutzen, wie wir die Ungewissheit als Weg zu einem zielgerichteteren und erfolgreicheren Leben nutzen können.

Webseite der Woche: https://kopart.de

Zahl der Woche: Rund 5.000 E-Autos pro Woche stellt Tesla inzwischen in Grünheide her (Quelle Turi2)

Tweet der Woche: Stadt Essen
🔥Uns stehen wieder einige Osterfeuer bevor und daher haben wir euch mal die Regeln dazu zusammengefasst: http://t1p.de/njgcf

Zu guter Letzt: 144 Baustellen geplant: Welche Autobahnen jetzt ausgebaut werden

Foto von Luke Peters auf Unsplash

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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